Auf das Neue!

Quersteller auf dem Weg ins Jahr 2020Sie sind hoffentlich gut ins neue Jahr gekommen und haben nicht vergessen, an Silvester auf das Abschalten von Philippsburg 2 anzustoßen!? In den letzten 8 Jahren gab es schließlich nur 3 x Gelegenheit, ein solches Ereignis „zu feiern“.
Aber noch bleiben uns 6 Atomkraftwerke, viele Zwischenlager und jede Menge Atommüll erhalten und daher gibt es auch 2020 noch genug zu tun.
Nach langer Pause werden 2020 erstmals wieder CASTOREN aus der britischen Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield erwartet. Allein 6 Stück sollen ins Zwischenlager nach Biblis rollen. Aus diesem Grund plant atomkraftENDE.darmstadt am 2. Februar einen Aktionstag am Bahnhof in Biblis. Beginn wird um 13 Uhr sein. Querstellen bietet Mitfahrgelegenheiten an oder hilft bei Absprachen. Hier geht es zum Flyer.

Aber auch die Atomlobby ist sehr aktiv und arbeitet intensiv an einem Come-back der Atomkraft. Unter dem Vorwand des Klimaschutzes wird selbst in seriösen Medien (z.B. Spiegel) wieder massiv für die angeblich so sauberen, smarten und sicheren Atomreaktoren der 4. Generation geworben.

Die Bundesregierung hat gerade wichtige Entscheidungen zum Kohleausstieg getroffen:
Damit der umkämpfte Hambi – das wichtigste Symbol für den Widerstand gegen die Kohleverstromung – erhalten bleiben kann, wird stattdessen Garzweiler II komplett ausgekohlt und alle Dörfer um den Tagebau sollen fallen. Sogar Morschenich und Manheim in unmittelbarer Nähe des Hambi werden zerstört. Dann bleibt der Hambi als kleine Insel in einer weitgehend durch den Tagebau zerstörten Region stehen.
Zwar sollen in NRW jetzt einige ältere Kohlekraftwerke abgeschaltet werden, aber gleichzeitig geht das neue Kraftwerk Datteln IV ans Netz.
Zwischen 2022 und 2025 wird kein einziges Kohlekraftwerk abgeschaltet und der Kohleausstieg vermutlich frühestens 2038, d.h. in 19(!) Jahren vollzogen sein.
NRW(E)-Ministerpräsident Laschet sieht in diesen Beschlüssen einen wichtigen „Durchbruch für den Klimaschutz“. Er spricht von einem „Paket der Vernunft“. Möglicherweise liegt das auch daran, dass allein NRW ca. 15 Milliarden für den Strukturwandel erhält. Für das Klima sind die vorliegenden Entscheidungen eine Katastrophe und müssen unbedingt nachgebessert werden.

Wir dürfen allerdings daran erinnern, dass 2021 wieder eine Bundestagswahl ansteht und die Rechten sich unverhohlen für eine Renaissance der Atomkraft und weiterhin für die Kohleverstromung aussprechen. Selbst wenn sowohl von der GroKo als auch von der Energiewirtschaft zurzeit das Aus für die Atomkraft nicht in Frage gestellt wird, könnte dies nach der Wahl – wenn innerhalb von 12 Monaten alle 6 noch laufenden Atomkraftwerke abgeschaltet werden müssen – vielleicht wieder anders klingen. Wir sollten also aufmerksam bleiben und die allzu durchschaubaren „Beruhigungspillen“ lieber nicht schlucken.

Klimastreik am 29. November 2019

Klimastreik 29. November 2019 FriedbergNoch vor Weihnachten wollen Bundestag und Bundesrat abschließend  über das völlig unzureichende Klimaschutzgesetz entscheiden. An einigen Stellen wirkt dieses Gesetz eher wie ein Klimaschutz-Verhinderungs-Gesetz.
Es darf in der vorliegenden Form nicht beschlossen werden, denn seine Mängel lassen sich danach kaum noch korrigieren.
Der zur Erreichung der Klimaziele zwingend erforderliche Kohleausstieg wird unnötig verzögert und die letzten Kraftwerke sollen noch bis 2038 laufen dürfen.

Der Kohleausstieg muss aber jetzt sofort beginnen und bis 2030 beendet sein, wenn wir den Kampf gegen den Klimawandel nicht verlieren wollen. Aktuell sind weder Deutschland noch ein anderer G20-Staat auf dem in Paris beschlossenen 1,5°-Kurs.

Durch die starre Abstandsregelung für Windkraftanlagen werden der Ausbau der Windkraft und damit die Energiewende insgesamt abgewürgt. Denn wenn bei Siedlungen mit mehr als fünf Häusern ein Mindestabstand von 1 km eingehalten werden muss, können im dicht besiedelten Deutschland kaum noch Windkraftanlagen gebaut werden.
Einige Bundesländer, z.B. Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg wollen deshalb im Bundesrat noch Verbesserungen beim CO2-Preis, der Abstandsregelung oder der Finanzierung erreichen. Wir sollten sie in ihrem Bemühen unterstützen, klimafeindliche Elemente des Gesetzes noch zu korrigieren, bevor sie auf lange Zeit festgeschrieben werden.
Aus diesem Grund ruft Querstellen-Friedberg mit vielen anderen Organisationen dazu auf, den Internationalen Klimastreik von „Fridays for Future“ am 29. November zu unterstützen. Allein in Deutschland sind über 400 Streiks angekündigt.
In Friedberg beginnt die Demonstration um 12 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz.
Lassen wir die jungen Menschen nicht allein, sondern unterstützen wir sie nach Kräften in ihrem Engagement für das Klima. Bei der letzten Demonstration beteiligten sich in Friedberg über 2000 Menschen, bundesweit waren es 1,4  Millionen. Vielleicht lassen sich die Zahlen ja trotz der ungünstigen Jahreszeit noch steigern? Wir wollen den Politikern im Bundesrat und Bundestag deutlich signalisieren, dass mehr Einsatz für das Klima notwendig ist. Die weltweiten Klimastreiks sind auch als Unterstützung für die in Madrid stattfindende Klimakonferenz gedacht.

Novemberkino KLIMA, KOHLE & ATOM

Querstellen-Friedberg zeigt gemeinsam mit weiteren Gruppen der Region (s. Logos Flyer) an drei Freitagen im November aktuelle Kinofilme zum Klimaschutz und zur Energiewende. Die Filme sind nicht nur unterhaltsam und informativ, sondern ermutigen auch dazu, sich für Natur- und Klimaschutz, Kohle- und Atomausstieg einzusetzen, denn jede*r kann einen Beitrag leisten. Alle drei Filme haben gute Kritiken und Auszeichnungen erhalten und bieten vielfältige Anregungen zur Diskussion. Generationenübergreifend sind alle herzlich eingeladen, denn „FRIDAYS FOR FUTURE“ macht gerade deutlich, dass eine breite Bewegung erforderlich ist, um dringend  notwendige Veränderungen zum Schutz des Klimas zu erreichen. Der Eintritt  ist frei. Die Filme werden durch ein abwechslungsreiches Begleitprogramm abgerundet.

Der Film „DIE ROTE LINIE“, die am 8. November gezeigt wird, beschäftigt sich mit den Protesten im Hambacher Forst gegen den Braunkohletagebau im Rheinland (vgl. Flyer). Zusätzlich werden an diesem Abend großformatige Originalfotos eines jungen Fotojournalisten ausgestellt, die schon in zahlreichen überregionalen Medien (z.B. Spiegel, Zeit, taz u.a.) veröffentlicht wurden. Sie vermitteln einen Eindruck von den zerstörten, aber auch inzwischen wieder neu aufgebauten Baumhaussiedlungen im Hambacher Wald. Im Vorprogramm spielt Nicky von „Wild im Wald“ eine thematische Auswahl an Stücken (inter-)nationaler Liedermacher*innen.
Bitte informieren Sie sich auch gerne schon über die nachfolgenden Filme „WACKERSDORF“ und „TOMORROW“ durch Anklicken des jeweiligen Filmplakats. Wir freuen uns über Ihren Besuch.

DOCH NUR PILLEPALLE

Ein Kommentar zu den Beschlüssen des Klimakabinetts vom 20. September 2019

Das Urteil gleich vorweg. Niemand hatte viel vom Klimakabinett erwartet, aber das jetzige Ergebnis bleibt noch weit darunter. Die Beschlüsse können nur als mutlos, unzureichend und völlig enttäuschend bezeichnet werden. So sind die Klimaziele bis 2030 nicht zu erreichen.
Während Millionen Menschen für das Klima auf die Straße gehen, FRIDAYS FOR FUTURE zu einer breiten Bürgerbewegung und für die Mehrheit der Bevölkerung der Klimaschutz zur vorrangigen Aufgabe wird, schafft es die Bundesregierung nicht, klare Schritte in Richtung Klimaschutz zu gehen. Bei der großen, ja existenziellen Herausforderung des Klimawandels darf sich Politik nicht auf „das was möglich ist“ (Merkel) reduzieren, sondern muss das Notwendige möglich machen! Hier hat das Klimakabinett leider kläglich versagt.
Bei großen Teilen der Bevölkerung verliert die Bundesregierung so den letzten Rest an Glaubwürdigkeit und Vertrauen. Das beschlossene Minimalprogramm zerstört die Hoffnung vieler Menschen, die für den Klimaschutz kämpfen. Wir befinden uns an einem Wendpunkt der Gesellschaft. Unsere auf fossilen Brennstoffen basierende Zivilisation geht zu Ende, ob es uns passt oder nicht. Es ist unser elementares Interesse, dass wir versuchen, diese Veränderung „menschenverträglich“ zu lenken. Es zeigt sich in erschreckender Weise, dass unserer Regierung dazu die gestaltende Kraft fehlt. So gerät die parlamentarische Demokratie in Gefahr. Greta Thunberg spricht zu Recht von einer „Welle der Veränderung“. Wer jetzt nicht entschlossen handelt, wird von einer rebellierenden Jugend und einem wachsenden, friedlichen, gewaltfreien zivilem Ungehorsam hinweggespült. Wer die engagierte Jugend verliert, wer die Erkenntnisse der Wissenschaftler ignoriert, wer die Intelligenz eines Landes verprellt, wird sich nicht mehr lange behaupten können.
Auch wenn die Bundesregierung ihre Beschlüsse als ein „kraftvolles Paket“ (Scholz) anpreist, sieht die große Mehrheit der Kommentatoren, der Umweltschutzverbände und der Klimawissenschaftler darin eher ein klitzekleines „Päckchen“.

Die beschlossene CO2-Bepreisung, die ein wichtiges Steuerungselement sein sollte, fällt nach einhelliger Meinung viel zu niedrig aus. Mindestens 35 € wurden als Einstiegspreis für eine Tonne CO2 diskutiert, viele Experten fordern deutlich mehr. In Schweden beträgt die CO2-Steuer aktuell 115 €. Der jetzt beschlossene Einstiegspreis von 10 € pro Tonne CO2 ab 2021 ist ein lächerlich geringer Betrag, der sich lediglich mit etwa 3 Cent bei einem Liter Benzin auswirkt. Selbst 2025 soll der CO2-Preis noch bei 35 € liegen, was 12 Cent beim Liter Benzin entspricht. Das ist weniger als die ohnehin übliche Preisschwankung an der Zapfsäule, das hat keinen Lenkungseffekt. Wir werden es kaum bemerken und weiter Auto fahren wie bisher. Gleichzeitig soll die Pendlerpauschale zwischen 2021 und 2026 für Vielfahrer ab dem 21. Kilometer sogar von 30 auf 35 Cent erhöht werden, statt gezielt die zu belohnen, die auf klimaschonende Verkehrsmittel wie Bahn, Bus, E-Auto oder Fahrrad umsteigen.
Grundsätzlich richtig ist zwar die Absenkung der Mehrwertsteuer bei Bahnfahrten auf 7%, was aber nur bei Strecken über 50 km eine Veränderungen bedeutet, denn unter 50 km ist auch aktuell der Steuersatz bei 7%. Der Einspareffekt wird wieder rasch durch Preissteigerungen aufgehoben. Löblich ist auch, dass die Abgaben auf Flugtickets steigen sollen, wobei noch keine Höhe festgelegt wurde. Wie viele Cent dürfen es denn sein, damit niemand von einem Flug abgehalten wird und alles so bleiben kann wie bisher? Nur mit Sarkasmus sind solche Beschlüsse zu ertragen.
Subventionskürzungen bei der fossilen Wirtschaft wurden dagegen offenbar keine beschlossen. Stattdessen gibt es neue Subventionen, nein „Anreize“ durch Zuschüsse bei der Anschaffung von E-Autos oder beim Austausch von alten Ölheizungen, damit dann möglichst schnell noch eine Gasheizung eingebaut wird, die dann die nächsten 30 Jahre umweltschädliches Erdgas verbrennt.
Wohngeldbezieher und Hartz IV-Empfänger sollen höhere Heizkostenzuschüsse erhalten, um steigende Kosten abzufedern, was prinzipiell richtig ist, aber auch keine Verbesserung fürs Klima bringt.
Ach ja, nachdem man das EEG bereits soweit ruiniert hat, dass die Energiewende stagniert und kaum noch Windkraftanlagen entstehen, soll die EEG-Umlage jetzt „vorsichtig abgesenkt“ werden, was immer das bedeuten soll.
„Vorsicht“ scheint ohnehin ein Leitgedanke bei diesen Beschlüssen gewesen zu sein. Mit „Vorsicht“ ist allerdings keine Klimawende, keine Energiewende, keine Verkehrswende, keine Agrarwende zu erreichen. Diese vorsichtigen Maßnahmen werden wirkungslos verpuffen und die Erde wird sich bitter dafür rächen. Auch der Verweis auf die jährlichen „Nachjustierungen“ stimmt nicht sonderlich hoffnungsvoll. Das ist leider kein „Paradigmenwechsel“, von dem Bundeskanzlerin Merkel spricht, sondern doch nur Pillepalle.
Schüler*innen erhalten für so magere Arbeitsergebnisse die Note „ungenügend“ und im Zeugnis steht der Eintrag „nicht versetzt“. Daher unsere Bitte an alle Schüler*innen: Streikt weiter, bis die Bundesregierung ihre Hausaufgaben erledigt. Viele Menschen werden euch dabei unterstützen.

AUSSTEIGEN – UMSTEIGEN – VERKEHRSWENDE JETZT!

Aufruf zur Teilnahme an der bundesweiten Großdemonstration am 14. September 2019 anlässlich der IAA in Frankfurt
Die IAA in Frankfurt ist das Symbol für unsere autofixierte Gesellschaft und ein veraltetes Verkehrskonzept. Alle zwei Jahre werden größere, schnellere und luxuriösere Autos präsentiert und die Autoindustrie feiert mit großem Pomp ihre neuen Spritschlucker.
Auch wenn sich die IAA in diesem Jahr betont innovativ gibt, ändert sich nichts an ihrer überholten Grundhaltung. Das Auto wird nicht als Problem identifiziert, sondern „als Teil der Lösung“ (IAA-Website) gepriesen.
Wer der Klimakatastrophe entgegen wirken will, muss sich für eine Verkehrswende einsetzen. In Deutschland stammen ca. 20% der CO2-Emissionen aus dem Verkehrssektor. Die Hauptsünder sind dabei der Individualverkehr und der Verbrennungsmotor. Autoindustrie, Bundesregierung und Verkehrsminister Scheuer stehen jedoch bei der dringend gebotenen Verkehrswende ständig auf dem Bremspedal.
Unter dem Motto #aussteigen demonstrieren am 14. September Tausende für die Verkehrswende. Zu Fuß oder mit dem Fahrrad brechen wir an diesem Tag die Vorherrschaft des Autos und erobern uns die Straßen in Frankfurt zurück. Mehrere Fahrrad-Korsos aus dem ganzen Rhein-Main-Gebiet fahren sternförmig nach Frankfurt und vereinigen sich dort mit dem großen Demonstrationszug, der von der Hauptwache zum Messegelände führt.
Die Friedberger Fahrradfahrer*innen versammeln sich kurz vor 11.00 Uhr beim Finanzamt in der Burg, um den Fahrrad-Korso aus Gießen zu empfangen und sich zur Weiterfahrt anzuschließen. Die Bahnfahrer*innen treffen sich um 10.00 Uhr im Friedberger Bahnhof, um mit Gruppenkarten nach Frankfurt zu fahren. Die Auftaktveranstaltung beginnt um 11.30 Uhr an der Hauptwache, wo auch die Fußgänger-Demo startet. Fahrrad-Korsos und Fußgängerdemo vereinigen sich am Messeturm zur Abschlusskundgebung um 14.30 Uhr. Infos und Aktualisierungen unter https://www.iaa-demo.de/.

Querstellen-Friedberg fordert auch zur Teilnahme am weltweiten Klimastreik am 20. September 2019 auf. Infos dazu bei FRIDAYS FOR FUTURE unter https://fridaysforfuture.de/.

8 Jahre Querstellen: Klima schützen! Kohle- und Atomkraft stoppen!

Mahnwache zum achtjährigen Bestehen von QuerstellenAm 15. Dez. 2018 fand unsere Mahnwache zum 8-jährigen Bestehen eingezwängt zwischen Fahrradständern, abgestellten Motorrädern, Elvis-Säule und Fahrbahn statt. Die Friedberger Ordnungsbehörde hatte uns diesen Platz zugewiesen, das Aufstellen eines Pavillons untersagt und gleich noch eine lange Liste mit weiteren Verboten beigefügt. Vor Ort konnten wir für diese Entscheidung keinen nachvollziehbaren Grund feststellen, denn sowohl das nördliche Ende („Kleine Freiheit“) wie auch das südliche Ende des Elvis-Presley-Platzes waren vollkommen frei. Bei Organisatoren und Besuchern wurde  lebhaft darüber spekulieren, aus welchen Bewegründen uns die beantragte „Kleine Freiheit“ als Versammlungsort verwehrt blieb.
Trotz dieser Beeinträchtigung warben wir mit unserer Mahnwache für einen konsequenteren Klimaschutz. „Wir fahren diesen Planeten gerade an die Wand“, so bringt es der Potsdamer Klimaforscher Hans Joachim Schellenhuber auf den Punkt. Immer deutlicher zeigt sich, dass erheblich mehr Maßnahmen erforderlich sind, um den Klimawandel noch einigermaßen beherrschen zu können. Obwohl auf der Weltklimakonferenz in Katowice noch nach Lösungen gerungen wurde, zeichnet sich bereits ab, dass die Ergebnisse aus Sicht vieler Klimaexperten und Umweltschutzorganisationen nicht ausreichend sein werden. Nur eine radikale und schmerzliche CO2-Reduktion in allen Sektoren kann die Erderwärmung noch begrenzen. Dies fordern auch die unmittelbar bedrohten Inselstaaten und viele Entwicklungsländer, aber ausgerechnet die Hauptverursacher des Klimawandels, wie z.B. die USA oder Saudi Arabien, blockieren alle größeren Anstrengungen. Auch Deutschland hat keine rühmliche Rolle auf der Klimakonferenz. Weil es seine für 2020 gesetzten Klimaziele verfehlen wird, wurde ihm der wenig schmeichelhafte Preis „Fossil des Tages“ verliehen. Beim Klimaschutzindex wurde Deutschland außerdem von Rang 22 auf Rang 27 herabgestuft. Noch immer ist Deutschland weltweit der sechstgrößte Treibhausgas-Produzent (Stand 2015) und verstromt mehr Braunkohle als jedes andere Land der Erde.
Nach kurzer Stagnation steigen inzwischen weltweit wieder die CO2-Emissionen an. Folgendes Bild drängt sich auf: Wir sitzen in unserem komfortablen SUV. Uns geht es gut. Es ist warm und wir fühlen uns sicher. Unser Navi weist zwar auf den Abgrund hin, auf den wir stetig zurasen, aber statt endlich zu bremsen und umzusteuern, geben wir nur noch stärker Gas.

Sorge um Energiewende – Mahnwache am 7. Geburtstag von Querstellen in Friedberg

Unserem Selbstverständnis entsprechend „feierte“ Querstellen-Friedberg am 16. Dezember seinen 7. Geburtstag mit einer Mahnwache auf dem Elvis-Presley-Platz. Während uns vor 7 Jahren der Beschluss zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und die Castor-Transporte nach Lubmin bei starkem Schneetreiben auf die Straße trieben (vgl. die Fotos vom Dezember 2010), war unsere Geburtstagsaktion bei freundlichem Wetter, Glühwein und Früchtepunsch durchaus einer „Geburtstagsfeier“ angemessen.

Landratskandidat Thomas Zebunke (Grüne) ließ sich bereitwillig zwischen Atomfässern und Quersteller*innen fotografieren.

Wenn man auf die letzten 7 Jahre Atom- und Anti-Atompolitik zurückblickt, gilt es durchaus positiv festzuhalten, dass nicht nur die Laufzeitverlängerung zurückgenommen wurde, sondern auch der Atomausstieg – als Reaktion auf die Atomkatastrophe in Fukushima – bis Ende 2022 beschlossen wurde. Damit sind die Erfolge aber auch schon im Wesentlichen aufgezählt und die Erfolgsliste der Atomkraftwerksbetreiber ist deutlich länger. Nach 2011 wurde lediglich das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld abgeschaltet und bis 31. Dezember 2017 muss noch der Block B des Kraftwerks Gundremmingen folgen. Alle sechs dann noch laufenden Atomkraftwerke können weiter bis 2021/22 betrieben werden und Atommüll produzieren. Einige weitere „Grausamkeiten“ haben wir auf unserem „Jubiläumsflyer“ aufgelistet. (Eine umfassende Chronik der letzten 7 Jahre finden Sie unter Gast-Beiträge.) Aktuell bereitet der Umstand Sorge, dass bei den Versuchen der Regierungsbildung, die Energiewende ganz offensichtlich nur noch eine geringe Rolle spielt. Es muss damit gerechnet werden, dass der Wechsel auf erneuerbare Energien noch weiter ausgebremst wird. Stattdessen steht die Kohleverstromung hoch im Kurs, obwohl sie maßgeblich den Klimawandel beschleunigt. Während auf dem Klimagipfel in Bonn andere Länder, z.B. Kanada, Frankreich, England, Italien und Österreich, eine Allianz zum Kohleausstieg beschließen, entzieht sich ausgerechnet Deutschland, das sich doch so gerne seines Engagements für den Klimaschutz rühmt. Das wiegt umso schwerer, da Deutschland die bis 2020 zugesagte CO²-Einsparung um 40%  nicht mehr einhalten kann. Aktuelle Prognosen liegen bei nur noch 32%. Deshalb müsste in einem Koalitions- oder Kooperationsvertrag einer zukünftigen Bundesregierung der Kohleausstieg und das umgehende Abschalten der ältesten Kohlekraftwerke festgelegt werden. Atomkraftwerke dürfen nicht länger von der Besteuerung freigestellt werden, die Übertragen von Reststrommengen abgeschalteter Atomkraftwerke sollte untersagt werden, das Verschieben von Atommüll muss aufhören, die Zwischenlager für den Atommüll, die wohl noch das ganze Jahrhundert benötigt werden, müssen erheblich sicherer gestaltet werden und vieles mehr.  Bis zum vollständigen Atom- und Kohleausstieg ist also noch ein langer Weg und Querstellen-Friedberg wird sich daher weiter einmischen und sich mit vielen anderen auch im neuen Jahr für den Umstieg auf erneuerbare Energien einsetzen.

Keine Stimme für Windpark-Blockierer!

Straßenaktion zum Kommunalwahlkampf in Friedberg

 

Anlässlich der Kommunalwahl zogen „Quersteller*innen“, ausgestattet mit Atomfässern und Plakaten, am Samstag, dem 27. Februar, über die Kaiserstraße in Friedberg, um den Parteien vor ihren Wahlkampfständen lautstark die Leviten zu lesen:

  • Vor 5 Jahren war Fukushima! Schon vor 30 Jahren war Tschernobyl! Aber noch immer nix kapiert!
  • Den Windpark am Winterstein 5 Jahre lang groß angekündigt! Aber nix ist passiert!
  • Alle sind angeblich für die Energiewende! Aber nix wird gemacht!
  • Windkraft erzeugt zwar saubere Energie! Aber bloß net bei uns!“

Diese Vorwürfe richten sich besonders gegen CDU, FDP und UWG, denn diese Parteien haben sich offen gegen einen Windpark am Winterstein ausgesprochen. Aber auch die SPD kann nicht von Kritik verschont bleiben. Zwar liefert Sie immer wieder ein Bekenntnis zur Windenergie ab, jedoch folgen keine Taten. Vor 5 Jahren hatte Bürgermeister Keller den Windpark am Winterstein groß angekündigt, aber im letzten Sommer blockierte die SPD mit ihren Stimmen eine mögliche Realisierung. Verbal sieht sich die SPD zwar an „vorderster Front“ bei der Realisierung der Windkraft, aber solche Lippenbekenntnisse sind nicht mehr sehr überzeugend. Auch für die SPD gilt daher der Vorwurf:

  • Friedbergs Politiker entziehen sich ihrer Verantwortung für Umwelt und Klima! Keine Stimme für Windpark-Blockierer!
  • Friedbergs Politiker verschlafen die Energiewende! Keine Stimme für Windpark-Blockierer!
  • Friedbergs Politiker verschenken Einnahmen aus der Windenergie! Keine Stimme für Windpark-Blockierer!

Lediglich GRÜNE und DIE LINKE können wir mit unserer Kritik verschonen, da sie bekanntlich den Windpark am Winterstein unterstützen.

Das Friedberger Aktionsbündnis ist parteipolitisch unabhängig, aber wir halten es für unsere Aufgabe, deutliche Kritik an Parteien zu üben, die vor Ort die Energiewende ausbremsen. Parteien, die noch immer hartnäckig das Atomrisiko, die Atommüllproblematik oder die Endlichkeit fossiler Energieträger ignorieren und den Klimawandel durch Kohleverstromung billigend in Kauf nehmen, können nicht mehr gewählt werden.
Es ist hinlänglich bekannt, dass dezentral gewonnene Windenergie einen wesentlichen Anteil am Strommix der Zukunft leisten wird. Es sollte daher die Aufgabe verantwortungsvoller Parteien sein, dies auszusprechen und offensiv für die Windkraft einzutreten.
Inzwischen wurde ausreichend hervorgehoben, dass ein Windpark am Winterstein nahezu ideale Voraussetzungen für eine saubere Energiegewinnung bietet. Wer diese Chance – wider alle Vernunft – permanent blockiert, muss sich deutliche Kritik gefallen lassen.
Besonders die FDP versucht sich in diesem Wahlkampf mit einer peinlichen Kampagne zu „profilieren“. Offensichtlich hofft sie, mit ein paar Stimmen von denjenigen, die partout kein Windrad in ihrem Blickfeld haben wollen, politisches Kapital schlagen zu können.
Wir Wähler haben es am 6. März in der Hand, den Parteien die richtige Antwort zu geben.
Hier finden Sie einige „Entscheidungshilfen“ für die Kommunalwahl am 6. März in Friedberg.

KLIMAWANDEL! NA UND?

Anlässlich der Klimakonferenz in Paris verteilt das Friedberger Aktionsbündnis einen Flyer mit mahnenden Worten des Papstes aus der Umwelt-Enzyklika. Terroranschläge und Flüchtlingsdebatte verdrängen die Klimakonferenz in Paris aus der Berichterstattung, obwohl dort rund 10 000 Delegierte nichts weniger versuchen als die Welt zu retten. Selbst wenn die zu beschließende Klimarahmenkonvention gut wird, wird sie wahrscheinlich nicht gut genug, denn zu weit ist der Prozess der Erderwärmung schon fortgeschritten. Ob die mahnenden Wort des Papstes noch helfen? Man muss der Konferenz den größtmöglichen Erfolg wünschen.

Die Erde hat sich seit Beginn der Industrialisierung bereits um 1 Grad erwärmt. Tendenz stark ansteigend.
Von 1890, dem Beginn regelmäßiger Aufzeichnungen, bis heute ist die mittlere Temperatur um etwa 1 Grad gestiegen. 2014 war das wärmste bisher gemessen Jahr und 2015 wird dieser Rekord vermutlich noch übertroffen. Mit weiteren Steigerungen ist zu rechnen.

Hauptursache ist die Verbrennung fossiler Rohstoffe. Durch die massive Verbrennung fossiler Brennstoffe wie Öl, Kohle und Gas wird in großem Umfang Kohlendioxid freigesetzt, das die Hauptursache für den Klimawandel ist. Auch die zunehmende Entwaldung der Erde trägt zum Anstieg der Kohlendioxidkonzentrationen in der Atmosphäre bei, da Pflanzen und Bäume fehlen, die dieses binden konnten. Auch in den Meeren liegt die Kohlendioxidkonzentration gegenüber vorindustrieller Zeit um 28 Prozent höher und die Speicherkapazität der Meere ist bald erschöpft.

Spätestens ab einer Erwärmung um 2 Grad drohen unberechenbare Verschiebungen der Klimazonen. Bei weiter steigender Erwärmung rechnen Wissenschaftler mit einem unbeherrschbaren Kippeffekt, der zur kompletten Veränderung der Klimazonen führen könnte. Wann dieser Effekt eintritt ist nicht vorherzusehen. Viele Länder plädieren daher für eine Reduzierung der Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad.

Inlandgletscher und arktisches Eis schmelzen bereits. Forscher haben mit Hilfe von Satelliten die globale Eisschmelze ermittelt. Danach verliert die Erde jährlich ca. 230 Milliarden Tonnen Eis. Die zwischen 2003 und 2010 verlorene Eismenge wäre ausreichend, um die gesamte USA mit einer fast 50 Zentimeter hohen Wasserschicht zu bedecken. Schmilzt das Eis ab, kann der darunter liegende, dunklere Boden weniger Sonnenstrahlung zurück ins All reflektieren. Taut der Permafrostboden in Sibirien und Nordamerika auf, werden enorme Mengen an darin enthaltenen Treibhausgasen freigesetzt. Beide Effekte steigern wiederum die Erwärmung des Klimas.

Seit 1900 ist der Meeresspiegel um 20 cm gestiegen. Aus Messungen geht hervor, dass die abschmelzenden Gletscher zwischen 2003 und 2010 zu einem jährlichen Anstieg des Meeresspiegels um 3 Millimeter geführt haben. Insgesamt sei der Meeresspiegel in dieser Zeit um rund einundzwanzig Millimeter gestiegen, berichten Forscher im Fachmagazin „Nature“. (doi:10.1038/nature10847) Das stimme gut mit bisherigen Schätzungen überein. (National Geographic Deutschland 9.2.12 Quelle: dapd). Beim National Climate Assessment vom Mai 2014 wird bis zum Ende des 21. Jahrhunderts ein Meeresspiegelanstieg um 1 bis 4 Fuß (30 bis 120 cm) im Vergleich zum vorindustriellen Wert erwartet. Dadurch würden viele Küstenregionen der Erde im Meer versinken.

Wetterextreme wie Tornados, Hitzewellen, Erdrutsche und Überschwemmungen nehmen deutlich zu. In einem Sonderbericht hatte der Weltklimarat IPCC im November 2011 festgehalten, dass es im Zuge der Erderwärmung zu einer Zunahme extremer Wetterphänomene wie heftiger Regenfälle, Hitzewellen und Dürreperioden gekommen ist und diese Entwicklung anhalten wird. 2012 wurden laut einer Untersuchung etwa die Hälfte aller Extremwetterphänomene durch den Klimawandel verstärkt.

Trinkwasser wird in vielen Regionen der Welt knapp. Bereits ein Drittel der Weltbevölkerung leidet derzeit unter Mangel an Trinkwasser. Der Wasserverbrauch hat sich in den letzten 100 Jahren versechsfacht. Experten schätzen, dass sich der weltweite Wasserbedarf bis zum Jahr 2050 verdoppeln wird und dass zukünftig auch wohlhabenden Länder unter Wassermangel leiden werden. Laut einer Studie, die das Internationale Wassermanagement-Institut in den Niederlanden veröffentlichte, leben etwa zwei Milliarden Menschen in Regionen, in denen Wasser entweder sehr knapp ist bzw. der Pro-Kopf-Verbrauch zu hoch ist. In diesen Regionen sind zudem stark sinkende Grundwasserspiegel und austrocknende Flüsse zu beobachten. In den USA wurde dies in Kalifornien dieses Jahr deutlich sichtbar.

Der Klimawandel erzeugt Armut, Verteilungskämpfe und Migration vor Dürre und Hunger. Ob Hitzewellen, Dürren, Stürme oder Überschwemmungen – die ärmsten Länder sind meist die Hauptleidtragenden von Wetterkatastrophen. Von 1994 bis 2013 waren Honduras, Myanmar und Haiti die am stärksten betroffenen Staaten, wie aus dem Klima-Risiko-Index hervorgeht, den die Umweltschutzorganisation Germanwatch bei der Klimakonferenz in Lima vorstellte. Das Gesamtausmaß der Katastrophen ist enorm: Weltweit starben in diesem Zeitraum mehr als 530.000 Menschen in direkter Folge von über 15.000 extremen Wetterereignissen. „Diese Ergebnisse zeigen die besondere Verwundbarkeit der armen Länder gegenüber klimatischen Risiken, trotz der Tatsache, dass die absoluten monetären Schäden in den reicheren Ländern wesentlich höher sind“, heißt es in der Studie. Daher werden in Zukunft auch klimabedingte Migrationsbewegungen zunehmen.

Die Verbrennung fossiler Energieträger muss gestoppt werden und die Kohle muss in der Erde bleiben. Rund 40 Prozent des weltweiten Stroms werden mithilfe von Kohle erzeugt. Ihre Verfeuerung gehört zu den schädlichsten Praktiken auf der Erde, mit weltweit bleibenden Schäden für Umwelt und menschliche Gesundheit. Für diese Schäden kommt jedoch nicht die Kohleindustrie auf, sondern die Allgemeinheit. Schwefeldioxid, Feinstaub, Quecksilber, Stickoxide, Arsen – aus den Schornsteinen von Kohlekraftwerken gelangen große Mengen gesundheitsschädliche Schadstoffe in unsere Atemluft. Als besonders gefährlich gelten Feinstäube – mikroskopisch kleine Partikel, die über die Lunge bis in den Blutkreislauf gelangen. Eine erhöhte Feinstaubbelastung verursacht nachweisbar Lungenkrebs, Schlaganfälle, Herzkreislauf- und Atemwegserkrankungen. Zusammen mit anderen Quellen der Luftverschmutzung führen die Emissionen aus Kohlekraftwerken zu einer erhöhten Sterblichkeit in der Bevölkerung. Der Braunkohleabbau richtet ganze Regionen zugrunde. Die drei großen deutschen Tagebaureviere – das Rheinische Revier, das Lausitzer Revier und das mitteldeutsche Revier bei Leipzig – umfassten 2008 insgesamt eine Fläche von über 1.600 Quadratkilometern. In der Lausitz plant der Energiekonzern Vattenfall, weitere Tagebaue zu eröffnen.

Ein Kohlekraftwerk bei uns setzt mehr Kohlendioxid frei als z. B. ganz Kenia mit 45 Millionen Einwohnern. In Deutschland gibt es reichlich Braunkohle, die in zwölf gigantischen Tagebauen abgebaggert wird. Rund ein Fünftel der gesamten deutschen CO2-Emissionen stammt aus Braunkohlekraftwerken. Das Kohlekraftwerk Jänschwalde z.B. stößt 25 Millionen Tonnen CO2 im Jahr aus, das gesamte Land Kenia z.B. dagegen nur 13 Millionen Tonnen. Dabei ist der Wirkungsgrad von Kohlekraftwerken besonders schlecht. Selbst wenn sie mit modernster Technik arbeiten, erreichen sie nur einen Wirkungsgrad von etwa 45 Prozent. Mehr als die Hälfte der Energie verpufft ungenutzt durch den Schornstein.

Die Versäumnisse der Vergangenheit erzwingen jetzt radikale Veränderungen. Der Kohleausstieg muss deshalb rasch erfolgen und die Energiewende muss beschleunigt werden. Der Regierungsberater Martin Faulstich hat für die Abschaffung von Kohlekraftwerken plädiert. Regierung, Unternehmen und Gewerkschaften sollten einen „Pakt für den Kohleausstieg schmieden“, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU). Das letzte deutsche Kohlekraftwerk könne bis zum Jahr 2040 abgeschaltet werden, sagte Faulstich. Die meisten Anlagen könnten allerdings schon in den nächsten 15 bis 20 Jahren vom Netz gehen. Den Vorstoß begründete der Professor für Umwelt- und Energietechnik mit der Sorge um die Energiewende. Wenn die Bundesregierung nicht bald für ein Ende der Kohleverstromung sorge, „dann wackelt die Energiewende“, sagte der Experte. Der SRU setzt sich seit längerem für ein Energiesystem ein, das vollständig aus erneuerbaren Quellen gespeist wird. Dieses Ziel sei bis 2050 technisch möglich, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Zugleich lägen die Kosten langfristig unter denen einer Versorgung mit konventionellen Brennstoffen wie Erdöl und Kohle.

Der Energieverbrauch muss gesenkt und sinnloses Wachstum muss begrenzt werden. Daher sollten auch wir Bürger*innen dringend über unser Konsumverhalten und unsere Urlaubsgewohnheiten nachdenken und unsere Verantwortung für die Umwelt wahrnehmen.

Was bringt der 21., 22. oder 23. Klimagipfel? Wie viel Zeit bleibt uns noch?

Energiewendedemo Mainz-Wiesbaden 2014

Gleich in 7 Landeshauptstädten demonstrierten am 22. März 2014 unter dem Motto „Energiewende retten! Sonne und Wind statt, Fracking, Kohle und Atom“ insgesamt 30 000 Menschen für die Energiewende und gegen die bisher bekannten Pläne zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). Auch das Friedberger Aktionsbündnis und der Sonnenstrom Verein Butzbach hatten zur Demonstration aufgerufen und beteiligten sich an der Demonstration in Mainz-Wiesbaden mit vielen Teilnehmern. Auf der großen Abschlusskundgebung vor dem Hessischen Landtag in Wiesbaden forderte Hubert Weigert, der Vorsitzende des BUND, die Landesregierung auf, den von der Bundesregierung geplanten Einschränkungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien entschieden entgegenzutreten. Fotos von der Demonstration in Mainz-Wiesbaden, an der rund 5 000 Menschen teilnahmen, gibt es wieder im Menü FOTOS.