Rund 50 Wetterauer Atomkraftgegner beteiligten sich an der Mahnwache des Friedberger Aktionsbündnisses, um an die Atomkatastrophe in Fukushima zu erinnern, die vor drei Jahren begann und noch immer unvermindert andauert:
Weite Gebiete um das Atomkraftwerk sind radioaktiv verseucht und für immer unbewohnbar geworden. Die geschmolzenen Brennstäbe in den Reaktorgebäuden müssen permanent gekühlt werden. Dadurch fallen Unmengen an verstrahltem Wasser an, das provisorisch in Tanks gelagert wird. Durch Lecks in diesen Tanks und im Reaktorgebäude gelangt das verseuchte Kühlwasser ins Grundwasser, ins Meer und in die Nahrungskette. Die gesundheitlichen Folgen für die Bevölkerung werden – wie üblich bei Atomkatastrophen – vertuscht oder verharmlost. Für „Dekontaminierungsarbeiten“ beauftragt TEPCO Subunternehmen, die bevorzugt Arbeits- oder Obdachlose für Hungerlöhne anheuern. Die gesundheitliche Überwachung dieser Arbeiter ist absolut unzureichend und es wird kaum auffallen, wenn sie später an Krebs erkranken sollten. Um einer Atomkatastrophe in Deutschland zuvorzukommen, müssen die neun noch laufenden Atomkraftwerke schnellstmöglich abgeschaltet und die Energiewende muss rasch umgesetzt werden. Leider verfolgt die Große Koalition gegenwärtig andere Ziele: Unter dem Vorwand der Kostensenkung soll die Energiewende verlangsamt werden. Viele Teilnehmer der Mahnwache waren mit den Plänen der Großen Koalition nicht einverstanden.
„Sonne & Wind statt Fracking, Kohle und Atom“ fordert auch das Friedberger Aktionsbündnis und ruft zur Teilnahme an der am 22. März stattfindenden Energiewendedemo auf. (Vgl. Extrabeitrag.)
Atom & Kohle
Fukushima Mahnwache am 10.03.2014
Vor drei Jahren, am 11. März 2011, kam es im japanischen Atomkraftwerk Fukushima und bereits 25 Jahre vorher, am 26. April 1986, in Tschernobyl zur Kernschmelze und zur radioaktiven Verseuchung von Menschen und großen Gebieten. Die Bestürzung nach solchen Katastrophen ist groß, aber nach kurzer Zeit lässt die Betroffenheit wieder nach und die Verdrängung der Gefahren gewinnt erneut die Oberhand. In der Folge von Fukushima wurde zwar in der Bundesrepublik der Atomausstieg beschlossen, aber die Große Koalition beginnt gerade schon wieder, die Energiewende auszubremsen. Unter dem Vorwand der Kostensenkung werden Photovoltaik und Windenergie drastisch beschnitten und stattdessen die klimaschädliche Energiegewinnung aus Kohle gefördert. Den großen Stromkonzernen wird gezielt bei der Festigung einer zentralistischen Stromversorgung geholfen, indem Offshore-Windparks gefördert und Stromautobahnen von Nord nach Süd durch das Land gezogen werden. Dies ist unserer Meinung nach der falsche Weg. Wir wollen weg von den fossilen Energien und hin zu den erneuerbaren Energien. Wir wollen keine klimaschädlichen Kohlekraftwerke, sondern sauberen Strom aus Sonne und Wind. Wir wollen keine Verlangsamung, sondern eine Beschleunigung der Energiewende. Wir treten ein für eine dezentrale und bürgernahe Stromerzeugung, möglichst dort, wo sie gebraucht wird.
Wie viele andere Gruppen lädt auch das Friedberger Aktionsbündnis am Montag, dem 10. März, von 16-18 Uhr zu einer Mahnwache auf der Kleinen Freiheit in Friedberg ein. Die „Kernzeit“, zu der möglichst viele kommen sollten, ist von 17.30 – 18.00 Uhr.
Wir fahren auch zu den Energiewendedemonstrationen am 22. März in Mainz-Wiesbaden und am 10. Mai nach Berlin. Über weitere Mitfahrend würden wir uns sehr freuen. Wir fahren mit der Bahn zu diesen Veranstaltungen und sind gerne bei der Beschaffung von Gruppentickets behilflich. Dazu sollten Sie sich allerdings möglichst frühzeitig per E-Mail anmelden. Sonderangebote der Bahn sind erfahrungsgemäß schnell vergriffen.
Nutzen auch Sie Ihre Möglichkeit der Einflussnahme! Schon einmal haben massive Proteste der Antiatombewegung die Bundeskanzlerin zur Abkehr von ihrer Atompolitik gebracht. Auch einem Minister Gabriel wird unser Protest nicht kalt lassen, zumal er bereits aus eigenen Reihen stark kritisiert wird. Demonstrieren Sie deshalb zusammen mit uns und machen Sie sich für eine echte Energiewende stark.
Energiewende-Demo am 30.11 in Berlin
Rund 16 000 Demonstranten brachten am Samstag, dem 30. November 2013, mit ihren bunten Fahnen und Transparenten Farbe in das zurzeit nicht nur wegen des Wetters trübe Regierungsviertel in Berlin. Unter dem Motto hatten zahlreiche Organisationen zu einer Großdemonstration eingeladen, um für eine rasche Energiewende einzutreten. Entsprechend lang war der Demonstrationszug vom Hauptbahnhof, über Friedrichstraße, vorbei am Reichstag, bis schließlich zum Kanzleramt.
Der gerade drei Tage vorher veröffentlichte Koalitionsvertrag und die darin getroffenen Vereinbarungen zur Energiepolitik müssen als massiver Angriff auf die Energiewende gewertet werden. In zahlreichen Redebeiträgen der Berliner Kundgebungen wird deutlich, dass die Große Koalition gerade die einmalige Chance zu einer raschen Energiewende verspielt. Trotz gegenteiliger Beteuerungen wird bei der Lektüre der Koalitionsvereinbarungen schnell klar, dass nicht ein schneller Ausstieg aus der fossilen Energiegewinnung angestrebt wird, sondern die Verlangsamung der Energiewende und die Absicherung der Kohlekraft.
Mit der zentralen Forderung nach Bezahlbarkeit lässt sich der Ausbau der Erneuerbaren Energien nahezu beliebig ausbremsen. Dabei wird geflissentlich verschwiegen, dass ein verzögerter Wechsel aufgrund der zur Neige gehenden fossilen Energiereserven langfristig erheblich teurer wird. Verschwiegen wird auch, dass damit das Risiko der Atomkraft und die Schädigung von Umwelt und Klima weiter billigend in Kauf genommen werden. Der sog. Ausbaukorridor für die Erneuerbaren Energien – ein weiterer Schlüsselbegriff im Koalitionsvertrag – meint letztlich nichts anderes als die Ausbaubegrenzung der Erneuerbaren Energien. Durch diesen Ausbaukorridor soll – wie es im Vertrag heißt – „der Entwicklung der konventionellen Energiewirtschaft ein stabiler Rahmen“ gegeben werden, d.h. insbesondere der umweltschädlichen Kohleverstromung wird auf diese Weise eine Bestandsgarantie gewährt. Wie man durch Senkung der Einspeisevergütung bereits der Photovoltaik den Kampf angesagt hat, will man jetzt auch der Windkraft, als wichtigstem Standbein der Energiewende, zu Leibe rücken. Um eine angebliche „Überförderungen“ abzubauen, werden auch hier die Fördersätze gesenkt. Mit Hilfe des sog. „Referenzertragsmodells“ will man Windkraftanlagen verhindern, die nicht mindestens 75% der maximal möglichen Energieausbeute erbringen. Mit diesem Modell werden fast alle Windstandorte in der Mitte und im Süden der Republik aus der Förderung herausfallen. Damit bricht das wichtigste Standbein für eine dezentrale Energiegewinnung weg. Mit diesen und anderen Vereinbarungen wird die gesamte Energiewende gefährdet, denn der Ausbau erfolgt zu langsam und die dezentrale Energiegewinnung wird wieder einmal zugunsten einer zentralisierten Stromversorgung verhindert. Auch die Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgern und Energiegenossenschaften verschlechtern sich durch diesen Koalitionsvertrag. Offenbar haben die Lobbyisten der großen Energiekonzerne gemeinsam mit Ministerpräsidentin (Kohle-) Kraft erfolgreiche Arbeit gegen die Energiewende geleistet. Demonstrationen wie die am 30. November in Berlin und der Kampf für die Energiewende in der Region werden in Zukunft noch wichtiger werden, um der Großen Koalition deutlich zu machen, dass Energiewende anders geht.
(Bilder von der Energiewende-Demonstration in Berlin unter FOTOS.)
Podiumsdiskussion: EnergiewEnde?
Ist die Energiewende schon zu Ende? Bleiben die restlichen AKWs noch länger am Netz? Zahlt die Masse der Kleinverbraucher am Ende die Zeche?
Das fragen sich viele Menschen angesichts steigender Strompreise für die privaten Haushalte sowie kleine und mittelständische Unternehmen, während gleichzeitig Strom zu Dumpingpreisen an der Strombörse verschenkt wird.
Unter dem Eindruck von Fukushima beschlossen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat 2011 die Energiewende. Acht der ältesten AKWs wurden sofort stillgelegt, der Bundesumweltminister wurde ausgetauscht und mit zahlreichen Gesetzesinitiativen und Maßnahmen sollte die Energiewende umgesetzt werden.
Inzwischen zeigt sich ein anderes Bild:
Die Gegner der Energiewende aus Politik und Wirtschaft legen wieder ihre Bremsklötze aus. Sie machen uns glauben, dass die Strompreise durch die Energiewende in die Höhe schnellen, dass wir neue Kohle- und Gaskraftwerke, große Offshore-Windanlagen und gigantische Überlandleitungen benötigen, damit die Lichter bei uns nicht ausgehen. Die Merkel-Regierung befreit in großem Umfang die Industrie von Stromsteuer, Netzentgelten und der EEG-Umlage. Sogar die EU-Kommission sieht sich genötigt, ein Prüfverfahren wegen unzulässiger staatlicher Beihilfe für die deutsche Industrie einzuleiten.
Es gibt aber auch positive Entwicklungen:
Immer mehr Menschen betreiben eigene Solaranlagen und gründen Energiegenossenschaften. Auch Stadtwerke und regionale Energieversorger beteiligen sich aktiv an der Energiewende.
Das Friedberger Aktionsbündnis organisierte 2011 unter dem Titel „Wie wird die Wetterau atomstromfrei?“ eine vielbeachtete Podiumsdiskussion, an die wir mit unserer Veranstaltung am Mittwoch, dem 4. September anknüpfen wollen. Ein hochkarätig besetztes Podium bürgt für interessante Informationen und eine spannende Diskussion. Wir bedanken uns bei allen Mitwirkenden, dass Sie sich erneut den Fragen der Bürger stellen werden.
Was ist inzwischen geschehen? Ist die Energiewende auch in der Wetterau schon zu Ende? Was wird aus dem vor zwei Jahren angekündigten Windpark am Taunusrand?
Das sind einige der Fragen, auf die wir uns Auskunft erhoffen.
Alle an der Energiewende Interessierten sind herzlich eingeladen, sich zu informieren, mit zu diskutieren und damit der Energiewende Nachdruck zu verleihen. Möglicherweise gibt die Veranstaltung auch Wahlhilfen für die bevorstehende Landtags- und Bundestagswahl. Wir hoffen, dass sich auch Vertreter der Parteien in die Diskussion einbringen und ihre Positionen deutlich machen.
„Wir dürfen nicht müde werden…“
„Wir dürfen nicht müde werden… wir müssen schneller sein als das Unglück.“ Mit diesem Satz beginnt der Film „Das Ding am Deich“, den das Friedberger Aktionsbündnis als ersten Film seiner dreiteiligen Filmreihe zeigte. Die Regisseurin Antje Hubert stellt in ihrem Film auf einfühlsame Weise Menschen der Region um Brokdorf vor, die seit 1973 beharrlich Widerstand gegen das dortige Atomkraftwerk leisten. Gleichzeitig dokumentiert sie mit zahlreichen Originalaufnahmen die wesentlichen Stationen im politischen Kampf gegen das Atomkraftwerk und eine wichtige Etappe in der Geschichte der Anti-Atom-Bewegung.
„Wir dürfen nicht müde werden…“, das war auch die Überlegung, warum das Friedberger Aktionsbündnis mit einer Filmreihe für die Energiewende ins Frühjahr startet. Seit Fukushima sind fast wieder 2 Jahre vergangen. Vollmundig wurde damals der Atomausstieg und die Energiewende verkündet, aber der große Durchbruch ist in den beiden Jahren noch nicht gelungen. Im Gegenteil, immer häufiger hört man inzwischen wieder Argumente gegen die Energiewende: Der Strom würde zu teuer, die Stromnetze reichten nicht aus, die Energiewende ginge zu schnell. Leicht kommt die Sorge auf, dass die Bremser wieder einmal die Oberhand gewinnen könnten.
„…wir müssen schneller sein als das Unglück.“ Um die Notwendigkeit einer raschen Energiewende zu unterstreichen, zeigt das Friedberger Aktionsbündnis an den kommenden Donnerstagen jeweils um 20 Uhr zwei weitere Filme im Bistro Pastis. Am 28. Februar läuft der Film „Yellow Cake“ von Joachim Tschirner, der zeigt wie in den Uranminen in Namibia, Australien und Kanada Uranerz abgebaut wird. Der Film macht eindringlich klar, dass Atomstrom alles andere als eine „saubere“ Energiequelle ist. Am 7. März läuft als letzter Film „Leben mit der Energiewende“ von Frank Farenski. In diesem aktuellen Streifen werden die drängendsten Fragen, wie z. B. Ursachen der Strompreiserhöhung, Netzstabilität, Einspeisevergütung und Lage der Solarindustrie in Deutschland diskutiert. Zahlreiche gelungene Beispiele ermutigen zu einer schnellen Energiewende.
„Es ist ein Irrtum, zu glauben, dass irgendwelche Politiker das für uns machen würden. Wir haben das schon mehrmals erlebt. Wir müssen das machen“, so ruft gegen Ende des Films „Das Ding am Deich“ einer der Protagonisten dazu auf, den Protest gegen die Atomkraft immer wieder auf die Straße zu tragen. Auch die Wetterauer Atomkraftgegner wollen das tun und am Samstag, dem 9. März anlässlich des Fukushima-Jahrestages an der Demonstration am Atomkraftwerk Neckarwestheim teilnehmen. Je nach Beteiligung werden dazu Fahrgemeinschaften gebildet oder ein Bus gechartert.
Drei Filme zur Energiewende
Unter dem Motto „Drei Filme – X Gründe für die Energiewende“ startet das Friedberger Aktionsbündnis mit einem kleinen Filmfestival ins Jahr 2013.
Wir haben drei sehr sehenswerte Dokumentarfilme ausgewählt, die sich mit zentralen Themen des Atomausstiegs beschäftigen: Der Film „Das Ding am Deich“ aus dem Jahr 2012 berichtet auf sympathische Weise vom unermüdlichen Widerstand der Bevölkerung gegen das Atomkraftwerk in Brokdorf. „Yellow Cake“ von 2010 gewährt Einblicke in die Gewinnung von Uranerz und „Leben mit der Energiewende“ von 2012 diskutiert die aktuellen Fragen nach dem Atomausstiegsbeschluss der Bundesregierung.
Sie sind herzlich eingeladen. Die Filmvorführungen beginnen jeweils um 20 Uhr im Bistro Pastis. Bereits ab 19 Uhr ist geöffnet, damit Sie sich einen guten Platz und Getränke sichern oder sich an unserem Infotisch mit Informationsmaterial eindecken können. Der Eintritt ist frei. Über eine Spende freuen wir uns.
Weitere Informationen zu den Filmen finden Sie hier.
Stellungnahme des Aktionsbündnisses zur Befragung der Bürgermeister
Ein Jahr nach der Atomkatastrophe in Fukushima, welche Auswirkungen hatte die Atomkatastrophe auf die Politik in Ihrer Kommune?
Zum Jahrestag der Atomkatastrophe in Fukushima hatte das Friedberger Aktionsbündnis gegen Atomkraft die Bürgermeister von zehn Wetterauer Kommunen befragt, welche Auswirkungen die Ereignisse in Fukushima auf die Politik in ihrer Kommune hatte. An der Umfrage haben sich die Bürgermeister der Städte Butzbach, Karben, Niddatal, Ober-Mörlen, Rosbach und Wölfersheim nicht beteiligt. Als Aktionsbündnis bedauern wir natürlich, dass die Bürgermeister dieser Kommunen ihre Bestrebungen nicht ausreichend transparent machen. „Dass sich die Gemeinde Wöllstadt hinsichtlich der Energieeinsparung und Förderung von erneuerbaren Energien gesetzeskonform verhält“, teilte uns der Wöllstädter Bürgermeister als alleinige Antwort auf unseren Fragenkatalog mit.
Die Städte Friedberg und Bad Nauheim haben uns dagegen umfangreiches Material zur Verfügung gestellt. In Friedberg regiert ein rot-grünes Bündnis, das im Koalitionsvertrag erklärtermaßen die Energiewende unterstützen möchte, und in Bad Nauheim regieren die Grünen in einer schwarz dominierten Koalition mit.
Bei der Frage nach den Auswirkungen auf die politische Diskussion und den daraus abgeleiteten politischen Zielen zeigt sich der Unterschied im konkreten Handeln beider Kommunen. Bürgermeister Häuser aus Bad Nauheim beschreibt hier, dass die Themen erneuerbare Energien und dezentrale Energieversorgung bereits vor der Atomkatastrophe in Fukushima aktuell waren. Seiner Ansicht nach sei es aber zu einer größeren Akzeptanz und höheren Sensibilität für diese Themen gekommen. Bürgermeister Keller verweist für Friedberg auf den im Internet einsehbaren Koalitionsvertrag, der unter anderem als Ziel eine Umstellung des städtischen Strombedarfs auf dezentrale, regenerative Energien bis 2016 vorsieht. Eine Übersicht der aus den Friedberger Gremien eingereichten Anträge und Berichte zeigt, dass eine öffentliche Diskussion gewünscht und gefördert wird. Unter anderem wurde der Magistrat beauftragt, ein Konzept zur Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen zu erstellen, in welchem zu jeder regenerativen Energiequelle alle erforderlichen Phasen von der Planung über die Finanzierung bis zum konkreten Betrieb berücksichtigt werden sollen. Das Bestreben, den Atomausstieg voranzutreiben und gleichzeitig die regionale Wirtschaft zu fördern, ist deutlich erkennbar.
In Bad Nauheim scheint die Diskussion noch nicht so weit fortgeschritten zu sein. Eine Beteiligung der Bürger an bereits installierten Anlagen bzw. zukünftigen Anlagen ist nach Aussage von Bürgermeister Häuser ausreichend gewährleistet durch die Stadtwerke, die zu 100% im Eigentum der Stadt sind. Friedberg geht hier weiter und möchte in seinem Konzept zur Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen auch die Möglichkeit einer direkten Kapitalbeteiligung der Bürger geklärt haben.
In beiden Städten wurde viel Geld in die energetische Sanierung städteeigener Gebäude gesteckt. Wie viele dieser Arbeiten auf laufende Renovierungsmaßnahmen (z.B. neue Heizung oder neue Fenster) entfällt und wie viele Maßnahmen ein wirklicher Schritt in eine andere Zukunft sind, ist oft schwer zu unterscheiden.
Bei den bereits installierten Photovoltaikanlagen hat Bad Nauheim eine Kapazität von 300 kWp erreicht, während es in Friedberg ungefähr 150 kWp sind (gemeindeeigene Gebäude und Gebäude der jeweiligen Wohnungsbaugesellschaften).
Bad Nauheim steht mit dem Regionalverband zu Fragen der Vorranggebiete zur Windenergienutzung noch in Verhandlung. Friedberg hat sich mit den Gemeinden Ober-Mörlen, Rosbach und Wehrheim zu einem Windparkprojekt am Winterstein zusammengeschlossen.
Trotz der zahlreichen Willenserklärungen und ersten Ansätze zur Förderung der Energiewende zeigt sich doch auch, dass im vergangenen Jahr noch wenig konkret umgesetzt wurde. Hier wird deutlich, wie mühevoll und langwierig der Realisierungsprozess sein wird und wie leicht er im Laufe der Zeit auch im Sande verlaufen kann. Beharrliche Arbeit und auch Druck von der Bevölkerung werden notwendig sein, um die Umsetzung von Beschlüssen, die im Laufe des letzten Jahres gefasst wurden, einzufordern.
Inge Faber und Sascha Jetzen
„Fall out 2012“
Es war zu erwarten, dass die großen Stromkonzerne wieder versuchen werden, den beschlossenen Atomausstieg aufzuweichen. Dass sie ihren Gegenangriff so schnell starten, ist aber schon ziemlich dreist. Unter dem Motto „Der Ausstieg muss bezahlbar bleiben“ überziehen sie zurzeit die Republik mit einer Medienkampagne und schüren die Angst vor hohen Stromkosten. Sie wissen genau, dass dies ein guter Hebel ist, um die Stimmung in der Bevölkerung wieder umzudrehen. Dass die Stromkonzerne trotz abgeschalteter Atomkraftwerke hohe Gewinne machen, wird einfach unterschlagen. Die Anti-Atom-Bewegung ist also weiterhin gefordert, denn der Atomausstieg ist noch lange nicht durchgesetzt.
Man darf sicher festhalten, dass die Umsetzungsschritte zum Atomausstieg im vergangen Jahr sowohl bundesweit als auch regional häufig hinter den Ankündigungen zurückblieben. Auch unsere Umfrage bei den Bürgermeistern der Wetterau bestätigt, dass die Energiewende vor Ort nur langsam voranschreitet. Von den zehn angeschriebenen Kommunen haben lediglich die Bürgermeister von Bad Nauheim und Friedberg geantwortet, bei denen wir uns ausdrücklich bedanken möchten. Gerade in Friedberg sind zahlreiche positive Willensbekundungen zu erkennen, aber auch hier geht die Umsetzung konkreter Projekte langsam voran. (Vgl. auch unsere Presseinformation unter Berichte.) Begrüßenswert sind die Photovoltaikanlagen, die gerade auf den Dächern von Augustinerschule und Kreishaus installiert werden. Spannend wird sicher auch, ob die interkommunale Umsetzung eines Windparks am Taunusrand, die auf unserer Diskussionsveranstaltung „Wie wird die Wetterau atomstromfrei?“ angekündigt wurde, tatsächlich Wirklichkeit wird. Dies wäre ein deutlicher Beitrag zur Energiewende vor Ort.
Auf Bundesebene gewinnt man den Eindruck, dass die Energiewende nicht gerade vorangetrieben wird. Der Austausch des Bundesumweltministers führt wohl kaum zu einer Beschleunigung, die Suche nach einem Endlager ist weiterhin unbefriedigend und auch der Beschluss, die energieintensiven Industrieunternehmen für weitere 10 Jahre von der EEG-Umlage zu befreien, muss eher als „Entschleunigung“ gesehen werden. Rund 25 000 Betriebe erhalten weiter verbilligten Strom und der Bund verzichtet jährlich auf Einnahmen in Höhe von ca. 2,3 Milliarden Euro.
Erfreulich ist allerdings das Erstarken der Anti-Atom-Bewegung in Japan, die sich der Wiederaufnahme der Atomstromproduktion entgegenstellt.
Auch das Friedberger Aktionsbündnis wird nach der Sommerpause wieder seine Aktivitäten fortsetzen:
Am Sonntag, dem 2. September, starten wir mit einer Fahrt zur „Morbacher Energielandschaft“ in der Nähe von Bad Kreuznach, mit der wir einen Informationsbeitrag zur regionalen Energiewende leisten wollen.
Die Gemeinde Morbach hat sich das Ziel gesetzt, bis 2020 energieautark zu sein und ihre gesamte Energie aus einem umweltfreundlichen Mix aus Windkraft, Photovoltaik und Biogas zu gewinnen. In Morbach gibt es eine „Energieschaustraße“ in der die unterschiedlichen Technologien und Konzepte für erneuerbare Energien der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Wir nehmen an einer ca. zweistündigen Führung teil und informieren uns auf anschauliche Weise über Biomasse, Windenergie, Photovoltaik, solare Trinkwasseraufbereitung und andere alternative Energieformen. Je nach Beteiligung werden wir Fahrgemeinschaften mit Privatautos bilden oder einen Bus anmieten. Vor der Führung wollen wir uns durch ein gemeinsames Mittagessen stärken. Sie sind herzlich eingeladen, an dieser Fahrt teilzunehmen. Wir starten um 9.30 Uhr auf dem Parkplatz der Friedberger Stadthalle und sind gegen 19 Uhr zurück. Bitte melden Sie sich möglichst bis zum 22. August unter querstellen-friedberg@t-online.de an, damit wir die Fahrt vorbereiten können. Weitere Informationen zur Energielandschaft sind unter www.energielandschaft.de zu erhalten.
1. Fukushima-Jahrestag am 11. März 2012: Aktionsbündnis demonstriert in Neckarwestheim
Vor einem Jahr, am 11. März 2011, war es in Fukushima gleich in mehreren Atomreaktoren zum Super-Gau gekommen, wodurch eine große Region an Japans Küste radioaktiv verseucht wurde und rund 100 000 Menschen – vermutlich für immer – ihre Heimat verlassen mussten.
Am 1. Jahrestag der Atomkatastrophe erinnerten bundesweit rund 50 000 Menschen an sechs Atomstandorten an die Gefahren der Atomenergie und protestierten gegen den halbherzigen Atomausstieg der Bundesregierung. Auch das Friedberger Aktionsbündnis nahm an den Protesten teil und fuhr mit seinem voll besetzten „Anti-Atom-Bus“ nach Kirchheim am Neckar, um sich dort einer Demonstration mit über 5000 Menschen zum AKW-Neckarwestheim anzuschließen.
Selbst wenn es als Erfolg angesehen werden kann, dass im letzten Jahr in Deutschland acht alte Atomkraftwerke abgeschaltet wurden, gibt es noch viele gute Gründe, mit den Protesten nicht nachzulassen: Noch immer laufen neun Atomkraftwerke, das Atommüllproblem ist weiterhin völlig ungelöst, der Uranabbau fordert permanent Menschenleben und hinterlässt gewaltige Umweltschäden und die Urananreicherungsanlage in Gronau wird sogar noch ausgebaut und produziert Brennstoff für rund 35 AKWs in der ganzen Welt. Auch Bürgschaften für Atomkraftwerke in anderen Ländern haben wenig mit einem ernst gemeinten Atomausstieg zu tun!
Nach kurzer strategischer Pause sind die Atomlobbyisten schon wieder unterwegs, um in Talkshows ihre Desinformationen zu verbreiten und massiv Stimmung gegen die Energiewende zu schüren. Einen ersten Erfolg konnten sie bereits mit der gerade beschlossenen Kürzung der Solarenergieförderung um bis zu 30% erzielen. Diese Kürzung ist ein Zugeständnis der Bundesregierung an die großen Energiekonzerne RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW, deren Monopolstellung und Gewinne im Moment zusammenzubrechen drohen. Hier geht es um Umverteilung von Fördermitteln zugunsten einer zentralen Energieversorgung und gegen eine dezentrale Energiegewinnung in der Region, wie wir sie fordern. Das ist keine Energiewende wie wir sie uns wünschen!
Das AKW-Neckarwestheim 2 soll nach der jetzigen Planung noch bis 2022 laufen. In diesen 10 Jahren finden noch drei Bundestagswahlen statt und sicher werden viele versuchen, in dieser Zeit erneut eine Laufzeitverlängerung durchzusetzen. Damit Fukushima und Tschernobyl nicht wieder vergessen werden, müssen wir auch in der Zukunft noch demonstrieren. Wir müssen die Energiewende jetzt rasch umsetzen, bevor es zur nächsten Atomkatastrophe kommt.
Das Friedberger Aktionsbündnis wird sich auch weiterhin für einen konsequenten Atomausstieg und eine rasche Energiewende vor Ort einsetzen. Fotos von der Demonstration in Neckarwestheim finden Sie unter Bilder.
Umfrage Bürgermeister
Ein Jahr nach der Atomkatastrophe in Fukushima.
Welche Auswirkungen hatte die Atomkatastrophe auf die Politik in Ihrer Kommune?
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Atomkatastrophe am 11. März 2011 in Fukushima hat die Energiepolitik in Deutschland erheblich verändert, acht Atomkraftwerke wurden unmittelbar danach abgeschaltet und im Juni 2011 wurde der Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen. Unter diesen veränderten Vorzeichen kommen auf die Kommunen neue Aufgaben, aber auch neue Chancen zu.
Das Friedberger Aktionsbündnis will sich nicht damit begnügen, lediglich den sofortigen Atomausstieg zu fordern, sondern wir wollen uns in Zukunft auch verstärkt für eine beschleunigte Energiewende vor Ort einsetzen. Wir treten dafür ein, die Energieversorgung in der Wetterau schnellstmöglich und vollständig auf erneuerbare Energie umzustellen.
Aus diesem Grund hat das Friedberger Aktionsbündnis bereits im November 2011 unter dem Motto „Wie wird die Wetterau atomstromfrei?“ eine viel beachtete Podiumsdiskussion mit Rolf Gnadl (OVAG), Michael Keller (Bürgermeister von Friedberg), Sebastian Sladek (EWS) und Diethardt Stamm (BUND und MiEG) durchgeführt.
Die Energiezukunft, die das Friedberger Aktionsbündnis gegen Atomkraft anstrebt, basiert auf Energieeffizienz und dem Nutzen erneuerbarer Energien. Die wirtschaftlichen Großstrukturen haben die Energiewende bisher lange genug verhindert. Mit dem Übergang zu einer effizienten Nutzung erneuerbarer Energien vornehmlich auf dezentraler Ebene wird eine Vielfalt an Möglichkeiten einer breiten Partizipation der Energienutzer an der Energieerzeugung eröffnet. Verbunden mit der Pflicht zur Umsetzung kommunaler Energie- und Klimaschutzkonzepte insbesondere zur lokalen Energieversorgung mit Kraft-Wärme-Kopplung und zum Angebot von Energiedienstleistungen und Energieeffizienz wird die Funktion von Stadtwerken mit beispielgebenden Projekten und mit ihrer Beratungskompetenz für Endverbraucher einen wesentlich größeren Stellenwert bekommen.
Mit diesem Schreiben bitten wir Sie und zahlreiche weitere Bürgermeister der Wetterau um Informationen darüber, welche Auswirkungen Fukushima und der Atomausstieg auf die konkrete Politik in Ihrer Kommune hatte. Das Friedberger Aktionsbündnis möchte die Energiewende in der Wetterau kontinuierlich verfolgen und unterstützen und bittet Sie daher um Informationen zu den anhängenden Fragen. Wir möchten die Antworten auf unserer Website www.querstellen-friedberg.de veröffentlichen. Eine Zusammenfassung der Antworten wird über die lokale Presse veröffentlicht werden. Betrachten Sie unsere Anfrage als Möglichkeit interessierte Bürger/innen mit wesentlichen aktuellen Informationen zur Energiepolitik in ihrer Gemeinde zu versorgen. Bitte beantworten Sie deshalb die Fragen im Sinne der Leser möglichst kurz und prägnant. Wir bitten Sie darum, Ihre Antwort bis spätestens 11. März 2012 an uns zurückzusenden, denn wir wollen die Ergebnisse der Anfrage unmittelbar nach dem Jahrestag der Fukushima-Katastrophe veröffentlichen. Wir veröffentlichen alle Antworten, müssen uns aber evtl. Kürzungen vorbehalten, wofür wir um Verständnis bitten.
Wir danken schon jetzt sehr herzlich für die Auskunft und den damit verbundenen Arbeitsaufwand. Wir sind sicher, dass viele Bürger/innen Ihre Informationen schätzen werden.
Wir haben diese Anfrage an den Landrat des Wetteraukreises und an die Bürgermeister der folgenden Kommunen gerichtet: Bad Nauheim, Friedberg, Rosbach, Wöllstadt, Karben, Butzbach, Reichelsheim, Wölfersheim, Niddatal, Ober-Mörlen. Zur Information geht auch eine Kopie dieses Schreibens per E-Mail an die Fraktionsvorsitzenden in den jeweiligen Kommunen.
Mit freundlichen Grüßen
Sascha Jetzen & Christa Knoke-Wilhelm
(Friedberger Aktionsbündnis gegen Atomkraft „Wir stellen uns quer“)
Hier unsere Fragen:
- Welche Auswirkungen hatte die Atomkatastrophe von Fukushima auf die politische Diskussion in Ihrer Kommune?
- Welche konkreten Ziele zum Atomausstieg und zur Förderung erneuerbarer Energien wurden formuliert und durch die zuständigen politischen Gremien in Ihrer Kommune verabschiedet?
- Wird für die städtischen Liegenschaften zertifizierter Ökostrom bezogen und wenn ja, seit wann? Wenn nein, ist eine Umstellung geplant?
- Welche konkreten Maßnahmen zur Energieeinsparung, bzw. zur Steigerung der Energieeffizienz auf kommunaler Ebene wurden schon umgesetzt und welche sind geplant?
- Gibt es innerhalb der kommunalen Verwaltung eine/en Ansprechpartner/in für Energiefragen bzw. eine/en Energieberater/in? Welcher Stellenanteil steht dafür zur Verfügung?
- Wurden in Ihrer Kommune Anlagen erneuerbarer Energien gebaut oder für die nähere Zukunft projektiert? Welche Schwerpunkte setzen Sie dabei?
- Wie groß sind die Flächen, die auf Ihren gemeindeeigenen Gebäuden für Fotovoltaik genutzt werden? Wie und in welchem Umfang unterstützen Sie den Ausbau bei privaten Fotovoltaikanlagen?
- Wurden bereits Vorrangflächen für Windkraftanlagen ausgewiesen oder ist dies geplant? Wo liegen diese und wie viel Prozent der Bodenfläche umfassen sie?
- Können sich die Bürger/innen ihrer Kommune an den bereits installierten Anlagen erneuerbarer Energien beteiligen bzw. ist dies bei bereits projektierten Anlagen vorgesehen?
- Gibt es aus Ihrer Sicht andere noch erwähnenswerte Aspekte?