Kommentar zur Zerstörung Lützeraths

Es ist wie im Kinospektakel „Avatar“. Ein Konzern bringt Zerstörung über Mensch und Natur, um den Planeten auszuplündern und sein Klima zu zerstören. Im Gegensatz zum Film gewinnen in der Realität allerdings – mit massiver Unterstützung durch Politik und Polizei – die Bösen.

Kohlebagger vor Lützerath

Mit technischer und logistischer Überlegenheit wird in einer taktisch geschickt durchgeplanten „Spezialoperation“  ein altes Dorf dem Erdboden gleichgemacht und seine  Beschützer*innen werden vertrieben. Riesige Bagger reißen die Erde auf und vergrößern rücksichtslos das größte Loch des Kontinents, um die Rohstoffe auszubeuten.

Das alles macht fassungslos! Nicht nur Natur und Klima werden zerstört, sondern auch das Vertrauen in das politische Handeln, das sich jeglicher Vernunft und Einsicht entzieht und wissenschaftliche Erkenntnisse und internationale Klimaschutzbeschlüsse ignoriert. Die angebliche Notwendigkeit dieses Handelns hat sich längst als vorgeschoben entpuppt. Die Braunkohle unter Lützerath wird weder für die sog. Energiesicherheit gebraucht, noch darf sie verbrannt werden, wenn man die Klimaziele auch nur annähernd erreichen will. Hässliche und unnötige Bilder der Räumung gehen jetzt um die Welt und entlarven Deutschlands halbherzige Klimapolitik: Gigantische Schaufelradbagger fressen sich in die Erde, Menschen werden von Bäumen gepflückt, Häuser und Bäume fallen, Polizisten prügeln auf protestierende Menschenmassen.  Sogar die weltweit angesehene Klimaaktivistin Greta Thunberg aus Schweden wird von der Polizei körperlich bedrängt, weggetragen und vorübergehend festgesetzt.

In ihrem Redebeitrag auf der großen Demonstration mit 35 000 Menschen hatte Greta zuvor folgendes gesagt: „Die Menschen an der Macht handeln nicht. Wie kann es sein, dass nichts geschieht? … Dies ist ein Verrat an den gegenwärtigen und zukünftigen Generationen. Die Tatsache aber, dass ihr alle hier seid, ist ein Zeichen der Hoffnung. … Was hier in Lützerath passiert, bleibt nicht hier. Deutschland ist einer der größten Klimasünder weltweit und hat eine riesige Verantwortung. Es muss Verantwortung übernommen werden und deshalb sind wir hier. … Menschen auf der ganzen Welt verfolgen, was hier gerade passiert.“

Die Bundesrepublik Deutschland und auch die Partei „Die Grünen“ verspielen ihre Glaubwürdigkeit. Ihr Image als Klimaschützer ist nachhaltig beschädigt. Da helfen auch die kläglichen Rechtfertigungen „alles gesetzlich abgesichert“, „Versorgungssicherheit in der Energiekrise“, „notwendiger Kompromiss“,  „Kohleausstieg vorgezogen“, „falsches Symbol“ und andere Wendungen nicht, um den Frevel vertretbar erscheinen zu lassen.

Seit Jahren kämpfen engagierte Jugendliche für die Rettung des Klimas und die Zukunft ihres Planeten. Ihnen sei für ihr Engagement und ihren Widerstand gedankt. Monatelang bauen sie ein alternatives Dorf auf, stemmen sich gegen das verantwortungslose Abbaggern von noch mehr Braunkohle und nehmen dafür große persönliche Nachteile in Kauf. Räumung und Zerstörung ihres Dorfes hinterlassen auch bei ihnen Narben. Ihnen sei versichert, auch Lützi „bleibt im Kopf bewahrt und im Gedächtnis lebenslang. Genauso das, was ihr getan habt, gierig aus Zerstörungsdrang. … Wir werden uns erinnern, nie vergessen, was geschah.“ Lützerath muss für immer das letzte Dorf bleiben, das der Ausplünderung der Erde zum Opfer fällt.

Ortsschild von Lützerath vor der endgültigen Zerstörung

Zum Schluss ihrer Rede rief Greta noch den 35.000 Demonstrierenden zu: „Heute zeigt ihr eindeutig, dass die Veränderungen nicht von der Regierung, von Konzernen, von den sog. Entscheidungsträgern vorgenommen werden. Nein, sondern durch Menschen, die in Baumhäusern sitzen, die hier auf der Straße sind. Sie kämpfen schon seit Langem. Danke also, danke euch allen. Die Kohle ist noch im Boden. Lützerath gibt es noch. Und so lange die Kohle im Boden ist, ist dieser Kampf nicht vorbei. Wir haben nicht vor aufzugeben. When I say ‚Lützi‘, you say ‚bleibt‘! Danke.“

Zur Erinnerung an Lützerath, die Proteste und die Räumung befindet sich im Menü „Fotos“ noch eine „Bildergeschichte über die Zerstörung Lützeraths“.

Zeitenwende – Ein Rückblick auf das Jahr 2022

Querstellen bedankt sich für diesen Gastbeitrag von Kornelia Zapf (Butzbach), der am 19. Januar 2023 im Meinungstreff der Wetterauer Zeitung veröffentlicht wurde:

Erschreckend: Es gibt wieder Krieg in Europa. Und Pazifisten sind – zu Recht – gezwungen Waffen in Kriegsgebiete zu liefern.

Absurd: Die Reichsbürger wollen die Demokratie, in der sie leben und die ihnen die Freiheit gibt ihre irrsinnigen Gedanken auszuleben, stürzen. So planen diese einen Putsch, um ein neues Kaiserreich zu errichten.

Traurig: Deutschland wird immer wärmer und trockener. Aber den Politikern, besonders denen der FDP, ist das nicht so wichtig – Hauptsache freie Bürger dürfen sich auf den Autobahnen zu Tode rasen. Was soll diese Blockadehaltung gegen das Tempolimit? Und auch der öffentliche Nahverkehr wird nur schleppend wieder aufgebaut – eine große Aufgabe, da der letzten Regierung Autobahnen wichtiger waren als Bahn und Bus. Schienen wurden abgebaut, die jetzt fehlen.

Drei Atomreaktoren verbleiben am Netz und werden noch bis Ende April laufen: Und schon hört man wieder Stimmen, die sagen, man könnte die Atomkraftwerke doch noch länger laufen lassen – sogar weitere hinzunehmen. Aber die Kraftwerke sind alt, und sollte man neue Brennstäbe kaufen, fängt die ganze Sache mit dem Atomstrom von vorne an. Wo soll der ganze Atommüll hin? Es gibt immer noch kein Endlager, denn kein Bundesland will diesen bei sich selber. Bayern kann ihn doch übernehmen. Die haben sich den erneuerbaren Energien stets verweigert, wollen aber nicht mit den Konsequenzen der Atomenergie leben.

Kohle ist wieder der Renner: Dörfer werden vernichtet nur um die Braunkohle abzubauen, und das obwohl wir – aus Klimatechnischen Gründen – schon längst aus der Verstromung mit Kohle hätten aussteigen müssen. Bei all dem verwundert es mich nicht, dass junge Menschen dabei nicht mehr tatenlos zusehen können und sich sogar an Straßen festkleben, um auf die vorhandenen Gefahren des Klimawandels hinzuweisen.

Die „Fridays for Future“-Bewegung wurde belächelt und schlecht gemacht. Den Klimaschützern und Wissenschaftlern wurde nicht zugehört: Also wird eine gewaltlose Form des Protests gewählt, welche vermeindlich mehr Aufmerksamkeit bringt. Und obwohl diese Aktivisten, die sich ankleben, keinem etwas tun, werden diese auf das Härteste strafrechtlich verfolgt. In Bayern kommen die Klimaaktivisten sogar schon mal vorbeugend in Gewahrsam. Das ist absurd. 

Ausklang: Ende des Jahres 2022 und es wurden Böller und Geschosse auf Rettungskräfte gefeuert. Das ist furchtbar und so was sollte auf das Härteste strafrechtlich verfolgt werden. Aber anstatt die Ereignisse vernünftig aufzuarbeiten, wurden sofort wieder rassistische Ressentiments bedient und auf Menschen mit Migrationshintergrund gezeigt. Und zu guter Letzt postet unsere Verteidigungsministerin Lambrecht ein Neujahrsvideo vor einer Feuerwerks-Kulisse, welche an Krieg erinnert. Das kann 2023 eigentlich nur besser werden.

Habeck erklärt die Welt

Unsere illustrierte Satirebeilage zur Aufmunterung in düsteren Zeiten:

„Ich bin nicht unzufrieden, wie das mit dem Ausbau der Erneuerbaren gerade läuft. Noch nicht zufrieden, das ist alles noch ein zartes Pflänzchen, und wir kommen hier wirklich aus dem Tal der Tränen. Aber die sind getrocknet, und ein erstes zartes Lächeln kann man sich schon zutrauen.“ (Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck)

Fortsetzung Robert Habeck: „Wir sind noch lange nicht durch. Aber wir haben große Gesetze gemacht, etliche große und kleine Stellschrauben gedreht, … überall haben wir Bremsen gelöst.“

Basta! Schluss jetzt! Atomkraftwerke abschalten! Mahnwache in Friedberg

Basta_Schluss_jetzt

Vor 12 Jahren wurde Querstellen-Friedberg gegründet, um gegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zu protestieren, die von der damals schwarz-gelben Bundesregierung beschlossen worden war. An Silvester 2022 sollte endgültig Schluss mit der Atomkraft in Deutschland sein, aber jetzt wurde erneut die Laufzeit für die drei noch verbliebenen AKW Emsland, Neckarwestheim 2 und Isar 2 um dreieinhalb Monate verlängert. Deshalb mussten wir am 10. Dezember auf dem Elvis-Presley-Platz erneut eine Mahnwache durchführen.

Zur Lösung der Energiekrise können die drei AKW kaum etwas beitragen, denn es fehlt in Deutschland an Gas und nicht an Strom. Die AKW liefern nur noch 5-6 % Strom und haben einen Anteil von rund 1 % am Gesamtenergieverbrauch. Vielleicht lassen sich mit ihnen 0,5 % Gas einsparen. Viel zu wenig, um in der Energiekrise helfen zu können. Auch auf den Strompreis haben sie kaum Einfluss, da sich dieser aufgrund des ‚Merit-Order-Prinzips‘ nach dem teuren Gaspreis richtet. Selbst der zweite, verschärfte ‚Stresstest‘ hat gezeigt, dass die Stromversorgung in Deutschland gesichert ist. Die Bundesnetzagentur betont immer wieder aufs Neue, dass selbst unter ungünstigen Bedingungen in Deutschland keinesfalls die Gefahr eins ‚Blackouts‘ besteht.

Die Laufzeitverlängerung bringt also wenig Nutzen, aber hohe Risiken. An den Gründen für den Atomausstiegsbeschluss von 2011 habe sich nichts geändert. Im Gegenteil, bei den 34 Jahre alten Reaktoren sind die Risiken sogar deutlich gestiegen. Die alle 10 Jahre notwendige Sicherheitsüberprüfungen, letztmals 2009 durchgeführt, wurden 2019 ausgesetzt, weil die AKW ja Ende 2022 abgeschaltet werden sollten. Auch Reparaturen wurden nur noch in begrenztem Umfang durchgeführt. Im AKW Neckarwestheim wurden mehr als 300 Spannungsrisse in den dünnen Röhrchen des Dampferzeugers festgestellt. In diesen Röhrchen mit einer Wandstärke von 1 mm trifft der radioaktive Primärkreislauf auf den Sekundärkreislauf. Diese Risse haben die Tendenz, sich unter der Belastung weiter zu vergrößern. Auch in Emsland gibt es sie. In Bayern hat man sie lieber erst gar nicht untersucht. Diese AKW noch länger laufen zu lassen ist extrem fahrlässig und auch juristisch fragwürdig.

Den Atombefürwortern werden vier weiter Monate Zeit gegeben, um den Atomausstieg in Frage zu stellen und den gesellschaftlichen Großkonflikt um die Atomkraft erneut zu entfachen. FDP, CDU, CSU und AfD fordern schon jetzt den Weiterbetrieb der AKW über April hinaus und eine  Renaissance der Atomkraft. Auf der Mahnwache wurde dagegen laut gefordert: „Basta! Schluss jetzt! Es darf keinen Wiedereinstieg geben!“

Dr. Werner Neumann (BUND) bei seiner Rede auf der Mahnwache
Dr.Werner Neumann (BUND) bei seiner Rede auf der Mahnwache in Friedberg

Dr. Werner Neumann vom BUND sprach in seinem Gastvortrag über gravierende Versäumnisse bei der Energiewende. Deutliche Kritik äußerte er an der FDP, die noch vor einiger Zeit verkündet hat, erneuerbare Energien seien ‚Freiheitsenergien‘. In der Realität arbeite sie aber am genauen Gegenteil.  Ganz besonders prangerte er die unzureichenden Maßnahmen im Verkehrssektor an, wo die Einsparungsziele eklatant verfehlt werden. Verkehrsminister Wissing plane den weiteren Ausbau von Straßen, u.a. den 8-spurigen Ausbau der A 3. „Dagegen werden wir unseren Widerstand organisieren. Die Mobilitätspolitik der Bundesregierung ist völlig ungenügend.“

Bezüglich der Atomkraft baut Neumann auf das am 14. Dezember erwartete Urteil über die Klage gegen den Weiterbetrieb von Neckarwestheim. Möglicherweise wird das AKW doch noch per Gerichtsbeschluss zum Jahresende abgeschaltet. „Auf gar keinen Fall darf ein Weiterbetrieb der AKW über April hinaus stattfinden“, so Neumann. Der BUND hat bereits beschlossen, in diesem Fall eine Stilllegungsklage, exemplarisch für das AKW Emsland, einzureichen und bereitet sich auch auf eine Verfassungsklage gegen den Wiedereinstieg vor. Am 15. April soll an den noch verbliebenen Atomkraft-Standorten groß das Ende der Atomkraft gefeiert werden. „Aus, aus, endgültig aus für Atomkraft in Deutschland!“ ruft er abschließend den Versammelten unter Applaus zu.

„Atomkraft muss weg und erneuerbare Energien müssen her“, beginnt Diethardt Stamm vom ‚Bündnis Windpark Winterstein‘ seinen Redebeitrag. Besonders gelte das natürlich für die Windkraft. Aber dort hakt es erheblich beim Ausbau. Gerade hat die letzte Firma in Norddeutschland ihre Produktion von Windradflügeln eingestellt, weil zu wenige Windräder gebaut werden. Hunderttausend Arbeitsplätze seien durch den stockenden Ausbau bedroht. In Hessen wurden in diesem Jahr gerade einmal 8 Windräder gebaut, weiß Stamm zu berichten und nennt diese Entwicklung „eine Katastrophe“. In den vier Kommunen um den Winterstein geht es aber einen Schritt voran. Zwischen dem regionalen Energieversorger OVAG und den Kommunen zeichnet sich ein Abkommen ab. Zwischen 12 und 18 Windenergieanlagen neuester Bauart will die OVAG dort errichten und die Kommunen und Bürger*innen einbinden. Das Bündnis Windpark Winterstein begrüßt ausdrücklich diese Entwicklung. Aber es ist nur ein erster Schritt. Auch Land und Bund müssen sich mit ihren Flächen an diesem Konzept beteiligen. Stamm kritisierte diesbezüglich die hessische Landesregierung und den ihr unterstellten Hessenforst. Beim Hessenforst spielten die Einnahmen durch die Windenergie eine noch zu große und die Bürgerbeteiligung eine viel zu geringe Rolle. Er fordert deshalb für den Winterstein ein ‚Modellprojekt‘, in dem Bürger*innen und Bürgerenergiegenossenschaften die Hauptrolle spielen. Auch die Verfahrensdauer bei der Realisierung eines Windparks müsse deutlich verringert werden. Statt sechs Jahre sollte es höchstens drei dauern, bis ein Windpark steht. Stamm schließt ironisch-optimistisch mit dem Satz „Wir schaffen das!“

Jetzt gibt es die Basta-Sonnen als PDF-Datei auch zum Herunterladen und Ausdrucken.

BASTA!

Die Atomkraftwerke laufen bis zum 15. April 2023! Aber es bleibt beim Atomausstieg!

Unter Berufung auf seine Richtlinienkompetenz hat Bundeskanzler Olaf Scholz entschieden und erspart FDP und Grünen ein Abrücken von ihren Forderungen. Scholz übernimmt damit die volle Verantwortung für die um dreieinhalb Monate verlängerte Laufzeit der Atomkraftwerke Emsland, Neckarwestheim 2 und Isar 2. Er setzt sich dabei über die Gefahren hinweg, die von den vielen Korrosionsrissen in den dünnen Rohren der Wärmetauscher ausgehen. Ihm und uns allen kann man nur die Daumen drücken, dass es während der Laufzeitverlängerung bei den alten und lange nicht mehr überprüften Reaktoren nicht zu einem Zwischenfall kommt.

Erzwungen wurde diese erneute Laufzeitverlängerung von den ewig gestrigen Atomkraftbefürwortern, der FDP und der CDU/CSU, im Schulterschluss mit der AfD. Das sollte nicht vergessen werden. Das einzig Gute an der Basta-Entscheidung des Bundeskanzlers ist, dass es generell beim Atomausstieg bleibt und keine weiteren Brennstäbe in Auftrag gegeben werden.

Einflussreiche Akteure werden sich jedoch sehr ermutigt fühlen und versuchen, auch diese Entscheidung wieder umzudrehen. Neben dem Bundeskanzler liegt es besonders an der FDP, ob sie zu ihrer oft betonten staatsmännischen Verantwortung steht und im Interesse des Landes diese Entscheidung ohne Wenn und Aber mitträgt. In den ersten Interviews von Finanzminister Lindner wird leider nicht wirklich deutlich, dass sie tatsächlich auch für die FDP endgültig ist. Die aktuellen Äußerungen seines Parteikollegen Wolfgang Kubicki lassen eher das Gegenteil befürchten.

Vor zwölf Jahren, im Dezember 2010, führte Querstellen-Friedberg zum ersten Mal eine Mahnwache gegen die damals beschlossene Laufzeitverlängerung durch. Im kommenden Dezember werden wir es leider noch einmal tun müssen. Dann sollte aber endgültig Schluss sein!

Enttäuschung und Wut über einen dreckigen Deal

Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz(?), Robert Habeck (Grüne), die NRW-Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz(?) und Energie, Mona Neubaur (Grüne) und der Vorstandsvorsitzende von RWE, Dr. Markus Krebber verständigen sich auf die Zerstörung von Lützerath und den Weiterbetrieb der Blöcke D und E des Kohlekraftwerks Neurath, deren Stilllegung für Ende 2022 geplant war.  Garzweiler II, das größte Loch Europas,  soll noch größer werden und die Kohle unter Lützerath abgebaut werden. Die von den Klimaschützern bei Lützerath ausgerufene 1,5 Grad–Grenze muss dafür fallen.

In der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft zur Verständigung mit dem NRW-Landesministerium und RWE ist bezeichnenderweise davon kein Wort zu vernehmen. Stattdessen wird der angeblich auf 2030 vorgezogene Kohleausstieg in NRW gelobt, der allerdings  bereits im Koalitionsvertrag der NRW-Landesregierung so beschlossen war. In der Presseerklärung wird der Erhalt der Dörfer Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich und Berverath hervorgehoben und Berechnungen der CO2-Einsparungen nach 2030 präsentiert. Die Vereinbarungen werden in den hellsten Tönen als großen Erfolg gefeiert. Kein Wort über den bitteren Preis für das Klima und die weiteren Zerstörungen.  Kein Wort des Bedauerns oder Erklärens. Stattdessen wird dieser Deal als „Meilenstein für den Klimaschutz“ (Robert Habeck) gelobt. Diese Vereinbarung zeigt, dass die Grünen in der jetzigen Energiekrise bereit sind, wesentliche Positionen aufzugeben. Sie enttäuschen ihre Wähler, ihre Mitglieder und natürlich alle diejenigen, die seit Jahren mit großem Einsatz für Kohleausstieg und Klimaschutz kämpfen. Die CO2-Reduktion wird auf 2030 verschoben, jetzt wird erst einmal das Klima weiter geschädigt. Als hätten wir noch so viel Zeit, um die Klimakatastrophe zu verhindern. Diese Vereinbarung wirft auch die Frage auf, zu welchen Zugeständnissen die Grünen womöglich auch bei den Verhandlungen über die Atomkraft bereit sind.

Stellvertretend für andere Austritte bei den Grünen erlauben wir uns, hier das Austrittsschreiben von Michael Zobel als pdf-Datei zu veröffentlichen. Der Naturführer und Waldpädagoge wurde bundesweit durch seine inzwischen 100(!) Wald- und Dorfspaziergänge im Hambacher Wald und in den Dörfern des Rheinlandes bekannt. Seit vielen Jahren setzt er sich für den Kohleausstieg und den Klimaschutz ein und ist stets um eine vermittelnde Position zwischen radikalen Aktivisti, Polizei, Regierung und RWE bemüht.  Nach dieser Vereinbarung zieht er, wie andere auch, die Konsequenz. Seine Begründung spiegelt die Enttäuschung vieler Aktiver wider, die seit langer Zeit für Klimaschutz und Kohleausstieg kämpfen.

Ein Stresstest für demokratische Entscheidungen

Ein 1. Stresstest zur Sicherheit der Energieversorgung wurde von März bis Mai 2022 durchgeführt und ging von folgenden Annahmen aus: Russisches Gas fällt aus, der Gaspreis steigt stark an, eine hohe Zahl französischer Atomkraftwerke ist außer Betrieb und Deutschlands Atomkraftwerke sind abgeschaltet. Es zeigte sich, dass die Versorgungssicherheit im bevorstehenden Winter nicht gefährdet ist und die letzten drei AKW planmäßig gemäß Atomgesetz abgeschaltet werden können. Das Fazit zu einem Weiterbetrieb lautete: „Eine Verlängerung der Laufzeiten könnte nur einen sehr begrenzten Beitrag zur Lösung des Problems leisten, und dies zu sehr hohen wirtschaftlichen Kosten und mit Abstrichen an den notwendigen Sicherheitsüberprüfungen – und das bei einer Hochrisikotechnologie.“ Nach wenigen Monaten wurde ein 2. Stresstest zwecks Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke durchgeführt, der „ergebnisoffen“ sein sollte, was schließlich nur bedeuten konnte, dass der Weg zu einer erneuten Laufzeitverlängerung grundsätzlich geöffnet werden sollte. Durch Verschärfung der Szenarien konnte eine solche Option auch geschaffen werden, damit alle Beteiligten im Koalitionsgerangel ihr Gesicht wahren können. Wirtschafts- und Energieminister Habeck hat jetzt vorgeschlagen: Es bleibt grundsätzlich beim Atomausstieg! Das AKW Emsland geht planmäßig vom Netz. Neckarwestheim 2 und Isar 2 bleiben als „Reserve“, um sie bei Bedarf bis April einsetzen zu können, falls in Süddeutschland eine Netzinstabilität droht, bzw. Frankreich weiter Probleme mit seinen Atomkraftwerken haben sollte.

Aus Sicht von Atomkraftgegnern ist das zwar ein fauler Kompromiss, aber von den vielen noch schlechteren Varianten vielleicht die erträglichste. Im Idealfall werden die beiden AKW im Dezember abgeschaltet und bleiben es auch. Der mögliche Resevebetrieb wirft allerdings viele rechtliche und sicherheitstechnische Fragen auf: Sicherheitsprüfungen und Betriebserlaubnis laufen ab, im AKW-Neckarwestheim gibt es gefährliche Korrosionsrisse im Wärmetauscher, für die Stromproduktion oder gar den Strompreis sind die verbleibenden Kapazitäten kaum von Belang, um nur wenige Probleme zu nennen. Außerdem werden die Atomkraft-Befürworter nicht ruhen, aus dem Reservebetrieb einen Wiedereinstieg zu machen.

Der Atomausstieg darf auf keinen Fall erneut gekippt werden. Nach jahrzehntelanger gesellschaftlicher Diskussion mit teils bitteren Auseinandersetzungen, nach wiederholten Entscheidungsrevisionen zwischen Laufzeitverlängerung und Ausstieg, wäre eine Verlängerung dieses Dauerkonfliktes eine Katastrophe für den Diskurs und die Entscheidungsfindung in unserer Republik. Eine erneute Kehrtwende würde grundlegende Zweifel an der Zuverlässigkeit demokratischer Einigungen und ihrer Umsetzung aufwerfen. Wie soll eine Gesellschaft funktionieren, in der alle paar Jahre grundlegende Entscheidungen wieder in ihr Gegenteil verkehrt werden?

Aktuell gibt es wahrlich große Herausforderungen zu meistern, wenn wir z.B. an den Krieg in Europa, die sich zuspitzende Klimakatastrophe oder die fortschreitende soziale Spaltung denken, um nur einige zu nennen. Eine erneute Auseinandersetzung um die Atomkraft muss man nicht noch zusätzlich entfachen, denn sie nützt nur denen, die unsere Gesellschaft weiter destabilisieren wollen. Es droht eine Zerreißprobe in der Regierung, eine Identitätskrise für die Grünen und sozialer Unfrieden in der Gesellschaft. Von bestimmten Kreisen und politischen Parteien wird dies derzeit bewusst angestrebt, weil sie dem politischen Gegner schaden und sich in populistischer Weise Vorteile verschaffen wollen. Sie opfern dafür sogar den von ihnen selbst gefassten und von ihrer eigenen Kanzlerin vertretenen Beschluss. Für die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit unserer Demokratie und für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist diese Taktik fatal.

Einfache Auswege gibt es weder aus der Energiekrise noch aus der Klimakatastrophe. Der geringe Nutzen der verbliebenen Atomkraftwerke in der gegenwärtigen Gaskrise ist allgemein bekannt. Eine kurzfristige Entspannung bei unseren Energieproblemen ist mit ihnen nicht zu erzielen. Außerdem bleiben die grundsätzlichen Gefahren und Entsorgungsprobleme, die aus gutem Grund zum Ausstiegsbeschluss geführt haben, selbstverständlich weiterhin bestehen. Schalten wir daher endlich die Atomkraftwerke ab. Sie sind Teil der fossilen Menschheitsepoche, die wir schnellstmöglich zugunsten der erneuerbaren Energien überwinden müssen. Das Gelingen der Energierevolution entscheidet über die Eindämmung der Klimakatastrophe und den Fortbestand einer Zivilisation, die auch in Zukunft noch ein menschenwürdiges Leben ermöglicht.

Streckbetrieb – Laufzeitverlängerung – Wiedereinstieg

Seit dem Ausstiegsbeschluss 2011 spekulieren die Atomkraft-Befürworter auf einen günstigen Moment, um den gesellschaftlichen Konsens zum Atomausstieg wieder zu Fall zu bringen. Putins Krieg und die von ihm ausgelöste Destabilisierung Westeuropas spielen ihnen jetzt perfekt in die Hände. Sie wittern ihre große Chance. Wenige Monate vor dem Abschalttermin versuchen sie mit einer groß angelegten, konzertierten Kampagne das Rad der Geschichte noch einmal zurückzudrehen. Es klingt ja auch so simpel: Bevor wir im Winter frieren, lassen wir die Atomkraftwerke lieber etwas länger laufen! Ein 35 Jahre altes Auto schafft sicher noch 2-3 Jahre zusätzlich! Geht jetzt halt nicht anders! Da müssen wir eben durch!

Wenn man auch nur etwas genauer hinschaut, stellt man rasch fest, wie falsch und irreführend diese Kampagne ist:

  • Wir haben keine Stromkrise, sondern eine Wärmekrise. Uns fehlt Gas, kein Strom.
  • Ein sog. „Streckbetrieb“ bringt auch nicht mehr Strom, sondern streckt lediglich die Laufzeit bei verminderter Produktion und zieht damit die Gefahren des AKW-Betriebs nur in die Länge.
  • Bei den drei noch laufenden AKW erlischt Ende des Jahres die Betriebsgenehmigung. Eine erneute Laufzeitverlängerung ist unzulässig, denn sie verstößt gegen geltendes Atomrecht.
  • Am Ende ihrer Betriebszeit werden AKW immer gefährlicher. An den alten Kraftwerken Emsland  und Neckarwestheim 2 gibt es deutliche Mängel. Z.B. sind zahlreiche Risse in den Wärmetauschern zwischen Primär- und Sekundärkreislauf aufgetreten, die seit 2009 nicht mehr überprüft wurden. Die alle 10 Jahre erforderlichen Sicherheitsüberprüfungen wurden nämlich 2019 ausgesetzt, weil ja ohnehin abgeschaltet werden soll.
  • Völlig ignoriert wird, dass es keine neuen Brennstäbe für einen Weiterbetrieb der AKW gibt. Ihre Produktion würde selbst bei einer Priorisierung weit über ein Jahr dauern. 2023 stünden sie nicht zur Verfügung und könnten daher auch nicht bei der Gaskrise helfen.
  • Dass man Atomkraftwerke nicht wie einen Heißwasserkocher ein- und ausschalten kann, sollte sich herumgesprochen haben. Auch dass es längst nicht mehr genug Personal für den Weiterbetrieb gibt, darf nicht ignoriert werden.
  • 40% des Urans stammt aus Russland und Kasachstan. Hier sind wir ebenso abhängig von Putin wie beim Gas.
  • Ausgeblendet wird auch, dass in der Ukraine zwischen Atomkraftwerken Bomben fallen und täglich ein weiteres Tschernobyl droht.
  • Gerade in Frankreich, in dem etwa die Hälfte der Atomkraftwerke wegen technischer Defekte oder aufgrund von Wassermangel abgeschaltet ist, erkennen wir, dass Atomkraft keine Lösung ist, sondern das Energieproblem nur verschärft.

Ist alles nur Sommertheater? Die Diskussion wirkt geradezu gespenstisch. Keiner der Gründe, die zum Atomausstieg geführt haben, ist entfallen. Atomkraft bleibt eine Hochrisikotechnologie. Gerade in der Schlussphase alter AKW steigt die Gefahr eines GAUs nochmal an. In 16 Zwischenlagern stehen demnächst ca. 1.900 Castoren mit hochradioaktivem Müll herum. Ein erfolgversprechendes Konzept, wo sie sicher für Hunderttausende von Jahren gelagert werden können, ist nicht in Sicht. Der Nutzen einer Laufzeitverlängerung steht in krassem Missverhältnis zu den Kosten und Risiken. Selbst die drei Stromkonzerne RWE, E.ON und EnBW sind nicht bereit, die AKW weiter zu betreiben, sondern wollen Verantwortung, Kosten und Risiken vollständig an Bund und Länder abtreten, obwohl ein AKW täglich einen Gewinn von ca. 1 Mio. € einfährt! Müsste das nicht stutzig machen?

Für Friedrich Merz (CDU) ist die erneut entfachte Diskussion über eine Laufzeitverlängerung die perfekte Methode, sich an Christian Lindner und die FDP heran zu robben, und zu versuchen, die Koalition zu spalten. Dass die bayerische CSU mit dabei ist, wundert nicht, denn so kann sie gut von ihrem Versagen bei der Energiewende ablenken und ihr idyllisches Voralpenland weiter vor Windrädern schützen. Geradezu folgerichtig erscheint es, dass der TÜV-Süd gleich ein passendes Gutachten parat hat, das von der bayerischen Regierung in Auftrag gegeben wurde. Auch Industriebosse, wie z.B. Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf, mischen bei der Kampagne mit und fordern unverhohlen den Wiedereinstieg in die Atomkraft. Aus dieser Ecke ist nichts anderes zu erwarten. Dass aber Katrin Göring-Eckardt (Grüne) oder Luisa Neubauer (Fridays for Future) sich wieder diese Diskussion aufzwingen lassen und ebenfalls das potenzielle Unwort des Jahres „Streckbetrieb“ in den Mund nehmen, das ist sehr befremdlich und auch leichtsinnig.

Seit dem Gau in Fukushima sind erst 11 Jahre vergangen! So schnell kann man doch gar nicht vergessen! Putins Krieg hat es geschafft, unsere Gesellschaft so zu erschüttern, dass Erkenntnisse und gut begründete Entscheidungen in atemberaubendem Tempo erodieren und mühsam erkämpfte Fortschritte wieder zurückgedreht werden. Die Angst vor Einschränkungen in unserem immer noch vergleichsweise komfortablen Leben, scheint jeglichen Verstand außer Kraft zu setzen. Schon jetzt hat diese massive Kampagne bewirkt, dass nur noch über Verlängerung und Ausbau fossiler Energien diskutiert wird! Zeit, Kraft und Geld werden verschwendet und fehlen für die dringender denn je erforderliche Energiewende. Putin, Orbán und die AfD können genüsslich beobachten, wie sich die Diskussion zuspitzt und den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland gefährdet. Das darf uns nicht egal sein!

Klebt wieder Anti-Atom-Sonnen und hängt eure Anti-Atom-Fahnen aus dem Fenster. Das Atomkraft-Gespenst geht schon wieder um.

Besuch der Windräder in Bruchenbrücken

Die inzwischen dritte Windenergie-Exkursion des Bündnisses Windpark Winterstein führte am 29. Mai 2022 zu den drei Windrädern bei Bruchenbrücken. Per Rad oder zu Fuß kamen ca. 80 Personen von Friedberg, Bruchenbrücken, Wöllstadt und Rosbach zur Information und um einen Blick in den Turm des Windrades zu werfen. Nach der Begrüßung durch Bürgermeister Dirk Antkowiak und Bündnissprecher Hans-Dieter Wagner, stellten Projektleiter Grundl und Betriebsleiter Waldmann des Betreibers EnBW, die eigens aus Stuttgart angereist waren, die Anlagen vor.

Die drei Anlagen aus südöstlicher Richtung.

Die 3 Windräder vom Typ Vestas V 90 haben einen Rotordurchmesser von 90 m und eine Nabenhöhe von ca. 95 m. Ihre Nennleistung beträgt 2 MW, was im Vergleich zu heutigen Anlagen noch relativ wenig ist. Trotzdem erzeugt nur eine Anlage so viel Strom, wie ca. 725 Haushalte mit 4 Personen (bei ca. 4600 kWh) verbrauchen.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Sven Weiberg, schilderte in einem kurzen Rückblick, dass schon seit etwa 2005 um die Windräder gerungen wurde. Zu dieser Zeit waren noch fast alle dagegen und es hatte sich eine Bürgerinitiative gegen die Windräder gegründet. Lange Zeit versuchten auch die Kommunen Ober-Wöllstadt und Friedberg mit Klagen und Veränderungssperren die Anlagen zu verhindern. Alle Einwände entpuppten sich jedoch als unhaltbar und wurden entsprechend von den Gerichten abgewiesen, so dass 2011 die Firma ABO Wind endlich bauen konnte.

Die kurze Historie machte auch deutlich, dass die Windenergie in den letzten 15 Jahren in unserer Region eindeutig mehr Akzeptanz gewonnen hat.

Da sich etwas östlich der bestehenden Anlagen ein kleines, schmales Windvorranggebiet befindet, plant der neue Eigentümer EnBW zwei weitere, deutlich leistungsfähigere Anlagen. Eine etwas nordöstlich gelegene Anlage, z.B. Typ V 162 mit 162 m Rotordurchmesser und einer Nabenhöhe von ca. 170 m und eine südlich gelegene Anlage mit einem Rotordurchmesser von 132 m. Durch die Weiterentwicklung der Technik und die größere Höhe werden sie deutlich leistungsfähiger sein. Pro Höhenmeter ist mit einem Ertragsgewinn von ca. 0,5 – 1 % zu rechnen. Die Anlagen werden eine Nennleistung von ca. 6 MW und 4 – 4,5 MW haben. Allein das größere Windrad produziert damit so viel Strom wie alle drei derzeit bestehenden. Der komplette Windpark wird zusammen mehr Strom erzeugen als ganz Friedberg verbraucht. Das ist durchaus ein passabler Beitrag zur Energiewende.

Projektleiter Grundl von EnBW stellt die Windenergieanlagen vor.

Die Teilnehmenden stellten zahlreiche Fragen, z.B. zu Abschaltregelungen, zum Rückbau nach Ablauf der Betriebszeit, zum Standort der neuen Anlagen oder zum Baubeginn. Herr Grundl von EnBW konnte jedoch zu Letzterem noch keine zuverlässige Aussage treffen, denn noch sind Fragen mit der Deutschen Flugsicherung im Zusammenhang mit dem Drehfunkfeuer in Erbstadt zu klären, die allerdings spätestens durch die geplante Umstellung auf Digitaltechnik entfallen werden. Deshalb kann er weder einen Zeitpunkt für den Baubeginn noch exakte Details zur Projektierung sagen, die sich im Genehmigungsverfahren auch noch ändern können.

Der Friedberger Ulrich Dörper, der häufig im Bereich der Windräder sportlich unterwegs ist, befragte die Landwirte Lebeau und Friedewald von den Aussiedlerhöfen im Görbelheimer Grund, die nur 600 –700 m entfernt liegen, welche Erfahrungen sie mit den Windrädern in ihrer unmittelbaren Umgebung machen. Beide Landwirte können keine Beeinträchtigungen durch Schall oder Schattenwurf beobachten. Den Bau der Windräder, der reibungslos und ohne Störungen von statten ging, erlebten sie eher als eine Attraktion. Die geschotterte Zufahrt und der Kranstellplatz am Windrad sind für ihre landwirtschaftlichen Maschinen sogar von Vorteil. Die Frage nach Vogelschlag wurde ganz lapidar beantwortet: „ Kein Vogel ist so blöd und fliegt gegen das Windrad.“ Sie hätten jedenfalls noch keine toten Vögel gefunden. Beeinträchtigungen gibt es für diejenigen, die in unmittelbarer Nähe leben, offenbar keine, aber sie fühlen sich nicht immer rechtzeitig und umfassend von Stadt und Unternehmen informiert. So vermissen sie auch jetzt genauere Aussagen zu den aktuellen Planungen. Herr Grundl sagt Informationen über den Planungsstand zu, sobald es konkretere Entwicklungen gibt.

Bürgermeister Antkowiak erläutert den Planungsstand am Winterstein.

Auch das zukünftige Großprojekt Windpark Winterstein spielte bei dem Treffen eine große Rolle. Bürgermeister Antkowiak verwies auf die breite Mehrheit in den Parlamenten der Anrainerkommunen, die dem Windpark in der „Absichtserklärung“ zugestimmt haben. Er betonte auch, dass alle an einem gemeinsamen Windparklayout mit einer bestmöglichen Anzahl an Windrädern interessiert sind. Ihm sei die direkte Beteiligung der Kommunen und Bürger*innen mit eigenen Anlagen ein großes Anliegen, weshalb sich die Kommunen auch nicht dem bereits in Kürze erfolgenden  Ausschreibungsverfahren von Hessenforst angeschlossen hätten, sondern nach der Sommerpause eine eigene Ausschreibung planen, bei der Beteiligungskonzepte eine größere Rolle spielen sollen.

Diethardt Stamm und AnwohnerInnen vom Görbelheimer Grund.

Johannes Contag, Stadtratsmitglied der Grünen, begrüßte gemeinsam mit Bündnissprecher Diethardt Stamm, dass jetzt auf dem Winterstein ein großer gemeinsamer Windpark entstehen soll und dass die Positionen von Stadt und Bündnis Windpark Winterstein hierbei viele Gemeinsamkeiten aufweisen.

Stamm kritisierte aber auch deutlich, dass Hessenforst jetzt umgehend – quasi im Alleingang – seine Flächen ausschreiben will, was im Grunde dem in der Absichtserklärung beschlossenen, gemeinsamen Vorgehen widerspräche.

Dass in Hessen der Ausbau der Windenergie stockt und 2022 bisher gerade einmal ein Windrad errichtet wurde, führt Stamm u. a. auch auf Hessenforst zurück. Hessenforst erwarte Pachtgebühren von über 200.000 € je Windrad und außerdem noch eine 20%ige Umsatzbeteiligung. Dadurch werde eine Beteiligung der Bevölkerung weitgehend ausgehebelt. Er appellierte an die Landesregierung, das Ausschreibungs- und Vergabeverfahren zu ändern, um die Beteiligung von Kommunen und Bürger*innen zu stärken. Er untermauerte diese Kritik mit Zitaten aus einer großen aktuellen Anfrage der SPD an die Landesregierung.

Auch Dr. Werner Neumann, Bündnissprecher und Kreisvorsitzender des BUND Wetterau, betonte die zentrale Bedeutung der Bürgerbeteiligung: „Strom der hier produziert wird, soll auch mit den Menschen verbunden sein.“ Die Region, die Kommunen und die Bürger sollen sich finanziell beteiligen können. Dazu gäbe es viele Möglichkeiten, z.B. Zuwendungen an die Kommunen nach dem EEG, aber auch verbilligten Strom für die Anwohner. (Das Bündnis wird sich hierzu noch ausführlicher äußern.) Neumann verwies darauf, dass  nach der Europäischen Union „Erneuerbare Energiegemeinschaften“ möglich sein sollen, in denen gemeinsam Strom erzeugt, vertrieben und verbraucht wird. Er ist überzeugt, dass die Beteiligung der Bürger*innen Voraussetzung und Erfolgsrezept für die Umsetzung der Energiewende ist.

Da bei diesem Treffen auch wieder die Frage nach der Anzahl möglicher Windräder auf dem Winterstein gestellt wurde, veröffentlichen wir hier mit Vorbehalt ein vom Bündnis entworfenes, fiktives Windpark-Layout. Selbstverständlich ist ein solcher Windpark von erfahrenen Projektierern nach umfangreichen Untersuchungen zu entwickeln und wird am Ende des Prozesses sicher anders aussehen. Wir veröffentlichen unseren internen Entwurf dennoch, weil in der Öffentlichkeit ein großes Bedürfnis nach Informationen besteht und selbst in der Presse oft noch ältere, lange überholte Überlegungen verbreitet werden. Der Entwurf soll eine grobe Orientierung über das Windvorranggebiet Winterstein bieten und zur Diskussion in diesem offenen Prozess beitragen.

Dieses fiktive Parklayout des Bündnisses Windpark Winterstein steht als Download zur Verfügung.
Fiktives Parklayout des Bündnisses Windpark Winterstein, März 2022. Alle Angaben ohne Gewähr!

Einige zentrale Forderungen des Bündnisses Windpark Winterstein wurden auch bei dieser Exkursion sichtbar: Wir erwarten einen maximal möglichen Beitrag zum Klimaschutz durch einen energetisch optimierten Windpark. Dieser Windpark soll mit Windrädern neuester Bauart einen größtmöglichen Ertrag erzielen und gemeinsam projektiert und betrieben werden. Der Windpark soll auch der regionalen Wertschöpfung dienen, denn nach unserer Überzeugung sollen diejenigen, die im Umkreis um einen Windpark leben, auch einen unmittelbaren Nutzen von ihm haben. Wesentlich für Akzeptanz und Mitwirkung, das zeigte sich auch erneut bei dieser Veranstaltung,  ist die frühzeitige Einbindung und aktive Beteiligung der Bevölkerung. Dann werden sich hoffentlich in einigen Jahren Bürgerwindräder mit den wohlklingenden Namen „Die flotte Frida“ oder „Der fixe Fritz“ auf dem Winterstein drehen und sauberen Strom für uns produzieren.

Atomkraft ist weder ein Ausweg aus der Klimakrise noch aus der aktuellen Energiekrise

Atomic-Perpetuum von Bill Gates und M.C. Escher

In der aktuellen Energiekrise, die durch den schrecklichen Krieg eines machtbesessenen Autokraten verschärft wird, sehen einige erneut einen Hebel, um die Atomkraft anzupreisen, die Laufzeiten der drei noch verbliebenen AKW zu verlängern und sogar abgeschaltete wieder in Betrieb zu nehmen. Gerade ein Krieg zwischen Atomkraftwerken sollte deutlich machen, dass Atomkraft der gefährlichste Weg ist, unsere Energiefragen zu lösen. Es ist müßig, ständig die Gründe zu wiederholen, warum Atomkraft kein Ausweg darstellt. Wer noch nach Erkenntnisgewinn sucht, sei auf entsprechende Artikel bei .ausgestrahlt verwiesen oder möge in unserem Beitrag vom 26. Februar 2020 nachlesen. Diejenigen, die nicht vom Irrweg Atomkraft ablassen wollen, verweisen immer wieder auf zukünftige – allerdings noch nicht existierende – Atomkraftwerke. Aus diesem Grund habe ich erneut meine Zeichnung eingestellt, die das Ergebnis dieser „Forschungsarbeiten“ zusammenfasst. Die A3-Zeichnung kann man hier als .jpg oder als .pdf leicht herunterladen, als Poster ausdrucken und an die Klotür hängen. Dort lässt sich dann trefflich über die Hinterlassenschaften der Menschen nachdenken.