Dreht sich der Wind in die richtige Richtung?

Endlich scheint sich der Wind in die richtige Richtung zu drehen. Ob es nur ein laues Lüftchen wird oder ob er kräftig wehen wird, lässt sich derzeit noch nicht vorhersagen.

Der unsägliche Entwurf eines Bebauungsplans für den Winterstein, der von den vier Anrainerkommunen im Januar 2020 veröffentlicht wurde, ist aber sicherlich vom Tisch!

Dieser Bebauungsplan war von Anfang an zur Verhinderung eines effektiven Windparks gedacht und widerspricht – wie schon immer von Querstellen und anderen Organisationen betont wurde – den Vorgaben des TPEE, verstößt somit gegen übergeordnetes Planungsrecht und ist damit nichtig.

Ist eigentlich öffentlich, wie viel Geld die Kommunen für diesen Verhinderungsentwurf in den letzten Jahren zum Fenster hinausgeworfen haben? Dieses Geld hätte man sinnvoller in die Planung eines ohnehin kommenden Windparks stecken können. Aber manchmal sind Lernprozesse teuer erkauft.

Auch wenn die Stellungnahme des Regierungspräsidenten zum Bebauungsplan bisher von der Stadt Friedberg noch nicht veröffentlicht wurde, wird durch einige Formulierungen in der neuen „Absichtserklärung“ der vier Anrainerkommunen deutlich, dass die Kritik vernichtend ausgefallen sein muss. Der RP wird folgendermaßen wiedergegeben: „Im Vorranggebiet Windenergie habe diese Nutzung Vorrang vor entgegenstehenden Nutzungen.“ „Der Bebauungsplan sei zwingend an die Ziele der Raumordnung anzupassen, ansonsten sei er unwirksam.“

Aufgrund dieser Kritik beginnt offenbar ein Umdenken. In der sog. Absichtserklärung „bekennen sich alle Unterzeichnenden dazu, eine besitzartenübergreifende und optimierte Planung von Windenergieanlagen im Windvorranggebiet 7805 ‚Winterstein‘ unter Ausnutzung des Windpotentials des Gesamtstandortes zuzulassen und aktiv zu unterstützen. Es soll ein gemeinsames Windparklayout erarbeitet werden.“

Der Windpark-Winterstein wird also kommen!  Zum Nutzen von Klima, Energiewende, Wald und kommunalen Einnahmen sollte es jetzt schnell gehen, denn sehr viel Zeit wurde bereits verspielt. Auch wenn es nicht in 6 Monaten klappen wird, wie unser vermutlich nächster Bundeskanzler in Aussicht stellt. Sechs Jahre darf es jedenfalls nicht mehr dauern, bis sich endlich Windräder auf dem Winterstein drehen. Die Anrainerkommunen sollten jetzt darauf hinarbeiten, dass sie selbst und ihre Bürger:innen auch finanziell von dem Windpark profitieren und nicht nur Zuschauer sind. Windkraft ist nicht nur unverzichtbar für die Energiewende, sondern kann auch eine nicht zu verachtende Einnahmequelle für die Kommunen sein. Nicht zu vergessen ist auch eine direkte Bürgerbeteiligung, die von Windsparbriefen bis zu Bürgerwindrädern reichen kann. Die Verwaltungen sollten dies jetzt ausloten und gegebenenfalls die notwendige Fachkompetenz einholen, z.B. bei Kommunen, die diese Prozess bereits durchlaufen haben (z.B. Grävenwiesbach), oder bei Energiegenossenschaften, die Bürgerwindräder betreiben (z.B. Energiegenossenschaft Main-Kinzigtal). Auch im Bündnis Windpark Winterstein gibt es Ansprechpartner in Sachen Windkraft und Naturschutz, die zu Gesprächen bereit sind oder Kontakte vermitteln können.

Interessant dürfte in diesem Zusammenhang sein, dass das Bündnis Windpark Winterstein am Sonntag, dem 07. November 2021, seine Inforeihen zu Windparks in der Umgebung mit einer Windpark-Begehung in Grävenwiesbach fortsetzt. Bürgermeister Roland Seel aus Grävenwiesbach wird dabei über die Entstehung des Windparks berichten und Fragen beantworten.

Wir wollen zuversichtlich sein, dass der Wind bald auch kräftig für einen Windpark Winterstein wehen wird.

Ein deutliches Zeichen für die Windenergie auf dem Winterstein

Mit einer großen Sternwanderung unterstrich das Bündnis Windpark Winterstein am 13. Juni 2021, dass viele Bürger*innen und Organisationen der Region das Hinauszögern eines Windparks im Vorranggebiet Winterstein nicht mehr länger akzeptieren. Fast 150 Menschen waren in drei Wandergruppen von Friedberg, Rosbach und Wehrheim aufgebrochen, um sich an der Dörrhütte zu einem Demonstrationszug zu vereinigen und gemeinsam auf dem „Mainzer Kopf“ symbolisch ein erstes Windrad zu errichten. Die inzwischen baumlose, 420 m hohe Anhöhe könnte zukünftig einer der möglichen Standorte für Windenergieanlagen werden. Ein breites Bündnis aus 28 Organisationen, von Jung bis Alt, von Fridays for Future bis zur „Oldie-Gruppe“ Grünspan, über die großen Naturschutzverbände BUND und Nabu, viele Energievereine und -genossenschaften, die verschiedensten Bürger*innen-Gruppen, bis zu den Parteien DIE GRÜNEN und DIE LINKE, betonte die Notwendigkeit der Windenergiegewinnung auf dem Winterstein. Alle Redner*innen auf der Kundgebung forderten einen raschen Ausbau eines großen und effizienten Windparks, kritisierten die Verhinderungspolitik der in den vier Anrainerkommunen regierenden Parteien und machten deutlich, dass zum Schutz des Klimas und zur Umsetzung der Energiewende ein Windpark Winterstein unverzichtbar ist.

Eine kurze Bildergeschichte in unserer Kategorie FOTOS vermittelt einen kleinen Eindruck von dieser Sternwanderung. Auch wenn die Veranstaltung ein erfreuliches Echo in den Medien fand, blieben naturgemäß viele Argumente ungenannt, weshalb hier kurze Auszüge aus den Redebeiträgen in einer PDF-Datei wiedergegeben werden. Das Bündnis Windpark Winterstein wird nicht locker lassen, bevor sich tatsächlich Windräder auf dem Winterstein drehen und sauberen Strom produzieren.

Anfrage DIE LINKE/PIRATEN an den Zweckverband Oberhessische Versorgungsbetriebe (ZOV)

Die Fraktion DIE LINKE / PIRATEN PARTEI stellte am 28. April 2021 einen Antrag an die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Oberhessische Versorgungsbetriebe (ZOV), in dem sie eine unter energetischen Gersichtspunkten optimale Entwicklung des Windvorranggebietes auf dem Winterstein fordet. Dieser Antrag, dessen Wortlaut Sie hier als PDF einsehen können, steht im Einklang mit den Zielen des Bündnis Windpark Winterstein.

Ja zum Windpark Winterstein

Teilnehmer der Mahnwache mit Banner und Plakaten

Sowohl am 27.2. als auch am  6.3. trafen sich Mitglieder des Bündnisses Windpark Winterstein auf dem Elvis-Presley-Platz in Friedberg, um mit Banner und Plakaten ihrer Forderung nach Windenergienutzung auf dem Winterstein Nachdruck zu verleihen. Seit September 2020 bildet das Bündnis mit seinen 27 Partnern ein Gegengewicht zur immer noch vorherrschenden Blockadehaltung der regierenden Parteien. Trotz rasch fortschreitender Klimakrise gibt es von den derzeit in den Anrainerkommunen regierenden Parteien noch immer wenig Signale, an ihrer Haltung zum Windpark etwas ändern zu wollen. (Vgl. dazu die Umfrage des Bündnisses unter den Parteien.) Im Friedberger Kommunalwahlkampf macht nicht nur die FDP – wie schon vor fünf Jahren – Stimmung gegen die Windenergienutzung.

Vergleich der FDP-Wahlplakate von 2016 und 2021

Spätestens dank der vielen jungen Menschen von Fridays for Future ist inzwischen allgemein bekannt, dass der Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen schnellstmöglich erfolgen muss. Volkmar Heitmann (Wetterau im Wandel) sagte dazu auf der Mahnwache: „Wir haben mit dem Windvorranggebiet auf dem Winterstein hervorragende Möglichkeiten, unseren Beitrag zur Energiewende zu leisten. Windkraft nutzt dem Klima, dem Wald, den Kommunen und allen Bürger*innen rund um den Winterstein. Windenergiegewinnung ist einer der schnellsten und effektivsten Beiträge gegen die Klimakatastrophe. Jede Verzögerung beim Klimaschutz erhöht die späteren Schäden und Kosten dramatisch.“ Die im B-Plan vorgesehenen drei Windenergieanlagen erfüllen bei Weitem nicht die Erwartungen an ein so großes Windvorrangbiet, wie es auf dem Wintersteinkamm vorhanden ist. Zum Nutzen für das Klima und auch der kommunalen Kassen erwartet das Bündnis von den vier Anrainerkommunen deutlich mehr Engagement für die Errichtung eines Windparks.

Drei Blumen sehen mager aus, erst aus vielen wird ein Strauß

 „Die Zeit ist reif für einen ‚Runden Tisch‘, um gemeinsam mit allen Anrainern und Eigentümern zu einem gemeinsamen Windparkkonzept zu kommen“, meint Diethardt Stamm (Ebergiebildungsverein). „Es gilt sicherzustellen, dass die Interessen aller Beteiligter berücksichtigt werden. Dafür sollten sich die Kommunen stark machen und nicht für unhaltbare Verhinderungspläne.“

Mit seinen Mahnwachen erinnerte das Bündnis die Parteien an ihre Verantwortung für den Klimaschutz und die Energiewende. Bei der Kommunalwahl haben die Bürger*innen die Möglichkeit, diejenigen Kräfte zu stärken, die sich für die erneuerbare Energie und die Nutzung der Windkraft auf dem Winterstein einsetzen. Naturschutz, Energiegewinnung und Naherholung lassen sich auf dem Winterstein gut vereinbaren. Mit einem ‚Klima- und Energielehrpfad‘ ließe sich dies verdeutlichen und eine zusätzlich Attraktion auf dem Winterstein schaffen. Bündnismitglieder wären bereit, parallel zur Planungs- und Bauphase des Windparks eine Konzeption dafür zu entwickeln.

Wie stehen Parteien zur Windenergienutzung auf dem Winterstein? Die Ergebnisse unserer Umfrage.

Anfang Dezember 2020 schickte das Bündnis Windpark Winterstein einen Umfragebogen mit 22 Fragen zur Windenergienutzung auf dem Winterstein an die in den Parlamenten vertretenen Parteien und Fraktionen in Friedberg, Rosbach, Wehrheim und Ober-Mörlen, um einen Überblick über deren Haltung zur Windenergie am Winterstein zu gewinnen. Die Stellungnahmen sind sicher auch hilfreich für die Wahlentscheidung bei den Kommunalwahlen am 14. März 2021, denn schließlich müssen Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakatastrophe regional umgesetzt werden. Wir geben deshalb die Antworten im genauen Wortlaut wieder.

Unsere Zusammenstellung ist nach Kommunen und Größe der Fraktionen geordnet. Einige  Parteien haben nicht geantwortet, was wir – wie auch in unserem Anschreiben formuliert – als Ablehnung eines Windparks auf dem Winterstein interpretieren. Offensichtlich sind diese Parteien nicht bereit in dieser Form auf Fragen der Bürger zu antworten. Die Leser*innen mögen sich selbst darüber ein Urteil bilden. Manche Fraktionen haben die Beantwortung des Fragebogens abgelehnt, jedoch ein Antwortschreiben geschickt. Wir versuchen auch diese Antwortschreiben einzubeziehen. Für eilige Leser*innen sind einige aufschlussreiche Äußerungen in Rot oder Blau hervorgehoben. Zusammenfassende Kommentare zu jeder Kommune befinden sich jeweils am Ende der 22 Antworten.

Hier finden Sie unsere komplette Zusammenstellung als PDF-Datei.

BÜNDNIS WINDPARK WINTERSTEIN GEGRÜNDET

Die Offenlegung des gemeinsamen Bebauungsplans Nr. 92 „Natur- und Erholungsgebiet Winterstein“ der Kommunen Friedberg, Ober-Mörlen, Rosbach und Wehrheim führte zur Gründung eines breiten Bürgerbündnisses, das sich für einen Windpark auf dem Winterstein einsetzt. Gegen den Entwurf des Bebauungsplans wurden von mehreren Organisationen grundlegende Einwände eingereicht, u.a. vom BUND Wetterau und Hochtaunus, vom Energiebildungsverein, vom Bürger*innen-Bündnis WIR, von Querstellen-Friedberg, und auch einzelne Parteien haben ihre Gegenargumente vorgebracht. „Aus Verantwortung für das Klima und zum Schutz des Waldes“ fordern wir die beteiligten Kommunen auf, ihre „Verhinderungsplanung“ aufzugeben und einen effektiven Ausbau des Windvorranggebietes voranzutreiben.

Banner Windpark Winterstein - Aus Verantwortung für das Klima

Seit vielen Jahren wurde das Thema Windenergie auf dem Winterstein diskutiert und rief stets die Gegner auf den Plan. Diese beriefen sich auf den Schutz des Waldes und der Tiere. Der Klimawandel und daraus entstehende Gefahren für das menschliche Überleben wurden lächerlich gemacht. Die Situation hat sich inzwischen geändert, denn die Klimakrise ist bereits für alle persönlich spürbar. Kinder und Jugendliche sowie die Mehrheit der Bevölkerung fordern, mehr zum Schutz des Klimas zu tun. Der Klimawandel hat bereits den Wald auf dem Wintersteingebiet erheblich zerstört und bedroht die dort lebende Tierwelt. Der beste Schutz für Klima, Natur und Mensch ist der Ausbau der CO2-freien Windenergie.

Das Land Hessen ist bestrebt, 2% der Landesfläche für die Nutzung von Windkraft bevorzugt auszuweisen, hat aber im Regierungsbezirk Darmstadt nur 1,4% erreicht. Das Gebiet des Wintersteins, als größte Fläche in der Wetterau und mit hohen Windgeschwindigkeiten, gehört dazu. Die Kommunen Friedberg, Rosbach, Ober-Mörlen und Wehrheim sind daher gefordert, einen Bebauungsplan so aufzustellen, dass im Sinne von Natur, Wald, erneuerbaren Energien, CO2-Einsparung, Bürger- und Kommunenbeteiligung möglichst eine optimale Nutzung des Wintersteingebietes erfolgt. Der vorgelegte Bebauungsplan ist jedoch ein einziges Desaster! Gerade einmal drei Windenergieanlagen sind vorgesehen, obwohl nach Expertenmeinung ca. 20 WEA möglich wären. Die Standorte wurden auch noch so ausgewählt, dass jegliche Weiternutzung des Wintersteingeländes verhindert wurde. Auch die weiteren illegalen Einschränkungen wie Höhenbegrenzung der Anlagen oder wettbewerbswiderrechtliche Technikvorgaben dienen der Verhinderung eines effektiven Windparks und werden vom Bündnis abgelehnt.

Die kommunale Blockadehaltung auf der einen Seite  und die zunehmenden Erfordernisse in Sachen Klima- und Waldschutz auf der anderen Seite, bringt viele Organisationen rund um das Wintersteingebiet zusammen, um sich für die Windkraft auf dem Winterstein als wesentlichen Teil der erneuerbaren Energien einzusetzen.

Das Bündnis Windpark Winterstein wird Einfluss darauf nehmen, dass schnellstmöglich ein großer und effektiver Windpark Winterstein errichtet wird. Dazu gehört auch, dass das Bündnis Windpark Winterstein die Bürgermeister/innen der vier Kommunen auffordert angesichts der vielfachen qualifizierten Einwendungen den rechtswidrigen Planentwurf zurückzuziehen und nicht noch mehr Steuergelder dafür zu verschwenden. Das Bündnis bietet an, dies auch in persönlichen Gesprächen den Bürgermeister/innen zu erläutern.

Das Bündnis will in Sachen Windkraft auch Einfluss auf die Landes- und Bundespolitik nehmen und bei den anstehenden Kommunalwahlen auf die seit Jahren in den „Winterstein-Kommunen“ verfehlte Klima- und Energiepolitik hinweisen. Wer weiterhin die notwendige C02-Reduzierung verhindert, ist angesichts der dramatischen Klimakrise nicht mehr wählbar. Selbstverständlich unterstützt das Bündnis auch die Fridays for future-Bewegung, auf deren letzten Demo in Friedberg wir bereits Flagge für den Windpark Winterstein zeigten. Klimaschützer*innen sind eingeladen, sich uns anzuschließen.

Friedberg, 25. Oktober 2020

Die Partner-Organisationen des „Bündnis Windpark Winterstein“:

  • BUND-Kreisverband Wetterau und Hochtaunus
  • BUND-Ortsverbände Rosbach, Wehrheim und Ober-Mörlen
  • NABU-Kreisverband Wetterau
  • NABU-Ortsverband Ober-Mörlen
  • Fridays for Future Friedberg/Bad Nauheim und Hochtaunuskreis
  • Wetterau im Wandel
  • Energiebildungsverein e.V.
  • Sonnenstromverein Hessen e.V.
  • Verein So´ne Kraft Hochtaunus
  • Mittelhessische Energiegenossenschaft
  • Energiegenossenschaft pro regionale Energie e.G.
  • Energiegenossenschaft Main-Kinzigtal e.G.
  • LaNEG (Landesnetzwerk der Energiegenossenschaften) Hessen e.V.
  • Bürger*innen-Bündnis WIR
  • Bündnis 90/Die Grünen Friedberg, Rosbach, Wehrheim, Butzbach
  • Bündnis 90/Die Grünen Wetteraukreis
  • Die Linke Friedberg
  • Die Linke Wetteraukreis
  • Querstellen-Friedberg

Stand: Januar 2021

Die Sprecher*innen des „Bündnis Windpark Winterstein“:

  • Dr. Werner Neumann (BUND Wetteraukreis)
  • Diethardt Stamm (Energiebildungsverein)
  • Laura Pfeifer (Fridays for Future Hochtaunuskreis)
  • Volkmar Heitmann (Wetterau im Wandel)
  • Klaus Kissel (Bürger*innen-Bündnis WIR)
  • Betina Quägber-Zehe (Die Grünen Rosbach)
  • Hans-Dieter Wagner (Querstellen-Friedberg)