Ein Jahr nach der Atomkatastrophe in Fukushima.
Welche Auswirkungen hatte die Atomkatastrophe auf die Politik in Ihrer Kommune?
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Atomkatastrophe am 11. März 2011 in Fukushima hat die Energiepolitik in Deutschland erheblich verändert, acht Atomkraftwerke wurden unmittelbar danach abgeschaltet und im Juni 2011 wurde der Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen. Unter diesen veränderten Vorzeichen kommen auf die Kommunen neue Aufgaben, aber auch neue Chancen zu.
Das Friedberger Aktionsbündnis will sich nicht damit begnügen, lediglich den sofortigen Atomausstieg zu fordern, sondern wir wollen uns in Zukunft auch verstärkt für eine beschleunigte Energiewende vor Ort einsetzen. Wir treten dafür ein, die Energieversorgung in der Wetterau schnellstmöglich und vollständig auf erneuerbare Energie umzustellen.
Aus diesem Grund hat das Friedberger Aktionsbündnis bereits im November 2011 unter dem Motto „Wie wird die Wetterau atomstromfrei?“ eine viel beachtete Podiumsdiskussion mit Rolf Gnadl (OVAG), Michael Keller (Bürgermeister von Friedberg), Sebastian Sladek (EWS) und Diethardt Stamm (BUND und MiEG) durchgeführt.
Die Energiezukunft, die das Friedberger Aktionsbündnis gegen Atomkraft anstrebt, basiert auf Energieeffizienz und dem Nutzen erneuerbarer Energien. Die wirtschaftlichen Großstrukturen haben die Energiewende bisher lange genug verhindert. Mit dem Übergang zu einer effizienten Nutzung erneuerbarer Energien vornehmlich auf dezentraler Ebene wird eine Vielfalt an Möglichkeiten einer breiten Partizipation der Energienutzer an der Energieerzeugung eröffnet. Verbunden mit der Pflicht zur Umsetzung kommunaler Energie- und Klimaschutzkonzepte insbesondere zur lokalen Energieversorgung mit Kraft-Wärme-Kopplung und zum Angebot von Energiedienstleistungen und Energieeffizienz wird die Funktion von Stadtwerken mit beispielgebenden Projekten und mit ihrer Beratungskompetenz für Endverbraucher einen wesentlich größeren Stellenwert bekommen.
Mit diesem Schreiben bitten wir Sie und zahlreiche weitere Bürgermeister der Wetterau um Informationen darüber, welche Auswirkungen Fukushima und der Atomausstieg auf die konkrete Politik in Ihrer Kommune hatte. Das Friedberger Aktionsbündnis möchte die Energiewende in der Wetterau kontinuierlich verfolgen und unterstützen und bittet Sie daher um Informationen zu den anhängenden Fragen. Wir möchten die Antworten auf unserer Website www.querstellen-friedberg.de veröffentlichen. Eine Zusammenfassung der Antworten wird über die lokale Presse veröffentlicht werden. Betrachten Sie unsere Anfrage als Möglichkeit interessierte Bürger/innen mit wesentlichen aktuellen Informationen zur Energiepolitik in ihrer Gemeinde zu versorgen. Bitte beantworten Sie deshalb die Fragen im Sinne der Leser möglichst kurz und prägnant. Wir bitten Sie darum, Ihre Antwort bis spätestens 11. März 2012 an uns zurückzusenden, denn wir wollen die Ergebnisse der Anfrage unmittelbar nach dem Jahrestag der Fukushima-Katastrophe veröffentlichen. Wir veröffentlichen alle Antworten, müssen uns aber evtl. Kürzungen vorbehalten, wofür wir um Verständnis bitten.
Wir danken schon jetzt sehr herzlich für die Auskunft und den damit verbundenen Arbeitsaufwand. Wir sind sicher, dass viele Bürger/innen Ihre Informationen schätzen werden.
Wir haben diese Anfrage an den Landrat des Wetteraukreises und an die Bürgermeister der folgenden Kommunen gerichtet: Bad Nauheim, Friedberg, Rosbach, Wöllstadt, Karben, Butzbach, Reichelsheim, Wölfersheim, Niddatal, Ober-Mörlen. Zur Information geht auch eine Kopie dieses Schreibens per E-Mail an die Fraktionsvorsitzenden in den jeweiligen Kommunen.
Mit freundlichen Grüßen
Sascha Jetzen & Christa Knoke-Wilhelm
(Friedberger Aktionsbündnis gegen Atomkraft „Wir stellen uns quer“)
Hier unsere Fragen:
- Welche Auswirkungen hatte die Atomkatastrophe von Fukushima auf die politische Diskussion in Ihrer Kommune?
- Welche konkreten Ziele zum Atomausstieg und zur Förderung erneuerbarer Energien wurden formuliert und durch die zuständigen politischen Gremien in Ihrer Kommune verabschiedet?
- Wird für die städtischen Liegenschaften zertifizierter Ökostrom bezogen und wenn ja, seit wann? Wenn nein, ist eine Umstellung geplant?
- Welche konkreten Maßnahmen zur Energieeinsparung, bzw. zur Steigerung der Energieeffizienz auf kommunaler Ebene wurden schon umgesetzt und welche sind geplant?
- Gibt es innerhalb der kommunalen Verwaltung eine/en Ansprechpartner/in für Energiefragen bzw. eine/en Energieberater/in? Welcher Stellenanteil steht dafür zur Verfügung?
- Wurden in Ihrer Kommune Anlagen erneuerbarer Energien gebaut oder für die nähere Zukunft projektiert? Welche Schwerpunkte setzen Sie dabei?
- Wie groß sind die Flächen, die auf Ihren gemeindeeigenen Gebäuden für Fotovoltaik genutzt werden? Wie und in welchem Umfang unterstützen Sie den Ausbau bei privaten Fotovoltaikanlagen?
- Wurden bereits Vorrangflächen für Windkraftanlagen ausgewiesen oder ist dies geplant? Wo liegen diese und wie viel Prozent der Bodenfläche umfassen sie?
- Können sich die Bürger/innen ihrer Kommune an den bereits installierten Anlagen erneuerbarer Energien beteiligen bzw. ist dies bei bereits projektierten Anlagen vorgesehen?
- Gibt es aus Ihrer Sicht andere noch erwähnenswerte Aspekte?
Anlässlich des Fukushima-Jahrestages finden am 11. März bundesweit sechs Großdemonstrationen statt. Damit auch die Wetterauer Atomkraftgegner/innen teilnehmen können, setzen wir wieder – wie bereits im vergangenen Jahr – unseren „Anit-Atom-Bus“ nach Neckarwestheim ein. Der Bus ist inzwischen belegt! Wir versuchen aber noch beim Vermitteln von Mitfahrgelegenheiten behilflich zu sein sein. Wer eine Mitfahrgelegenheit anbieten kann, soll sich daher bitte bei 


Die im Titel der vom Aktionsbündnis veranstalteten Podiumsdiskussion gestellte Frage beschäftigt offensichtlich viele Bürger: Der Saal im Albert-Stohr-Haus erwies sich als fast zu klein, um die Menge der Interessierten aufzunehmen. Unter der souveränen Leitung von hr2-Redakteur Florian Schwinn entwickelte sich schnell eine engagierte Diskussion.
Mehrere Tausend Menschen machten am Castor-Aktionstag an zahlreichen Orten in der ganzen Bundesrepublik darauf aufmerksam, dass unmittelbar vor dem 1. Advent wieder ein Castor-Transport mit hochradioaktivem Müll aus La Hague nach Gorleben geplant ist. Dieser Transport ist nach unserer Auffassung unverantwortlich. Noch lange ist in Deutschland kein geeignetes Endlager für Atommüll in Sicht. Das ziellose Umherfahren und Zwischenlagern von Atommüll wirkt daher wie ein absurdes Theaterstück. Die oberirdische Lagerhalle in Gorleben ist sehr unsicher und die Strahlenwerte überschreiten bereits jetzt die zulässigen Grenzwerte. Ein weiteres Einlagern von Atommüll muss daher unterbleiben. Der Transport nach Gorleben ergibt auch deshalb keinen Sinn, weil der dortige Salzstock als Endlager nachweislich ungeeignet ist. Wenn man trotzdem an dieser Stelle die Castoren konzentriert, entsteht der Verdacht, dass man auf diese Weise vollendete Tatsachen schaffen will. Dafür sprechen auch die hohen Investitionssummen und die intensiven Ausbaubestrebungen im Rahmen der „Endlagersuche“.
Es ist uns gelungen, Hans Platzgumer für eine Lesung aus seinem neuen Buch „Der Elefantenfuß“ zu gewinnen. Der fiktive Roman spielt im Juni 2011 in der Geisterstadt Pripjat in der Ukraine. Hier ist vor 25 Jahren der Reaktor von Tschernobyl explodiert und hat über 4000 km² in ein totes Gebiet verwandelt. Es gibt verseuchten Wald und verseuchte Gebäude und einige seltsame Menschen, die dort in der Todeszone aufeinandertreffen. Platzgumer hat sehr sorgfältig die Katastrophe vor 25 Jahren und auch die heutige Situation in Tschernobyl recherchiert, sodass es sicher ein interessanter und informativer Abend wird. Die Veranstaltung wird gemeinsam von der Buchhandlung Bindernagel, dem Friedberger Aktionsbündnis, den Jusos und der Grünen Jugend in Kooperation mit dem Friedberger Jugendhaus „Junity“ durchgeführt. Der Eintriff für Erwachsene beträgt 5 €, Jugendliche sind frei.

Einen Tag vor dem 25. Jahrestages der Tschernobylkatastrophe versammelten sich an vielen AKW-Standorten in Deutschland wieder mehrere zehntausend Menschen, um gegen Atomwirtschaft und für regenerative Energien zu demonstrieren. Auch das Friedberger Aktionsbündnis reiste mit zwei Bussen, einigen Privat-PKW und Fahrrädern nach Biblis, um dort für den sofortigen Atomausstieg zu demonstrieren. Trotz der erwarteten Menschenmengen, wollten die lokalen Veranstalter bewusst in dem kleinen Ort Biblis demonstrieren, dessen Bewohner ja bekanntermaßen nicht atomkritisch eingestellt sind und die meist auf der Gehaltsliste des Atomkraftbetreibers RWE stehen. So versuchten Redner den Menschen in Biblis deutlich zu machen, dass ein geordneter Rückbau des AKW Arbeitsplätze auf Jahre sichern wird und dass natürlich auch Biblis die Möglichkeit hat, sich im Bereich regenerativer Energien zu engagieren. Viele Experten gehen mittlerweile davon aus, dass Deutschland in Technik und Organisation der Energiewende eine Führungsrolle in der Welt einnehmen könnte und so über die technische Innovation weit mehr Arbeitsplätze entstehen werden als es in der Sauriertechnologie Atomkraft je gelang. Bei bestem Wetter hörten die Demonstrationsteilnehmer den Rede- und Musikbeiträgen zu, informierten sich an den zahlreichen Infoständen oder genossen auf den Kundgebungsplätzen die Sonne. Viele selbstgemachte Transparente, Theateraktionen und Trommelgruppen zeigten, dass der Widerstand bunt, kreativ und lebenslustig ist. Auch unser Aktionsbündnis hatte sich kreativ vorbereitet und verteilte gefärbte Ostereier mit Aufklebern und seine „Blumen der erneuerbaren Energie“. Im Bus waren außerdem unter Anleitung von Stephan Hübner (BUND) Ostereier mit dem Aufdruck „Atomkraft ist ein faules Ei“ gebastelt worden. Menschen aller Altersgruppen nahmen an der Demonstration teil, was sich auch in unseren Bussen widerspiegelte. Neben Leuten, die bereits vor 25 Jahren nach Tschernobyl auf die Straße gingen, waren auch viele junge Leute dabei, nicht wenige nahmen zum ersten Mal an einer Demonstration teil. Dies bestätigt, dass der Protest gegen die Atomkraft längst von großen Teilen der Gesellschaft getragen wird und dass die Menschen den Ausstiegsversprechen der Regierungsparteien nicht glauben und deshalb auch sicher weiterhin auf die Straße gehen werden. Das Aktionsbündnis bedankt sich bei der BUND-Ortsgruppe Friedberg/Bad Nauheim für die finanzielle Unterstützung, so dass Kinder und Jugendliche kostenlos mitfahren konnten. Auf der Rückfahrt waren sich alle Teilnehmer einig, dass weiterhin für eine Energiewende und gegen Atomkraft demonstriert werden muss. Am 28. Mai werden in zahlreichen Großstädten, darunter auch Frankfurt, Großdemonstrationen stattfinden, um zum Ende des Moratoriums klar zu machen, welche Entscheidungen die Menschen von der Bundesregierung erwarten. Auch wieder viele Wetterauer werden sich an diesen Demonstrationen beteiligen, um den Druck auf die Bundesregierung in dieser Frage weiter aufrecht zu erhalten. Alle sind eingeladen, mit uns nach Frankfurt zu fahren. Der gemeinsame Abfahrtstermin der S-Bahn wird noch bekannt gegeben.