Bündnis Windpark Winterstein

Plakat Windpark Winterstein

Am 25. September meldete sich FRIDAYS FOR FUTURE mit einem Globalen Klimastreik aus dem Corona-Lockdown zurück. Auch in Friedberg ging ein langer Demonstrationszug – unter Einhaltung von Corona-Auflagen – vom Bahnhof, durch die gesamte Innenstadt, bis zur Seewiese, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Die Redebeiträge, z.B. von Eva Parbel und Camilla Czempin von den FFF-Gruppen Friedberg/Bad Nauheim, zeigten einerseits die Enttäuschung der Aktiven über die bisher getroffenen Klimamaßnahmen der Bundesregierung, aber auch den ungebrochenen Willen, weiter für die Zukunft der jungen Generation und mehr Klimagerechtigkeit zu kämpfen.

Aber nicht nur von der Bundesregierung wurde mehr Klimaschutz verlangt, sondern auch die Politiker*innen vor Ort wurden aufgefordert, sich intensiver für Klimaneutralität und den Umstieg auf erneuerbare Energien einzusetzen.

Aus Protest gegen den Entwurf des Bebauungsplans Winterstein, den die Kommunen Friedberg, Rosbach, Wehrheim und Ober-Mörlen unlängst offengelegt hatten (vgl. unseren Beitrag „Wieder Windkraft-Blockade am Winterstein!“), trafen sich Anfang September zahlreiche Gruppen aus der Region und vereinbarten, sich in Zukunft gemeinsam für einen effizienten  Windpark auf dem Wintersteinkamm einzusetzen. Nach bisherigem Stand unterstützen das Bündnis Windpark Winterstein: Die BUND Kreisverbände Wetterau und Hochtaunus, einschließlich mehrerer Ortsgruppen, Fridays For Future Friedberg/Bad Nauheim, Energiebildungsverein e.V.,  Mittelhessische Energiegenossenschaft, So’ne Kraft Hochtaunus e.V., Bürger*innen-Bündnis WIR, Wetterau im Wandel und natürlich Querstellen-Friedberg. Auch die politischen Parteien DIE GRÜNEN und DIE LINKE teilen die Ziele des Bündnisses.

Stellvertretend für das Bündnis begründete Diethardt Stamm vom Energiebildungsverein e.V. die Ablehnung des Bebauungsplans hinsichtlich seiner Festlegungen zur Windkraft und erläuterte die Dringlichkeit eines Windparks auf dem Winterstein, der auch das Thema auf zahlreichen Plakaten der Demonstrationsteilnehmer*innen war (s. Abbildung). Aufgrund der Größe des Windvorranggebietes auf dem Winterstein – es ist mit 414 ha das größte in ganz Südhessen – könnten nach konservativer Berechnung immerhin um die 23  Windenergieanlagen errichtet werden. Die im Bebauungsplan vorgesehenen 3 Anlagen wirkten auf Stamm zunächst wie ein „Tippfehler, bei dem die 2 vor der 3 vergessen wurde“. Bei der weiteren Lektüre des B-Plans wurde Stamm jedoch schnell klar, dass es darin nicht um die Förderung der Windkraft geht, sondern um deren Verhinderung. Zahlreiche, willkürliche Einschränkungen behindern die Errichtung eines Windparks: Das Vorschreiben getriebeloser Windräder verstößt z.B. gegen das Wettbewerbsrecht, da nur ein einziger Hersteller in Deutschland solche Windräder baut, andere Wettbewerbe würden so ausgeschlossen. Die Festlegung auf eine Nabenhöhe von 145 m ist ebenfalls  zurückzuweisen, weil dadurch ohne Not der Energieertrag und auch der Vogelschutz verringert werden. Dazu kommen auch noch zahlreiche Rechenfehler bei der Erstellung des B-Plans, weshalb Stamm den Entwurf insgesamt als „eine Katastrophe hoch fünf“ bezeichnete.

Angesichts der dramatischen Klimakrise – die inzwischen auch leicht am Waldsterben auf dem Winterstein sichtbar wird – muss die Windenergie massiv ausgebaut werden, um durch konsequenten Umstieg auf erneuerbare Energie einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Auch BUND-Sprecher Werner Neumann betonte in seiner Rede die Notwendigkeit, in der Wetterau und hessenweit die Windenergie auszubauen. Das Bündnis Windpark Winterstein wird sich weiterhin für das Klima und CO2-neutrale Energiegewinnung und den WINDPARK WINTERSTEIN einsetzen.

Unsere Forderungen an die regierenden Parteien der vier Anliegergemeinden

  • Geben Sie Ihre Verhinderungspolitik auf und engagieren Sie sich für die Realisierung eines Windparks im Windvorranggebiet 7805 auf dem Winterstein, damit auch unsere vier Anliegergemeinden einen Beitrag zur sauberen Energiegewinnung und zum Klimaschutz leisten.
  • Stärken Sie unsere Region durch dezentrale Energiegewinnung und wirken Sie damit einer Abwanderung der Wertschöpfung entgegen.
  • Forcieren Sie die Realisierung eines größeren Windparks mit mindestens 10 Windenergieanlagen auf dem Winterstein, der in der Lage ist, den Strom zu erzeugen, der in den Anliegerkommunen Friedberg, Ober-Mörlen, Rosbach und Wehrheim benötigt wird. Saubere, am Ort des Verbrauchs gewonnene Energie sollte sowohl für Politiker*innen als auch für Bürger*innen einen großen Anreiz darstellen.
  • Treten Sie offensiv für einen Windpark am Winterstein ein, um die leider noch immer vorhandenen Windkraftgegner zu überzeugen und sich den zu erwartenden Aktionen bekannter Lobbygruppen entgegen zu stellen.
  • Nutzen Sie die Einnahmemöglichkeiten durch Verpachtung oder Betreibung von Windenergieanlagen zur Verbesserung der kommunalen Finanzlage.
  • Verwenden Sie anfallende Ausgleichsmaßnahmen z.B. für die Aufforstung der durch Trockenheit zerstörten Waldbereiche oder für andere Naturschutzmaßnahmen.
  • Beziehen Sie Stadtwerke, regionale Stromanbieter und Energiegenossenschaften in die Planung des Windparks ein.
  • Fördern Sie den Bau eines „Bürgerwindrades“, um den Anwohnern die Möglichkeit zu bieten, auch persönlich finanziell von ihrem Windpark am Winterstein zu profitieren.

Wieder Windkraft-Blockade am Winterstein!

Die Stadt Friedberg hat im Rahmen einer „Frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung“ den gemeinsamen Bebauungsplan Nr. 92 „Natur- und Erholungsgebiet Winterstein“ der Kommunen Friedberg, Ober-Mörlen, Rosbach und Wehrheim offengelegt, der das Windvorranggebiet auf dem Winterstein einschließt. Vgl. https://friedberg-hessen.de/index_main.php?modules=news&callmode=1&unid=858&ispar=1&websiteid=normal&PHPSESSID=5e0050b7f14b477bfc86cc1af47b51bc
Dieser Bebauungsplan ist aus unserer Sicht ein „Verhinderungsplan“ von Windenergieanlagen und unterläuft damit das Windvorranggebiet und die Ziele des „Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien“ (TPEE). Querstellen-Friedberg hat die nachfolgende Stellungnahme eingereicht und fordert alle Bürger*innen der vier Anliegergemeinden auf, sich für einen Windpark auf dem Winterstein einzusetzen, damit auch wir hier vor Ort einen Beitrag zur Energiewende und zum Klimaschutz leisten.

Stellungnahme von Querstellen-Friedberg zum Bebauungsplan Nr. 92 „Natur- und Erholungsgebiet Winterstein“:

Querstellen-Friedberg setzt sich seit seiner Gründung im Jahr 2010 für den Ausstieg aus der Atom- und Kohlekraft und für den vollständigen Umstieg auf erneuerbare Energien ein. Die Dringlichkeit dieses Ziels wird uns inzwischen täglich durch die sich dramatisch verschärfende Klimakrise vor Augen geführt. Da der vorliegende Bebauungsplan Nr. 92 das im TPEE (Sachlicher Teilplan Erneuerbare Energien, vom März 2020) festgelegte Windvorranggebiet 7805 einschließt, beeinflusst er in hohem Maße die Errichtung eines zukünftigen Windparks im Wintersteingebiet, weshalb wir dazu Stellung nehmen.

Unsere Beurteilung des Bebauungsplans Nr. 92:
Die Ausweisung von Windvorranggebieten dient dazu, dort mit Vorrang – wie es der Name bereits sagt – Windenergieanlagen zu realisieren. Querstellen-Friedberg ist zu der Überzeugung gelangt, dass der Bebauungsplan Nr. 92 genau dieses vorrangige Ziel jedoch zu unterlaufen sucht und damit die Bestrebungen des TPEE konterkariert. Der Bebauungsplan verfolgt nicht das Ziel, die Möglichkeiten einer CO2-freien Energiegewinnung auf dem Winterstein durch Windenergieanlagen auszuschöpfen, sondern ihren Bau zu beschränken, zu erschweren oder gleich ganz zu verhindern. Von Größe, Geländestruktur und Windhöffigkeit ist das Wintersteingebiet  – auch für Laien leicht zu erkennen – prädestiniert für eine deutlich höhere Anzahl an Windenergieanlagen. Die klimabedingte Zerstörung weiter Waldbereiche in diesem Gebiet lässt die Errichtung eines Windparks sogar ohne große Rodungen zu. Die  Notwendigkeit von Windenergieanlagen für die Energiewende und den Schutz des Klimas wurde, ebenso wie der finanzielle Vorteil von Windenergieanlagen für die Kommunen, inzwischen ausreichend thematisiert.

Unsere Einwände gegen den Bebauungsplan Nr. 92:

  1. Der Bebauungsplan Nr. 92 verfolgt das Ziel, den Bau von Windenergieanlagen auf lediglich DREI Anlagen zu beschränken, was dem Sinn des Vorranggebietes widerspricht. Das Windvorranggebiet auf dem Winterstein ist das größte und windstärkste im gesamten Regionalverband und zweifellos in der Lage deutlich mehr Windenergieanlagen aufzunehmen. Nach unserer Einschätzung und Recherche dürften sicherlich über ZEHN Windenergieanlagen möglich sein, ohne andere Nutzungen zu beeinträchtigen. Energiegewinnung, Naturschutz und Freizeitnutzung lassen sich im Windvorranggebiet auf dem Winterstein problemlos verbinden. Die Reduzierung auf nur drei Anlagen begrenzt auf unzulässige Weise den erzielbaren Energieertrag, macht den Standort wirtschaftlich unattraktiv und dient somit lediglich der Verhinderung eines Windparks.
  2. Wie die Begrenzung der Anlagenzahl, so ist auch die Begrenzung der Nabenhöhe auf 145 m willkürlich festgesetzt. Eine Begründung für diese Einschränkung erfolgt nicht, weshalb davon auszugehen ist, dass auch diese Einschränkung lediglich dazu dient, den Standort unattraktiv zu machen. Viele heute gebaute Windenergieanlagen überschreiten diese vorgegebene Nabenhöhe. Bekanntermaßen lässt sich durch höhere Anlagen der Energieertrag steigern oder die Anzahl der Anlagen bei gleichbleibendem Energieertrag verringern. Höhere Anlagen reduzieren außerdem die Gefahr des Vogelschlags.
  3. Nach unserer Einschätzung sind weitere technische Vorgaben sachlich nicht nachvollziehbar oder dienen wiederum der Abschreckung möglicher Investoren. Die Vorgabe von 45 m zwischen Fundament und Rotorspitze ist genauso unsinnig wie eine Festlegung der  Gesamthöhe auf 245 m. Bei der vorgegebenen Nabenhöhe von 145 m kommt keine aktuelle Windenergieanlage auch nur in die Nähe dieser Werte. Außerdem ist es kontraproduktiv, die für den Bau der Anlagen notwendigen Wege wieder vollständig zurückzubauen, denn Zufahrten für evtl. erforderliche Wartungs- oder Reparaturarbeiten sind schließlich zu gewährleisten. Dies gilt besonders auch deshalb, weil am Winterstein keine neuen Wege erforderlich sind, sondern lediglich vorhandene Wege befestigt und an manchen Stellen verbreitert werden müssen. Die Verpflichtung zum vollständigen Rückbau der Anlagen nach 30 Jahren behindert unnötig ein mögliches Repowering. Auch nach 30 Jahren wird die Windkraft noch für eine CO2-neutrale Energiegewinnung benötigt werden.

Aufgrund der rigiden und willkürlichen Begrenzung der Anzahl an Windenergieanlagen und der anderen Restriktionen, sehen wir in diesem Bebauungsplan eine Verhinderungsstrategie von Windenergieanlagen auf dem Winterstein, die mögliche Investoren abschrecken soll. Damit setzen die herrschenden Vertreter der Anliegerkommunen ihre seit Langem bestehende Blockadepolitik fort und nehmen das Fortschreiten des Klimawandels, die extrem zunehmende Schädigung des Waldes – auch auf dem Winterstein – und das Hinauszögern der Energiewende billigend in Kauf. Eine solche Blockadehaltung ist unverantwortlich in einer Zeit, in der alles getan werden muss, um die Klimakrise noch beherrschbar zu halten.

Friedberg, August 2020

(Querstellen hat bei einem Spaziergang im Juni 2020 Teile des Windvorranggebietes auf dem Winterstein erkundet und nach weiteren geeigneten Windradstandorten Ausschau gehalten. Das vorläufige Ergebnis der Erkundung haben wir auf einer Karte des Windvorranggebietes Winterstein festgehalten.)

Standortvorschläge für Windenergieanlagen auf dem Winterstein

Beispiel für zerstörte Waldflächen am WintersteinQuerstellen-Friedberg hat bei einem Spaziergang im Juni 2020 das Windvorranggebiet 7805 auf dem Winterstein erkundet, um nach möglichen Standorten für Windenergieanlagen Ausschau zu halten. Wir waren erschrocken, wie groß die durch Trockenheit und Borkenkäfer entwaldeten Gebiete sind. Es wurde sichtbar, dass die Klimakrise auch auf dem Winterstein-Kamm bereits erhebliche Schäden hinterlassen hat. Die vielen entwaldeten Flächen machen deutlich, wie wichtig eine saubere Energiegewinnung und ein Windpark auf dem Winterstein sind.
Bei unserer 1. Erkundung fanden wir neben den drei im Bebauungsplan Nr. 92 „Natur- und Erholungsgebiet Winterstein“ festgelegten Windenergiestandorten (pink gekennzeichnete Punkte), auf Anhieb noch vier weitere, waldfreie Standorte (orange Punkte). Nach unserer Einschätzung sind sicher noch weitere Windenergiestandorte geeignet, die von uns jedoch noch nicht erkundet wurden (gelbe Punkte).
Der Winterstein, als in der Region größtes und windreichstes Windvorranggebiet, ist ohne Zweifel – auch für Laien erkennbar – geeignet, um mindestens zehn Windenergieanlagen aufzunehmen, ohne Naturschutz und Freizeitnutzung zu beeinträchtigen. (Karte zum Vergrößern anklicken.)

Windvorranggebiet mit Standortvorschlägen für Windenergieanlagen
(Upps! Auf der Karte haben sich leider im grünen Bereich der Ortschaften Fehler eingeschlichen, die sich nicht mehr einfach beseitigen lassen. Sorry! Der weiße Bereich mit dem Vorranggebiet und den Windenergiestandorten scheint aber okay zu sein.)

Alle Bürger*innen der Anliegergemeinden sind eingeladen, sich selbst vor Ort ein Bild zu machen und nach geeigneten, möglichst waldfreien Standorten Ausschau zu halten. Selbstverständlich ist uns bewusst, dass eine fachkundige Projektplanung zu Veränderungen der Standorte und der Anzahl führen wird.
Unsere Einwände gegen den Bebauungsplan Nr. 92, der aus unserer Sicht eher der Verhinderung als der Realisierung eines Windparks dient, haben wir im Rahmen der „Frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung“ vorgetragen. (Vgl. unseren gesonderten Beitrag hierzu.)

100% erneuerbare Energie! Deshalb Windpark am Taunusrand!

Von Januar bis März 2020 stieg die Ökostrom-Produktion in Deutschland erstmals über 50%. Das ist ein erfreuliches Ergebnis, aber noch lange nicht genug.
Zurzeit erzwingt die Corona-Krise drastische Maßnahmen, damit die schlimmste Katastrophe noch verhindert werde kann. Parallelen zur Klimakrise drängen sich geradezu auf. Bei der Corona-Pandemie bricht die Katastrophe zwar schneller über uns herein, aber auch in der Klimakrise wächst die Gefahr exponentiell an. Gelingt es nicht rechtzeitig, durch entschlossenes Handeln die Erderwärmung zu bremsen, wird die Katastrophe schon in wenigen Jahren nicht mehr beherrschbar sein. Ein schnellstmöglicher Umstieg auf 100% erneuerbare Energie ist eine der unverzichtbaren Maßnahmen. Stattdessen wird in Friedberg seit 2014 von der Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung ein Windpark am Winterstein verhindert. Das ist unverantwortlich. Aufgrund der trockenen Sommer in den letzten beiden Jahren ist der Wald dort bereits stark geschädigt. Schreitet der Klimawandel weiter fort, wird das „Natur- und Erholungsgebiet Winterstein“ bald unwiederbringlich zerstört sein. Wer die Natur schützen will, muss auf eine CO2-neutrale Energiegewinnung umsteigen und somit auch Windräder bauen.
Stattdessen werden von den Anliegerkommunen Bebauungspläne erstellt, die einen Windpark erschweren, statt ihn offensiv voranzutreiben. Übergeordnete Raumplanungsziele, die durch den „Teilplan Erneuerbare Energien“ (TPEE) vorgegeben sind, werden zumindest behindert, wenn nicht gar konterkariert. Querstellen fordert daher die Planung zusätzlicher Windenergieanlagen im Wintersteingebiet.
Spielplan Windpark am Taunus, April 2020Um ein wenig zur Überbrückung der Corona-Quarantäne beizutragen, hat Querstellen ein spannendes Gesellschafts-Spiel zum Bau des Windparks am Taunusrand entwickelt. In der Spielanleitung heißt es:
„Wir nehmen die Dinge selbst in die Hand. Wir Bürger*innen aus Friedberg, Rosbach, Ober-Mörlen und Wehrheim wollen endlich sauberen Windstrom vom Winterstein und damit unseren Beitrag zur Rettung des Klimas leisten. Deshalb errichten wir einen Bürgerwindpark auf dem Taunuskamm.
Leider bekommen wir es mit skrupellosen Windkraftgegner*innen zu tun. Auch wenn ihnen überzeugenden Argumente fehlen, wollen sie trotzdem den Windpark mit allen Mitteln verhindern. Wer wird gewinnen? Es wird nicht einfach für uns, aber mit Geschick, guter Kooperation und etwas Glück packen wir es!“
Spielplan sowie Anleitung mit Zubehör lassen sich ganz einfach ausdrucken und schon kann es losgehen. Das Spiel garantiert Jung und Alt, Klein und Groß spannende Unterhaltung. Probieren Sie es gleich aus.

„Einfach nichts kapiert“

Eine „teuflische“ Erwiderung auf die Pressemitteilung der FDP zum Windpark am Winterstein

Springteufelchen
„Einfach nichts kapiert“, so formulierte es Achim Güssgen-Ackva in seiner Pressemitteilung (WZ vom 6.3.2020) zum Thema Windkraftanlagen am Winterstein. Dieser Vorwurf fällt an ihn selbst und die FDP zurück. Wie ein Springteufelchen hüpft der Friedberger FDP-Fraktionsvorsitzende aus der Mottenkiste und ereifert sich über „Zerstörung“, „verwüstete Landschaften“ und Verschwörung zwischen Umweltverbänden und öffentlicher Hand.
„Einfach nichts kapiert“ haben die FDP und ihr lokaler Vertreter. Wo sogar in Friedberg inzwischen Tausende Schüler*innen auf die Straße gehen und sich der weltweiten Klimaschutzbewegung anschließen, stimmt die FDP ihr vorgestriges Lamento an. Während der Klimawandel das Leben auf der Erde drastisch verändert, während Gletscher schmelzen und Wälder vertrocknen, sorgt sich Herr Güssgen-Ackva in durchschaubar-populistischer Weise um das „Kleinklima“ am Winterstein, das „Quellwasserschwimmbad“ und den „Rosbacher Brunnen“, der bekanntlich kein Regenwasser, sondern Mineralwasser aus großer Tiefe abfüllt. Bereits Schulkinder haben – ganz im Gegensatz zu kleinen, alten Springteufelchen – begriffen, dass nicht Windkraftanlagen die Umwelt zerstören, sondern dass sie einen wesentlichen Beitrag zum Schutz von Umwelt und Klima leisten. Wer überall Windräder blockiert, allen Ernstes den „Ausbaustopp für Windkraft in Hessen“ fordert (FDP-Website), nimmt klimaschädigenden Kohle- und gefährlichen Atomstrom billigend in Kauf. Nach den Vorgängen in Thüringen verwundert dabei auch nicht mehr die erschreckende Nähe zur AfD.
„Wir nehmen diesen Kampf auf und werden ihn direkt in die Kommunalwahl tragen“, so wird Herr Güssgen-Ackva in der WZ zitiert. Das soll er gerne haben: Machen wir es einfach bei der nächsten Wahl wie in Hamburg und packen wir das Springteufelchen zurück in die Mottenkiste. Die FDP und Herr Güssgen-Ackva leisten wahrlich keinen Beitrag mehr zur Lösung der Zukunftsprobleme.
Genau einen Tag später springt auch die UWG aus der Kiste, um mit fast gleichlautenden Vorwürfen – die dadurch jedoch nicht richtiger werden – ihre Inkompetenz in Sachen erneuerbare Energien zu demonstrieren. Wir sind gespannt auf die Haltung der anderen Parteien.
(Das Springteufelchen gibt es auch als PDF-Download im Format A3.)
Zur Erinnerung hier nochmal unseren Flyer von 2014 zum Thema „Windpark am Winterstein“, von dem wir in Friedberg 10 000 Exemplare verteilten. Auch sechs Jahre später sind die Argumente noch immer gültig, lediglich die Karte des Windvorranggebietes wäre etwas anzupassen.

Unsere „Entscheidungshilfen“ für die Kommunalwahl am 6. März in Friedberg

Wir haben uns bemüht, die Positionen der Parteien zum Thema Windpark am Winterstein knapp zusammenzufassen. Die Zitate stammen überwiegend aus den Wahlprogrammen, den Wahlkampfprospekten und den Webseiten der Parteien. Die Zitate sind exemplarisch ausgewählt und erheben nicht den Anspruch, die Positionen der Parteien vollständig abzubilden. Es ist anzunehmen, dass die Parteien unsere Zusammenfassung nicht als angemessen betrachten. Wir sind aber sicher, dass sich die Wählerinnen und Wähler nicht nur auf unsere „Entscheidungshilfen“ verlassen, sondern selbst die Positionen der Parteien kritisch prüfen.

Liste 1: CDU
Hat die CDU für Friedberg ein Wahlprogramm? In Ihrem Wahlkampfflyer formuliert sie zum Windpark am Winterstein lediglich: „Wir stehen für die Unversehrtheit des Landschaftsbildes und des Waldes im Bereich Winterstein.“
Ihr Vorsitzender Dr. Hoffmann hat die CDU-Position allerdings schon vor langer Zeit in Pressemitteilungen kundgetan. Z.B. wird in einem WZ-Artikel vom 26. April 2014 massiv Stimmung gegen den Windpark gemacht. Dort ist zu lesen von „flächendeckender Zerstörung der Mittelgebirgslandschaft“, von „sich drehende(n) und grell blitzenden Riesenrotoren“, von „optischer Umweltverschmutzung“ usw. usw.

Liste 2: SPD
Im sehr umfangreichen Wahlprogramm der SPD gibt es auch einen kleinen Abschnitt über „Energie“, der sich durchaus positiv liest. Dort ist von „Energieeinsparung“ und „Energieeffizienz“, von „dezentralen, regenerativen Energien“ die Rede. „Die Realisierung eines Windparks“ sei „einzuleiten“. Abschließend ist sogar formuliert: „Es ist unser Ziel, in den nächsten Jahren insbesondere über unsere Stadtwerke eine nachhaltige, unabhängige, bürgernahe und dezentrale Energieversorgung sicherzustellen.“
(Anmerkung: Das klingt, als wäre die SPD auf dem richtigen Weg. Aber wo waren in den letzten fünf Jahren die Initiativen, insbesondere bzgl. der Windkraft? Warum verhindert die SPD eine Realisierung des Windparks am Winterstein? Zwischen Programm und Handeln stellen wir eine große Kluft fest.)

Liste 3: GRÜNE
Von den Friedberger Parteien haben lediglich „Die Grünen“ mehrfach die Initiative ergriffen, um das Projekt Windpark am Winterstein anzustoßen. Im Juni 2015 stellten sie in der Stadtverordnetenversammlung den Antrag für ein Pachtmodell in Zusammenarbeit mit OVAG und Hessen-Energie. Dieser Antrag wurde allerdings von der Allianz der Windpark-Blockierer in der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt. Wie man auf der Webseite der GRÜNEN nachlesen kann, „kämpfen (sie) weiter für Windkraft auf dem Winterstein“. Sie haben in zahlreichen Mitteilungen hervorgehoben, dass der Windpark eine einmalige „Chance“ für Friedberg darstellt. Bernd Stiller, energiepolitischer Sprecher der Grünen stellt dazu fest: „Wer das Klima retten will, wer die Energiewende ernst meint, braucht den Winterstein als Standort für den Windpark um in Südhessen ausreichend Energien aus nicht-fossilen Brennstoffen bereitzuhalten.“

Liste 4: DIE LINKE

De Linken schreiben in ihrem Wahlprogramm:
„Die Förderung regenerativer Energiegewinnung soll ein Schwerpunkt in Friedberg sein. Dies schließt neben Photovoltaik auch die Errichtung von Windkrafträdern auf Friedberger Gemarkung ein.“ Die Linken streben an, „weitere Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Stadt Friedberg und durch die Stadt bzw. einen stadteigenen Betrieb zu errichten. Geeignete Standorte, wie z.B. Flächen zwischen Friedberg und Rosbach sind diesbezüglich ergebnisoffen zu prüfen.“

Liste 5: FDP
Im Wahlprogramm der Friedberger FDP steht:
„Die Windkraft ist in unserer Region für die Energieerzeugung keine wirtschaftlich sinnvolle Alternative. Wir sind gegen die weitere „Verspargelung“ unseres Lebensraums. Windräder am Winterstein lehnen wir ab! Daher sprechen wir uns gegen die Genehmigung und den Bau weiterer Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Stadt Friedberg aus.“
Mit ihrer Wahlkampagne haben sie deutlich Stellung bezogen. Ihr Wahlplakat gegen den Windpark am Winterstein forderte geradezu unsere satirisch-kritische Persiflage heraus (vgl. Abbildung unten).

Liste 6: UWG
Von der UWG-Friedberg ist uns kein Wahlkampf-Flyer bekannt und auch ihre Homepage ist sehr informationsarm. Sie schreibt lediglich: „Keine Windkraftanlagen auf dem Winterstein – so schon immer die Meinung der UWG“. Diese Position hat sie tatsächlich stets sehr klar vertreten. In einer alten Pressemitteilung vom 19.02.13 spricht sie im Zusammenhang von Windkraft von „Ökoreligion“. Mehrfach hat sie sich kritisch über unser Engagement für den Windpark geäußert und gemeinsam mit anderen Friedberger Parteien eine Realisierung bisher erfolgreich verhindert.

Keine Stimme für Windpark-Blockierer!

Straßenaktion zum Kommunalwahlkampf in Friedberg

 

Anlässlich der Kommunalwahl zogen „Quersteller*innen“, ausgestattet mit Atomfässern und Plakaten, am Samstag, dem 27. Februar, über die Kaiserstraße in Friedberg, um den Parteien vor ihren Wahlkampfständen lautstark die Leviten zu lesen:

  • Vor 5 Jahren war Fukushima! Schon vor 30 Jahren war Tschernobyl! Aber noch immer nix kapiert!
  • Den Windpark am Winterstein 5 Jahre lang groß angekündigt! Aber nix ist passiert!
  • Alle sind angeblich für die Energiewende! Aber nix wird gemacht!
  • Windkraft erzeugt zwar saubere Energie! Aber bloß net bei uns!“

Diese Vorwürfe richten sich besonders gegen CDU, FDP und UWG, denn diese Parteien haben sich offen gegen einen Windpark am Winterstein ausgesprochen. Aber auch die SPD kann nicht von Kritik verschont bleiben. Zwar liefert Sie immer wieder ein Bekenntnis zur Windenergie ab, jedoch folgen keine Taten. Vor 5 Jahren hatte Bürgermeister Keller den Windpark am Winterstein groß angekündigt, aber im letzten Sommer blockierte die SPD mit ihren Stimmen eine mögliche Realisierung. Verbal sieht sich die SPD zwar an „vorderster Front“ bei der Realisierung der Windkraft, aber solche Lippenbekenntnisse sind nicht mehr sehr überzeugend. Auch für die SPD gilt daher der Vorwurf:

  • Friedbergs Politiker entziehen sich ihrer Verantwortung für Umwelt und Klima! Keine Stimme für Windpark-Blockierer!
  • Friedbergs Politiker verschlafen die Energiewende! Keine Stimme für Windpark-Blockierer!
  • Friedbergs Politiker verschenken Einnahmen aus der Windenergie! Keine Stimme für Windpark-Blockierer!

Lediglich GRÜNE und DIE LINKE können wir mit unserer Kritik verschonen, da sie bekanntlich den Windpark am Winterstein unterstützen.

Das Friedberger Aktionsbündnis ist parteipolitisch unabhängig, aber wir halten es für unsere Aufgabe, deutliche Kritik an Parteien zu üben, die vor Ort die Energiewende ausbremsen. Parteien, die noch immer hartnäckig das Atomrisiko, die Atommüllproblematik oder die Endlichkeit fossiler Energieträger ignorieren und den Klimawandel durch Kohleverstromung billigend in Kauf nehmen, können nicht mehr gewählt werden.
Es ist hinlänglich bekannt, dass dezentral gewonnene Windenergie einen wesentlichen Anteil am Strommix der Zukunft leisten wird. Es sollte daher die Aufgabe verantwortungsvoller Parteien sein, dies auszusprechen und offensiv für die Windkraft einzutreten.
Inzwischen wurde ausreichend hervorgehoben, dass ein Windpark am Winterstein nahezu ideale Voraussetzungen für eine saubere Energiegewinnung bietet. Wer diese Chance – wider alle Vernunft – permanent blockiert, muss sich deutliche Kritik gefallen lassen.
Besonders die FDP versucht sich in diesem Wahlkampf mit einer peinlichen Kampagne zu „profilieren“. Offensichtlich hofft sie, mit ein paar Stimmen von denjenigen, die partout kein Windrad in ihrem Blickfeld haben wollen, politisches Kapital schlagen zu können.
Wir Wähler haben es am 6. März in der Hand, den Parteien die richtige Antwort zu geben.
Hier finden Sie einige „Entscheidungshilfen“ für die Kommunalwahl am 6. März in Friedberg.

Zu den Reaktionen auf unseren Offenen Brief

In unserem Offenen Brief vom Juli 2015 (vgl. unten) warfen wir der Stadt Friedberg Versagen beim Thema Windpark am Winterstein vor, wodurch sich SPD und UWG immerhin zu einer öffentlichen Stellungnahme genötigt sahen. Die Reaktionen lassen allerdings kaum noch Hoffnungen auf die Realisierung eines Windparks zu. Wären die Antworten nicht von so grundsätzlicher Bedeutung, könnte man sich sehr darüber amüsieren:
Nach Ausführungen ihres Pressesprechers Michael Klaus hat die SPD den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Realisierung des Windparks angeblich nicht abgelehnt, weil sie gegen einen Windpark ist, sondern weil ihr der Antrag nicht weit genug geht. Klaus sieht sogar „nur die SPD bei der Prüfung der Umsetzung eines Windparks an vorderster Front“ (WZ vom 16.07.15).
Auch das Friedberger Aktionsbündnis hätte nichts gegen den Einstieg der Stadtwerke als Windparkbetreiber und sicher nichts gegen Bürgerbeteiligung, die sogar im Bau eines Bürgerwindrades gipfeln könnte. Aber, wie sagt der Volksmund so treffend: „Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach.“ De facto hat die SPD mit ihrer Verweigerungshaltung das Windparkprojekt ausgebremst, was allerdings auch den meisten ihrer Äußerungen in letzter Zeit entspricht.
Bernd Messerschmidt von der UWG möchte das Thema gerne „in Ruhe“ angehen und „einen kühlen Kopf bewahren“, wobei er allerdings mit seinen zahlreichen Einwänden gleich deutlich macht, was das Ergebnis dieses Hinausschiebens sein soll (vgl. WZ vom 18.07.15).

War denn nicht schon genug Zeit, um sich in Ruhe mit diesem Thema zu beschäftigen? Im kommenden Frühjahr jährt sich die Atomkatastrophe in Fukushima bereits zum fünften Mal. Damals wurde von Bürgermeister Keller der Windpark am Winterstein vollmundig angekündigt. Fünf Jahre danach warten wir noch immer auf eine erkennbare Initiative und erste Realisierungsschritte für dieses wichtige Energieprojekt. Reine Lippenbekenntnisse helfen nicht weiter! Eine rasche Realisierung des Windparks in Zusammenarbeit mit kompetenten Partnern aus der Region (OVAG und hessenENERGIE) ist die erste Wahl. Wer dieses akzeptable Vorgehen blockiert, wird zum Windkraft-Verhinderer!

Friedberg versagt bei Windkraft – Offener Brief an den Bürgermeister, den Magistrat und die Stadtverordneten der Stadt Friedberg

Sehr geehrter Herr Keller,

nach der Atomkatastrophe in Fukushima im Jahr 2011 verkündeten Sie, auf dem Winterstein Windkraftanlagen errichten zu wollen. Damals war es opportun, sich für die erneuerbaren Energien einzusetzen und sich als der Zukunft zugewandter Bürgermeister zu präsentieren. Sie taten dies sowohl in Zeitungsartikeln als auch auf Podiumsveranstaltungen des Aktionsbündnisses Querstellen-Friedberg. Im Verlauf der letzten vier Jahre hat sich diese Haltung offenbar stark gewandelt. Mehreren Zeitungsartikeln konnten wir entnehmen, dass Sie das Projekt Windpark Winterstein „ruhen lassen“ wollen. Dabei dient Ihnen ein Gerichtsurteil zum 15 km-Radius um Funkfeueranlagen als Argument. Beim Standort Winterstein fehlen dazu gerade einmal 500 m! Die hessenENERGIE hat in der Vergangenheit an mehreren Standorten auch im Abstand zwischen 10 km und 15 km die Genehmigung der Flugsicherung erhalten. Für den Winterstein können diese Genehmigungsprozesse als prinzipiell übertragbar angesehen werden.

In der letzten Stadtverordnetenversammlung kam jetzt die ganze Wahrheit ans Licht. Auch Sie als Bürgermeister und die SPD schlagen sich – wider besseren Wissens – auf die Seite der Windkraft-Verhinderer.

Die Notwendigkeit der Energiewende, die große Bedeutung der Windenergie, die Wichtigkeit der dezentralen Energiegewinnung und einer regionalen Wertschöpfung sind Ihnen hinlänglich bekannt. Ohne den Ausbau der Windkraft – auch hier in Friedberg – wird die Energiewende ausgebremst und der Klimaveränderung weiter Vorschub geleistet.

Daher erwarten wir Bürger*innen von Ihnen als unserem Bürgermeister, von dem Magistrat und von den Stadtverordneten, dass Sie sich intensiv für den Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere für den Windpark Winterstein als zentralen Baustein, einsetzen.

Das Wintersteingebiet ist ein idealer Standort für einen Windpark: Es verspricht eine hohe Windausbeute, liegt weit entfernt von Wohnbauten hinter der lärmenden Autobahn und befindet sich nahezu vollständig auf städtischem Boden, was der Stadt hohe Pachteinnahmen sichert. Nur die Silhouette des Taunusrandes wird sich verändern. Fernsehturm und Handymast werden Gesellschaft bekommen.

Ja, die Erfahrung zeigt, dass es Bürger*innen gibt, die sich nur schwer mit dem Anblick von Windrädern anfreunden können. Ja, es gibt Windkraftgegner*innen, die irrationale Ängste vor der Windkraft schüren, sie als Naturverschandelung verunglimpfen und verantwortungslos weiter auf Atomkraft oder Klimazerstörung durch Kohleverstromung setzen. Auch wenn hier noch Überzeugungsarbeit zu leisten bleibt und zukunftsorientiertes Handeln sicher nicht immer bequem ist: für die künftigen Generationen ist es unabdingbar.

Ein konfliktscheuer Bürgermeister und eine SPD, die sich nicht mehr an die wichtigen Themen unserer Zukunft herantrauen, verspielen das in sie gesetzte Vertrauen und sind nicht mehr wählbar. Die Politiker unserer Nachbarstadt Butzbach beweisen deutlich mehr Mut: sie haben gerade einen Pachtvertrag mit hessenENERGIE abgeschlossen und damit ihren Windpark auf den Weg gebracht. In Friedberg setzen die politisch Verantwortlichen – mit Ausnahme von Bündnis 90/Die Grünen – offenbar lieber auf Konfliktvermeidung und Populismus. Fürchten SPD und Bürgermeister bei einem so konfliktgeladenen Thema wie der Windkraft womöglich um ihre Wiederwahl? Wer allerdings dringend notwendige Maßnahmen für die Zukunft unterlässt, wird dafür sicher auch nicht mit Wählerstimmen belohnt!

Zum Wohle der Stadt Friedberg und der Wetterau erwarten wir von unserem Bürgermeister, dem Magistrat und den Stadtverordneten, dass sie das Projekt Windpark auf dem Winterstein jetzt umgehend auf den Weg bringen.
Im neuen EEG ist die schrittweise Absenkung der Vergütung ebenso festgelegt wie die Notwendigkeit einer europaweiten Ausschreibung ab 2017. Jede Verzögerung führt also letztlich zu verringerten Einnahmen für Betreiber und Stadt und gefährdet das Ziel der regionalen Wertschöpfung. Nach unseren Informationen liegt ein Pachtangebot der hessenENERGIE vor, die bereit ist, gemeinsam mit der OVAG den Windpark zu errichten. Mit Abschluss des Pachtvertrags könnte das Genehmigungsverfahren umgehend auf Kosten der hessenENERGIE eingeleitet werden und der Stadt bliebe trotzdem die Option einer späteren Beteiligung offen.
Daher fordern wir Bürgermeister, Magistrat und Stadtverordnete auf, jetzt sofort zu handeln. Später könnte zu spät sein.

Friedberg, im Juli 2015
Für das Aktionsbündnis Querstellen-Friedberg
Ulla Broeker
Klaus Kissel
Christa Knoke-Wilhelm
Hans-Dieter Wagner