Klima & Energiewende

1,45 Grad und es wird noch heißer …

2023 war das heißeste Jahr seit Aufzeichnungsbeginn

2023 war das heißeste Jahr seit Beginn der Messungen. Die Weltwetterorganisation (WMO) gab bekannt, dass die weltweite Jahresdurchschnittstemperatur inzwischen bereits 1,45 Grad über dem vorindustriellen Niveau liegt. Viele andere Klimaforscher bestätigen, dass die 1,5-Grad-Grenze schon fast erreicht ist. Auch in Deutschland wurde 2023 mit 10,6 Grad die höchste jemals ermittelte Jahresdurchschnittstemperatur erreicht. Die Farbbalken auf der grafischen Darstellung von Ed Hawkins färben sich inzwischen dunkelrot und es ist zu befürchten, dass das Jahr 2024 noch heißer wird.
UN-Generalsekretär Guterres sagt: „Das Jahr 2023 war nur ein Vorgeschmack auf die katastrophale Zukunft, die uns erwartet, wenn wir jetzt nicht handeln.“
Mit dem Handeln sieht es aber gerade nicht besonders gut aus. Multiple Krisen und weltweite Kriege überfordern die Staaten und lassen die Klimakatastrophe in den Hintergrund rücken. Es fehlt an Geld, Kraft und Wille, die Klimakrise mit der erforderlichen Intensität zu bekämpfen. Eher hilflos versucht man die zahlreichen Hochwasser, Waldbrände und Stürme einzudämmen. Fatalistisches Schulterzucken, Mutlosigkeit und Resignation in Klimabelangen machen sich breit. In Bundes- und Landesregierung verliert der Klimaschutz an Bedeutung. Aus Angst vor der Bevölkerung und rechten und konservativen Parteien schrecken die Regierenden vor beherzten Maßnahmen zurück. Man mag sich nicht vorstellen, was erst geschieht, wenn rechte und konservative Parteien in der Gesellschaft und bei den bevorstehenden Wahlen weiter an Boden gewinnen.

1,45 Grad kein Ventilator …

Foto-Wanderausstellung Klimabewegungen

Die Fotoausstellung KLIMABEWEGUNGEN von TIM WAGNER wurde 2023 bundesweit bereits an sieben Orten gezeigt. In unserer Region z.B. in Frankfurt auf der Sommerwerft und gerade in Marburg an der Waggonhalle. Die Ausstellung präsentiert auf großformatigen Leinwänden 56 Fotos von den vier großen Klima-Protestbewegungen der vergangenen Jahre.

ENDE GELÄNDE besetzte seit 2015 in spektakulären Massenaktionen Braunkohlegruben. In weißen Maleranzügen, mit Staubmasken und Strohsäcken ausgestattet, drangen große Menschengruppen, die als „Finger“ bezeichnen werden, in die Braunkohlegruben der Lausitz oder des Rheinlandes ein und legten vorübergehend die Kohleinfrastruktur lahm. Auf diese medienwirksame Weise brachten sie den notwendigen Kohleausstieg ins öffentliche Bewusstsein und auf die politische Agenda.

Mit Baumhaussiedlungen im HAMBACHER FORST widersetzten sich Aktivist*innen ebenfalls über viele Jahre beharrlich der Ausweitung des Braunkohleabbaus und der Zerstörung des alten Waldes. Trotz der sinnlosen Räumungsaktion von NRW-Regierung, RWE und Polizei im Jahr 2018 – bei der der Journalist Steffen Meyn ums Leben kam – gelang es den Aktivist*innen die Rodung und Ausweitung des Kohleabbaus zu stoppen.

In LÜTZERATH, einem kleinen Dorf am Rande von Garzweiler II im Rheinland, kulminierte Anfang 2023 der Widerstand gegen die weitere Vernichtung von Dörfern für den Kohleabbau und das Aufgeben der vereinbarten Klimaziele. Wird die Kohle unter Lützerath verbrannt, wird die 1,5°-Grenze nicht mehr einzuhalten sein. Aufgrund einer äußerst fragwürden Vereinbarung zwischen Bundeswirtschaftsministerium, NRW und RWE wurde Lützerath im Januar 2023 geräumt und abgebaggert.

Der DANNENRÖDER WALD steht für den Protest und Widerstand gegen den Autobahnausbau und den Kampf um die Verkehrswende. Auch wenn dieser Kampf nicht gewonnen werden konnte, wird er die nächsten Jahre stark bestimmen, was sich an den aktuellen Aktionen der Letzten Generation zeigt.  Die beeindruckend starken Fotos der Ausstellung geben auch Nichtbeteiligten eine Vorstellung von diesen vielseitigen Klimaprotesten, die an den gesellschaftlichen Konfliktlinien der Gegenwart stattfanden. Auch Querstellen-Friedberg hat auf dieser Website mehrfach versucht, darüber zu berichten.

Dr. Michael Kopatz, Umweltwissenschaftler und Dezernent für Klimastrukturwandel, Bauen und Mobilität in Marburg, hat in der Eröffnungssrede der Ausstellung in Marburg erfreulich klare Worte gefunden. Ein kurzer Auszug sei hier wiedergegeben:
„Entscheidend, damit die Dinge in Gang kommen, ist politisches Engagement. Ohne den Druck von den Bürgerinnen und Bürgern gibt es selten Veränderungen. Das kann man sehr gut erkennen und deswegen ist die Ausstellung in meinen Augen so wichtig. Das kann man z.B. bei der Energiewende erkennen. Wo hat sie denn ihren Anfang genommen? Bei der Anti-AKW-Bewegung in Wackersdorf und anderswo! Weil man Alternativen aufzeigen wollte, haben lange belächelte Nerds Photovoltaik und Windkraft ausprobiert.  Nach und nach ist diese Transformation in den politischen Alltag eingewandert. Der Anfang war der Widerstand!

Auch der Kohleausstiegs-fahrplan wurde maßgeblich beeinflusst durch den Widerstand und die Proteste von den Bürgerinnen und Bürgern. Auch das Ende des Verbrennerautos und das Straßenbaumoratorium, all das geschah nur durch das Engagement der Menschen und den Druck von der Straße. Leider drücken sich Politikerinnen und Politiker gerne vor unbequemen Entscheidungen. (…)

So gesehen ist diese Ausstellung ein Appell, die Reformer zu unterstützen.
Die Reformer einer Politik können es leichter durchsetzen, wenn es Druck von der Straße gibt. (…)
Und manchmal ist auch Widerstand notwendig. Widerstand gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen. Widerstand gegen den Exzess. Widerstand gegen das ‚Immer mehr‘.

Wir brauchen auch Widerstand gegen die Gleichgültigkeit, Widerstand gegen die Dummheit. Und Widerstand dagegen, leichthin zu sagen: ‚Ist doch egal, es kommt doch auf mich nicht an.‘
Denn nichts ist egal. Nur auf euch kommt es an!“

Habeck erklärt die Welt

Unsere illustrierte Satirebeilage zur Aufmunterung in düsteren Zeiten:

„Ich bin nicht unzufrieden, wie das mit dem Ausbau der Erneuerbaren gerade läuft. Noch nicht zufrieden, das ist alles noch ein zartes Pflänzchen, und wir kommen hier wirklich aus dem Tal der Tränen. Aber die sind getrocknet, und ein erstes zartes Lächeln kann man sich schon zutrauen.“ (Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck)

Fortsetzung Robert Habeck: „Wir sind noch lange nicht durch. Aber wir haben große Gesetze gemacht, etliche große und kleine Stellschrauben gedreht, … überall haben wir Bremsen gelöst.“

Edle Tropfen vom Energiepark Mainz

Die rheinlandpfälzische Landeshauptstadt Mainz ist weithin für ihre Wein- und Sektkeltereien bekannt. Da ist es nur naheliegend, dass dort auch Wasserstoff, der „Champagner unter den Energieträgern“ (Claudia Kemfert),  hergestellt wird. Querstellen-Friedberg besuchte Anfang Oktober 2022 die Produktionsanlage im Energiepark Mainz,  um sich über die Herstellung von Wasserstoff zu informieren.

Besichtigung des Energieparks Mainz, links ein Wasserstofftank
Während der Besichtigung des Energieparks Mainz. Links einer der Wasserstofftanks.

Seit 2015 betreiben die Mainzer Stadtwerke in Kooperation mit der Linde Group in Mainz-Hechtsheim eine Anlage zur Produktion von Wasserstoff. Drei Elektrolyseure der Firma Siemens mit einer Spitzenleistung von je 2 MW, sind dort installiert, die im Dauerbetrieb zusammen 4 MW Strom aufnehmen und damit Wasserstoff produzieren können. Es handelt sich um eine der ersten Anlagen dieser Art in Deutschland, die zeigt, dass die Wasserstoffherstellung auch in größerem Umfang funktioniert und flexibel eingesetzt werden kann. Rund 17 Mio. € wurden dafür in den Energiepark investiert.

Elektrolyseur und Wasserstofftankstelle im Energiepark Mainz
Links einer der drei Elektrolyseure, rechts die vollautomatische Wasserstofftankstelle

Der Strom für die Elektrolyse kommt aus dem Mittelspannungsnetz der Mainzer Stadtwerke und auch von Windrädern aus dem angeschlossenen Windpark. Strom wird angekauft, wenn er an der Börse günstig ist, d.h. wenn ein Überschuss an Energie vorhanden ist. Als wir zu Gast waren, lief die Produktion leider nicht, denn aktuell ist die Anlage noch nicht ausgelastet.

Im Mainzer Energiepark wurden erstmals viele innovative Techniken bei der Elektrolyse, der Verdichtung des Wasserstoffs, der Speicherung in den Tanks, der Einspeisung ins Erdgasnetz, bei Betankung und Transport eingesetzt und für die vielfältigen Verwendungsmöglichkeiten von Wasserstoff optimiert. Die Anlage bietet die Möglichkeit, überschüssigen Windstrom in Wasserstoff umzuwandeln und zu speichern. Bis zu 10 % Wasserstoff können auch ins Erdgasnetz eingespeist werden und so den Anteil von fossilem Erdgas etwas verringern. Diese geschieht bereits beim Erdgasnetz des Mainzer Stadtteils Ebersheim.

In einer nachträglichen, internen Diskussion unter den Teilnehmer:innen, bei der es leider keinen Champagner, sondern lediglich Kaffee gab, wurde weiter über den Nutzen von Wasserstoff diskutiert. Ob Wasserstoff klimaneutral ist, hängt von seiner Herstellung ab. Bei der Herstellung von grauem Wasserstoff aus Erdgas, Schweröl oder Kohle wird noch mehr CO2 freigesetzt als bei direkter Verbrennung. Die Teilnehmenden waren sich deshalb darin einig, dass lediglich grüner Wasserstoff aus erneuerbarer Energie klimaneutral und damit akzeptabel ist. Dafür müssen jedoch große Mengen überschüssiger Strom aus erneuerbarer Energie zur Verfügung stehen, die zurzeit noch fehlt. Wird – wie wohl auch häufig in Mainz – der normale Strommix aus dem Stromnetz bei der Elektrolyse eingesetzt, ist die Wasserstoffproduktion allerdings noch klimaschädlich. Wasserstoff ist keinesfalls der alleinige Retter aus der Energienot. Denn auch das „Effizienzproblem“ von Wasserstoff bei der gesamten Umwandlungskette muss im Auge behalten werden: Bei der Umwandlung von Strom in Wasserstoff, bei Speicherung und Transport und einer späteren Rückumwandlung in einer Brennstoffzelle zu Strom gehen insgesamt rund 2/3 der eingesetzten Primärenergie „verloren“. Die direkte Nutzung von Strom oder seine Speicherung in Batterien ist daher in vielen Fällen sinnvoller. Dies gilt auf jeden Fall beim Individualverkehr. Beim Energiemix der Zukunft wird Wasserstoff aber sicher eine gewisse Rolle spielen. Er wird z.B. als Brennstoff für den Schwerlastverkehr, für Schiffe oder Flugzeuge dienen, er wird bei energieintensiven Industriezweigen (z.B. Stahlproduktion oder chemische Industrie) die fossilen Brennstoffe ersetzen und auch als zukünftiger Langzeitspeicher für die erneuerbaren Energien dienen. Um die Energierevolution jedoch voranzutreiben und Klimaneutralität zu erreichen, ist der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren sicher vorrangig.

Mahnwache für Klima und Natur, Samstag, 4. Sept., 10-13 Uhr, Elvis-Presley-Platz Friedberg

Die Klimakatastrophe ist ohne Zweifel das größte Problem unserer Zeit und die größte Herausforderung für die kommende Bundesregierung. Der Weltklimarat (IPCC) hat die Dramatik der Lage unmissverständlich klargemacht. Es wurde in den letzten Jahrzehnten viel zu wenig unternommen, um den Klimaveränderungen zu begegnen. Die weltweite Durchschnittstemperatur steigt noch schneller als vorhergesehen. Trockenheit, Feuersbrünste, Starkregen und Überschwemmungen mit vielen Toten und großen Verwüstungen nehmen zu und bedrohen sogar uns in Deutschland immer stärker. In der nächsten Wahlperiode müssen die Weichen für die Einhaltung des 1,5°-Ziels gestellt werden, sonst wird es zu spät sein, denn sich gegenseitig verstärkende Faktoren drohen zu einer nicht mehr zu stoppenden Kettenreaktion zu führen. Nur bei sehr entschlossenem und konsequentem Handeln besteht noch die Chance, die Klimakatastrophe wenigstens einzudämmen. Querstellen will am kommenden Samstag, dem 4. September, zwischen 10 und 13 Uhr am südlichen Ende des Elvis-Presley-Platzes mit einer Mahnwache an diese Aufgabe erinnern.

Bündnis Windpark Winterstein

Plakat Windpark Winterstein

Am 25. September meldete sich FRIDAYS FOR FUTURE mit einem Globalen Klimastreik aus dem Corona-Lockdown zurück. Auch in Friedberg ging ein langer Demonstrationszug – unter Einhaltung von Corona-Auflagen – vom Bahnhof, durch die gesamte Innenstadt, bis zur Seewiese, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Die Redebeiträge, z.B. von Eva Parbel und Camilla Czempin von den FFF-Gruppen Friedberg/Bad Nauheim, zeigten einerseits die Enttäuschung der Aktiven über die bisher getroffenen Klimamaßnahmen der Bundesregierung, aber auch den ungebrochenen Willen, weiter für die Zukunft der jungen Generation und mehr Klimagerechtigkeit zu kämpfen.

Aber nicht nur von der Bundesregierung wurde mehr Klimaschutz verlangt, sondern auch die Politiker*innen vor Ort wurden aufgefordert, sich intensiver für Klimaneutralität und den Umstieg auf erneuerbare Energien einzusetzen.

Aus Protest gegen den Entwurf des Bebauungsplans Winterstein, den die Kommunen Friedberg, Rosbach, Wehrheim und Ober-Mörlen unlängst offengelegt hatten (vgl. unseren Beitrag „Wieder Windkraft-Blockade am Winterstein!“), trafen sich Anfang September zahlreiche Gruppen aus der Region und vereinbarten, sich in Zukunft gemeinsam für einen effizienten  Windpark auf dem Wintersteinkamm einzusetzen. Nach bisherigem Stand unterstützen das Bündnis Windpark Winterstein: Die BUND Kreisverbände Wetterau und Hochtaunus, einschließlich mehrerer Ortsgruppen, Fridays For Future Friedberg/Bad Nauheim, Energiebildungsverein e.V.,  Mittelhessische Energiegenossenschaft, So’ne Kraft Hochtaunus e.V., Bürger*innen-Bündnis WIR, Wetterau im Wandel und natürlich Querstellen-Friedberg. Auch die politischen Parteien DIE GRÜNEN und DIE LINKE teilen die Ziele des Bündnisses.

Stellvertretend für das Bündnis begründete Diethardt Stamm vom Energiebildungsverein e.V. die Ablehnung des Bebauungsplans hinsichtlich seiner Festlegungen zur Windkraft und erläuterte die Dringlichkeit eines Windparks auf dem Winterstein, der auch das Thema auf zahlreichen Plakaten der Demonstrationsteilnehmer*innen war (s. Abbildung). Aufgrund der Größe des Windvorranggebietes auf dem Winterstein – es ist mit 414 ha das größte in ganz Südhessen – könnten nach konservativer Berechnung immerhin um die 23  Windenergieanlagen errichtet werden. Die im Bebauungsplan vorgesehenen 3 Anlagen wirkten auf Stamm zunächst wie ein „Tippfehler, bei dem die 2 vor der 3 vergessen wurde“. Bei der weiteren Lektüre des B-Plans wurde Stamm jedoch schnell klar, dass es darin nicht um die Förderung der Windkraft geht, sondern um deren Verhinderung. Zahlreiche, willkürliche Einschränkungen behindern die Errichtung eines Windparks: Das Vorschreiben getriebeloser Windräder verstößt z.B. gegen das Wettbewerbsrecht, da nur ein einziger Hersteller in Deutschland solche Windräder baut, andere Wettbewerbe würden so ausgeschlossen. Die Festlegung auf eine Nabenhöhe von 145 m ist ebenfalls  zurückzuweisen, weil dadurch ohne Not der Energieertrag und auch der Vogelschutz verringert werden. Dazu kommen auch noch zahlreiche Rechenfehler bei der Erstellung des B-Plans, weshalb Stamm den Entwurf insgesamt als „eine Katastrophe hoch fünf“ bezeichnete.

Angesichts der dramatischen Klimakrise – die inzwischen auch leicht am Waldsterben auf dem Winterstein sichtbar wird – muss die Windenergie massiv ausgebaut werden, um durch konsequenten Umstieg auf erneuerbare Energie einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Auch BUND-Sprecher Werner Neumann betonte in seiner Rede die Notwendigkeit, in der Wetterau und hessenweit die Windenergie auszubauen. Das Bündnis Windpark Winterstein wird sich weiterhin für das Klima und CO2-neutrale Energiegewinnung und den WINDPARK WINTERSTEIN einsetzen.

Klimastreik am 29. November 2019

Klimastreik 29. November 2019 FriedbergNoch vor Weihnachten wollen Bundestag und Bundesrat abschließend  über das völlig unzureichende Klimaschutzgesetz entscheiden. An einigen Stellen wirkt dieses Gesetz eher wie ein Klimaschutz-Verhinderungs-Gesetz.
Es darf in der vorliegenden Form nicht beschlossen werden, denn seine Mängel lassen sich danach kaum noch korrigieren.
Der zur Erreichung der Klimaziele zwingend erforderliche Kohleausstieg wird unnötig verzögert und die letzten Kraftwerke sollen noch bis 2038 laufen dürfen.

Der Kohleausstieg muss aber jetzt sofort beginnen und bis 2030 beendet sein, wenn wir den Kampf gegen den Klimawandel nicht verlieren wollen. Aktuell sind weder Deutschland noch ein anderer G20-Staat auf dem in Paris beschlossenen 1,5°-Kurs.

Durch die starre Abstandsregelung für Windkraftanlagen werden der Ausbau der Windkraft und damit die Energiewende insgesamt abgewürgt. Denn wenn bei Siedlungen mit mehr als fünf Häusern ein Mindestabstand von 1 km eingehalten werden muss, können im dicht besiedelten Deutschland kaum noch Windkraftanlagen gebaut werden.
Einige Bundesländer, z.B. Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg wollen deshalb im Bundesrat noch Verbesserungen beim CO2-Preis, der Abstandsregelung oder der Finanzierung erreichen. Wir sollten sie in ihrem Bemühen unterstützen, klimafeindliche Elemente des Gesetzes noch zu korrigieren, bevor sie auf lange Zeit festgeschrieben werden.
Aus diesem Grund ruft Querstellen-Friedberg mit vielen anderen Organisationen dazu auf, den Internationalen Klimastreik von „Fridays for Future“ am 29. November zu unterstützen. Allein in Deutschland sind über 400 Streiks angekündigt.
In Friedberg beginnt die Demonstration um 12 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz.
Lassen wir die jungen Menschen nicht allein, sondern unterstützen wir sie nach Kräften in ihrem Engagement für das Klima. Bei der letzten Demonstration beteiligten sich in Friedberg über 2000 Menschen, bundesweit waren es 1,4  Millionen. Vielleicht lassen sich die Zahlen ja trotz der ungünstigen Jahreszeit noch steigern? Wir wollen den Politikern im Bundesrat und Bundestag deutlich signalisieren, dass mehr Einsatz für das Klima notwendig ist. Die weltweiten Klimastreiks sind auch als Unterstützung für die in Madrid stattfindende Klimakonferenz gedacht.

Novemberkino KLIMA, KOHLE & ATOM

Querstellen-Friedberg zeigt gemeinsam mit weiteren Gruppen der Region (s. Logos Flyer) an drei Freitagen im November aktuelle Kinofilme zum Klimaschutz und zur Energiewende. Die Filme sind nicht nur unterhaltsam und informativ, sondern ermutigen auch dazu, sich für Natur- und Klimaschutz, Kohle- und Atomausstieg einzusetzen, denn jede*r kann einen Beitrag leisten. Alle drei Filme haben gute Kritiken und Auszeichnungen erhalten und bieten vielfältige Anregungen zur Diskussion. Generationenübergreifend sind alle herzlich eingeladen, denn „FRIDAYS FOR FUTURE“ macht gerade deutlich, dass eine breite Bewegung erforderlich ist, um dringend  notwendige Veränderungen zum Schutz des Klimas zu erreichen. Der Eintritt  ist frei. Die Filme werden durch ein abwechslungsreiches Begleitprogramm abgerundet.

Der Film „DIE ROTE LINIE“, die am 8. November gezeigt wird, beschäftigt sich mit den Protesten im Hambacher Forst gegen den Braunkohletagebau im Rheinland (vgl. Flyer). Zusätzlich werden an diesem Abend großformatige Originalfotos eines jungen Fotojournalisten ausgestellt, die schon in zahlreichen überregionalen Medien (z.B. Spiegel, Zeit, taz u.a.) veröffentlicht wurden. Sie vermitteln einen Eindruck von den zerstörten, aber auch inzwischen wieder neu aufgebauten Baumhaussiedlungen im Hambacher Wald. Im Vorprogramm spielt Nicky von „Wild im Wald“ eine thematische Auswahl an Stücken (inter-)nationaler Liedermacher*innen.
Bitte informieren Sie sich auch gerne schon über die nachfolgenden Filme „WACKERSDORF“ und „TOMORROW“ durch Anklicken des jeweiligen Filmplakats. Wir freuen uns über Ihren Besuch.

DOCH NUR PILLEPALLE

Ein Kommentar zu den Beschlüssen des Klimakabinetts vom 20. September 2019

Das Urteil gleich vorweg. Niemand hatte viel vom Klimakabinett erwartet, aber das jetzige Ergebnis bleibt noch weit darunter. Die Beschlüsse können nur als mutlos, unzureichend und völlig enttäuschend bezeichnet werden. So sind die Klimaziele bis 2030 nicht zu erreichen.
Während Millionen Menschen für das Klima auf die Straße gehen, FRIDAYS FOR FUTURE zu einer breiten Bürgerbewegung und für die Mehrheit der Bevölkerung der Klimaschutz zur vorrangigen Aufgabe wird, schafft es die Bundesregierung nicht, klare Schritte in Richtung Klimaschutz zu gehen. Bei der großen, ja existenziellen Herausforderung des Klimawandels darf sich Politik nicht auf „das was möglich ist“ (Merkel) reduzieren, sondern muss das Notwendige möglich machen! Hier hat das Klimakabinett leider kläglich versagt.
Bei großen Teilen der Bevölkerung verliert die Bundesregierung so den letzten Rest an Glaubwürdigkeit und Vertrauen. Das beschlossene Minimalprogramm zerstört die Hoffnung vieler Menschen, die für den Klimaschutz kämpfen. Wir befinden uns an einem Wendpunkt der Gesellschaft. Unsere auf fossilen Brennstoffen basierende Zivilisation geht zu Ende, ob es uns passt oder nicht. Es ist unser elementares Interesse, dass wir versuchen, diese Veränderung „menschenverträglich“ zu lenken. Es zeigt sich in erschreckender Weise, dass unserer Regierung dazu die gestaltende Kraft fehlt. So gerät die parlamentarische Demokratie in Gefahr. Greta Thunberg spricht zu Recht von einer „Welle der Veränderung“. Wer jetzt nicht entschlossen handelt, wird von einer rebellierenden Jugend und einem wachsenden, friedlichen, gewaltfreien zivilem Ungehorsam hinweggespült. Wer die engagierte Jugend verliert, wer die Erkenntnisse der Wissenschaftler ignoriert, wer die Intelligenz eines Landes verprellt, wird sich nicht mehr lange behaupten können.
Auch wenn die Bundesregierung ihre Beschlüsse als ein „kraftvolles Paket“ (Scholz) anpreist, sieht die große Mehrheit der Kommentatoren, der Umweltschutzverbände und der Klimawissenschaftler darin eher ein klitzekleines „Päckchen“.

Die beschlossene CO2-Bepreisung, die ein wichtiges Steuerungselement sein sollte, fällt nach einhelliger Meinung viel zu niedrig aus. Mindestens 35 € wurden als Einstiegspreis für eine Tonne CO2 diskutiert, viele Experten fordern deutlich mehr. In Schweden beträgt die CO2-Steuer aktuell 115 €. Der jetzt beschlossene Einstiegspreis von 10 € pro Tonne CO2 ab 2021 ist ein lächerlich geringer Betrag, der sich lediglich mit etwa 3 Cent bei einem Liter Benzin auswirkt. Selbst 2025 soll der CO2-Preis noch bei 35 € liegen, was 12 Cent beim Liter Benzin entspricht. Das ist weniger als die ohnehin übliche Preisschwankung an der Zapfsäule, das hat keinen Lenkungseffekt. Wir werden es kaum bemerken und weiter Auto fahren wie bisher. Gleichzeitig soll die Pendlerpauschale zwischen 2021 und 2026 für Vielfahrer ab dem 21. Kilometer sogar von 30 auf 35 Cent erhöht werden, statt gezielt die zu belohnen, die auf klimaschonende Verkehrsmittel wie Bahn, Bus, E-Auto oder Fahrrad umsteigen.
Grundsätzlich richtig ist zwar die Absenkung der Mehrwertsteuer bei Bahnfahrten auf 7%, was aber nur bei Strecken über 50 km eine Veränderungen bedeutet, denn unter 50 km ist auch aktuell der Steuersatz bei 7%. Der Einspareffekt wird wieder rasch durch Preissteigerungen aufgehoben. Löblich ist auch, dass die Abgaben auf Flugtickets steigen sollen, wobei noch keine Höhe festgelegt wurde. Wie viele Cent dürfen es denn sein, damit niemand von einem Flug abgehalten wird und alles so bleiben kann wie bisher? Nur mit Sarkasmus sind solche Beschlüsse zu ertragen.
Subventionskürzungen bei der fossilen Wirtschaft wurden dagegen offenbar keine beschlossen. Stattdessen gibt es neue Subventionen, nein „Anreize“ durch Zuschüsse bei der Anschaffung von E-Autos oder beim Austausch von alten Ölheizungen, damit dann möglichst schnell noch eine Gasheizung eingebaut wird, die dann die nächsten 30 Jahre umweltschädliches Erdgas verbrennt.
Wohngeldbezieher und Hartz IV-Empfänger sollen höhere Heizkostenzuschüsse erhalten, um steigende Kosten abzufedern, was prinzipiell richtig ist, aber auch keine Verbesserung fürs Klima bringt.
Ach ja, nachdem man das EEG bereits soweit ruiniert hat, dass die Energiewende stagniert und kaum noch Windkraftanlagen entstehen, soll die EEG-Umlage jetzt „vorsichtig abgesenkt“ werden, was immer das bedeuten soll.
„Vorsicht“ scheint ohnehin ein Leitgedanke bei diesen Beschlüssen gewesen zu sein. Mit „Vorsicht“ ist allerdings keine Klimawende, keine Energiewende, keine Verkehrswende, keine Agrarwende zu erreichen. Diese vorsichtigen Maßnahmen werden wirkungslos verpuffen und die Erde wird sich bitter dafür rächen. Auch der Verweis auf die jährlichen „Nachjustierungen“ stimmt nicht sonderlich hoffnungsvoll. Das ist leider kein „Paradigmenwechsel“, von dem Bundeskanzlerin Merkel spricht, sondern doch nur Pillepalle.
Schüler*innen erhalten für so magere Arbeitsergebnisse die Note „ungenügend“ und im Zeugnis steht der Eintrag „nicht versetzt“. Daher unsere Bitte an alle Schüler*innen: Streikt weiter, bis die Bundesregierung ihre Hausaufgaben erledigt. Viele Menschen werden euch dabei unterstützen.

AUSSTEIGEN – UMSTEIGEN – VERKEHRSWENDE JETZT!

Aufruf zur Teilnahme an der bundesweiten Großdemonstration am 14. September 2019 anlässlich der IAA in Frankfurt
Die IAA in Frankfurt ist das Symbol für unsere autofixierte Gesellschaft und ein veraltetes Verkehrskonzept. Alle zwei Jahre werden größere, schnellere und luxuriösere Autos präsentiert und die Autoindustrie feiert mit großem Pomp ihre neuen Spritschlucker.
Auch wenn sich die IAA in diesem Jahr betont innovativ gibt, ändert sich nichts an ihrer überholten Grundhaltung. Das Auto wird nicht als Problem identifiziert, sondern „als Teil der Lösung“ (IAA-Website) gepriesen.
Wer der Klimakatastrophe entgegen wirken will, muss sich für eine Verkehrswende einsetzen. In Deutschland stammen ca. 20% der CO2-Emissionen aus dem Verkehrssektor. Die Hauptsünder sind dabei der Individualverkehr und der Verbrennungsmotor. Autoindustrie, Bundesregierung und Verkehrsminister Scheuer stehen jedoch bei der dringend gebotenen Verkehrswende ständig auf dem Bremspedal.
Unter dem Motto #aussteigen demonstrieren am 14. September Tausende für die Verkehrswende. Zu Fuß oder mit dem Fahrrad brechen wir an diesem Tag die Vorherrschaft des Autos und erobern uns die Straßen in Frankfurt zurück. Mehrere Fahrrad-Korsos aus dem ganzen Rhein-Main-Gebiet fahren sternförmig nach Frankfurt und vereinigen sich dort mit dem großen Demonstrationszug, der von der Hauptwache zum Messegelände führt.
Die Friedberger Fahrradfahrer*innen versammeln sich kurz vor 11.00 Uhr beim Finanzamt in der Burg, um den Fahrrad-Korso aus Gießen zu empfangen und sich zur Weiterfahrt anzuschließen. Die Bahnfahrer*innen treffen sich um 10.00 Uhr im Friedberger Bahnhof, um mit Gruppenkarten nach Frankfurt zu fahren. Die Auftaktveranstaltung beginnt um 11.30 Uhr an der Hauptwache, wo auch die Fußgänger-Demo startet. Fahrrad-Korsos und Fußgängerdemo vereinigen sich am Messeturm zur Abschlusskundgebung um 14.30 Uhr. Infos und Aktualisierungen unter https://www.iaa-demo.de/.

Querstellen-Friedberg fordert auch zur Teilnahme am weltweiten Klimastreik am 20. September 2019 auf. Infos dazu bei FRIDAYS FOR FUTURE unter https://fridaysforfuture.de/.