Ein Kommentar zu den Beschlüssen des Klimakabinetts vom 20. September 2019
Das Urteil gleich vorweg. Niemand hatte viel vom Klimakabinett erwartet, aber das jetzige Ergebnis bleibt noch weit darunter. Die Beschlüsse können nur als mutlos, unzureichend und völlig enttäuschend bezeichnet werden. So sind die Klimaziele bis 2030 nicht zu erreichen.
Während Millionen Menschen für das Klima auf die Straße gehen, FRIDAYS FOR FUTURE zu einer breiten Bürgerbewegung und für die Mehrheit der Bevölkerung der Klimaschutz zur vorrangigen Aufgabe wird, schafft es die Bundesregierung nicht, klare Schritte in Richtung Klimaschutz zu gehen. Bei der großen, ja existenziellen Herausforderung des Klimawandels darf sich Politik nicht auf „das was möglich ist“ (Merkel) reduzieren, sondern muss das Notwendige möglich machen! Hier hat das Klimakabinett leider kläglich versagt.
Bei großen Teilen der Bevölkerung verliert die Bundesregierung so den letzten Rest an Glaubwürdigkeit und Vertrauen. Das beschlossene Minimalprogramm zerstört die Hoffnung vieler Menschen, die für den Klimaschutz kämpfen. Wir befinden uns an einem Wendpunkt der Gesellschaft. Unsere auf fossilen Brennstoffen basierende Zivilisation geht zu Ende, ob es uns passt oder nicht. Es ist unser elementares Interesse, dass wir versuchen, diese Veränderung „menschenverträglich“ zu lenken. Es zeigt sich in erschreckender Weise, dass unserer Regierung dazu die gestaltende Kraft fehlt. So gerät die parlamentarische Demokratie in Gefahr. Greta Thunberg spricht zu Recht von einer „Welle der Veränderung“. Wer jetzt nicht entschlossen handelt, wird von einer rebellierenden Jugend und einem wachsenden, friedlichen, gewaltfreien zivilem Ungehorsam hinweggespült. Wer die engagierte Jugend verliert, wer die Erkenntnisse der Wissenschaftler ignoriert, wer die Intelligenz eines Landes verprellt, wird sich nicht mehr lange behaupten können.
Auch wenn die Bundesregierung ihre Beschlüsse als ein „kraftvolles Paket“ (Scholz) anpreist, sieht die große Mehrheit der Kommentatoren, der Umweltschutzverbände und der Klimawissenschaftler darin eher ein klitzekleines „Päckchen“. Kompletten Kommentar lesen.
