Endlich Schluss machen mit dem Irrweg Atomkraft! Ladet die Basta-Sonnen als PDF-Datei herunter und druckt sie euch im Kopie-Shop auf A3 aus. Klebt sie hinter das Fenster oder die Autoscheibe. Wir müssen wieder Flagge zeigen, damit der Wahnsinn endlich beendet wird.
Vor 12 Jahren wurde Querstellen-Friedberg gegründet, um gegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zu protestieren, die von der damals schwarz-gelben Bundesregierung beschlossen worden war. An Silvester 2022 sollte endgültig Schluss mit der Atomkraft in Deutschland sein, aber jetzt wurde erneut die Laufzeit für die drei noch verbliebenen AKW Emsland, Neckarwestheim 2 und Isar 2 um dreieinhalb Monate verlängert. Deshalb mussten wir am 10. Dezember auf dem Elvis-Presley-Platz erneut eine Mahnwache durchführen.
Zur Lösung der Energiekrise können die drei AKW kaum etwas beitragen, denn es fehlt in Deutschland an Gas und nicht an Strom. Die AKW liefern nur noch 5-6 % Strom und haben einen Anteil von rund 1 % am Gesamtenergieverbrauch. Vielleicht lassen sich mit ihnen 0,5 % Gas einsparen. Viel zu wenig, um in der Energiekrise helfen zu können. Auch auf den Strompreis haben sie kaum Einfluss, da sich dieser aufgrund des ‚Merit-Order-Prinzips‘ nach dem teuren Gaspreis richtet. Selbst der zweite, verschärfte ‚Stresstest‘ hat gezeigt, dass die Stromversorgung in Deutschland gesichert ist. Die Bundesnetzagentur betont immer wieder aufs Neue, dass selbst unter ungünstigen Bedingungen in Deutschland keinesfalls die Gefahr eins ‚Blackouts‘ besteht.
Die Laufzeitverlängerung bringt also wenig Nutzen, aber hohe Risiken. An den Gründen für den Atomausstiegsbeschluss von 2011 habe sich nichts geändert. Im Gegenteil, bei den 34 Jahre alten Reaktoren sind die Risiken sogar deutlich gestiegen. Die alle 10 Jahre notwendige Sicherheitsüberprüfungen, letztmals 2009 durchgeführt, wurden 2019 ausgesetzt, weil die AKW ja Ende 2022 abgeschaltet werden sollten. Auch Reparaturen wurden nur noch in begrenztem Umfang durchgeführt. Im AKW Neckarwestheim wurden mehr als 300 Spannungsrisse in den dünnen Röhrchen des Dampferzeugers festgestellt. In diesen Röhrchen mit einer Wandstärke von 1 mm trifft der radioaktive Primärkreislauf auf den Sekundärkreislauf. Diese Risse haben die Tendenz, sich unter der Belastung weiter zu vergrößern. Auch in Emsland gibt es sie. In Bayern hat man sie lieber erst gar nicht untersucht. Diese AKW noch länger laufen zu lassen ist extrem fahrlässig und auch juristisch fragwürdig.
Den Atombefürwortern werden vier weiter Monate Zeit gegeben, um den Atomausstieg in Frage zu stellen und den gesellschaftlichen Großkonflikt um die Atomkraft erneut zu entfachen. FDP, CDU, CSU und AfD fordern schon jetzt den Weiterbetrieb der AKW über April hinaus und eine Renaissance der Atomkraft. Auf der Mahnwache wurde dagegen laut gefordert: „Basta! Schluss jetzt! Es darf keinen Wiedereinstieg geben!“
Dr. Werner Neumann vom BUND sprach in seinem Gastvortrag über gravierende Versäumnisse bei der Energiewende. Deutliche Kritik äußerte er an der FDP, die noch vor einiger Zeit verkündet hat, erneuerbare Energien seien ‚Freiheitsenergien‘. In der Realität arbeite sie aber am genauen Gegenteil. Ganz besonders prangerte er die unzureichenden Maßnahmen im Verkehrssektor an, wo die Einsparungsziele eklatant verfehlt werden. Verkehrsminister Wissing plane den weiteren Ausbau von Straßen, u.a. den 8-spurigen Ausbau der A 3. „Dagegen werden wir unseren Widerstand organisieren. Die Mobilitätspolitik der Bundesregierung ist völlig ungenügend.“
Bezüglich der Atomkraft baut Neumann auf das am 14. Dezember erwartete Urteil über die Klage gegen den Weiterbetrieb von Neckarwestheim. Möglicherweise wird das AKW doch noch per Gerichtsbeschluss zum Jahresende abgeschaltet. „Auf gar keinen Fall darf ein Weiterbetrieb der AKW über April hinaus stattfinden“, so Neumann. Der BUND hat bereits beschlossen, in diesem Fall eine Stilllegungsklage, exemplarisch für das AKW Emsland, einzureichen und bereitet sich auch auf eine Verfassungsklage gegen den Wiedereinstieg vor. Am 15. April soll an den noch verbliebenen Atomkraft-Standorten groß das Ende der Atomkraft gefeiert werden. „Aus, aus, endgültig aus für Atomkraft in Deutschland!“ ruft er abschließend den Versammelten unter Applaus zu.
„Atomkraft muss weg und erneuerbare Energien müssen her“, beginnt Diethardt Stamm vom ‚Bündnis Windpark Winterstein‘ seinen Redebeitrag. Besonders gelte das natürlich für die Windkraft. Aber dort hakt es erheblich beim Ausbau. Gerade hat die letzte Firma in Norddeutschland ihre Produktion von Windradflügeln eingestellt, weil zu wenige Windräder gebaut werden. Hunderttausend Arbeitsplätze seien durch den stockenden Ausbau bedroht. In Hessen wurden in diesem Jahr gerade einmal 8 Windräder gebaut, weiß Stamm zu berichten und nennt diese Entwicklung „eine Katastrophe“. In den vier Kommunen um den Winterstein geht es aber einen Schritt voran. Zwischen dem regionalen Energieversorger OVAG und den Kommunen zeichnet sich ein Abkommen ab. Zwischen 12 und 18 Windenergieanlagen neuester Bauart will die OVAG dort errichten und die Kommunen und Bürger*innen einbinden. Das Bündnis Windpark Winterstein begrüßt ausdrücklich diese Entwicklung. Aber es ist nur ein erster Schritt. Auch Land und Bund müssen sich mit ihren Flächen an diesem Konzept beteiligen. Stamm kritisierte diesbezüglich die hessische Landesregierung und den ihr unterstellten Hessenforst. Beim Hessenforst spielten die Einnahmen durch die Windenergie eine noch zu große und die Bürgerbeteiligung eine viel zu geringe Rolle. Er fordert deshalb für den Winterstein ein ‚Modellprojekt‘, in dem Bürger*innen und Bürgerenergiegenossenschaften die Hauptrolle spielen. Auch die Verfahrensdauer bei der Realisierung eines Windparks müsse deutlich verringert werden. Statt sechs Jahre sollte es höchstens drei dauern, bis ein Windpark steht. Stamm schließt ironisch-optimistisch mit dem Satz „Wir schaffen das!“
Jetzt gibt es die Basta-Sonnen als PDF-Datei auch zum Herunterladen und Ausdrucken.
Und wieder geht es in die Verlängerung! Vor 12 Jahren wurde Querstellen-Friedberg gegründet, um gegen die von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zu protestieren. Wer hätte gedacht, dass wir 12 Jahre später wieder eine Mahnwache durchführen müssen. Die FDP und andere haben erneut eine längere Laufzeit der drei verbliebenen Atomkraftwerke durchgedrückt und ohne Not den gesellschaftlichen Konflikt um die Atomkraft angeheizt.
Mahnwache am Samstag, dem 10. Dezember 2022, von 10.00 bis 13.00 Uhr, in Friedberg auf dem Elvis-Presley-Platz, Ecke Haagstraße. Um 11.00 Uhr Kundgebung zu folgenden Themen:
Wir laden Sie herzlich ein, sich zu informieren, sich auszutauschen und gemeinsam gegen den Beschluss zur erneuten Laufzeitverlängerung zu protestieren.
Eine Laufzeitverlängerung um 3 ½ Monate ist überflüssig, sie hilft nicht gegen den aktuellen Gasmangel, verlängert lediglich die Atomgefahren und ermutigt die Atombefürworter, immer massiver den Wiedereinstieg zu fordern und das Atomausstiegsgesetz zu kippen.
Das gilt es zu verhindern. Mehr denn je müssen wir aus den fossilen Brennstoffen aussteigen und die damit verbundenen Abhängigkeiten reduzieren. Die 27. Weltklimakonferenz hat gerade wieder einmal die Dramatik des Klimanotstandes deutlich gemacht, ohne wirksame Schritte zur Lösung zu vereinbaren. Es ist auch sicher nicht dienlich, LNG-Terminals zu bauen und Gaslieferungen mit Qatar auszuhandeln. Die Energiewende muss in Deutschland und auch bei uns vor Ort viel stärker vorangetrieben werden. Bitte unterstützen Sie diese Ziele und kommen sie zur Mahnwache.
Zu den Redebeiträgen gibt es auch weiterführendes Infomaterial zum Mitnehmen.
Die Atomkraftwerke laufen bis zum 15. April 2023! Aber es bleibt beim Atomausstieg!
Unter Berufung auf seine Richtlinienkompetenz hat Bundeskanzler Olaf Scholz entschieden und erspart FDP und Grünen ein Abrücken von ihren Forderungen. Scholz übernimmt damit die volle Verantwortung für die um dreieinhalb Monate verlängerte Laufzeit der Atomkraftwerke Emsland, Neckarwestheim 2 und Isar 2. Er setzt sich dabei über die Gefahren hinweg, die von den vielen Korrosionsrissen in den dünnen Rohren der Wärmetauscher ausgehen. Ihm und uns allen kann man nur die Daumen drücken, dass es während der Laufzeitverlängerung bei den alten und lange nicht mehr überprüften Reaktoren nicht zu einem Zwischenfall kommt.
Erzwungen wurde diese erneute Laufzeitverlängerung von den ewig gestrigen Atomkraftbefürwortern, der FDP und der CDU/CSU, im Schulterschluss mit der AfD. Das sollte nicht vergessen werden. Das einzig Gute an der Basta-Entscheidung des Bundeskanzlers ist, dass es generell beim Atomausstieg bleibt und keine weiteren Brennstäbe in Auftrag gegeben werden.
Einflussreiche Akteure werden sich jedoch sehr ermutigt fühlen und versuchen, auch diese Entscheidung wieder umzudrehen. Neben dem Bundeskanzler liegt es besonders an der FDP, ob sie zu ihrer oft betonten staatsmännischen Verantwortung steht und im Interesse des Landes diese Entscheidung ohne Wenn und Aber mitträgt. In den ersten Interviews von Finanzminister Lindner wird leider nicht wirklich deutlich, dass sie tatsächlich auch für die FDP endgültig ist. Die aktuellen Äußerungen seines Parteikollegen Wolfgang Kubicki lassen eher das Gegenteil befürchten.
Vor zwölf Jahren, im Dezember 2010, führte Querstellen-Friedberg zum ersten Mal eine Mahnwache gegen die damals beschlossene Laufzeitverlängerung durch. Im kommenden Dezember werden wir es leider noch einmal tun müssen. Dann sollte aber endgültig Schluss sein!
Ein 1. Stresstest zur Sicherheit der Energieversorgung wurde von März bis Mai 2022 durchgeführt und ging von folgenden Annahmen aus: Russisches Gas fällt aus, der Gaspreis steigt stark an, eine hohe Zahl französischer Atomkraftwerke ist außer Betrieb und Deutschlands Atomkraftwerke sind abgeschaltet. Es zeigte sich, dass die Versorgungssicherheit im bevorstehenden Winter nicht gefährdet ist und die letzten drei AKW planmäßig gemäß Atomgesetz abgeschaltet werden können. Das Fazit zu einem Weiterbetrieb lautete: „Eine Verlängerung der Laufzeiten könnte nur einen sehr begrenzten Beitrag zur Lösung des Problems leisten, und dies zu sehr hohen wirtschaftlichen Kosten und mit Abstrichen an den notwendigen Sicherheitsüberprüfungen – und das bei einer Hochrisikotechnologie.“ Nach wenigen Monaten wurde ein 2. Stresstest zwecks Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke durchgeführt, der „ergebnisoffen“ sein sollte, was schließlich nur bedeuten konnte, dass der Weg zu einer erneuten Laufzeitverlängerung grundsätzlich geöffnet werden sollte. Durch Verschärfung der Szenarien konnte eine solche Option auch geschaffen werden, damit alle Beteiligten im Koalitionsgerangel ihr Gesicht wahren können. Wirtschafts- und Energieminister Habeck hat jetzt vorgeschlagen: Es bleibt grundsätzlich beim Atomausstieg! Das AKW Emsland geht planmäßig vom Netz. Neckarwestheim 2 und Isar 2 bleiben als „Reserve“, um sie bei Bedarf bis April einsetzen zu können, falls in Süddeutschland eine Netzinstabilität droht, bzw. Frankreich weiter Probleme mit seinen Atomkraftwerken haben sollte.
Aus Sicht von Atomkraftgegnern ist das zwar ein fauler Kompromiss, aber von den vielen noch schlechteren Varianten vielleicht die erträglichste. Im Idealfall werden die beiden AKW im Dezember abgeschaltet und bleiben es auch. Der mögliche Resevebetrieb wirft allerdings viele rechtliche und sicherheitstechnische Fragen auf: Sicherheitsprüfungen und Betriebserlaubnis laufen ab, im AKW-Neckarwestheim gibt es gefährliche Korrosionsrisse im Wärmetauscher, für die Stromproduktion oder gar den Strompreis sind die verbleibenden Kapazitäten kaum von Belang, um nur wenige Probleme zu nennen. Außerdem werden die Atomkraft-Befürworter nicht ruhen, aus dem Reservebetrieb einen Wiedereinstieg zu machen.
Der Atomausstieg darf auf keinen Fall erneut gekippt werden. Nach jahrzehntelanger gesellschaftlicher Diskussion mit teils bitteren Auseinandersetzungen, nach wiederholten Entscheidungsrevisionen zwischen Laufzeitverlängerung und Ausstieg, wäre eine Verlängerung dieses Dauerkonfliktes eine Katastrophe für den Diskurs und die Entscheidungsfindung in unserer Republik. Eine erneute Kehrtwende würde grundlegende Zweifel an der Zuverlässigkeit demokratischer Einigungen und ihrer Umsetzung aufwerfen. Wie soll eine Gesellschaft funktionieren, in der alle paar Jahre grundlegende Entscheidungen wieder in ihr Gegenteil verkehrt werden?
Aktuell gibt es wahrlich große Herausforderungen zu meistern, wenn wir z.B. an den Krieg in Europa, die sich zuspitzende Klimakatastrophe oder die fortschreitende soziale Spaltung denken, um nur einige zu nennen. Eine erneute Auseinandersetzung um die Atomkraft muss man nicht noch zusätzlich entfachen, denn sie nützt nur denen, die unsere Gesellschaft weiter destabilisieren wollen. Es droht eine Zerreißprobe in der Regierung, eine Identitätskrise für die Grünen und sozialer Unfrieden in der Gesellschaft. Von bestimmten Kreisen und politischen Parteien wird dies derzeit bewusst angestrebt, weil sie dem politischen Gegner schaden und sich in populistischer Weise Vorteile verschaffen wollen. Sie opfern dafür sogar den von ihnen selbst gefassten und von ihrer eigenen Kanzlerin vertretenen Beschluss. Für die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit unserer Demokratie und für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist diese Taktik fatal.
Einfache Auswege gibt es weder aus der Energiekrise noch aus der Klimakatastrophe. Der geringe Nutzen der verbliebenen Atomkraftwerke in der gegenwärtigen Gaskrise ist allgemein bekannt. Eine kurzfristige Entspannung bei unseren Energieproblemen ist mit ihnen nicht zu erzielen. Außerdem bleiben die grundsätzlichen Gefahren und Entsorgungsprobleme, die aus gutem Grund zum Ausstiegsbeschluss geführt haben, selbstverständlich weiterhin bestehen. Schalten wir daher endlich die Atomkraftwerke ab. Sie sind Teil der fossilen Menschheitsepoche, die wir schnellstmöglich zugunsten der erneuerbaren Energien überwinden müssen. Das Gelingen der Energierevolution entscheidet über die Eindämmung der Klimakatastrophe und den Fortbestand einer Zivilisation, die auch in Zukunft noch ein menschenwürdiges Leben ermöglicht.
Seit dem Ausstiegsbeschluss 2011 spekulieren die Atomkraft-Befürworter auf einen günstigen Moment, um den gesellschaftlichen Konsens zum Atomausstieg wieder zu Fall zu bringen. Putins Krieg und die von ihm ausgelöste Destabilisierung Westeuropas spielen ihnen jetzt perfekt in die Hände. Sie wittern ihre große Chance. Wenige Monate vor dem Abschalttermin versuchen sie mit einer groß angelegten, konzertierten Kampagne das Rad der Geschichte noch einmal zurückzudrehen. Es klingt ja auch so simpel: Bevor wir im Winter frieren, lassen wir die Atomkraftwerke lieber etwas länger laufen! Ein 35 Jahre altes Auto schafft sicher noch 2-3 Jahre zusätzlich! Geht jetzt halt nicht anders! Da müssen wir eben durch!
Wenn man auch nur etwas genauer hinschaut, stellt man rasch fest, wie falsch und irreführend diese Kampagne ist:
Ist alles nur Sommertheater? Die Diskussion wirkt geradezu gespenstisch. Keiner der Gründe, die zum Atomausstieg geführt haben, ist entfallen. Atomkraft bleibt eine Hochrisikotechnologie. Gerade in der Schlussphase alter AKW steigt die Gefahr eines GAUs nochmal an. In 16 Zwischenlagern stehen demnächst ca. 1.900 Castoren mit hochradioaktivem Müll herum. Ein erfolgversprechendes Konzept, wo sie sicher für Hunderttausende von Jahren gelagert werden können, ist nicht in Sicht. Der Nutzen einer Laufzeitverlängerung steht in krassem Missverhältnis zu den Kosten und Risiken. Selbst die drei Stromkonzerne RWE, E.ON und EnBW sind nicht bereit, die AKW weiter zu betreiben, sondern wollen Verantwortung, Kosten und Risiken vollständig an Bund und Länder abtreten, obwohl ein AKW täglich einen Gewinn von ca. 1 Mio. € einfährt! Müsste das nicht stutzig machen?
Für Friedrich Merz (CDU) ist die erneut entfachte Diskussion über eine Laufzeitverlängerung die perfekte Methode, sich an Christian Lindner und die FDP heran zu robben, und zu versuchen, die Koalition zu spalten. Dass die bayerische CSU mit dabei ist, wundert nicht, denn so kann sie gut von ihrem Versagen bei der Energiewende ablenken und ihr idyllisches Voralpenland weiter vor Windrädern schützen. Geradezu folgerichtig erscheint es, dass der TÜV-Süd gleich ein passendes Gutachten parat hat, das von der bayerischen Regierung in Auftrag gegeben wurde. Auch Industriebosse, wie z.B. Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf, mischen bei der Kampagne mit und fordern unverhohlen den Wiedereinstieg in die Atomkraft. Aus dieser Ecke ist nichts anderes zu erwarten. Dass aber Katrin Göring-Eckardt (Grüne) oder Luisa Neubauer (Fridays for Future) sich wieder diese Diskussion aufzwingen lassen und ebenfalls das potenzielle Unwort des Jahres „Streckbetrieb“ in den Mund nehmen, das ist sehr befremdlich und auch leichtsinnig.
Seit dem Gau in Fukushima sind erst 11 Jahre vergangen! So schnell kann man doch gar nicht vergessen! Putins Krieg hat es geschafft, unsere Gesellschaft so zu erschüttern, dass Erkenntnisse und gut begründete Entscheidungen in atemberaubendem Tempo erodieren und mühsam erkämpfte Fortschritte wieder zurückgedreht werden. Die Angst vor Einschränkungen in unserem immer noch vergleichsweise komfortablen Leben, scheint jeglichen Verstand außer Kraft zu setzen. Schon jetzt hat diese massive Kampagne bewirkt, dass nur noch über Verlängerung und Ausbau fossiler Energien diskutiert wird! Zeit, Kraft und Geld werden verschwendet und fehlen für die dringender denn je erforderliche Energiewende. Putin, Orbán und die AfD können genüsslich beobachten, wie sich die Diskussion zuspitzt und den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland gefährdet. Das darf uns nicht egal sein!
Klebt wieder Anti-Atom-Sonnen und hängt eure Anti-Atom-Fahnen aus dem Fenster. Das Atomkraft-Gespenst geht schon wieder um.