Die Atomkraftwerke laufen bis zum 15. April 2023! Aber es bleibt beim Atomausstieg!
Unter Berufung auf seine Richtlinienkompetenz hat Bundeskanzler Olaf Scholz entschieden und erspart FDP und Grünen ein Abrücken von ihren Forderungen. Scholz übernimmt damit die volle Verantwortung für die um dreieinhalb Monate verlängerte Laufzeit der Atomkraftwerke Emsland, Neckarwestheim 2 und Isar 2. Er setzt sich dabei über die Gefahren hinweg, die von den vielen Korrosionsrissen in den dünnen Rohren der Wärmetauscher ausgehen. Ihm und uns allen kann man nur die Daumen drücken, dass es während der Laufzeitverlängerung bei den alten und lange nicht mehr überprüften Reaktoren nicht zu einem Zwischenfall kommt.
Erzwungen wurde diese erneute Laufzeitverlängerung von den ewig gestrigen Atomkraftbefürwortern, der FDP und der CDU/CSU, im Schulterschluss mit der AfD. Das sollte nicht vergessen werden. Das einzig Gute an der Basta-Entscheidung des Bundeskanzlers ist, dass es generell beim Atomausstieg bleibt und keine weiteren Brennstäbe in Auftrag gegeben werden.
Einflussreiche Akteure werden sich jedoch sehr ermutigt fühlen und versuchen, auch diese Entscheidung wieder umzudrehen. Neben dem Bundeskanzler liegt es besonders an der FDP, ob sie zu ihrer oft betonten staatsmännischen Verantwortung steht und im Interesse des Landes diese Entscheidung ohne Wenn und Aber mitträgt. In den ersten Interviews von Finanzminister Lindner wird leider nicht wirklich deutlich, dass sie tatsächlich auch für die FDP endgültig ist. Die aktuellen Äußerungen seines Parteikollegen Wolfgang Kubicki lassen eher das Gegenteil befürchten.
Vor zwölf Jahren, im Dezember 2010, führte Querstellen-Friedberg zum ersten Mal eine Mahnwache gegen die damals beschlossene Laufzeitverlängerung durch. Im kommenden Dezember werden wir es leider noch einmal tun müssen. Dann sollte aber endgültig Schluss sein!
Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz(?), Robert Habeck (Grüne), die NRW-Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz(?) und Energie, Mona Neubaur (Grüne) und der Vorstandsvorsitzende von RWE, Dr. Markus Krebber verständigen sich auf die Zerstörung von Lützerath und den Weiterbetrieb der Blöcke D und E des Kohlekraftwerks Neurath, deren Stilllegung für Ende 2022 geplant war. Garzweiler II, das größte Loch Europas, soll noch größer werden und die Kohle unter Lützerath abgebaut werden. Die von den Klimaschützern bei Lützerath ausgerufene 1,5 Grad–Grenze muss dafür fallen.
In der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft zur Verständigung mit dem NRW-Landesministerium und RWE ist bezeichnenderweise davon kein Wort zu vernehmen. Stattdessen wird der angeblich auf 2030 vorgezogene Kohleausstieg in NRW gelobt, der allerdings bereits im Koalitionsvertrag der NRW-Landesregierung so beschlossen war. In der Presseerklärung wird der Erhalt der Dörfer Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich und Berverath hervorgehoben und Berechnungen der CO2-Einsparungen nach 2030 präsentiert. Die Vereinbarungen werden in den hellsten Tönen als großen Erfolg gefeiert. Kein Wort über den bitteren Preis für das Klima und die weiteren Zerstörungen. Kein Wort des Bedauerns oder Erklärens. Stattdessen wird dieser Deal als „Meilenstein für den Klimaschutz“ (Robert Habeck) gelobt. Diese Vereinbarung zeigt, dass die Grünen in der jetzigen Energiekrise bereit sind, wesentliche Positionen aufzugeben. Sie enttäuschen ihre Wähler, ihre Mitglieder und natürlich alle diejenigen, die seit Jahren mit großem Einsatz für Kohleausstieg und Klimaschutz kämpfen. Die CO2-Reduktion wird auf 2030 verschoben, jetzt wird erst einmal das Klima weiter geschädigt. Als hätten wir noch so viel Zeit, um die Klimakatastrophe zu verhindern. Diese Vereinbarung wirft auch die Frage auf, zu welchen Zugeständnissen die Grünen womöglich auch bei den Verhandlungen über die Atomkraft bereit sind.
Stellvertretend für andere Austritte bei den Grünen erlauben wir uns, hier das Austrittsschreiben von Michael Zobel als pdf-Datei zu veröffentlichen. Der Naturführer und Waldpädagoge wurde bundesweit durch seine inzwischen 100(!) Wald- und Dorfspaziergänge im Hambacher Wald und in den Dörfern des Rheinlandes bekannt. Seit vielen Jahren setzt er sich für den Kohleausstieg und den Klimaschutz ein und ist stets um eine vermittelnde Position zwischen radikalen Aktivisti, Polizei, Regierung und RWE bemüht. Nach dieser Vereinbarung zieht er, wie andere auch, die Konsequenz. Seine Begründung spiegelt die Enttäuschung vieler Aktiver wider, die seit langer Zeit für Klimaschutz und Kohleausstieg kämpfen.
Die rheinlandpfälzische Landeshauptstadt Mainz ist weithin für ihre Wein- und Sektkeltereien bekannt. Da ist es nur naheliegend, dass dort auch Wasserstoff, der „Champagner unter den Energieträgern“ (Claudia Kemfert), hergestellt wird. Querstellen-Friedberg besuchte Anfang Oktober 2022 die Produktionsanlage im Energiepark Mainz, um sich über die Herstellung von Wasserstoff zu informieren.
Während der Besichtigung des Energieparks Mainz. Links einer der Wasserstofftanks.
Seit 2015 betreiben die Mainzer Stadtwerke in Kooperation mit der Linde Group in Mainz-Hechtsheim eine Anlage zur Produktion von Wasserstoff. Drei Elektrolyseure der Firma Siemens mit einer Spitzenleistung von je 2 MW, sind dort installiert, die im Dauerbetrieb zusammen 4 MW Strom aufnehmen und damit Wasserstoff produzieren können. Es handelt sich um eine der ersten Anlagen dieser Art in Deutschland, die zeigt, dass die Wasserstoffherstellung auch in größerem Umfang funktioniert und flexibel eingesetzt werden kann. Rund 17 Mio. € wurden dafür in den Energiepark investiert.
Links einer der drei Elektrolyseure, rechts die vollautomatische Wasserstofftankstelle
Der Strom für die Elektrolyse kommt aus dem Mittelspannungsnetz der Mainzer Stadtwerke und auch von Windrädern aus dem angeschlossenen Windpark. Strom wird angekauft, wenn er an der Börse günstig ist, d.h. wenn ein Überschuss an Energie vorhanden ist. Als wir zu Gast waren, lief die Produktion leider nicht, denn aktuell ist die Anlage noch nicht ausgelastet.
Im Mainzer Energiepark wurden erstmals viele innovative Techniken bei der Elektrolyse, der Verdichtung des Wasserstoffs, der Speicherung in den Tanks, der Einspeisung ins Erdgasnetz, bei Betankung und Transport eingesetzt und für die vielfältigen Verwendungsmöglichkeiten von Wasserstoff optimiert. Die Anlage bietet die Möglichkeit, überschüssigen Windstrom in Wasserstoff umzuwandeln und zu speichern. Bis zu 10 % Wasserstoff können auch ins Erdgasnetz eingespeist werden und so den Anteil von fossilem Erdgas etwas verringern. Diese geschieht bereits beim Erdgasnetz des Mainzer Stadtteils Ebersheim.
In einer nachträglichen, internen Diskussion unter den Teilnehmer:innen, bei der es leider keinen Champagner, sondern lediglich Kaffee gab, wurde weiter über den Nutzen von Wasserstoff diskutiert. Ob Wasserstoff klimaneutral ist, hängt von seiner Herstellung ab. Bei der Herstellung von grauem Wasserstoff aus Erdgas, Schweröl oder Kohle wird noch mehr CO2 freigesetzt als bei direkter Verbrennung. Die Teilnehmenden waren sich deshalb darin einig, dass lediglich grüner Wasserstoff aus erneuerbarer Energie klimaneutral und damit akzeptabel ist. Dafür müssen jedoch große Mengen überschüssiger Strom aus erneuerbarer Energie zur Verfügung stehen, die zurzeit noch fehlt. Wird – wie wohl auch häufig in Mainz – der normale Strommix aus dem Stromnetz bei der Elektrolyse eingesetzt, ist die Wasserstoffproduktion allerdings noch klimaschädlich. Wasserstoff ist keinesfalls der alleinige Retter aus der Energienot. Denn auch das „Effizienzproblem“ von Wasserstoff bei der gesamten Umwandlungskette muss im Auge behalten werden: Bei der Umwandlung von Strom in Wasserstoff, bei Speicherung und Transport und einer späteren Rückumwandlung in einer Brennstoffzelle zu Strom gehen insgesamt rund 2/3 der eingesetzten Primärenergie „verloren“. Die direkte Nutzung von Strom oder seine Speicherung in Batterien ist daher in vielen Fällen sinnvoller. Dies gilt auf jeden Fall beim Individualverkehr. Beim Energiemix der Zukunft wird Wasserstoff aber sicher eine gewisse Rolle spielen. Er wird z.B. als Brennstoff für den Schwerlastverkehr, für Schiffe oder Flugzeuge dienen, er wird bei energieintensiven Industriezweigen (z.B. Stahlproduktion oder chemische Industrie) die fossilen Brennstoffe ersetzen und auch als zukünftiger Langzeitspeicher für die erneuerbaren Energien dienen. Um die Energierevolution jedoch voranzutreiben und Klimaneutralität zu erreichen, ist der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren sicher vorrangig.
Nachdem im Frühjahr 2022 durch die Anrainerkommunen der Beschluss zur Errichtung eines Windparks im Wintersteingebiet gefasst wurde, ist darüber in der Öffentlichkeit kaum noch etwas zu hören. Wie weit sind die Vorbereitungen gediehen?
Das Bündnis Windpark Winterstein, in dem sich 29 Organisationen zusammengeschlossen haben, um für Windenergiegewinnung auf dem Winterstein einzutreten, fordert angesichts der fortschreitenden Klimakrise und der durch Putins Krieg ausgelösten Energiekrise, den Windpark-Winterstein jetzt auch zügig zu realisieren. Deutlich mehr erneuerbare Energie ist nicht nur für das Klima wichtig, sondern vermindert auch Deutschlands Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen. Die langwierigen naturschutzrechtlichen Untersuchungen machen es notwendig, dass die beteiligten Kommunen, der regionale Energieversorger OVAG und Energiegenossenschaften in der Region Winterstein zügig mit HessenForst und BundesForst die Planungen für einen großen, gemeinsamen und energetisch optimierten Windpark vorantreiben.
Das Windpark-Bündnis hat schon im Frühjahr darauf hingewirkt, dass HessenForst nicht einseitig im Alleingang seine Teilflächen ausschreibt, weil dies nach unserer Auffassung den Intentionen der Absichtserklärung und einem gemeinsamen Windpark widerspricht. Stets hat das Bündnis auf die Anteilseigner einzuwirken versucht, damit sie an einem großen gemeinsamen Windpark festhalten. Mehrfach hat das Windpark-Bündnis auch Staatsministerin Priska Hinz angeschrieben, da das von ihr geführte hessische Umweltministerium die vorgesetzte Behörde für den HessenForst ist. Sie wurde gebeten, sich dafür einzusetzen, dass der Windpark Winterstein ein Modellprojekt für ganz Hessen wird. Ziel sollte es sein, ein Betreibermodell zu entwickeln, durch das die Wertschöpfung vollständig in der Region verbleibt und diejenigen, die im Umkreis um den Windpark leben, auch einen unmittelbaren finanziellen Nutzen von ihm haben. Darunter wird u.a. auch ein günstigerer Strompreis verstanden. Ein großer gemeinsamer Windpark bietet die Chance, Risiken und Gewinne gleichmäßig auf viele Schultern zu verteilen. Deshalb hat das Bündnis auch immer einen „Runden Tisch“ und die frühzeitige Einbindung und aktive Beteiligung der Bevölkerung gefordert. Eine solche Einbindung von Bündnis und Bevölkerung ist bisher leider nicht erfolgt.
Das Bündnis fordert auch, das neue EEG (Erneuerbare Energiegesetz) mit seinen Paragraphen zum Vorteil von regionalen Energiegenossenschaften anzuwenden. Dort steht nämlich, dass diese Anlagen bis zu 18 MW, das entspricht 2 – 3 modernen Neuanlagen, ohne Ausschreibung bauen können. In der Region gibt es mehrere Energiegenossenschaften, die nur darauf warten, Windenergieanlagen auf dem Winterstein und unter Beteiligung von Bürger:innen, Kommunen und den regionalen Energieversorgern zu betreiben. Mit einem solchen Verfahren kommt man nicht nur zu einer 100-prozentigen regionalen Wertschöpfung, sondern kann auch den notwendigen Ausbau der Windkraft beschleunigen. In Hessen, Bayern, Baden-Württemberg und dem Saarland wurden im ersten Halbjahr 2022 gerade einmal 12 Windkraftanlagen errichtet, obwohl nach den Klimaschutzzielen der Bundesregierung 474 Anlagen erforderlich gewesen wären. Das ist ein politischer und energetischer Skandal. Der Hitzesommer in diesem Jahr und der zerstörte Wald auf dem Winterstein machen unmissverständlich klar, wie groß der Handlungsdruck ist. Hätten in den zurückliegenden Jahren nicht so viele Akteure die Energiewende hinausgezögert, wäre die aktuelle Energiekrise lange nicht so groß. Umso schneller müssen jetzt diskussionsfähige Realisierungsvorschläge für den Windpark Winterstein auf den Tisch. Das Bündnis fordert daher weiterhin alle Beteiligten auf, im Sinne der Absichtserklärung zu kooperieren und ein tragfähiges Gesamtkonzept zu entwickeln, das die unterschiedlichen Interessen berücksichtigt und zu einer energetischen Optimierung und einem schnellen Ausbau führt. Das Windpark-Bündnis und viele ungeduldige Bürger:innen unterstützen das gerne und bringen ihr umfassendes Know-how ein, damit sich bald Bürgerwindräder mit den wohlklingenden Namen „Die flotte Frida“ oder „Der fixe Fritz“ auf dem Winterstein drehen und sauberen Strom für uns produzieren.
