Basta! Schluss jetzt! Atomkraftwerke abschalten! Mahnwache in Friedberg

Basta_Schluss_jetzt

Vor 12 Jahren wurde Querstellen-Friedberg gegründet, um gegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zu protestieren, die von der damals schwarz-gelben Bundesregierung beschlossen worden war. An Silvester 2022 sollte endgültig Schluss mit der Atomkraft in Deutschland sein, aber jetzt wurde erneut die Laufzeit für die drei noch verbliebenen AKW Emsland, Neckarwestheim 2 und Isar 2 um dreieinhalb Monate verlängert. Deshalb mussten wir am 10. Dezember auf dem Elvis-Presley-Platz erneut eine Mahnwache durchführen.

Zur Lösung der Energiekrise können die drei AKW kaum etwas beitragen, denn es fehlt in Deutschland an Gas und nicht an Strom. Die AKW liefern nur noch 5-6 % Strom und haben einen Anteil von rund 1 % am Gesamtenergieverbrauch. Vielleicht lassen sich mit ihnen 0,5 % Gas einsparen. Viel zu wenig, um in der Energiekrise helfen zu können. Auch auf den Strompreis haben sie kaum Einfluss, da sich dieser aufgrund des ‚Merit-Order-Prinzips‘ nach dem teuren Gaspreis richtet. Selbst der zweite, verschärfte ‚Stresstest‘ hat gezeigt, dass die Stromversorgung in Deutschland gesichert ist. Die Bundesnetzagentur betont immer wieder aufs Neue, dass selbst unter ungünstigen Bedingungen in Deutschland keinesfalls die Gefahr eins ‚Blackouts‘ besteht.

Die Laufzeitverlängerung bringt also wenig Nutzen, aber hohe Risiken. An den Gründen für den Atomausstiegsbeschluss von 2011 habe sich nichts geändert. Im Gegenteil, bei den 34 Jahre alten Reaktoren sind die Risiken sogar deutlich gestiegen. Die alle 10 Jahre notwendige Sicherheitsüberprüfungen, letztmals 2009 durchgeführt, wurden 2019 ausgesetzt, weil die AKW ja Ende 2022 abgeschaltet werden sollten. Auch Reparaturen wurden nur noch in begrenztem Umfang durchgeführt. Im AKW Neckarwestheim wurden mehr als 300 Spannungsrisse in den dünnen Röhrchen des Dampferzeugers festgestellt. In diesen Röhrchen mit einer Wandstärke von 1 mm trifft der radioaktive Primärkreislauf auf den Sekundärkreislauf. Diese Risse haben die Tendenz, sich unter der Belastung weiter zu vergrößern. Auch in Emsland gibt es sie. In Bayern hat man sie lieber erst gar nicht untersucht. Diese AKW noch länger laufen zu lassen ist extrem fahrlässig und auch juristisch fragwürdig.

Den Atombefürwortern werden vier weiter Monate Zeit gegeben, um den Atomausstieg in Frage zu stellen und den gesellschaftlichen Großkonflikt um die Atomkraft erneut zu entfachen. FDP, CDU, CSU und AfD fordern schon jetzt den Weiterbetrieb der AKW über April hinaus und eine  Renaissance der Atomkraft. Auf der Mahnwache wurde dagegen laut gefordert: „Basta! Schluss jetzt! Es darf keinen Wiedereinstieg geben!“

Dr. Werner Neumann (BUND) bei seiner Rede auf der Mahnwache
Dr.Werner Neumann (BUND) bei seiner Rede auf der Mahnwache in Friedberg

Dr. Werner Neumann vom BUND sprach in seinem Gastvortrag über gravierende Versäumnisse bei der Energiewende. Deutliche Kritik äußerte er an der FDP, die noch vor einiger Zeit verkündet hat, erneuerbare Energien seien ‚Freiheitsenergien‘. In der Realität arbeite sie aber am genauen Gegenteil.  Ganz besonders prangerte er die unzureichenden Maßnahmen im Verkehrssektor an, wo die Einsparungsziele eklatant verfehlt werden. Verkehrsminister Wissing plane den weiteren Ausbau von Straßen, u.a. den 8-spurigen Ausbau der A 3. „Dagegen werden wir unseren Widerstand organisieren. Die Mobilitätspolitik der Bundesregierung ist völlig ungenügend.“

Bezüglich der Atomkraft baut Neumann auf das am 14. Dezember erwartete Urteil über die Klage gegen den Weiterbetrieb von Neckarwestheim. Möglicherweise wird das AKW doch noch per Gerichtsbeschluss zum Jahresende abgeschaltet. „Auf gar keinen Fall darf ein Weiterbetrieb der AKW über April hinaus stattfinden“, so Neumann. Der BUND hat bereits beschlossen, in diesem Fall eine Stilllegungsklage, exemplarisch für das AKW Emsland, einzureichen und bereitet sich auch auf eine Verfassungsklage gegen den Wiedereinstieg vor. Am 15. April soll an den noch verbliebenen Atomkraft-Standorten groß das Ende der Atomkraft gefeiert werden. „Aus, aus, endgültig aus für Atomkraft in Deutschland!“ ruft er abschließend den Versammelten unter Applaus zu.

„Atomkraft muss weg und erneuerbare Energien müssen her“, beginnt Diethardt Stamm vom ‚Bündnis Windpark Winterstein‘ seinen Redebeitrag. Besonders gelte das natürlich für die Windkraft. Aber dort hakt es erheblich beim Ausbau. Gerade hat die letzte Firma in Norddeutschland ihre Produktion von Windradflügeln eingestellt, weil zu wenige Windräder gebaut werden. Hunderttausend Arbeitsplätze seien durch den stockenden Ausbau bedroht. In Hessen wurden in diesem Jahr gerade einmal 8 Windräder gebaut, weiß Stamm zu berichten und nennt diese Entwicklung „eine Katastrophe“. In den vier Kommunen um den Winterstein geht es aber einen Schritt voran. Zwischen dem regionalen Energieversorger OVAG und den Kommunen zeichnet sich ein Abkommen ab. Zwischen 12 und 18 Windenergieanlagen neuester Bauart will die OVAG dort errichten und die Kommunen und Bürger*innen einbinden. Das Bündnis Windpark Winterstein begrüßt ausdrücklich diese Entwicklung. Aber es ist nur ein erster Schritt. Auch Land und Bund müssen sich mit ihren Flächen an diesem Konzept beteiligen. Stamm kritisierte diesbezüglich die hessische Landesregierung und den ihr unterstellten Hessenforst. Beim Hessenforst spielten die Einnahmen durch die Windenergie eine noch zu große und die Bürgerbeteiligung eine viel zu geringe Rolle. Er fordert deshalb für den Winterstein ein ‚Modellprojekt‘, in dem Bürger*innen und Bürgerenergiegenossenschaften die Hauptrolle spielen. Auch die Verfahrensdauer bei der Realisierung eines Windparks müsse deutlich verringert werden. Statt sechs Jahre sollte es höchstens drei dauern, bis ein Windpark steht. Stamm schließt ironisch-optimistisch mit dem Satz „Wir schaffen das!“

Jetzt gibt es die Basta-Sonnen als PDF-Datei auch zum Herunterladen und Ausdrucken.

Mahnwache 10. Dezember 2022: Atomkraft beenden – Energiewende beschleunigen!

Und wieder geht es in die Verlängerung! Vor 12 Jahren wurde Querstellen-Friedberg gegründet, um gegen die von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zu protestieren. Wer hätte gedacht, dass wir 12 Jahre später wieder eine Mahnwache durchführen müssen. Die FDP und andere haben erneut eine längere Laufzeit der drei verbliebenen Atomkraftwerke durchgedrückt und ohne Not den gesellschaftlichen Konflikt um die Atomkraft angeheizt.

Mahnwache am Samstag, dem 10. Dezember 2022, von 10.00 bis 13.00 Uhr, in Friedberg auf dem Elvis-Presley-Platz, Ecke Haagstraße. Um 11.00 Uhr Kundgebung zu folgenden Themen:

  • Laufzeitverlängerung und ihre Gefahren (Querstellen-Friedberg),
  • Klimakrise und Notwendigkeit zur Beschleunigung der Energiewende (Dr. Werner Neumann, BUND),
  • Bürgerwindpark auf dem Winterstein (Diethardt Stamm, Bündnis Windpark Winterstein)

Wir laden Sie herzlich ein, sich zu informieren, sich auszutauschen und gemeinsam gegen den Beschluss zur erneuten Laufzeitverlängerung zu protestieren.

Demonstration gegen die Laufzeitverlängerung vor dem AKW in Neckarwestheim
Demonstration gegen die Laufzeitverlängerung vor dem AKW in Neckarwestheim

Eine Laufzeitverlängerung um 3 ½ Monate ist überflüssig, sie hilft nicht gegen den aktuellen Gasmangel, verlängert lediglich die Atomgefahren und ermutigt die Atombefürworter,  immer massiver den Wiedereinstieg zu fordern und das Atomausstiegsgesetz zu kippen.

Das gilt es zu verhindern. Mehr denn je müssen wir aus den fossilen Brennstoffen aussteigen und die damit verbundenen Abhängigkeiten reduzieren. Die 27. Weltklimakonferenz hat gerade wieder einmal die Dramatik des Klimanotstandes deutlich gemacht, ohne wirksame Schritte zur Lösung zu vereinbaren. Es ist auch sicher nicht dienlich, LNG-Terminals zu bauen und Gaslieferungen mit Qatar auszuhandeln. Die Energiewende muss in Deutschland und auch bei uns vor Ort viel stärker vorangetrieben werden. Bitte unterstützen Sie diese Ziele und kommen sie zur Mahnwache.

Zu den Redebeiträgen gibt es auch weiterführendes Infomaterial zum Mitnehmen.

Ein Stresstest für demokratische Entscheidungen

Ein 1. Stresstest zur Sicherheit der Energieversorgung wurde von März bis Mai 2022 durchgeführt und ging von folgenden Annahmen aus: Russisches Gas fällt aus, der Gaspreis steigt stark an, eine hohe Zahl französischer Atomkraftwerke ist außer Betrieb und Deutschlands Atomkraftwerke sind abgeschaltet. Es zeigte sich, dass die Versorgungssicherheit im bevorstehenden Winter nicht gefährdet ist und die letzten drei AKW planmäßig gemäß Atomgesetz abgeschaltet werden können. Das Fazit zu einem Weiterbetrieb lautete: „Eine Verlängerung der Laufzeiten könnte nur einen sehr begrenzten Beitrag zur Lösung des Problems leisten, und dies zu sehr hohen wirtschaftlichen Kosten und mit Abstrichen an den notwendigen Sicherheitsüberprüfungen – und das bei einer Hochrisikotechnologie.“ Nach wenigen Monaten wurde ein 2. Stresstest zwecks Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke durchgeführt, der „ergebnisoffen“ sein sollte, was schließlich nur bedeuten konnte, dass der Weg zu einer erneuten Laufzeitverlängerung grundsätzlich geöffnet werden sollte. Durch Verschärfung der Szenarien konnte eine solche Option auch geschaffen werden, damit alle Beteiligten im Koalitionsgerangel ihr Gesicht wahren können. Wirtschafts- und Energieminister Habeck hat jetzt vorgeschlagen: Es bleibt grundsätzlich beim Atomausstieg! Das AKW Emsland geht planmäßig vom Netz. Neckarwestheim 2 und Isar 2 bleiben als „Reserve“, um sie bei Bedarf bis April einsetzen zu können, falls in Süddeutschland eine Netzinstabilität droht, bzw. Frankreich weiter Probleme mit seinen Atomkraftwerken haben sollte.

Aus Sicht von Atomkraftgegnern ist das zwar ein fauler Kompromiss, aber von den vielen noch schlechteren Varianten vielleicht die erträglichste. Im Idealfall werden die beiden AKW im Dezember abgeschaltet und bleiben es auch. Der mögliche Resevebetrieb wirft allerdings viele rechtliche und sicherheitstechnische Fragen auf: Sicherheitsprüfungen und Betriebserlaubnis laufen ab, im AKW-Neckarwestheim gibt es gefährliche Korrosionsrisse im Wärmetauscher, für die Stromproduktion oder gar den Strompreis sind die verbleibenden Kapazitäten kaum von Belang, um nur wenige Probleme zu nennen. Außerdem werden die Atomkraft-Befürworter nicht ruhen, aus dem Reservebetrieb einen Wiedereinstieg zu machen.

Der Atomausstieg darf auf keinen Fall erneut gekippt werden. Nach jahrzehntelanger gesellschaftlicher Diskussion mit teils bitteren Auseinandersetzungen, nach wiederholten Entscheidungsrevisionen zwischen Laufzeitverlängerung und Ausstieg, wäre eine Verlängerung dieses Dauerkonfliktes eine Katastrophe für den Diskurs und die Entscheidungsfindung in unserer Republik. Eine erneute Kehrtwende würde grundlegende Zweifel an der Zuverlässigkeit demokratischer Einigungen und ihrer Umsetzung aufwerfen. Wie soll eine Gesellschaft funktionieren, in der alle paar Jahre grundlegende Entscheidungen wieder in ihr Gegenteil verkehrt werden?

Aktuell gibt es wahrlich große Herausforderungen zu meistern, wenn wir z.B. an den Krieg in Europa, die sich zuspitzende Klimakatastrophe oder die fortschreitende soziale Spaltung denken, um nur einige zu nennen. Eine erneute Auseinandersetzung um die Atomkraft muss man nicht noch zusätzlich entfachen, denn sie nützt nur denen, die unsere Gesellschaft weiter destabilisieren wollen. Es droht eine Zerreißprobe in der Regierung, eine Identitätskrise für die Grünen und sozialer Unfrieden in der Gesellschaft. Von bestimmten Kreisen und politischen Parteien wird dies derzeit bewusst angestrebt, weil sie dem politischen Gegner schaden und sich in populistischer Weise Vorteile verschaffen wollen. Sie opfern dafür sogar den von ihnen selbst gefassten und von ihrer eigenen Kanzlerin vertretenen Beschluss. Für die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit unserer Demokratie und für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist diese Taktik fatal.

Einfache Auswege gibt es weder aus der Energiekrise noch aus der Klimakatastrophe. Der geringe Nutzen der verbliebenen Atomkraftwerke in der gegenwärtigen Gaskrise ist allgemein bekannt. Eine kurzfristige Entspannung bei unseren Energieproblemen ist mit ihnen nicht zu erzielen. Außerdem bleiben die grundsätzlichen Gefahren und Entsorgungsprobleme, die aus gutem Grund zum Ausstiegsbeschluss geführt haben, selbstverständlich weiterhin bestehen. Schalten wir daher endlich die Atomkraftwerke ab. Sie sind Teil der fossilen Menschheitsepoche, die wir schnellstmöglich zugunsten der erneuerbaren Energien überwinden müssen. Das Gelingen der Energierevolution entscheidet über die Eindämmung der Klimakatastrophe und den Fortbestand einer Zivilisation, die auch in Zukunft noch ein menschenwürdiges Leben ermöglicht.

Ziel der Anti-Atom-Radtour erreicht!?

Unter dem Motto „dem Atomausstieg entgegen“ ging es vorbei an noch laufenden und bereits abgeschalteten Atomkraftwerken, an Atommüll-Zwischenlagern, geplanten Deponien, Atomproduktionsstätten und Schauplätzen des Widerstandes gegen die Atomkraft. Insgesamt legten die Radler*innen mehr als 2.400 km auf ihren Touren durch Norddeutschland (Tihange – Gorleben) und Süddeutschland (Hanau – Freiburg) zurück. An unzähligen Stationen gab es Stopps mit Kundgebungen, Erfahrungsberichten von Aktiven, Statements und Kulturbeiträgen. Diese – vermutlich längste Fahrraddemo aller Zeiten –  erstreckte sich über die Sommermonate Juli und August und endete am 3. September mit einer Abschlussveranstaltung in Freiburg. Bei www.ausgestrahlt.de gibt es dazu ausführliche Infos, Berichte und einen umfangreichen Blog mit Fotos, auf dem man die einzelnen Etappen und Aktionen nachvollziehen kann.

Was als große Atom-Ausstiegs-Tour geplant war, wurde allerdings zunehmend von der Diskussion über eine erneute Laufzeitverlängerung überlagert. Die Anti-Atom-Tour wurde damit auch zu einem großen Statement gegen die Renaissance der Atomkraft, die von mächtigen Kräften in unserem Land seit langem angestrebt wird. Der 2. Stresstest zur Sicherheit der Stromversorgung dient als Grundlage, um den Ausstieg zumindest zu verögern. Vergleiche dazu unseren gesonderten Eintrag „Ein Stresstest für demokratische Entscheidungen“.

Die Anti-Atom-Radtour hat zwar ihr Ziel Freiburg erreicht, aber noch sind die letzten drei Atomkraftwerke nicht abgeschaltet. Niemals seit 2011 war die Gefahr einer Atomkraft-Renaissance größer als heute. Die Anti-Atom-Fahne muss daher weiterhin wehen. Unabhängig vom Atomausstiegsbeschluss und dem Abschalten der Atomkraftwerke geht z.B. auch die Produktion von Brennelementen munter weiter. Bei den vielen weltweit noch verbleibenden Atomkraftwerken und Atomwaffen sind wir vom Ziel eines echten Atomausstiegs noch recht weit entfernt. Fotos von der Anti-Atom-Radtour, an der sich auch Quersteller*innen aus Friedberg auf Teilstrecken beteiligten, befinden sich im Menü Fotos.

Übersicht Atomkraftwerke in Deutschland

Übersicht Atomkraftwerke in Deutschland

Diese Aufstellung gibt eine Übersicht über die in Betrieb befindlichen oder seit 2011 (Fukushima-Jahr) abgeschalteten Atomkraftwerke in Deutschland.
Im Jahr 2011 (Atomausstiegsbeschluss) wurden insgesamt 6 ältere AKW stillgelegt. In den folgenden 10 Jahren folgten sechs weitere Kraftwerke: Grafenrheinfeld (2015), Gundremmingen B (2017), Philippsburg 2 (2019), Gundremmingen C sowie Grohnde und Brokdorf (2021). Aktuell sind noch drei Atomkraftwerke in Betrieb, die gemäß Ausstiegsbeschluss Ende 2022 vom Netz gehen.

Hier unsere Übersicht über die Atomkraftwerke im Format A3 als JPG-Bild und als PDF-Datei.

… da waren es nur noch drei!

Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum Atomausstieg ist vollzogen. Planmäßig gingen am 31. Dezember 2021 die Atomreaktoren in Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen vom Netz. Nur wenige Menschen beachteten in der Silvesternacht diesen Vorgang, denn die Lichter gingen keineswegs aus.

Quelle: Strommarktdaten der Bundesnetzagentur vom 31.12.2021 auf 01.01.2022
Quelle: Strommarktdaten der Bundesnetzagentur vom 31.12.2021 auf 01.01.2022

Auch wenn in einem Jahr in Deutschland die letzten drei Atomkraftwerke abgeschaltet werden, sind Stromversorgung und Netzstabilität weiterhin gewährleistet. Dann reiht sich Deutschland wieder in den großen Kreis der Länder ein, die diese Risikotechnologie schon immer ablehnten oder bereits vor uns ausgestiegen sind. Dies ist nicht zuletzt der Erfolg einer starken Anti-Atom-Bewegung in Deutschland. Besonderer Dank gebührt daher all denen, die von Beginn an aktiv waren und z.B. schon vor 40 Jahren mit hohem persönlichem Risiko gegen den Bau des jetzt abgeschalteten AKW in Brokdorf kämpften.

Eine Rückkehr zur Atomkraft darf und wird es aller Voraussicht nach in Deutschland nicht mehr geben, auch wenn derzeit erneut einige am Ausstiegsbeschluss zu rütteln versuchen. Atomkraft bleibt eine gefährliche Risikotechnologie, es gibt keine Lösung für den Atommüll und die Urangewinnung ist extrem umweltschädlich. Atomkraft kann auch keinen Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise leisten, denn sie ist gegenüber erneuerbaren Energien viel zu teuer und käme aufgrund der langen Planungszeiten und der großen Zahl an benötigten Reaktoren viel zu spät, um die Klimakatastrophe noch zu verhindern. Auch sollte nicht vergessen werden, dass die zivile Nutzung der Atomkraft im Rahmen der atomaren Produktionskette eine wichtige Funktion für die militärische Nutzung hat. Es ist kein Zufall, dass die Atommächte auch in hohem Maße auf die zivile Nutzung der Atomkraft setzen.

In diesem Zusammenhang muss auch auf die Bedeutung der EU-Taxonomie aufmerksam gemacht werden. Der aktuelle Entwurf der EU-Kommission sieht vor, Investitionen in Atomkraft und auch Gaskraftwerke als nachhaltig einzustufen. Dies ist ein Atom-Bumerang! Absolut nichts an der Atomkraft ist nachhaltig, außer dem Atommüll, der am Ende für Hunderttausende Jahre bleibt! Frankreich benötigt massive private Finanzspritzen, um seine teure Atomwirtschaft am Laufen zu halten. Deshalb sollen umweltschädliche Investitionen mit einem grünen Label attraktiv gemacht werden. Da Deutschland sich auf Nord Stream 2 eingelassen hat und Gas benötigt, wird ein „fauler“ Kompromiss ausgehandelt, um den unterschiedlichen Interessen gerecht zu werden und den Zusammenhalt Europas nicht weiter zu schwächen. Das geht leider auf Kosten der Umwelt, denn Geld, das dringend für die Erneuerbaren benötigt wird, fließt in umweltschädigende Technologien und verzögert die Energiewende.

Die Entfesselung der Atomkraft kann getrost als Ausdruck der menschlichen Hybris und als ein großer Irrweg in der Menschheitsgeschichte angesehen werden. Dieses Kapitel sollte weltweit so schnell wie möglich geschlossen werden.   

Der IPPNW und andere Organisationen machen aktuell darauf aufmerksam, dass die Urananreicherungsfirma URENCO in Gronau an sog. Mini-Atomreaktoren forsche und damit den deutschen Atomausstieg untergrabe. Auch arbeite diese Firma mit an Uran-Zentrifugen, die für die Anreicherung von waffenfähigem Uran benötigt werden. Von einem vollständigen Atomausstieg sind wir also noch ein großes Stück entfernt.

Auch die Ausplünderung der Erde und die Zerstörung ihrer Atmosphäre ist Ergebnis der gleichen Maßlosigkeit des Menschen, der glaubt, er könne sich über die Natur erheben, mit der er untrennbar verbunden ist. Auch hier müssen wir schnell begreifen, dass wir mit den Ressourcen der Erde, mit dem was sie uns großzügig bietet, auskommen müssen. Wir bleiben zuversichtlich und arbeiten weiter an einer solidarischen Gesellschaft, die schonend mit unserem Planeten umgeht. In diesem Sinne auf ein gutes und aktives neues Jahr!

Eine Übersicht über die noch in Betrieb befindlichen und bereits abgeschalteten Atomkraftwerke in Deutschland finden Sie in unserem Menü Material.