Stellvertretend für das Bündnis hat Diethardt Stamm Kontakt zur Hessischen Umweltministerin Priska Hinz aufgenommen, um ihre Einschätzung zu einem Windpark auf dem Winterstein einzuholen. Die Umweltministerin unterstützt deutlich unser Bestreben nach einem Windpark und bezeichnet die bisherigen Planungsnaßnahmen der Anliegerkommunen als „wenig zielführend.“ Sie ist bereit, unter Beteiligung von Landesenergieagentur und Bürgerforum Energiwende Hessen an einem „Runden Tisch“ mit allen Betroffenen moderierend mitzuwirken. Hier unsere Pressemeldung zum Austausch mit Umweltministerin Priska Hinz.
Bündnis Windpark Winterstein
Bündnis Windpark Winterstein nimmt zu Antworten der Parteien Stellung
Das Bündnis Windpark Winterstein nimmt in drei Pressemitteilungen zu den Antworten der Parteien auf die durchgeführte Umfrage zur Windenergienutzung auf dem Winterstein Stellung.
Den genauen Wortlaut aller Antworten können Sie hier in einer 14-seitigen PDF-Datei nachlesen.
Die drei Pressemitteilungen stellen wir hier ebenfalls in der Reihenfolge ihrer Veröffentlichungen ein:
Pressemitteilung 1 zu den Antworten von CDU, UWG und FWG vom 31.01.2021.
Pressemitteilung 2 zu den Antworten von SPD und DIE GRÜNEN vom 10.02.2021.
Pressemitteilung 3 zu den Antworten von FDP und DIE LINKE vom 16.02.2021.
Wie stehen Parteien zur Windenergienutzung auf dem Winterstein? Die Ergebnisse unserer Umfrage.
Anfang Dezember 2020 schickte das Bündnis Windpark Winterstein einen Umfragebogen mit 22 Fragen zur Windenergienutzung auf dem Winterstein an die in den Parlamenten vertretenen Parteien und Fraktionen in Friedberg, Rosbach, Wehrheim und Ober-Mörlen, um einen Überblick über deren Haltung zur Windenergie am Winterstein zu gewinnen. Die Stellungnahmen sind sicher auch hilfreich für die Wahlentscheidung bei den Kommunalwahlen am 14. März 2021, denn schließlich müssen Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakatastrophe regional umgesetzt werden. Wir geben deshalb die Antworten im genauen Wortlaut wieder.
Unsere Zusammenstellung ist nach Kommunen und Größe der Fraktionen geordnet. Einige Parteien haben nicht geantwortet, was wir – wie auch in unserem Anschreiben formuliert – als Ablehnung eines Windparks auf dem Winterstein interpretieren. Offensichtlich sind diese Parteien nicht bereit in dieser Form auf Fragen der Bürger zu antworten. Die Leser*innen mögen sich selbst darüber ein Urteil bilden. Manche Fraktionen haben die Beantwortung des Fragebogens abgelehnt, jedoch ein Antwortschreiben geschickt. Wir versuchen auch diese Antwortschreiben einzubeziehen. Für eilige Leser*innen sind einige aufschlussreiche Äußerungen in Rot oder Blau hervorgehoben. Zusammenfassende Kommentare zu jeder Kommune befinden sich jeweils am Ende der 22 Antworten.
Hier finden Sie unsere komplette Zusammenstellung als PDF-Datei.
BÜNDNIS WINDPARK WINTERSTEIN GEGRÜNDET
Die Offenlegung des gemeinsamen Bebauungsplans Nr. 92 „Natur- und Erholungsgebiet Winterstein“ der Kommunen Friedberg, Ober-Mörlen, Rosbach und Wehrheim führte zur Gründung eines breiten Bürgerbündnisses, das sich für einen Windpark auf dem Winterstein einsetzt. Gegen den Entwurf des Bebauungsplans wurden von mehreren Organisationen grundlegende Einwände eingereicht, u.a. vom BUND Wetterau und Hochtaunus, vom Energiebildungsverein, vom Bürger*innen-Bündnis WIR, von Querstellen-Friedberg, und auch einzelne Parteien haben ihre Gegenargumente vorgebracht. „Aus Verantwortung für das Klima und zum Schutz des Waldes“ fordern wir die beteiligten Kommunen auf, ihre „Verhinderungsplanung“ aufzugeben und einen effektiven Ausbau des Windvorranggebietes voranzutreiben.
Seit vielen Jahren wurde das Thema Windenergie auf dem Winterstein diskutiert und rief stets die Gegner auf den Plan. Diese beriefen sich auf den Schutz des Waldes und der Tiere. Der Klimawandel und daraus entstehende Gefahren für das menschliche Überleben wurden lächerlich gemacht. Die Situation hat sich inzwischen geändert, denn die Klimakrise ist bereits für alle persönlich spürbar. Kinder und Jugendliche sowie die Mehrheit der Bevölkerung fordern, mehr zum Schutz des Klimas zu tun. Der Klimawandel hat bereits den Wald auf dem Wintersteingebiet erheblich zerstört und bedroht die dort lebende Tierwelt. Der beste Schutz für Klima, Natur und Mensch ist der Ausbau der CO2-freien Windenergie.
Das Land Hessen ist bestrebt, 2% der Landesfläche für die Nutzung von Windkraft bevorzugt auszuweisen, hat aber im Regierungsbezirk Darmstadt nur 1,4% erreicht. Das Gebiet des Wintersteins, als größte Fläche in der Wetterau und mit hohen Windgeschwindigkeiten, gehört dazu. Die Kommunen Friedberg, Rosbach, Ober-Mörlen und Wehrheim sind daher gefordert, einen Bebauungsplan so aufzustellen, dass im Sinne von Natur, Wald, erneuerbaren Energien, CO2-Einsparung, Bürger- und Kommunenbeteiligung möglichst eine optimale Nutzung des Wintersteingebietes erfolgt. Der vorgelegte Bebauungsplan ist jedoch ein einziges Desaster! Gerade einmal drei Windenergieanlagen sind vorgesehen, obwohl nach Expertenmeinung ca. 20 WEA möglich wären. Die Standorte wurden auch noch so ausgewählt, dass jegliche Weiternutzung des Wintersteingeländes verhindert wurde. Auch die weiteren illegalen Einschränkungen wie Höhenbegrenzung der Anlagen oder wettbewerbswiderrechtliche Technikvorgaben dienen der Verhinderung eines effektiven Windparks und werden vom Bündnis abgelehnt.
Die kommunale Blockadehaltung auf der einen Seite und die zunehmenden Erfordernisse in Sachen Klima- und Waldschutz auf der anderen Seite, bringt viele Organisationen rund um das Wintersteingebiet zusammen, um sich für die Windkraft auf dem Winterstein als wesentlichen Teil der erneuerbaren Energien einzusetzen.
Das Bündnis Windpark Winterstein wird Einfluss darauf nehmen, dass schnellstmöglich ein großer und effektiver Windpark Winterstein errichtet wird. Dazu gehört auch, dass das Bündnis Windpark Winterstein die Bürgermeister/innen der vier Kommunen auffordert angesichts der vielfachen qualifizierten Einwendungen den rechtswidrigen Planentwurf zurückzuziehen und nicht noch mehr Steuergelder dafür zu verschwenden. Das Bündnis bietet an, dies auch in persönlichen Gesprächen den Bürgermeister/innen zu erläutern.
Das Bündnis will in Sachen Windkraft auch Einfluss auf die Landes- und Bundespolitik nehmen und bei den anstehenden Kommunalwahlen auf die seit Jahren in den „Winterstein-Kommunen“ verfehlte Klima- und Energiepolitik hinweisen. Wer weiterhin die notwendige C02-Reduzierung verhindert, ist angesichts der dramatischen Klimakrise nicht mehr wählbar. Selbstverständlich unterstützt das Bündnis auch die Fridays for future-Bewegung, auf deren letzten Demo in Friedberg wir bereits Flagge für den Windpark Winterstein zeigten. Klimaschützer*innen sind eingeladen, sich uns anzuschließen.
Friedberg, 25. Oktober 2020
Die Partner-Organisationen des „Bündnis Windpark Winterstein“:
- BUND-Kreisverband Wetterau und Hochtaunus
- BUND-Ortsverbände Rosbach, Wehrheim und Ober-Mörlen
- NABU-Kreisverband Wetterau
- NABU-Ortsverband Ober-Mörlen
- Fridays for Future Friedberg/Bad Nauheim und Hochtaunuskreis
- Wetterau im Wandel
- Energiebildungsverein e.V.
- Sonnenstromverein Hessen e.V.
- Verein So´ne Kraft Hochtaunus
- Mittelhessische Energiegenossenschaft
- Energiegenossenschaft pro regionale Energie e.G.
- Energiegenossenschaft Main-Kinzigtal e.G.
- LaNEG (Landesnetzwerk der Energiegenossenschaften) Hessen e.V.
- Bürger*innen-Bündnis WIR
- Bündnis 90/Die Grünen Friedberg, Rosbach, Wehrheim, Butzbach
- Bündnis 90/Die Grünen Wetteraukreis
- Die Linke Friedberg
- Die Linke Wetteraukreis
- Querstellen-Friedberg
Stand: Januar 2021
Die Sprecher*innen des „Bündnis Windpark Winterstein“:
- Dr. Werner Neumann (BUND Wetteraukreis)
- Diethardt Stamm (Energiebildungsverein)
- Laura Pfeifer (Fridays for Future Hochtaunuskreis)
- Volkmar Heitmann (Wetterau im Wandel)
- Klaus Kissel (Bürger*innen-Bündnis WIR)
- Betina Quägber-Zehe (Die Grünen Rosbach)
- Hans-Dieter Wagner (Querstellen-Friedberg)
Erhebung zur Windenergie am Winterstein
Um einen Überblick über die Haltung der Parteien und Wählergemeinschaften zur Windenergie am Winterstein zu erhalten, führte das Bündnis Windpark Winterstein Anfang Dezember 2020 eine Befragung aller Fraktionen in den vier Anrainerkommunen Friedberg, Rosbach, Wehrheim und Ober-Mörlen durch. Hier finden Sie als PDF-Datei unser Anschreiben und unseren Fragebogen.
Sämtliche Antworten, einschließlich unseres Kommentars veröffentlichen wir Anfang Februar 2021. Möglicherweise sind die Informationen für Ihre Entscheidung bei der Kommunalwahl am 14. März 2021 hilfreich.
Positionspapier Bündnis Windpark Winterstein
Unser Bündnis fordert die Errichtung eines „Windparks am Winterstein“ und erklärt zum Entwurf des gemeinsamen Bebauungsplans Nr. 92 „Natur- und Erholungsgebiet Winterstein“ der Kommunen Friedberg, Ober-Mörlen, Rosbach und Wehrheim:
- Aus Verantwortung für das Klima und zum Schutz des Waldes ist die Umstellung auf 100% erneuerbare Energie erforderlich. Die Windenergie ist für die CO2-Einsparung von zentraler Bedeutung und muss massiv und rasch ausgebaut werden.
- 2% der Landesfläche wurden daher als Vorranggebiete für Windenergieanlagen (WEA) ausgewiesen. Das Vorranggebiet 7805 auf dem Winterstein umfasst mit 414 ha die größte Fläche im Planungsgebiet und zeichnet sich durch eine hohe Windhöffigkeit aus. Es ist in idealer Weise für einen großen Windpark mit vielen Windenergieanlagen geeignet.
- Die Unterzeichnenden lehnen die vorgelegte Verhinderungsplanung im Entwurf des kommunalen Bebauungsplanes der beteiligten Kommunen und eine willkürliche Begrenzung der Anzahl an Windenergieanlagen ab.
- Ziel muss eine hundertprozentige Nutzung der Vorrangfläche für die Windkraft sein, denn zum Schutz des Klimas ist eine maximale Einsparung an CO2 anzustreben.
- Die Standorte sind sorgfältig auszuwählen, wobei eine optimale Nutzung der Vorrangfläche und der Zustand des Waldes zu berücksichtigen sind. Ein Windpark mit ca. 20 WEA liegt im Bereich des Möglichen. Anzahl und Standorte der WEA müssen von einem fachkundigen Projektentwickler ermittelt werden.
- Technische oder bauliche Einschränkungen (z.B. Nabenhöhe, Gesamthöhe, Getriebeart, Rotordurchmesser etc.), die Anlagen nach aktuellem Stand der Technik verhindern, sind grundsätzlich abzulehnen. Zahl, Höhe und Technik der Windenergieanlagen müssen sich vorrangig daran orientieren, welchen Energieertrag sie erzielen.
- Eine Begrenzung der Nutzungsdauer ist abzulehnen. Da Windenergie auch in weiterer Zukunft benötigt wird, darf die Möglichkeit zum sog. Repowering, d.h. zum Ersetzen älterer Anlagen durch neue und technisch effizientere Anlagen nicht beschnitten werden.
- Windenergiegewinnung, Naturschutz, Erholungs- und Tourismusfunktion können auf dem Winterstein miteinander verbunden werden, was auch durch einen „Energie- und Naturlehrpfad“ sichtbar gemacht werden kann.
- Planung und Finanzierung des Windparks sollen in enger Kooperation mit den Anliegerkommunen, Bürgerinstitutionen und regionalen Energiegenossenschaften erfolgen, um die regionale Wertschöpfung zu erhöhen. Der Projektentwickler muss flexibel sein und vielfältige Beteiligungsformen ermöglichen.
- Durch den Windpark erzielte Einnahmen können von den Anliegerkommunen z. B. für Naturschutzmaßnahmen, wie Aufforstung der durch Trockenheit und Borkenkäfer zerstörten Waldbereiche, oder auch für soziale Zwecke eingesetzt werden. Alle Anliegerkommunen müssen von dem Windpark profitieren, selbst wenn keine oder wenige WEA auf Gemeindegebiet stehen. Dies könnte z.B. in einem Zweckverband sichergestellt werden.
- „Bürgerwindräder“ sind einzuplanen, damit die Bürger*innen der Anliegergemeinden auch unmittelbar von ihrem Windpark finanziell profitieren können und um die Akzeptanz des Windparks zu erhöhen. Der Windstrom wird an die Kommunen und die dort Ansässigen zu einem günstigen Preis ohne Gewinnmaximierung abgegeben.
- Die im Bündnis zusammengeschlossenen Organisationen fordern die Anliegerkommunen auf, die erkennbare Verhinderungsabsicht von Windenergieanlagen im Bebauungsplan aufzugeben und stattdessen einen effizienten Windpark auf dem Winterstein zu fördern.
Bündnis Windpark Winterstein, 01.12.2020