Dreht sich der Wind in die richtige Richtung?

Endlich scheint sich der Wind in die richtige Richtung zu drehen. Ob es nur ein laues Lüftchen wird oder ob er kräftig wehen wird, lässt sich derzeit noch nicht vorhersagen.

Der unsägliche Entwurf eines Bebauungsplans für den Winterstein, der von den vier Anrainerkommunen im Januar 2020 veröffentlicht wurde, ist aber sicherlich vom Tisch!

Dieser Bebauungsplan war von Anfang an zur Verhinderung eines effektiven Windparks gedacht und widerspricht – wie schon immer von Querstellen und anderen Organisationen betont wurde – den Vorgaben des TPEE, verstößt somit gegen übergeordnetes Planungsrecht und ist damit nichtig.

Ist eigentlich öffentlich, wie viel Geld die Kommunen für diesen Verhinderungsentwurf in den letzten Jahren zum Fenster hinausgeworfen haben? Dieses Geld hätte man sinnvoller in die Planung eines ohnehin kommenden Windparks stecken können. Aber manchmal sind Lernprozesse teuer erkauft.

Auch wenn die Stellungnahme des Regierungspräsidenten zum Bebauungsplan bisher von der Stadt Friedberg noch nicht veröffentlicht wurde, wird durch einige Formulierungen in der neuen „Absichtserklärung“ der vier Anrainerkommunen deutlich, dass die Kritik vernichtend ausgefallen sein muss. Der RP wird folgendermaßen wiedergegeben: „Im Vorranggebiet Windenergie habe diese Nutzung Vorrang vor entgegenstehenden Nutzungen.“ „Der Bebauungsplan sei zwingend an die Ziele der Raumordnung anzupassen, ansonsten sei er unwirksam.“

Aufgrund dieser Kritik beginnt offenbar ein Umdenken. In der sog. Absichtserklärung „bekennen sich alle Unterzeichnenden dazu, eine besitzartenübergreifende und optimierte Planung von Windenergieanlagen im Windvorranggebiet 7805 ‚Winterstein‘ unter Ausnutzung des Windpotentials des Gesamtstandortes zuzulassen und aktiv zu unterstützen. Es soll ein gemeinsames Windparklayout erarbeitet werden.“

Der Windpark-Winterstein wird also kommen!  Zum Nutzen von Klima, Energiewende, Wald und kommunalen Einnahmen sollte es jetzt schnell gehen, denn sehr viel Zeit wurde bereits verspielt. Auch wenn es nicht in 6 Monaten klappen wird, wie unser vermutlich nächster Bundeskanzler in Aussicht stellt. Sechs Jahre darf es jedenfalls nicht mehr dauern, bis sich endlich Windräder auf dem Winterstein drehen. Die Anrainerkommunen sollten jetzt darauf hinarbeiten, dass sie selbst und ihre Bürger:innen auch finanziell von dem Windpark profitieren und nicht nur Zuschauer sind. Windkraft ist nicht nur unverzichtbar für die Energiewende, sondern kann auch eine nicht zu verachtende Einnahmequelle für die Kommunen sein. Nicht zu vergessen ist auch eine direkte Bürgerbeteiligung, die von Windsparbriefen bis zu Bürgerwindrädern reichen kann. Die Verwaltungen sollten dies jetzt ausloten und gegebenenfalls die notwendige Fachkompetenz einholen, z.B. bei Kommunen, die diese Prozess bereits durchlaufen haben (z.B. Grävenwiesbach), oder bei Energiegenossenschaften, die Bürgerwindräder betreiben (z.B. Energiegenossenschaft Main-Kinzigtal). Auch im Bündnis Windpark Winterstein gibt es Ansprechpartner in Sachen Windkraft und Naturschutz, die zu Gesprächen bereit sind oder Kontakte vermitteln können.

Interessant dürfte in diesem Zusammenhang sein, dass das Bündnis Windpark Winterstein am Sonntag, dem 07. November 2021, seine Inforeihen zu Windparks in der Umgebung mit einer Windpark-Begehung in Grävenwiesbach fortsetzt. Bürgermeister Roland Seel aus Grävenwiesbach wird dabei über die Entstehung des Windparks berichten und Fragen beantworten.

Wir wollen zuversichtlich sein, dass der Wind bald auch kräftig für einen Windpark Winterstein wehen wird.

Bürgermeister:in lehnen Runden Tisch zum Windpark Winterstein ab – Pressemitteilung dazu vom Bündnis Windpark Winterstein

Nachdem unser wiederholt vorgetragener Vorschlag, einen Runden Tisch zum Windpark Winterstein einzurichten, durch die Bürgermeister:in der vier Anrainerkommunen erneut zurückgewiesen wurde, veröffentlichte das Bündnis Windpark Winterstein im August 2021 eine Pressemitteilung, die hier leicht verändert wiedergegeben wird:

Seit vielen Jahren ist das Thema Windkraft auf dem Wintersteingelände in der Diskussion. Nachdem dieses Gelände vom Land Hessen als Windvorrangfläche ausgewiesen wurde und die Bürgermeister der Anrainerkommunen Friedberg, Rosbach, Ober-Mörlen und Wehrheim sich hartnäckig als Windkraft-Verhinderer profilierten, wurde im Herbst 2020 das Bündnis Windkraft Winterstein gegründet. Dahinter stehen mittlerweile 29 Organisationen mit mehreren 1000 Mitgliedern. In diesem Rahmen wurde den Bürgermeistern mehrfach verdeutlicht, dass ihre provokativen Äußerungen, wie „wir sind für Windkraft und haben 3 Anlagen in Planung“ bei einem Gelände mit einer Kapazität von eher 23 Anlagen nicht hinnehmbar sind.

Um einvernehmlich möglichst schnell im positiven Sinne für die kommunalen Haushalte und das Einbinden der Bevölkerung handeln zu können, wurde vor 3 Monaten ein Runder Tisch zur Diskussion und zum Austausch von Details von dem Bündnis vorgeschlagen. Dies wurde auch sofort von der hessischen Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Priska Hinz, begrüßt und aufgegriffen. Sie brachte sogar weitere Landesinstitutionen für eine neutrale Moderation ins Spiel. Diese konkreten Vorschläge wurden von den Bürgermeistern nicht direkt abgelehnt, sondern einfach ausgesessen. Alternative und ausreichende Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele und zur Abwendung der Klimakatastrophe wurden nicht genannt. In Anbetracht des aktuell großflächig zerstörten Waldes und der zunehmenden Wetterextreme, erwartete das Bündnis, dass die Bürgermeister endlich ihre Verhinderungstaktiken einstellen und die Dringlichkeit des Windkraft-Ausbaus anerkennen. Da dies aber nicht der Fall war, bemühte sich das Bündnis Anfang August noch einmal mit einem freundlichen und erklärenden Schreiben um einen Runden Tisch – u.a. mit der Einbindung von Bundes- und Hessenforst und dem Planungsbüro – an die 4 Bürgermeister. Ausdrücklich wurde auch auf deren Verantwortung hingewiesen, damit diese im Sinne der Bürger:innen und notwendiger Energie- und Klimamaßnahmen handeln. (…)

Die nun vom Rosbacher Bürgermeister Steffen Maar in Absprache mit den drei anderen Bürgermeistern mitgeteilte „Antwort“ löste beim Bündnis Windkraft Winterstein Empörung aus. Statt endlich die Bürger:innen und die vielen im Bündnis vorhandenen Expertenorganisationen mit einzubinden, wurde frech auf einen angeblich schon durchgeführten sog. „runden Tisch“ ausschließlich unter Einbeziehung der beiden staatlichen Waldbesitzer hingewiesen. Völlig dreist wurden die Menschen, von denen die Bürgermeister gewählt wurden oder auch Energie– und Windkraftexperten ausgeschlossen. Man habe sich sogar schon auf einen Entwurf „über die Nutzung der jeweiligen Grundstücke für den Bau und Betrieb von Windkraftanlagen verständigt“. Die Inhalte der Vereinbarung verschwiegen die Bürgermeister und verwiesen auf Beschlüsse nach der Sommerpause in den „Gemeindegremien“. Die Rede war dabei von einem „eingriffsminimierten Parklayout“. Mit diesem Phantasiebegriff wollen die Bürgermeister vermutlich weiter auf die Verhinderung von erneuerbaren Energien und somit einen endgültig kaputten Wald setzen. Dazu passt dann auch, dass die Bürgermeister „um Geduld“ bitten, bis die „demokratischen Beschlüsse in den Gemeindevertretungen getroffen sind“. Für das Bündnis sieht Demokratie anders aus und unsere Geduld ist vorbei. (…)

An die Bürgermeister:in appelliert das Bündnis, den Begriff „Demokratie“ nicht weiter zu missbrauchen und ganz schnell einem nicht geschönten, zeitnahen Runden Tisch unter Beteiligung der im Bündnis zusammengeschlossenen Bürger:innen und Organisationen zuzustimmen. (…)

Der Weltklimarat hat die neuesten Forschungsergebnisse vorgestellt: Die Zeit drängt mehr als bisher befürchtet, die Folgen der menschengemachten Klimakatastrophe werden früher und wesentlich heftiger zu spüren sein – wenn wir nicht endlich beherzt und deutlich gegensteuern. Bis zum Ende des Jahrhunderts könnten rund 5°C plus erreicht werden, der Meeresspiegel um 2 Meter steigen. Und wir dürfen nicht vergessen: Die Erderwärmung endet nicht an der nächsten Jahrhundertgrenze. Wenn wir nicht tatkräftig gegensteuern, werden die Temperaturen unaufhaltsam weiter steigen und das Überleben der Menschheit gefährden.

Das Bündnis Windkraft Winterstein verlangt nun von der Bürgermeisterin Paulenz und den Bürgermeistern Antkowiak, Sommer und Maar, dass diese den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom April 2021 auch einmal zur Kenntnis nehmen, denn nicht nur das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung verstößt gegen die Pariser Beschlüsse, sondern im „Kleinen“ auch das Agieren dieser Kommunalvertreter gegen eine der größten hessischen Windkraftflächen.

Sprecher:innen des Bündnisses Windkraft Winterstein: Dr. Werner Neumann für den BUND Arbeitskreis Energie Hessen und Bund, Hans-Dieter Wagner für die Anti-Atom-Gruppe Querstellen-Friedberg, Diethardt Stamm für den Energiebildungsverein, Volkmar Heitmann für Wetterau im Wandel, Klaus Kissel für das Bündnis WIR, Betina Quägber-Zehe für die Grünen Rosbach und Silvana für Fridays for Future Hochtaunuskreis.

Einladung zu Rundem Tisch Winterstein

Nach wiederholtem schriftlichem Austausch mit Staatsministerin Priska Hinz bittet das Bündnis Windpark Winterstein Anfang Mai 2021 die Bürgermeister:in der Anrainerkommunen um ihre Bereitschaft, an einem Runden Tisch zur Entwicklung des Windvorranggebietes auf dem Winterstein mitzuwirken, der von der Landesenergieagentur Hessen (LEA) moderiert werden könnte. Hier der Wortlaut unserer Anfrage an die Bürgermeister:in als PDF.

Anfrage DIE LINKE/PIRATEN an den Zweckverband Oberhessische Versorgungsbetriebe (ZOV)

Die Fraktion DIE LINKE / PIRATEN PARTEI stellte am 28. April 2021 einen Antrag an die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Oberhessische Versorgungsbetriebe (ZOV), in dem sie eine unter energetischen Gersichtspunkten optimale Entwicklung des Windvorranggebietes auf dem Winterstein fordet. Dieser Antrag, dessen Wortlaut Sie hier als PDF einsehen können, steht im Einklang mit den Zielen des Bündnis Windpark Winterstein.

Wie stehen Parteien zur Windenergienutzung auf dem Winterstein? Die Ergebnisse unserer Umfrage.

Anfang Dezember 2020 schickte das Bündnis Windpark Winterstein einen Umfragebogen mit 22 Fragen zur Windenergienutzung auf dem Winterstein an die in den Parlamenten vertretenen Parteien und Fraktionen in Friedberg, Rosbach, Wehrheim und Ober-Mörlen, um einen Überblick über deren Haltung zur Windenergie am Winterstein zu gewinnen. Die Stellungnahmen sind sicher auch hilfreich für die Wahlentscheidung bei den Kommunalwahlen am 14. März 2021, denn schließlich müssen Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakatastrophe regional umgesetzt werden. Wir geben deshalb die Antworten im genauen Wortlaut wieder.

Unsere Zusammenstellung ist nach Kommunen und Größe der Fraktionen geordnet. Einige  Parteien haben nicht geantwortet, was wir – wie auch in unserem Anschreiben formuliert – als Ablehnung eines Windparks auf dem Winterstein interpretieren. Offensichtlich sind diese Parteien nicht bereit in dieser Form auf Fragen der Bürger zu antworten. Die Leser*innen mögen sich selbst darüber ein Urteil bilden. Manche Fraktionen haben die Beantwortung des Fragebogens abgelehnt, jedoch ein Antwortschreiben geschickt. Wir versuchen auch diese Antwortschreiben einzubeziehen. Für eilige Leser*innen sind einige aufschlussreiche Äußerungen in Rot oder Blau hervorgehoben. Zusammenfassende Kommentare zu jeder Kommune befinden sich jeweils am Ende der 22 Antworten.

Hier finden Sie unsere komplette Zusammenstellung als PDF-Datei.

Unsere Forderungen an die regierenden Parteien der vier Anliegergemeinden

  • Geben Sie Ihre Verhinderungspolitik auf und engagieren Sie sich für die Realisierung eines Windparks im Windvorranggebiet 7805 auf dem Winterstein, damit auch unsere vier Anliegergemeinden einen Beitrag zur sauberen Energiegewinnung und zum Klimaschutz leisten.
  • Stärken Sie unsere Region durch dezentrale Energiegewinnung und wirken Sie damit einer Abwanderung der Wertschöpfung entgegen.
  • Forcieren Sie die Realisierung eines größeren Windparks mit mindestens 10 Windenergieanlagen auf dem Winterstein, der in der Lage ist, den Strom zu erzeugen, der in den Anliegerkommunen Friedberg, Ober-Mörlen, Rosbach und Wehrheim benötigt wird. Saubere, am Ort des Verbrauchs gewonnene Energie sollte sowohl für Politiker*innen als auch für Bürger*innen einen großen Anreiz darstellen.
  • Treten Sie offensiv für einen Windpark am Winterstein ein, um die leider noch immer vorhandenen Windkraftgegner zu überzeugen und sich den zu erwartenden Aktionen bekannter Lobbygruppen entgegen zu stellen.
  • Nutzen Sie die Einnahmemöglichkeiten durch Verpachtung oder Betreibung von Windenergieanlagen zur Verbesserung der kommunalen Finanzlage.
  • Verwenden Sie anfallende Ausgleichsmaßnahmen z.B. für die Aufforstung der durch Trockenheit zerstörten Waldbereiche oder für andere Naturschutzmaßnahmen.
  • Beziehen Sie Stadtwerke, regionale Stromanbieter und Energiegenossenschaften in die Planung des Windparks ein.
  • Fördern Sie den Bau eines „Bürgerwindrades“, um den Anwohnern die Möglichkeit zu bieten, auch persönlich finanziell von ihrem Windpark am Winterstein zu profitieren.