Windparkbegehung in Grävenwiesbach

Am Sonntag, dem 7. November 2021 führte das Bündnis Windpark Winterstein eine zweite Windpark-Exkursion, diesmal zum Windpark Siegfriedeiche in Grävenwiesbach durch. Der Spaziergang bot den 85 Teilnehmenden die Möglichkeit, einen Windpark im Wald  möglichst hautnah zu erleben und fachkundige Informationen zu erhalten. „Damit wollen wir zu einer Versachlichung der Diskussion um die Windkraft beitragen“, sagte Hans-Dieter Wagner bei der Begrüßung im Name der 29 Partnerorganisationen. Am Fuß der Windräder gab es entsprechend reichliche Informationen zu Technik, Flächenbedarf, Vogelschutz etc. Auch Fragen der 85 Teilnehmenden wurden beantwortet.

Diethardt Stamm vom Energiebildungsverein stellte einige der nächsten Schritte des Bündnisses Windkraft Winterstein vor, mit denen man einer Bebauungsplanung näher kommen möchte. So sollen die bisher intern ermittelten 22 Windkraftanlagenstandorte noch in diesem Jahr mit Experten des potenziellen Investors ABO Wind besprochen werden. Ähnliches wird dann im Januar für eine weitere Meinungsbildung mit den Fachleuten von EnBW als weiterem möglichem Investor abgeklärt. Stamm verwies auch auf eine neue Umfragestudie zur Akzeptanz der Windenergie an Land. Nach dieser erklären 80 % der Bevölkerung Windkraft als wichtig und 91 % möchten „frühzeitig und angemessen“ über die Planungen informiert werden. 79 % wollen eine Beteiligung der Kommunen und mindestens teilweise eine Umsetzung als Bürgerenergieprojekt. „Wir betrachten diese Studie für unser Bündnis genauso wie für die beteiligten Kommunen als Aufgabe für die nächsten Realisierungsphasen auf dem Winterstein“ sagte Stamm.

Hans-Dieter Wagner von Querstellen-Friedberg erläuterte den Flächenbedarf von Windrädern im Wald. Er beträgt dauerhaft etwa 0,5 ha (5000 m²), der Betonsockel umfasst ca. 300 m², Kranstellfläche und Wege werden lediglich geschottert und nicht versiegelt. Veränderungen des Wasserhaushaltes im Wald treten hierdurch nicht ein. Windkraft beansprucht im Verhältnis zu anderen Formen der Energiegewinnung, z.B. im Vergleich zur Braunkohle, sehr viel weniger Fläche. Für die genutzten Waldflächen, auch wenn es Windwurfflächen sind, werden Aufforstungen oder andere Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt.

Dr. Werner Neumann vom BUND betonte, dass für den Ausbau der Windenergie im Wald in Hessen maximal 0,1 % der Waldfläche benötigt würde. Alle vorhandenen Waldwege würden hingegen 5-10 % des Waldes einnehmen. Zum Schutz von Vögeln und Fledermäusen sei ein mehrstufiges Verfahren erfolgt. Zunächst werden Vorranggebiete von 2 % der Landesfläche, wie am Winterstein, festgelegt, wo viel Wind weht und Schwerpunkträume geschützter Arten ausgenommen worden seien. Dann erfolgt die Genehmigungsplanung, bei der im Gebiet alle relevanten Arten genau untersucht werden. Falls erhebliche Beeinträchtigungen zu erwarten seien, würden – wie in Grävenwiesbach – zeitlich begrenzte Abschaltungen erfolgen. Da dies meist im Sommer erfolge, wäre der Verlust von Energie gering. Schließlich würden die Betreiber Maßnahmen zur Förderung gefährdeter Arten durchführen, die auch unter vielen anderen Einwirkungen leiden würden. So profitiere auch der Naturschutz in der Region von der Windenergie. Durch den Ersatz von Kohlestrom würde ein zentraler Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Dies diene auch dem globalen Naturschutz, da sich Pflanzen und Tiere nicht an den rasanten Klimawandel anpassen könnten.

Bürgermeister Roland Seel (CDU) von Grävenwiesbach
Bürgermeister Roland Seel

Besonders begrüßt wurde Bürgermeister Roland Seel (CDU) aus Grävenwiesbach, der erläuterte, wie die Entscheidungen zugunsten des im Mai 2020 eingeweihten Windparks gefallen sind. Der finanzielle Nutzen für die Gemeinde sei entscheidend gewesen. Die Gemeinde profitiere durch Pachteinnahmen und Gewerbesteuer. Die Bevölkerung war von Beginn an eingebunden und konnte sich über einen „Windsparbrief“ finanziell beteiligen. Die Sparbriefe in Höhe von insgesamt 500.000 € waren innerhalb eines Tages vergriffen. Künftig sei denkbar, dass die Bürger:innen auch Strom von den Anlagen günstiger beziehen könnten. Man werde die Welt zwar allein durch diesen Windpark nicht retten, leiste aber verantwortungsvoll einen eigenen Beitrag zur Bekämpfung der Klimaerhitzung. Alle 6 Windräder stehen auf dem Gebiet der Gemeinde Grävenwiesbach, drei auf Gemeindegebiet, drei auf Gebiet von HessenForst. Aktuell wird der Bau von zwei weiteren höhere und damit leistungsstärkeren Windenergieanlagen überlegt, die neben der CO2-Einsparung auch deutlich höhere Einnahmen erbringen würden. Herr Seel ist recht zuversichtlich, dass es zu einer Realisierung kommen wird. Bei seinem Vortrag betonte er mehrfach, dass er selbst sich bei der Entstehung des Windparks stets als Moderator sah, der lediglich begründete Vorschläge unterbreitete, über die aber das Gemeindeparlament entscheiden musste. Dank seines Engagements und der offenbar gelungenen Kommunikation mit Befürwortern und auch Gegnern der Windkraft hat Grävenwiesbach heute einen deutlichen Vorsprung gegenüber anderen Kommunen.

Teilnehmende bei der Begehung des Windparks in Grävenwiesbach. Fotos: Tim Wagner

Eine so pragmatische und zupackende Haltung wünschten sich viele der Teilnehmenden auch von der Politik in den Anrainerkommunen um den Winterstein. Durch die bisherige Windenergie-Verhinderungspolitik wurde in den letzten 10 Jahren nicht nur die Klimaerhitzung weiter vorangetrieben, sondern den Bürger:innen wurden auch Einnahmen vorenthalten, mit denen die Kommunen ihre Finanzsituation hätten verbessern können. Da auch Politiker verschiedener Parteien anwesend waren, hofft das Windpark-Bündnis, dass das Umdenken für die Windenergie am Winterstein durch die positiven Erfahrungen, wie sie z.B. in der Gemeinde Grävenwiesbach gemacht wurden, beschleunigt wird.

Dreht sich der Wind in die richtige Richtung?

Endlich scheint sich der Wind in die richtige Richtung zu drehen. Ob es nur ein laues Lüftchen wird oder ob er kräftig wehen wird, lässt sich derzeit noch nicht vorhersagen.

Der unsägliche Entwurf eines Bebauungsplans für den Winterstein, der von den vier Anrainerkommunen im Januar 2020 veröffentlicht wurde, ist aber sicherlich vom Tisch!

Dieser Bebauungsplan war von Anfang an zur Verhinderung eines effektiven Windparks gedacht und widerspricht – wie schon immer von Querstellen und anderen Organisationen betont wurde – den Vorgaben des TPEE, verstößt somit gegen übergeordnetes Planungsrecht und ist damit nichtig.

Ist eigentlich öffentlich, wie viel Geld die Kommunen für diesen Verhinderungsentwurf in den letzten Jahren zum Fenster hinausgeworfen haben? Dieses Geld hätte man sinnvoller in die Planung eines ohnehin kommenden Windparks stecken können. Aber manchmal sind Lernprozesse teuer erkauft.

Auch wenn die Stellungnahme des Regierungspräsidenten zum Bebauungsplan bisher von der Stadt Friedberg noch nicht veröffentlicht wurde, wird durch einige Formulierungen in der neuen „Absichtserklärung“ der vier Anrainerkommunen deutlich, dass die Kritik vernichtend ausgefallen sein muss. Der RP wird folgendermaßen wiedergegeben: „Im Vorranggebiet Windenergie habe diese Nutzung Vorrang vor entgegenstehenden Nutzungen.“ „Der Bebauungsplan sei zwingend an die Ziele der Raumordnung anzupassen, ansonsten sei er unwirksam.“

Aufgrund dieser Kritik beginnt offenbar ein Umdenken. In der sog. Absichtserklärung „bekennen sich alle Unterzeichnenden dazu, eine besitzartenübergreifende und optimierte Planung von Windenergieanlagen im Windvorranggebiet 7805 ‚Winterstein‘ unter Ausnutzung des Windpotentials des Gesamtstandortes zuzulassen und aktiv zu unterstützen. Es soll ein gemeinsames Windparklayout erarbeitet werden.“

Der Windpark-Winterstein wird also kommen!  Zum Nutzen von Klima, Energiewende, Wald und kommunalen Einnahmen sollte es jetzt schnell gehen, denn sehr viel Zeit wurde bereits verspielt. Auch wenn es nicht in 6 Monaten klappen wird, wie unser vermutlich nächster Bundeskanzler in Aussicht stellt. Sechs Jahre darf es jedenfalls nicht mehr dauern, bis sich endlich Windräder auf dem Winterstein drehen. Die Anrainerkommunen sollten jetzt darauf hinarbeiten, dass sie selbst und ihre Bürger:innen auch finanziell von dem Windpark profitieren und nicht nur Zuschauer sind. Windkraft ist nicht nur unverzichtbar für die Energiewende, sondern kann auch eine nicht zu verachtende Einnahmequelle für die Kommunen sein. Nicht zu vergessen ist auch eine direkte Bürgerbeteiligung, die von Windsparbriefen bis zu Bürgerwindrädern reichen kann. Die Verwaltungen sollten dies jetzt ausloten und gegebenenfalls die notwendige Fachkompetenz einholen, z.B. bei Kommunen, die diese Prozess bereits durchlaufen haben (z.B. Grävenwiesbach), oder bei Energiegenossenschaften, die Bürgerwindräder betreiben (z.B. Energiegenossenschaft Main-Kinzigtal). Auch im Bündnis Windpark Winterstein gibt es Ansprechpartner in Sachen Windkraft und Naturschutz, die zu Gesprächen bereit sind oder Kontakte vermitteln können.

Interessant dürfte in diesem Zusammenhang sein, dass das Bündnis Windpark Winterstein am Sonntag, dem 07. November 2021, seine Inforeihen zu Windparks in der Umgebung mit einer Windpark-Begehung in Grävenwiesbach fortsetzt. Bürgermeister Roland Seel aus Grävenwiesbach wird dabei über die Entstehung des Windparks berichten und Fragen beantworten.

Wir wollen zuversichtlich sein, dass der Wind bald auch kräftig für einen Windpark Winterstein wehen wird.

STOP THE BEAST – MALEREI GEGEN DIE GROSSE ZERSTÖRUNG

Dieses komplexe, 250 x 600 cm große Gemälde setzt sich facettenreich mit der Zerstörung durch den Braunkohletagebau im Rheinland auseinander. Das Leipziger Künstlerduo Helge & Saxana malten das Bild im Juli/August 2021 in einer Scheune von Eckardt Heukamp, dem letzten Bewohner von Lützerath, der sich noch der Zwangsenteignung durch RWE und dem Abriss des Dorfes entgegenstemmt. Die sechs Dörfer Lützerath, Keyenberg, Kuckum, Unter-Westrich, Ober-Westrich und Berverath sollen für die Ausweitung von Garzweiler II demnächst dem „Beast“ (Braunkohlebagger) zum Opfer fallen. Geht es nach dem Willen von RWE, wird dadurch die Liste der 300 Dörfer, die in den letzten 30 Jahren für Kohle zerstört wurden, noch verlängert und den 44000 Enteignungen werden weitere hinzugefügt.

Immerath nach seiner Zerstörung, Google Earth 2021-08-20

Nachdem Immerath mit dem weithin bekannten „Dom von Immerath“ dem Erdboden gleich gemacht wurde, stehen die Bagger jetzt unmittelbar vor Lützerath und Keyenberg, die vermutlich mit Beginn der Rodungssaison in diesem Jahr fallen sollen. Viele Organisationen widersetzen sich dieser anachronistischen Zerstörung, die angesichts der Klimakatastrophe und des dringend erforderlichen Kohleausstiegs nicht mehr zu rechtfertigen ist.

Das Ölgemälde von Helge & Saxana, das den Titel „Das gro?e Gelingen“ trägt, wurde im Rahmen der Aktions- und Veranstaltungswochen „Kultur ohne Kohle“ am 14. August 2021 der Öffentlichkeit vorgestellt. Vom „Scheunen-Atelier“ trugen Freund*innen und Besucher*innen das Bild am Grubenrand entlang und stellten es am Ende einer bereits weitgehend abgerissenen Straße dem „Beast“ entgegen. Dies erinnerte an eine Aktion im September 2018, als über 100 Menschen wie Blattschneiderameisen Gemälde in den Hambi trugen, nachdem die Polizei Malmaterialien des Künstlerpaares konfisziert und damit ein „Malverbot“ im Wald verhängt hatte. Am Ausstellungsort des neuen Bildes hielt Bazon Brock eine wortgewaltige Rede über die Zerstörung der Natur durch den Menschen.

Die Vielschichtigkeit des Bildes kann hier nur ansatzweise erläutert werden. Es zeigt die beispiellose Zerstörung durch das „Beast“, das sich von rechts durch das Bild frisst und in einer großen Flut den „Dom von Immerath“,  Eckhardts Hof, Bäume und ein Kinderzimmer mit Wandzeichnungen aus dem Dschungelbuch in eine Canyon-Landschaft hinabreißt. Die Kühltürme der Kohlekraftwerke am oberen rechten Bildrand, die hinter den Baggern der Braunkohlegrube zu sehen sind, stehen vor einem bedrohlichen Himmel.  Aber auch der vielfältige Protest gegen das „Beast“ ist dargestellt. Links unten in der Ecke des Kinderzimmers ist das gelbe Kreuz gemalt, das auf einem „Kreuzweg für die Schöpfung“ in 26 Etappen vom Wendland ins Rheinland getragen wurde. Der dschungelartige Hambi am rechten unteren Bildrand ist bevölkert mit vielen Tieren, die auch im gesamten Bild auftauchen und die Hoffnung auf eine bessere Zukunft nähren. Fantasievolle Baumhäuser sind gleich an mehreren Stellen im Bild dargestellt. Auch die Gedenkstätte an den im Hambi verstorbenen Journalisten Steffen Meyn ist im Gemälde zu finden. Den Hambi überragt ein hoher, im Herbst 2018 errichteter Baumstamm mit einem Waldbeschützer im Ausguck. In der Mitte des Bildes sitzt ein libellenartiger Fantasievogel über einem grünen Nest, in dem die Erdkugel ruht. Mit einer kleinen Bildergeschichte „Stop the Beast“ in unserer Kategorie Fotos wollen wir diesen künstlerischen Beitrag zu den Protesten würdigen. Weitere Informationen zum Bild unter https://www.helge-saxana.com.

Ein deutliches Zeichen für die Windenergie auf dem Winterstein

Mit einer großen Sternwanderung unterstrich das Bündnis Windpark Winterstein am 13. Juni 2021, dass viele Bürger*innen und Organisationen der Region das Hinauszögern eines Windparks im Vorranggebiet Winterstein nicht mehr länger akzeptieren. Fast 150 Menschen waren in drei Wandergruppen von Friedberg, Rosbach und Wehrheim aufgebrochen, um sich an der Dörrhütte zu einem Demonstrationszug zu vereinigen und gemeinsam auf dem „Mainzer Kopf“ symbolisch ein erstes Windrad zu errichten. Die inzwischen baumlose, 420 m hohe Anhöhe könnte zukünftig einer der möglichen Standorte für Windenergieanlagen werden. Ein breites Bündnis aus 28 Organisationen, von Jung bis Alt, von Fridays for Future bis zur „Oldie-Gruppe“ Grünspan, über die großen Naturschutzverbände BUND und Nabu, viele Energievereine und -genossenschaften, die verschiedensten Bürger*innen-Gruppen, bis zu den Parteien DIE GRÜNEN und DIE LINKE, betonte die Notwendigkeit der Windenergiegewinnung auf dem Winterstein. Alle Redner*innen auf der Kundgebung forderten einen raschen Ausbau eines großen und effizienten Windparks, kritisierten die Verhinderungspolitik der in den vier Anrainerkommunen regierenden Parteien und machten deutlich, dass zum Schutz des Klimas und zur Umsetzung der Energiewende ein Windpark Winterstein unverzichtbar ist.

Eine kurze Bildergeschichte in unserer Kategorie FOTOS vermittelt einen kleinen Eindruck von dieser Sternwanderung. Auch wenn die Veranstaltung ein erfreuliches Echo in den Medien fand, blieben naturgemäß viele Argumente ungenannt, weshalb hier kurze Auszüge aus den Redebeiträgen in einer PDF-Datei wiedergegeben werden. Das Bündnis Windpark Winterstein wird nicht locker lassen, bevor sich tatsächlich Windräder auf dem Winterstein drehen und sauberen Strom produzieren.

10 Jahre Fukushima – Atomkraft nein danke

Vor zehn Jahren, am 11. März 2011 geschah in Fukushima das, was viele in einem Hochtechnologieland wie Japan nicht für möglich hielten. Durch ein Erdbeben und einen davon ausgelösten Tsunami, verbunden mit Sicherheitslücken in der Kerntechnologie, kam es in Fukushima-Daiichi zur Kernschmelze, zum sog. Super-GAU in gleich drei Reaktoren. Eine hohe Menge an Radioaktivität gelangte in die Atmosphäre, floss ins Meer und verteilte sich als Fallout über Land und Wasser. 200 000 Menschen mussten evakuiert werden und die Umgebung um das Kraftwerk wurde zur unbewohnbaren Sperrzone.

Auch zehn Jahre danach ist die Nuklearkatastrophe nicht überwunden: Die geschmolzenen Reaktorkerne müssen weiterhin gekühlt werden; die Aufbewahrungsbehälter für das radioaktiv verseuchte Wasser sind voll; die Dekontaminierung gelingt nur teilweise; verseuchtes Wasser fließt weiter ins Meer usw. Trotzdem sollen die im letzten Jahr abgesagten Olympischen Spiele jetzt stattfinden, auch um der Welt vorzuspielen, man habe die atomare Katastrophe im Griff.

In Deutschland führten der Super-GAU und die starken Proteste der Anti-Atom-Bewegung vor zehn Jahren zwar zur Rücknahme der Laufzeitverlängerung und zum endgültigen Ausstiegsbeschluss aus der Kernkraft, aber trotzdem sind noch immer sechs Atomkraftwerke in Betrieb (s. unsere Aufstellung). Nach dem Jahr 2011 wurden erst drei Reaktoren abgeschaltet. Ende 2021 sollen weitere drei folgen und die letzten 2022.

Die großen Energiekonzerne stellen sich auf den Wechsel ein und eine erneute Rückkehr zur Atomkraft erscheint eher unwahrscheinlich. Gerade haben RWE, Vattenfall, Eon und EnBW noch eine satte Entschädigung von mehr als 2,4 Milliarden € für die durch den Atomausstieg entgangenen Gewinne eingefahren. Die Bundesregierung sieht dieses Verhandlungsergebnis sogar als einen guten Deal an, weil sie fürchtet, dass internationale Schiedsgerichte womöglich noch höhere Entschädigungen für die Konzerne und ihre Aktionäre erzwungen hätten. Das so oft beschworene „unternehmerische Risiko“ existiert bei großen Energiekonzernen eher weniger. Ihnen ist es bereits gelungen, sich von der Endlagerungspflicht des Atommülls freizukaufen. Nachdem sie gut am Atomstrom verdient haben, darf sich die Allgemeinheit jetzt um den unlösbaren Rest kümmern. Mit jedem noch laufenden Atomkraftwerk verdienen sie weiterhin ca. 1 Million € – pro Tag! Das ist zweifellos gut für die Dividende.

Kein Wunder, dass immer wieder Stimmen laut werden, die eine Renaissance der Atomkraft mit Hilfe der angeblich so genialen Reaktoren der 4. Generation heraufzubeschwören versuchen. Allerdings existieren diese Reaktoren nur als Modelle, denn ihre Realisierung ist seit Jahrzehnten nicht gelungen. Die Atomkraft ist nicht nur zu gefährlich, sie kann auch unsere Energieprobleme nicht lösen und die Klimakatastrophe nicht stoppen. Entwicklung und Bau würden – falls sie überhaupt gelängen – viel zu lange dauern, es bedürfte viel zu vieler Reaktoren und als Hilfe gegen die Klimakatastrophe kämen sie zu spät (s. auch unseren Beitrag „Atomkraft ist kein Ausweg aus der Klimakrise“). Der Umstieg auf erneuerbare Energien ist unumkehrbar und muss massiv beschleunigt werden. Längst hat die Windkraft die Atomkraft überflügelt. Diese Tendenz gilt es zu stärken. Trotzdem bleibt Aufmerksamkeit geboten, denn im Herbst sind Bundestagswahlen und einige hoffen sicher, dass danach die „Karten noch einmal neu gemischt werden“.

2011 gab es nach der Nuklearkatastrophe in Fukushima tausende Mahnwachen. Querstellen betrachtet es als seine Aufgabe, am Samstag, dem 13. März, von 10.30 bis 12.00 Uhr auf dem Elvis-Presley-Platz in Friedberg – selbstverständlich coronakonform – mit einer Mahnwache an den Atomausstieg zu erinnern. Er ist erst vollzogen, wenn weltweit alle Atomkraftwerke stillgelegt, die dreckigen Uranminen und Plutoniumfabriken geschlossen, alle Atomwaffen vernichtet sind und sich der Atommüll in sicheren Endlagern befindet. Der Jahrestag der Nuklearkatastrophe in Fukushima erinnert an diese noch zu lösenden Aufgaben.

10 Jahre Fukushima, Mahnwache in Friedberg
Foto von der Mahnwache „10 Jahre Fukushima“ am 13.03.2021 – bei Sturm und reichlich „Fallout“ – auf dem Elvis-Presley-Platz in Friedberg

Ja zum Windpark Winterstein

Teilnehmer der Mahnwache mit Banner und Plakaten

Sowohl am 27.2. als auch am  6.3. trafen sich Mitglieder des Bündnisses Windpark Winterstein auf dem Elvis-Presley-Platz in Friedberg, um mit Banner und Plakaten ihrer Forderung nach Windenergienutzung auf dem Winterstein Nachdruck zu verleihen. Seit September 2020 bildet das Bündnis mit seinen 27 Partnern ein Gegengewicht zur immer noch vorherrschenden Blockadehaltung der regierenden Parteien. Trotz rasch fortschreitender Klimakrise gibt es von den derzeit in den Anrainerkommunen regierenden Parteien noch immer wenig Signale, an ihrer Haltung zum Windpark etwas ändern zu wollen. (Vgl. dazu die Umfrage des Bündnisses unter den Parteien.) Im Friedberger Kommunalwahlkampf macht nicht nur die FDP – wie schon vor fünf Jahren – Stimmung gegen die Windenergienutzung.

Vergleich der FDP-Wahlplakate von 2016 und 2021

Spätestens dank der vielen jungen Menschen von Fridays for Future ist inzwischen allgemein bekannt, dass der Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen schnellstmöglich erfolgen muss. Volkmar Heitmann (Wetterau im Wandel) sagte dazu auf der Mahnwache: „Wir haben mit dem Windvorranggebiet auf dem Winterstein hervorragende Möglichkeiten, unseren Beitrag zur Energiewende zu leisten. Windkraft nutzt dem Klima, dem Wald, den Kommunen und allen Bürger*innen rund um den Winterstein. Windenergiegewinnung ist einer der schnellsten und effektivsten Beiträge gegen die Klimakatastrophe. Jede Verzögerung beim Klimaschutz erhöht die späteren Schäden und Kosten dramatisch.“ Die im B-Plan vorgesehenen drei Windenergieanlagen erfüllen bei Weitem nicht die Erwartungen an ein so großes Windvorrangbiet, wie es auf dem Wintersteinkamm vorhanden ist. Zum Nutzen für das Klima und auch der kommunalen Kassen erwartet das Bündnis von den vier Anrainerkommunen deutlich mehr Engagement für die Errichtung eines Windparks.

Drei Blumen sehen mager aus, erst aus vielen wird ein Strauß

 „Die Zeit ist reif für einen ‚Runden Tisch‘, um gemeinsam mit allen Anrainern und Eigentümern zu einem gemeinsamen Windparkkonzept zu kommen“, meint Diethardt Stamm (Ebergiebildungsverein). „Es gilt sicherzustellen, dass die Interessen aller Beteiligter berücksichtigt werden. Dafür sollten sich die Kommunen stark machen und nicht für unhaltbare Verhinderungspläne.“

Mit seinen Mahnwachen erinnerte das Bündnis die Parteien an ihre Verantwortung für den Klimaschutz und die Energiewende. Bei der Kommunalwahl haben die Bürger*innen die Möglichkeit, diejenigen Kräfte zu stärken, die sich für die erneuerbare Energie und die Nutzung der Windkraft auf dem Winterstein einsetzen. Naturschutz, Energiegewinnung und Naherholung lassen sich auf dem Winterstein gut vereinbaren. Mit einem ‚Klima- und Energielehrpfad‘ ließe sich dies verdeutlichen und eine zusätzlich Attraktion auf dem Winterstein schaffen. Bündnismitglieder wären bereit, parallel zur Planungs- und Bauphase des Windparks eine Konzeption dafür zu entwickeln.

QUERSTELLEN und das GELBE X – Zum zehnjährigen Bestehen von Querstellen-Friedberg

10 Jahre QuerstellenDie Zeit vergeht schnell und 10 Jahre erscheinen manchmal schon als lange Zeit, in der viel vergessen wird. In diesem Beitrag wollen wir deshalb erklären, woher unser Namen QUERSTELLEN und unser Logo, das GELBE X, kommen. Der Name „Querstellen“ irritiert heute gelegentlich Menschen, da er so ähnlich klingt wie die seit kurzem aufgetauchten „Querdenker“, mit denen wir absolut nichts gemein haben. Es gab sogar schon den wohlmeinenden Rat, wir sollten uns doch umbenennen, um Missverständnissen vorzubeugen. Querstellen klänge ja auch so negativ, wir sollten uns doch einen positiver klingenden Namen geben.

Querstellen-Friedberg entstand Ende 2010 als Reaktion auf den Beschluss zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke durch die damals Schwarz-Gelbe-Bundesregierung. Querstellen gegen die Castortransporte nach Gorleben und gegen den Ausstieg aus dem Atomausstieg war zu dieser Zeit das Motto bundesweiter Kampagnen. Das GELBE X ist das Symbol des Widerstands im Wendland, wo es in vielen Vorgärten steht, um weithin sichtbar die Ablehnung des Atommüll-Lagers in Gorleben und den Widerstand gegen die Atompolitik zu bekunden. QUERSTELLEN und das GELBE X ergaben sich folgerichtig als Ausdruck unserer Solidarität mit dem Kampf im Wendland und der Ablehnung der Atomkraft, deren Ausstieg ja bereits einmal – wenn auch halbherzig – beschlossen war.

Aus naheliegenden Gründen haben sich die Aktivitäten von Querstellen inzwischen natürlich erweitert und unter „Querstellen“ steht jetzt der Zusatz „gegen Atom- und Kohlekraft“, denn auch der Ausstieg aus der Kohleverstromung ist aufgrund der Klimakrise zwingend erforderlich. Das GELBE X ist längst auch in vielen Dörfern der Lausitz oder im Rheinland zum Symbol des Widerstands gegen den Braunkohleabbau und – unter dem Motto „Alle Dörfer bleiben“ – gegen das weitere Abbaggern der Dörfer geworden.

Unsere Kritik an der Atom- und Kohlekraft mündete folgerichtig in die Forderung nach der Energiewende und dem schnellstmöglichen Wechsel zu 100 % erneuerbare Energien. Daraus ergibt sich auch unser Engagement für eine dezentrale Windenergiegewinnung hier vor Ort. Der sich dramatisch beschleunigende Klimawandel führt uns inzwischen deutlich vor Augen wie existenzbedrohend der starke Ausstoß von Klimagasen durch den Menschen ist. In allen Sektoren, nicht nur bei der Energiegewinnung, sondern auch in Industrie und Handel, beim Verkehr, in der Landwirtschaft und beim Wohnen muss die Dekarbonisierung massiv vorangetrieben werden.

Positive gesellschaftliche Veränderungen können nur aus der Kritik an den unzulänglichen Verhältnissen und dem Widerstand gegen sie erwachsen. QUERSTELLEN und das GELBE X werden also weiterhin gebraucht, um der unverantwortlichen Ausplünderung und Zerstörung unseres Planeten entgegenzutreten. Mit großer Überzeugung und erhobenen Hauptes tragen wir den Namen QUERSTELLEN und unser Logo daher auch weiterhin und versuchen diejenigen zu unterstützen, die für die Rettung des Klimas, den Schutz der Natur und für eine ökologische, soziale und demokratische Welt eintreten. Wir sind parteipolitisch ungebunden, was aber keineswegs bedeutet, dass es aufgrund unserer Grundüberzeugungen nicht unterschiedliche Schnittmengen mit etablierten Parteien und politischen Gruppierungen gibt.

Sicher ist zunächst auch nichts gegen „kritisches Querdenken“ einzuwenden, wer jedoch kritische Begriffe pervertiert, zukunftsorientierte soziale Bewegungen und ihre Ausdrucksformen zu kapern versucht, um seine reaktionäre, geschichtsverfälschende und faschistische Gesinnung zu verbreiten, stößt auf unsere tiefe Verachtung. Mit Querdenkern, Reichsbürgern, Identitären, QAnon-Anhängern, Verschwörungsideologen, Geschichtsrevisionisten, Rechtsextremisten, Faschisten, NPD, AfD oder wer immer zu den neuen Rechten zu zählen ist, hat QUERSTELLEN sicher rein gar nichts zu tun.

Auf ein aktives 11. Jahr!

Hurra, der Castor der ist da!

Halten Sie Abstand - Der Castor der ist da!

Wenn man die geringe Anzahl an Protestierenden bei diesem Transport ins Verhältnis zu den 11.000 Bundespolizisten*innen und den zusätzlichen Kräften aus Niedersachsen und Hessen setzt, dann war der Widerstand sicher der bisher effektivste. Jede*r Einzelne hat eine maximale Wirkung erzielt. Der Atomausstieg ist erst erreicht, wenn alle Atomkraftwerk abgeschaltet und alle Atomwaffen vernichtet sind. Im Menü Fotos befinden sich Bilder von der Ankunft in Biblis.

BÜNDNIS WINDPARK WINTERSTEIN GEGRÜNDET

Die Offenlegung des gemeinsamen Bebauungsplans Nr. 92 „Natur- und Erholungsgebiet Winterstein“ der Kommunen Friedberg, Ober-Mörlen, Rosbach und Wehrheim, der von vielen Organisationen als „Verhinderungsentwurf“  abgelehnt wird, hat zur Gründung eines breiten Bürgerbündnisses geführt, das sich für die Realisierung eines leistungsfähigen Windparks auf dem Winterstein einsetzt.

Inzwischen ist die Klimakrise für uns alle persönlich spürbar geworden und der Wald im Wintersteingebiet ist bereits erheblich zerstört.  Kinder und Jugendliche sowie die Mehrheit der Bevölkerung fordern daher, dass mehr zum Schutz des Klimas getan wird. Eine der schnellsten und effektivsten Maßnahmen zum Schutz von Klima, Natur und Mensch ist der Ausbau der CO2-neutralen Windenergie.

Das Land Hessen ist bestrebt, 2% der Landesfläche für die Nutzung von Windkraft bevorzugt auszuweisen, hat aber im Regierungsbezirk Darmstadt nur 1,4% erreicht. Das Vorranggebiet auf dem Winterstein umfasst mit 414 ha die größte Fläche der Region und zeichnet sich durch hohe Windhöffigkeit aus. Die vier Anliegerkommunen sind daher gefordert, einen Bebauungsplan so aufzustellen, dass eine möglichst optimale Nutzung für die Windenergie erfolgen kann. Im bisher vorgelegten Plan sind jedoch gerade einmal drei Windenergieanlagen vorgesehen, obwohl rund 20 WEA möglich wären. Die zahlenmäßige Begrenzung und die vielen technischen  Einschränkungen der Windenergieanlagen entlarven den Bebauungsplan als „Verhinderungsentwurf“, weshalb er von vielen Organisationen abgelehnt wird. Aus Verantwortung für das Klima und zum Schutz des Waldes fordert das  Bündnis Windpark Winterstein – zu dem auch Querstellen gehört – in einem gemeinsamen Positionspapier:

„Ziel muss eine hundertprozentige  Nutzung  der Vorrangfläche für die Windkraft sein, denn zum Schutz des Klimas ist eine maximale Einsparung an CO2 anzustreben. Die Standorte sind sorgfältig auszuwählen, wobei eine optimale Nutzung der Vorrangfläche und der Zustand des Waldes zu berücksichtigen sind. Ein Windpark mit ca. 20 WEA liegt im Bereich des Möglichen. Anzahl und Standorte der WEA müssen von einem fachkundigen Projektentwickler ermittelt werden.“  Hier das gesamte Positionspapier.

Zahlreiche Gruppen und Organisationen rund um den Winterstein unterstützen bereits das Bündnis Windpark Winterstein. Dazu gehören Wetterau im Wandel, Fridays for Future Friedberg/Bad Nauheim und Hochtaunuskreis, die BUND-Kreisverbände Wetterau und Hochtaunus, mehrere BUND-Ortsverbände, der NABU Wetterau, das Bürger*innen-Bündnis WIR, der Energiebildungsverein, der Verein So´ne Kraft Hochtaunus, die Mittelhessische Energiegenossenschaft, die Energiegenossenschaften pro regionale Energie eG und Main-Kinzigtal eG, Querstellen-Friedberg  sowie die Grünen in Friedberg, Rosbach, Butzbach und im Wetteraukreis und die Linke in Friedberg und im Wetteraukreis. Gerne können sich noch weitere Verbände für den Klimaschutz engagieren und sich dem Bündnis anschließen.  

Wir wollen, dass schnellstmöglich ein großer und effektiver Windpark auf dem Winterstein errichtet wird. Das Bündnis will daher auch bei den anstehenden Kommunalwahlen auf die seit Jahren in den Winterstein-Kommunen verfehlte Klima- und Energiepolitik hinweisen. Wer weiterhin hartnäckig die dringend notwendige CO2-Reduzierung verhindert, handelt angesichts der dramatischen Klimakrise unserer Meinung nach verantwortungslos und ist nicht mehr wählbar.

EXIT COAL, ENTER FUTURE!

Das Sächsische Pressefoto des Jahres 2019 trägt den Titel „EXIT COAL, ENTER FUTURE!“ und stammt von dem jungen Leipziger Fotografen Tim Wagner. Es entstand am 30.11.2019 bei der Besetzung des Braunkohletagebaus Schleenhain durch Aktivist*innen von „Ende Gelände“.

exit_coal_enter_future_tim_wagner_pressefoto_2019_platz_1

Dieses Foto thematisiert nicht nur die aktuelle gesellschaftliche Auseinandersetzung um den Kohleausstieg, sondern besticht auch durch seine künstlerische Qualität:

Ein langer Zug weiß gekleideter Menschen bewegt sich auf einer leichten Diagonalen von links hinten zur rechten vorderen Bildecke. Überragt wird er von einem stählernen Maschinen-Monster, das seine spinnenartigen Arme aus der Bildmitte in alle Richtungen streckt und die Szenerie beherrscht. Trotz dieser expressiv kippenden Linien wirkt das Bild aufgrund der warmen Farbgebung durch die abendliche Sonne ruhig und friedlich. Wie in einem Gemälde der Romantik handelt es sich um die Zeit des Übergangs. Eine dunkle Wolke schwebt noch am linken Bildrand, aber rechts und am Horizont zeigt sich bereits ein hoffnungsvolles Licht. Junge, engagierte Menschen befinden sichganz so, wie es im Titel anklingt – auf dem Weg in eine neue Zukunft. (Sorry, das konnte ich mir nicht verkneifen. Der Autor)

Seit 2015 lenkt „Ende Gelände“ durch seine friedlichen, aber konsequenten Aktionen des zivilen Ungehorsams erfolgreich die Aufmerksamkeit auf den für den Klimaschutz zwingend erforderlichen Kohleausstieg. Der Fotograf Tim Wagner (www.ti-wag.de), der die Proteste von „Ende Gelände“ schon mehrfach begleitete (vgl. https://www.querstellen-friedberg.de/achti-solidaritaetsposter-fuer-hambi-bleibt-und-ende-gelaende/), dokumentierte so auch im November 2019 die Besetzung des Tagebaus Schleenhain bei Leipzig. Das Siegerfoto stammt aus  der dabei entstandenen Serie (vgl. https://www.flickr.com/photos/110931166@N08/albums/72157712005056102).

Geradezu grotesk ist es, dass er für das Betreten des Tagebaus wegen Hausfriedensbruch angeklagt wurde und nur wenige Tage vor der Preisverleihung 30 Tagessätze zur Einstellung des Verfahrens zahlen musste. Deutlicher kann die Diskrepanz nicht ausfallen: Auf der einen Seite Auszeichnung für journalistische und künstlerische Leistungen und auf der anderen Seite Behinderung der Pressefreiheit und Kriminalisierungsbestrebungen durch Konzerne und staatliche Behörden. Leider handelt es sich nicht um einen kuriosen Einzelfall, sondern die Einschüchterungs- und Kriminalisierungsversuche von Pressevertretern und aktiven demokratischen Gruppen erfolgen inzwischen häufig. Die zahlreiche Anklagen wg. Hausfriedensbruch, das Beschlagnahmen von Ausrüstungsgegenständen von Reportern oder auch die Einstufung der Berliner Gruppe von „Ende Gelände“ als „linksextremistisch“ durch den Berliner Verfassungsschutz sind nur einige Beispiele dieser Kriminalisierungsbestrebungen. Widerliche Hasskommentare im Netz gegen die Verleihung dieses Preises und die Aktivist*innen zeigen, dass diese Bestrebungen leider auf fruchtbaren Boden fallen.
Die Freiheit der Presse zur Berichterstattung über Ereignisse von so großer gesellschaftlicher Relevanz darf nicht eingeschränkt werden und demokratische Gruppen, die sich für eine bessere Zukunft engagieren, brauchen die uneingeschränkte Solidarität und Unterstützung aller Demokraten*innen.

Das Pressefoto des Jahres 2019 ist in Sachsen längst zum Politikum geworden und vielen ist die Würdigung dieses politischen Fotos ein Dorn im Auge.
Unter www.pressefoto-sachsen.de wird noch der Publikumssieger 2019 gewählt.
Jede*r kann sich bei der Wahl beteiligen und seine Solidarität mit  Ende Gelände, dem Kohleausstieg und natürlich auch mit dem Fotografen ausdrücken, indem er*sie diesem Foto zum Publikumssieg verhilft! (Nachträgliche Ergänzung: Das hat leider nicht geklappt. Vgl. Es war zu erwarten)
Das Sächsische Pressefoto des Jahres 2019 steht bei uns für den privaten Gebrauch zum Download bereit. Großformatige Fotoabzüge sind auf Wunsch über die E-Mail von Querstellen oder über kontakt(at)ti-wag.de zu beziehen.