Bundeskanzler

Einladung Fukushima-Mahnwache 2023

Am 12. Jahrestag der Atomkatastrophe in Fukushima laden wir zu einer Mahnwache ein: Samstag, 11. März 2023, 10-13 Uhr, Friedberg, vor der Apotheke am südlichen Ende des Elvis-Presley-Platzes.

Gerade weil Fukushima zunehmend von anderen Themen aus dem Bewusstsein verdrängt wird, wollen wir dem Vergessen entgegen wirken. Vor 12 Jahren führten ein Erdbeben und eine dadurch ausgelöste Flutwelle zum Mehrfach-GAU im japanischen AKW Fukushima Daiichi und zur Verseuchung weiter Landstriche. Die aktuellen Erdbeben in der Türkei und Syrien erinnern uns wieder an die unterschätzte Gefahr, die Erdbeben für Atomkraftwerke darstellen. Trotz aller Dekontaminierungsversuche in Fukushima und der schrittweisen Aufhebung der Sperrzonen, kann keine Entwarnung gegeben werden. Die Region bleibt verseucht und der Rückbau des AKW wird viele Jahrzehnte dauern.

In Deutschland rückt der Atomausstieg langsam näher. Die drei noch verbliebenen AKW Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland werden voraussichtlich bis zum 15. April mit stark reduzierter Leistung am Netz bleiben,  dann aber endgültig abgeschaltet. Dass in Deutschland Mitte April endlich Schluss mit der Atomkraft in Deutschland ist, darf als großer Erfolg der Anti-Atom-Bewegung gesehen werden, denn nicht überall in Europa ist man schon zum Ausstieg entschlossen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat durch sein Machtwort sein politisches Schicksal mit dem Ausstiegstermin verknüpft und es müssten schon sehr unerwartete und dramatische Ereignisse eintreten, um noch einmal vom Atomausstieg abrücken zu können. Dennoch erleben wir ständig Versuche, den Ausstieg immer wieder aufs Neue in Frage zu stellen und die Probleme und Gefahren der Atomkraft herunterzuspielen. Die Atomkraftlobby hat einen langen Atem. Allen voran kämpfen AfD und FDP weiter für eine Renaissance der Atomkraft.

Auch ist, wie wir alle wissen, der Atomausstieg keineswegs vollständig. In Lingen werden weiter Brennelemente für Atomkraftwerke in halb Europa produziert und das Werk soll – ausgerechnet gemeinsam mit dem russischen Atomkonzern Rosatom – stark ausgebaut werden, um nur auf zwei von vielen Einschränkungen beim Atomausstieg hinzuweisen.

Wir zeigen weiter die Anti-Atom-Flaggen, denn wir wollen einen Atomausstieg ohne Einschränkungen. Wir freuen uns, wenn möglichst viele Menschen dieses Anliegen durch ihr Kommen unterstreichen und sichtbar machen, dass sie Fukushima noch nicht vergessen haben.

Um 11 Uhr gibt es eine Begrüßung und ein Pressefoto wird entstehen. Zwei Atomkraftgegnerinnen setzen sich in einem Dialog mit der aktuellen Atomkraft-Diskussion auseinander. Außerdem liegt reichlich Infomaterial bereit und in einem Pavillon wird die Plakat-Ausstellung „Fukushima, Tschernobyl und wir“ gezeigt.

BASTA!

Die Atomkraftwerke laufen bis zum 15. April 2023! Aber es bleibt beim Atomausstieg!

Unter Berufung auf seine Richtlinienkompetenz hat Bundeskanzler Olaf Scholz entschieden und erspart FDP und Grünen ein Abrücken von ihren Forderungen. Scholz übernimmt damit die volle Verantwortung für die um dreieinhalb Monate verlängerte Laufzeit der Atomkraftwerke Emsland, Neckarwestheim 2 und Isar 2. Er setzt sich dabei über die Gefahren hinweg, die von den vielen Korrosionsrissen in den dünnen Rohren der Wärmetauscher ausgehen. Ihm und uns allen kann man nur die Daumen drücken, dass es während der Laufzeitverlängerung bei den alten und lange nicht mehr überprüften Reaktoren nicht zu einem Zwischenfall kommt.

Erzwungen wurde diese erneute Laufzeitverlängerung von den ewig gestrigen Atomkraftbefürwortern, der FDP und der CDU/CSU, im Schulterschluss mit der AfD. Das sollte nicht vergessen werden. Das einzig Gute an der Basta-Entscheidung des Bundeskanzlers ist, dass es generell beim Atomausstieg bleibt und keine weiteren Brennstäbe in Auftrag gegeben werden.

Einflussreiche Akteure werden sich jedoch sehr ermutigt fühlen und versuchen, auch diese Entscheidung wieder umzudrehen. Neben dem Bundeskanzler liegt es besonders an der FDP, ob sie zu ihrer oft betonten staatsmännischen Verantwortung steht und im Interesse des Landes diese Entscheidung ohne Wenn und Aber mitträgt. In den ersten Interviews von Finanzminister Lindner wird leider nicht wirklich deutlich, dass sie tatsächlich auch für die FDP endgültig ist. Die aktuellen Äußerungen seines Parteikollegen Wolfgang Kubicki lassen eher das Gegenteil befürchten.

Vor zwölf Jahren, im Dezember 2010, führte Querstellen-Friedberg zum ersten Mal eine Mahnwache gegen die damals beschlossene Laufzeitverlängerung durch. Im kommenden Dezember werden wir es leider noch einmal tun müssen. Dann sollte aber endgültig Schluss sein!