Standortvorschläge für Windenergieanlagen auf dem Winterstein

Beispiel für zerstörte Waldflächen am WintersteinQuerstellen-Friedberg hat bei einem Spaziergang im Juni 2020 das Windvorranggebiet 7805 auf dem Winterstein erkundet, um nach möglichen Standorten für Windenergieanlagen Ausschau zu halten. Wir waren erschrocken, wie groß die durch Trockenheit und Borkenkäfer entwaldeten Gebiete sind. Es wurde sichtbar, dass die Klimakrise auch auf dem Winterstein-Kamm bereits erhebliche Schäden hinterlassen hat. Die vielen entwaldeten Flächen machen deutlich, wie wichtig eine saubere Energiegewinnung und ein Windpark auf dem Winterstein sind.
Bei unserer 1. Erkundung fanden wir neben den drei im Bebauungsplan Nr. 92 „Natur- und Erholungsgebiet Winterstein“ festgelegten Windenergiestandorten (pink gekennzeichnete Punkte), auf Anhieb noch vier weitere, waldfreie Standorte (orange Punkte). Nach unserer Einschätzung sind sicher noch weitere Windenergiestandorte geeignet, die von uns jedoch noch nicht erkundet wurden (gelbe Punkte).
Der Winterstein, als in der Region größtes und windreichstes Windvorranggebiet, ist ohne Zweifel – auch für Laien erkennbar – geeignet, um mindestens zehn Windenergieanlagen aufzunehmen, ohne Naturschutz und Freizeitnutzung zu beeinträchtigen. (Karte zum Vergrößern anklicken.)

Windvorranggebiet mit Standortvorschlägen für Windenergieanlagen
(Upps! Auf der Karte haben sich leider im grünen Bereich der Ortschaften Fehler eingeschlichen, die sich nicht mehr einfach beseitigen lassen. Sorry! Der weiße Bereich mit dem Vorranggebiet und den Windenergiestandorten scheint aber okay zu sein.)

Alle Bürger*innen der Anliegergemeinden sind eingeladen, sich selbst vor Ort ein Bild zu machen und nach geeigneten, möglichst waldfreien Standorten Ausschau zu halten. Selbstverständlich ist uns bewusst, dass eine fachkundige Projektplanung zu Veränderungen der Standorte und der Anzahl führen wird.
Unsere Einwände gegen den Bebauungsplan Nr. 92, der aus unserer Sicht eher der Verhinderung als der Realisierung eines Windparks dient, haben wir im Rahmen der „Frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung“ vorgetragen. (Vgl. unseren gesonderten Beitrag hierzu.)

100% erneuerbare Energie! Deshalb Windpark am Taunusrand!

Von Januar bis März 2020 stieg die Ökostrom-Produktion in Deutschland erstmals über 50%. Das ist ein erfreuliches Ergebnis, aber noch lange nicht genug.
Zurzeit erzwingt die Corona-Krise drastische Maßnahmen, damit die schlimmste Katastrophe noch verhindert werde kann. Parallelen zur Klimakrise drängen sich geradezu auf. Bei der Corona-Pandemie bricht die Katastrophe zwar schneller über uns herein, aber auch in der Klimakrise wächst die Gefahr exponentiell an. Gelingt es nicht rechtzeitig, durch entschlossenes Handeln die Erderwärmung zu bremsen, wird die Katastrophe schon in wenigen Jahren nicht mehr beherrschbar sein. Ein schnellstmöglicher Umstieg auf 100% erneuerbare Energie ist eine der unverzichtbaren Maßnahmen. Stattdessen wird in Friedberg seit 2014 von der Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung ein Windpark am Winterstein verhindert. Das ist unverantwortlich. Aufgrund der trockenen Sommer in den letzten beiden Jahren ist der Wald dort bereits stark geschädigt. Schreitet der Klimawandel weiter fort, wird das „Natur- und Erholungsgebiet Winterstein“ bald unwiederbringlich zerstört sein. Wer die Natur schützen will, muss auf eine CO2-neutrale Energiegewinnung umsteigen und somit auch Windräder bauen.
Stattdessen werden von den Anliegerkommunen Bebauungspläne erstellt, die einen Windpark erschweren, statt ihn offensiv voranzutreiben. Übergeordnete Raumplanungsziele, die durch den „Teilplan Erneuerbare Energien“ (TPEE) vorgegeben sind, werden zumindest behindert, wenn nicht gar konterkariert. Querstellen fordert daher die Planung zusätzlicher Windenergieanlagen im Wintersteingebiet.
Spielplan Windpark am Taunus, April 2020Um ein wenig zur Überbrückung der Corona-Quarantäne beizutragen, hat Querstellen ein spannendes Gesellschafts-Spiel zum Bau des Windparks am Taunusrand entwickelt. In der Spielanleitung heißt es:
„Wir nehmen die Dinge selbst in die Hand. Wir Bürger*innen aus Friedberg, Rosbach, Ober-Mörlen und Wehrheim wollen endlich sauberen Windstrom vom Winterstein und damit unseren Beitrag zur Rettung des Klimas leisten. Deshalb errichten wir einen Bürgerwindpark auf dem Taunuskamm.
Leider bekommen wir es mit skrupellosen Windkraftgegner*innen zu tun. Auch wenn ihnen überzeugenden Argumente fehlen, wollen sie trotzdem den Windpark mit allen Mitteln verhindern. Wer wird gewinnen? Es wird nicht einfach für uns, aber mit Geschick, guter Kooperation und etwas Glück packen wir es!“
Spielplan sowie Anleitung mit Zubehör lassen sich ganz einfach ausdrucken und schon kann es losgehen. Das Spiel garantiert Jung und Alt, Klein und Groß spannende Unterhaltung. Probieren Sie es gleich aus.

„Einfach nichts kapiert“

Eine „teuflische“ Erwiderung auf die Pressemitteilung der FDP zum Windpark am Winterstein

Springteufelchen
„Einfach nichts kapiert“, so formulierte es Achim Güssgen-Ackva in seiner Pressemitteilung (WZ vom 6.3.2020) zum Thema Windkraftanlagen am Winterstein. Dieser Vorwurf fällt an ihn selbst und die FDP zurück. Wie ein Springteufelchen hüpft der Friedberger FDP-Fraktionsvorsitzende aus der Mottenkiste und ereifert sich über „Zerstörung“, „verwüstete Landschaften“ und Verschwörung zwischen Umweltverbänden und öffentlicher Hand.
„Einfach nichts kapiert“ haben die FDP und ihr lokaler Vertreter. Wo sogar in Friedberg inzwischen Tausende Schüler*innen auf die Straße gehen und sich der weltweiten Klimaschutzbewegung anschließen, stimmt die FDP ihr vorgestriges Lamento an. Während der Klimawandel das Leben auf der Erde drastisch verändert, während Gletscher schmelzen und Wälder vertrocknen, sorgt sich Herr Güssgen-Ackva in durchschaubar-populistischer Weise um das „Kleinklima“ am Winterstein, das „Quellwasserschwimmbad“ und den „Rosbacher Brunnen“, der bekanntlich kein Regenwasser, sondern Mineralwasser aus großer Tiefe abfüllt. Bereits Schulkinder haben – ganz im Gegensatz zu kleinen, alten Springteufelchen – begriffen, dass nicht Windkraftanlagen die Umwelt zerstören, sondern dass sie einen wesentlichen Beitrag zum Schutz von Umwelt und Klima leisten. Wer überall Windräder blockiert, allen Ernstes den „Ausbaustopp für Windkraft in Hessen“ fordert (FDP-Website), nimmt klimaschädigenden Kohle- und gefährlichen Atomstrom billigend in Kauf. Nach den Vorgängen in Thüringen verwundert dabei auch nicht mehr die erschreckende Nähe zur AfD.
„Wir nehmen diesen Kampf auf und werden ihn direkt in die Kommunalwahl tragen“, so wird Herr Güssgen-Ackva in der WZ zitiert. Das soll er gerne haben: Machen wir es einfach bei der nächsten Wahl wie in Hamburg und packen wir das Springteufelchen zurück in die Mottenkiste. Die FDP und Herr Güssgen-Ackva leisten wahrlich keinen Beitrag mehr zur Lösung der Zukunftsprobleme.
Genau einen Tag später springt auch die UWG aus der Kiste, um mit fast gleichlautenden Vorwürfen – die dadurch jedoch nicht richtiger werden – ihre Inkompetenz in Sachen erneuerbare Energien zu demonstrieren. Wir sind gespannt auf die Haltung der anderen Parteien.
(Das Springteufelchen gibt es auch als PDF-Download im Format A3.)
Zur Erinnerung hier nochmal unseren Flyer von 2014 zum Thema „Windpark am Winterstein“, von dem wir in Friedberg 10 000 Exemplare verteilten. Auch sechs Jahre später sind die Argumente noch immer gültig, lediglich die Karte des Windvorranggebietes wäre etwas anzupassen.

Unsere „Entscheidungshilfen“ für die Kommunalwahl am 6. März in Friedberg

Wir haben uns bemüht, die Positionen der Parteien zum Thema Windpark am Winterstein knapp zusammenzufassen. Die Zitate stammen überwiegend aus den Wahlprogrammen, den Wahlkampfprospekten und den Webseiten der Parteien. Die Zitate sind exemplarisch ausgewählt und erheben nicht den Anspruch, die Positionen der Parteien vollständig abzubilden. Es ist anzunehmen, dass die Parteien unsere Zusammenfassung nicht als angemessen betrachten. Wir sind aber sicher, dass sich die Wählerinnen und Wähler nicht nur auf unsere „Entscheidungshilfen“ verlassen, sondern selbst die Positionen der Parteien kritisch prüfen.

Liste 1: CDU
Hat die CDU für Friedberg ein Wahlprogramm? In Ihrem Wahlkampfflyer formuliert sie zum Windpark am Winterstein lediglich: „Wir stehen für die Unversehrtheit des Landschaftsbildes und des Waldes im Bereich Winterstein.“
Ihr Vorsitzender Dr. Hoffmann hat die CDU-Position allerdings schon vor langer Zeit in Pressemitteilungen kundgetan. Z.B. wird in einem WZ-Artikel vom 26. April 2014 massiv Stimmung gegen den Windpark gemacht. Dort ist zu lesen von „flächendeckender Zerstörung der Mittelgebirgslandschaft“, von „sich drehende(n) und grell blitzenden Riesenrotoren“, von „optischer Umweltverschmutzung“ usw. usw.

Liste 2: SPD
Im sehr umfangreichen Wahlprogramm der SPD gibt es auch einen kleinen Abschnitt über „Energie“, der sich durchaus positiv liest. Dort ist von „Energieeinsparung“ und „Energieeffizienz“, von „dezentralen, regenerativen Energien“ die Rede. „Die Realisierung eines Windparks“ sei „einzuleiten“. Abschließend ist sogar formuliert: „Es ist unser Ziel, in den nächsten Jahren insbesondere über unsere Stadtwerke eine nachhaltige, unabhängige, bürgernahe und dezentrale Energieversorgung sicherzustellen.“
(Anmerkung: Das klingt, als wäre die SPD auf dem richtigen Weg. Aber wo waren in den letzten fünf Jahren die Initiativen, insbesondere bzgl. der Windkraft? Warum verhindert die SPD eine Realisierung des Windparks am Winterstein? Zwischen Programm und Handeln stellen wir eine große Kluft fest.)

Liste 3: GRÜNE
Von den Friedberger Parteien haben lediglich „Die Grünen“ mehrfach die Initiative ergriffen, um das Projekt Windpark am Winterstein anzustoßen. Im Juni 2015 stellten sie in der Stadtverordnetenversammlung den Antrag für ein Pachtmodell in Zusammenarbeit mit OVAG und Hessen-Energie. Dieser Antrag wurde allerdings von der Allianz der Windpark-Blockierer in der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt. Wie man auf der Webseite der GRÜNEN nachlesen kann, „kämpfen (sie) weiter für Windkraft auf dem Winterstein“. Sie haben in zahlreichen Mitteilungen hervorgehoben, dass der Windpark eine einmalige „Chance“ für Friedberg darstellt. Bernd Stiller, energiepolitischer Sprecher der Grünen stellt dazu fest: „Wer das Klima retten will, wer die Energiewende ernst meint, braucht den Winterstein als Standort für den Windpark um in Südhessen ausreichend Energien aus nicht-fossilen Brennstoffen bereitzuhalten.“

Liste 4: DIE LINKE

De Linken schreiben in ihrem Wahlprogramm:
„Die Förderung regenerativer Energiegewinnung soll ein Schwerpunkt in Friedberg sein. Dies schließt neben Photovoltaik auch die Errichtung von Windkrafträdern auf Friedberger Gemarkung ein.“ Die Linken streben an, „weitere Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Stadt Friedberg und durch die Stadt bzw. einen stadteigenen Betrieb zu errichten. Geeignete Standorte, wie z.B. Flächen zwischen Friedberg und Rosbach sind diesbezüglich ergebnisoffen zu prüfen.“

Liste 5: FDP
Im Wahlprogramm der Friedberger FDP steht:
„Die Windkraft ist in unserer Region für die Energieerzeugung keine wirtschaftlich sinnvolle Alternative. Wir sind gegen die weitere „Verspargelung“ unseres Lebensraums. Windräder am Winterstein lehnen wir ab! Daher sprechen wir uns gegen die Genehmigung und den Bau weiterer Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Stadt Friedberg aus.“
Mit ihrer Wahlkampagne haben sie deutlich Stellung bezogen. Ihr Wahlplakat gegen den Windpark am Winterstein forderte geradezu unsere satirisch-kritische Persiflage heraus (vgl. Abbildung unten).

Liste 6: UWG
Von der UWG-Friedberg ist uns kein Wahlkampf-Flyer bekannt und auch ihre Homepage ist sehr informationsarm. Sie schreibt lediglich: „Keine Windkraftanlagen auf dem Winterstein – so schon immer die Meinung der UWG“. Diese Position hat sie tatsächlich stets sehr klar vertreten. In einer alten Pressemitteilung vom 19.02.13 spricht sie im Zusammenhang von Windkraft von „Ökoreligion“. Mehrfach hat sie sich kritisch über unser Engagement für den Windpark geäußert und gemeinsam mit anderen Friedberger Parteien eine Realisierung bisher erfolgreich verhindert.

Keine Stimme für Windpark-Blockierer!

Straßenaktion zum Kommunalwahlkampf in Friedberg

 

Anlässlich der Kommunalwahl zogen „Quersteller*innen“, ausgestattet mit Atomfässern und Plakaten, am Samstag, dem 27. Februar, über die Kaiserstraße in Friedberg, um den Parteien vor ihren Wahlkampfständen lautstark die Leviten zu lesen:

  • Vor 5 Jahren war Fukushima! Schon vor 30 Jahren war Tschernobyl! Aber noch immer nix kapiert!
  • Den Windpark am Winterstein 5 Jahre lang groß angekündigt! Aber nix ist passiert!
  • Alle sind angeblich für die Energiewende! Aber nix wird gemacht!
  • Windkraft erzeugt zwar saubere Energie! Aber bloß net bei uns!“

Diese Vorwürfe richten sich besonders gegen CDU, FDP und UWG, denn diese Parteien haben sich offen gegen einen Windpark am Winterstein ausgesprochen. Aber auch die SPD kann nicht von Kritik verschont bleiben. Zwar liefert Sie immer wieder ein Bekenntnis zur Windenergie ab, jedoch folgen keine Taten. Vor 5 Jahren hatte Bürgermeister Keller den Windpark am Winterstein groß angekündigt, aber im letzten Sommer blockierte die SPD mit ihren Stimmen eine mögliche Realisierung. Verbal sieht sich die SPD zwar an „vorderster Front“ bei der Realisierung der Windkraft, aber solche Lippenbekenntnisse sind nicht mehr sehr überzeugend. Auch für die SPD gilt daher der Vorwurf:

  • Friedbergs Politiker entziehen sich ihrer Verantwortung für Umwelt und Klima! Keine Stimme für Windpark-Blockierer!
  • Friedbergs Politiker verschlafen die Energiewende! Keine Stimme für Windpark-Blockierer!
  • Friedbergs Politiker verschenken Einnahmen aus der Windenergie! Keine Stimme für Windpark-Blockierer!

Lediglich GRÜNE und DIE LINKE können wir mit unserer Kritik verschonen, da sie bekanntlich den Windpark am Winterstein unterstützen.

Das Friedberger Aktionsbündnis ist parteipolitisch unabhängig, aber wir halten es für unsere Aufgabe, deutliche Kritik an Parteien zu üben, die vor Ort die Energiewende ausbremsen. Parteien, die noch immer hartnäckig das Atomrisiko, die Atommüllproblematik oder die Endlichkeit fossiler Energieträger ignorieren und den Klimawandel durch Kohleverstromung billigend in Kauf nehmen, können nicht mehr gewählt werden.
Es ist hinlänglich bekannt, dass dezentral gewonnene Windenergie einen wesentlichen Anteil am Strommix der Zukunft leisten wird. Es sollte daher die Aufgabe verantwortungsvoller Parteien sein, dies auszusprechen und offensiv für die Windkraft einzutreten.
Inzwischen wurde ausreichend hervorgehoben, dass ein Windpark am Winterstein nahezu ideale Voraussetzungen für eine saubere Energiegewinnung bietet. Wer diese Chance – wider alle Vernunft – permanent blockiert, muss sich deutliche Kritik gefallen lassen.
Besonders die FDP versucht sich in diesem Wahlkampf mit einer peinlichen Kampagne zu „profilieren“. Offensichtlich hofft sie, mit ein paar Stimmen von denjenigen, die partout kein Windrad in ihrem Blickfeld haben wollen, politisches Kapital schlagen zu können.
Wir Wähler haben es am 6. März in der Hand, den Parteien die richtige Antwort zu geben.
Hier finden Sie einige „Entscheidungshilfen“ für die Kommunalwahl am 6. März in Friedberg.

Zu den Reaktionen auf unseren Offenen Brief

In unserem Offenen Brief vom Juli 2015 (vgl. unten) warfen wir der Stadt Friedberg Versagen beim Thema Windpark am Winterstein vor, wodurch sich SPD und UWG immerhin zu einer öffentlichen Stellungnahme genötigt sahen. Die Reaktionen lassen allerdings kaum noch Hoffnungen auf die Realisierung eines Windparks zu. Wären die Antworten nicht von so grundsätzlicher Bedeutung, könnte man sich sehr darüber amüsieren:
Nach Ausführungen ihres Pressesprechers Michael Klaus hat die SPD den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Realisierung des Windparks angeblich nicht abgelehnt, weil sie gegen einen Windpark ist, sondern weil ihr der Antrag nicht weit genug geht. Klaus sieht sogar „nur die SPD bei der Prüfung der Umsetzung eines Windparks an vorderster Front“ (WZ vom 16.07.15).
Auch das Friedberger Aktionsbündnis hätte nichts gegen den Einstieg der Stadtwerke als Windparkbetreiber und sicher nichts gegen Bürgerbeteiligung, die sogar im Bau eines Bürgerwindrades gipfeln könnte. Aber, wie sagt der Volksmund so treffend: „Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach.“ De facto hat die SPD mit ihrer Verweigerungshaltung das Windparkprojekt ausgebremst, was allerdings auch den meisten ihrer Äußerungen in letzter Zeit entspricht.
Bernd Messerschmidt von der UWG möchte das Thema gerne „in Ruhe“ angehen und „einen kühlen Kopf bewahren“, wobei er allerdings mit seinen zahlreichen Einwänden gleich deutlich macht, was das Ergebnis dieses Hinausschiebens sein soll (vgl. WZ vom 18.07.15).

War denn nicht schon genug Zeit, um sich in Ruhe mit diesem Thema zu beschäftigen? Im kommenden Frühjahr jährt sich die Atomkatastrophe in Fukushima bereits zum fünften Mal. Damals wurde von Bürgermeister Keller der Windpark am Winterstein vollmundig angekündigt. Fünf Jahre danach warten wir noch immer auf eine erkennbare Initiative und erste Realisierungsschritte für dieses wichtige Energieprojekt. Reine Lippenbekenntnisse helfen nicht weiter! Eine rasche Realisierung des Windparks in Zusammenarbeit mit kompetenten Partnern aus der Region (OVAG und hessenENERGIE) ist die erste Wahl. Wer dieses akzeptable Vorgehen blockiert, wird zum Windkraft-Verhinderer!

Friedberg versagt bei Windkraft

Offener Brief an den Bürgermeister, den Magistrat und die Stadtverordneten der Stadt Friedberg

Sehr geehrter Herr Keller,

nach der Atomkatastrophe in Fukushima im Jahr 2011 verkündeten Sie, auf dem Winterstein Windkraftanlagen errichten zu wollen. Damals war es opportun, sich für die erneuerbaren Energien einzusetzen und sich als der Zukunft zugewandter Bürgermeister zu präsentieren. Sie taten dies sowohl in Zeitungsartikeln als auch auf Podiumsveranstaltungen des Aktionsbündnisses Querstellen-Friedberg. Im Verlauf der letzten vier Jahre hat sich diese Haltung offenbar stark gewandelt. Mehreren Zeitungsartikeln konnten wir entnehmen, dass Sie das Projekt Windpark Winterstein „ruhen lassen“ wollen. Dabei dient Ihnen ein Gerichtsurteil zum 15 km-Radius um Funkfeueranlagen als Argument. Beim Standort Winterstein fehlen dazu gerade einmal 500 m! Die hessenENERGIE hat in der Vergangenheit an mehreren Standorten auch im Abstand zwischen 10 km und 15 km die Genehmigung der Flugsicherung erhalten. Für den Winterstein können diese Genehmigungsprozesse als prinzipiell übertragbar angesehen werden.

In der letzten Stadtverordnetenversammlung kam jetzt die ganze Wahrheit ans Licht. Auch Sie als Bürgermeister und die SPD schlagen sich – wider besseren Wissens – auf die Seite der Windkraft-Verhinderer.

Die Notwendigkeit der Energiewende, die große Bedeutung der Windenergie, die Wichtigkeit der dezentralen Energiegewinnung und einer regionalen Wertschöpfung sind Ihnen hinlänglich bekannt. Ohne den Ausbau der Windkraft – auch hier in Friedberg – wird die Energiewende ausgebremst und der Klimaveränderung weiter Vorschub geleistet.

Daher erwarten wir Bürger*innen von Ihnen als unserem Bürgermeister, von dem Magistrat und von den Stadtverordneten, dass Sie sich intensiv für den Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere für den Windpark Winterstein als zentralen Baustein, einsetzen.

Das Wintersteingebiet ist ein idealer Standort für einen Windpark: Es verspricht eine hohe Windausbeute, liegt weit entfernt von Wohnbauten hinter der lärmenden Autobahn und befindet sich nahezu vollständig auf städtischem Boden, was der Stadt hohe Pachteinnahmen sichert. Nur die Silhouette des Taunusrandes wird sich verändern. Fernsehturm und Handymast werden Gesellschaft bekommen.

Ja, die Erfahrung zeigt, dass es Bürger*innen gibt, die sich nur schwer mit dem Anblick von Windrädern anfreunden können. Ja, es gibt Windkraftgegner*innen, die irrationale Ängste vor der Windkraft schüren, sie als Naturverschandelung verunglimpfen und verantwortungslos weiter auf Atomkraft oder Klimazerstörung durch Kohleverstromung setzen. Auch wenn hier noch Überzeugungsarbeit zu leisten bleibt und zukunftsorientiertes Handeln sicher nicht immer bequem ist: für die künftigen Generationen ist es unabdingbar.

Ein konfliktscheuer Bürgermeister und eine SPD, die sich nicht mehr an die wichtigen Themen unserer Zukunft herantrauen, verspielen das in sie gesetzte Vertrauen und sind nicht mehr wählbar. Die Politiker unserer Nachbarstadt Butzbach beweisen deutlich mehr Mut: sie haben gerade einen Pachtvertrag mit hessenENERGIE abgeschlossen und damit ihren Windpark auf den Weg gebracht. In Friedberg setzen die politisch Verantwortlichen – mit Ausnahme von Bündnis 90/Die Grünen – offenbar lieber auf Konfliktvermeidung und Populismus. Fürchten SPD und Bürgermeister bei einem so konfliktgeladenen Thema wie der Windkraft womöglich um ihre Wiederwahl? Wer allerdings dringend notwendige Maßnahmen für die Zukunft unterlässt, wird dafür sicher auch nicht mit Wählerstimmen belohnt!

Zum Wohle der Stadt Friedberg und der Wetterau erwarten wir von unserem Bürgermeister, dem Magistrat und den Stadtverordneten, dass sie das Projekt Windpark auf dem Winterstein jetzt umgehend auf den Weg bringen.

Im neuen EEG ist die schrittweise Absenkung der Vergütung ebenso festgelegt wie die Notwendigkeit einer europaweiten Ausschreibung ab 2017. Jede Verzögerung führt also letztlich zu verringerten Einnahmen für Betreiber und Stadt und gefährdet das Ziel der regionalen Wertschöpfung. Nach unseren Informationen liegt ein Pachtangebot der hessenENERGIE vor, die bereit ist, gemeinsam mit der OVAG den Windpark zu errichten. Mit Abschluss des Pachtvertrags könnte das Genehmigungsverfahren umgehend auf Kosten der hessenENERGIE eingeleitet werden und der Stadt bliebe trotzdem die Option einer späteren Beteiligung offen.

Daher fordern wir Bürgermeister, Magistrat und Stadtverordnete auf, jetzt sofort zu handeln. Später könnte zu spät sein.

Friedberg, im Juli 2015
Für das Aktionsbündnis Querstellen-Friedberg

Ulla Broeker
Klaus Kissel
Christa Knoke-Wilhelm
Hans-Dieter Wagner

Solidarität mit Fukushima und Forderung nach einem Windpark am Winterstein

Mit einer Mahnwache erinnerte das Friedberger Aktionsbündnis am Samstag, dem 14. März, an die Atomkatastrophe in Fukushima vor vier Jahren und demonstrierte gleichzeitig für den Umstieg auf erneuerbare Energien.

Bundesweit fanden anlässlich des Jahrestages der Atomkatastrophe rund 200 Mahnwachen und zwei Großdemonstrationen statt. An der Demonstration am Atomkraftwerk Neckarwestheim, das noch bis 2022 in Betrieb bleiben soll, hatte auch das Friedberger Aktionsbündnis teilgenommen. (Fotos dazu im Menü Bilder.)
Zu Beginn der Mahnwache zitierte Erika Scheller-Wagner aus einem Grußwort, das in Neckarwestheim von einer Atomkraftgegnerin aus Kyoto vorgetragen worden war und das mit dem Satz schloss:

„Schaffen wir zusammen, Sie in Deutschland und wir in Japan, vereint und rasch eine Welt ohne AKWs!“
Der Applaus der Teilnehmer/innen zeigte, dass man diesen Worten auch in Friedberg zustimmt.

„Auch vier Jahre nach dem Gau sind die Probleme in Fukushima weiterhin ungelöst und es gibt keine Entwarnung“, betonte Hans-Dieter Wagner in seiner Ansprache: „230.000 Menschen wurden aus ihren Wohnorten vertrieben und leben seit vier Jahren unter ärmlichsten Verhältnissen in engen Notunterkünften. Täglich fallen 300-700 Tonnen radioaktiv verseuchtes Kühlwasser an, das notdürftig auf dem Kraftwerksgelände in Tanks gelagert wird. Da die Kapazität des Geländes bald erschöpft ist, verwundert es nicht, dass man jetzt überlegt, das verseuchte Wasser – trotz unzureichender Reinigung – ins Meer zu leiten. Die bei den Dekontaminierungsversuchen abgetragene Erde lagert in einfachen Plastiksäcken auf offen zugänglichen Plätzen. Die unabhängige Ärzte-Organisation IPPNW hat einen drastischen Anstieg an Schilddrüsenkrebs bei Kindern festgestellt und rechnet daher mit vielen zusätzlichen Krebstoten in den nächsten Jahren und Jahrzehnten.“

Auch Klaus Kissel äußerte seine Empörung: „Die Politik der derzeitigen Regierung Japans ist unverantwortlich. Während die explodierten Reaktoren weiter strahlen und eine ganze Region Japans und Teile des Pazifiks verseucht sind, wird ernsthaft das Wiederanfahren der seit der Katastrophe abgeschalteten AKWs geplant. Gleichzeitig wurde unter Strafe gestellt, z.B. über Krebserkrankungen als Folge der freigesetzten radioaktiven Strahlung zu berichten. Das macht uns einfach fassungslos!“
Das Friedberger Aktionsbündnis tritt daher für den konsequenten Umstieg auf erneuerbare Energien ein. Besonders die Windkraft wird dabei eine entscheidende Rolle spielen müssen, weshalb wir bereits im vergangenen November 10.000 Flyer im Friedberger Stadtgebiet verteilten und uns klar für einen Windpark am Winterstein aussprachen. Auf der Mahnwache betonte Wagner erneut:
„Es ist ein nahezu idealer Standort! Er hat eine hohe Windausbeute, er liegt weit hinter der lärmenden Autobahn und weit weg von Wohnhäusern. Selten gibt es so gute Bedingungen für einen Windpark! Wir sollten uns für diesen Beitrag Friedbergs zur Energiewende einsetzen, selbst wenn wir den Anblick von Windrädern vielleicht persönlich nicht so sehr schätzen.“
Querstellen hatte zum Thema Windpark Winterstein einige weitere Redner eingeladen. Gekommen waren Florian Uebelacker, der Fraktionsvorsitzender der Grünen in Friedberg, und Diethardt Stamm von der Mittelhessischen Energiegenossenschaft (MiEG).
Florian Uebelacker unterstrich ebenfalls die gute Eignung des Windparkstandortes, der außerdem nahezu komplett auf Friedberger Stadtgebiet liegt, was sowohl für die Planung als auch für die zu erwartenden Einnahmen sehr vorteilhaft ist. Zurzeit bereite die Stadt Friedberg eine europaweite Ausschreibung für einen Windpark mit 6 Windrädern vor. Allerdings macht die Deutsche Flugsicherung noch Probleme, die auf 15 km Abstand vom Funkfeuer Erbstadt besteht, der Winterstein aber nur 14,5 km entfernt ist. Für die Anwesenden war klar, dass der Windpark nicht an dieser Differenz von 500 m scheitern darf!
Die Jahresleistung der 6 Windkraftanlagen beträgt ca. 33 Mio. kWh, was etwa dem Verbrauch von 9.000 Haushalten (je 3.500 kWh) entspricht. Außerdem würden über 50.000 Tonnen CO2 jährlich eingespart, was ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz darstellt.

Diethardt Stamm von der Mittelhessischen Energiegenossenschaft (MiEG) wies darauf hin, dass aktuell bereits rund 28 % des Stroms im Netz aus erneuerbaren Energien stammen und somit die Atomkraft deutlich überrundet wurde. „Notwendig ist aber nun der verstärkte Ausbau der Windkraft in der Wetterau und dies insbesondere am Idealstandort Winterstein.“ Obwohl schon seit über 3 Jahren in der Diskussion, sei leider noch immer wenig geschehen. Die OVAG, die über die Tochter hessenEnergie über viel Erfahrung mit Windenergie verfüge, und die MiEG hätten bereits vor 2 Jahren eine Absichtserklärung für gemeinsame Aktivitäten am Winterstein unterschrieben. „Der Schlüssel aber liegt in Friedberg, dem größten Grundstückseigentümer.“ Die dort jetzt beschlossene, europaweite Ausschreibung sieht Stamm eher kritisch, weil die MiEG sich nicht mit irgendwelchen Firmen einlassen möchte, bei denen Bürgerbeteiligung und Vorteile für die Region eher klein geschrieben würden.

Das Friedberger Aktionsbündnis ist gespannt, ob sich die Friedberger Parteien für eine zukunftsorientierte und saubere Energiegewinnung einsetzen werden oder ob sie die Auseinandersetzung mit den Windkraftgegnern scheuen. Wir Bürger müssen deutlich machen, dass eine saubere und risikolose Energiegewinnung der beste Schutz für die Natur ist und wir auf Parolen wie „Naturpark statt Windpark“ – was tatsächlich schon auf Plakaten zu lesen ist – nicht hereinfallen. Das Friedberger Aktionsbündnis erwartet von den im Stadtparlament vertretenen Parteien, dass sie sich den Fragen der Zukunft stellen und nicht vor ihnen kneifen.

Wann kommt der Windpark am Winterstein?

Bereits 2011 kündigte Bürgermeister Keller für Friedberg an, gemeinsam mit drei Nachbarkommunen Windkraftanlagen im Wintersteingebiet zu planen. Inzwischen hat der Planungsverband Frankfurt/Rhein-Main im Teilplan für Erneuerbare Energien ein geeignetes Windvorranggebiet im Bereich Winterstein und Steinkopf konkretisiert. Dieses Vorranggebiet befindet sich westlich der A 5 und bietet beste Bedingungen für die Realisierung eines Windparks. Dank seiner Kammlage sind sehr gute Windbedingungen vorhanden. Das Gebiet liegt weit weg von den Ortschaften. Es gibt positive Beschlusslagen der Anliegergemeinden und das Gelände befindet sich weitgehend in kommunaler Hand. Die Genehmigungsanträge sollten wegen der letzten Ausgestaltung des EEG vom August 2014 jetzt zügig entwickelt werden, um die Wirtschaftlichkeit des Windparks abzusichern. Nach Äußerungen von Vertretern des kommunalen Energieversorgers auf mehreren Veranstaltungen gehen wir davon aus, dass die OVAG den Windpark am Winterstein unterstützt. Offenbar fehlt nur noch eine zügige Entscheidung durch die Friedberger Kommunalpolitik. Diese einmalige Chance für die Region und für die Energiewende darf unserer Meinung nach nicht vergeben werden! Die lokale Politik, insbesondere die Stadtverordnetenversammlung in Friedberg ist jetzt am Zug!
Das Friedberger Aktionsbündnis verteilt zurzeit 10.000 Flyer an alle Haushalte in Friedberg, um den Windpark am Winterstein in Erinnerung zu rufen. Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass die Bundesrepublik ihre selbstgesetzten Klimaziele nicht erreichen wird. Eine Einsparung von 40% Treibhausgasen bis 2020 lässt sich nicht erzielen, wenn die Kohlekraftwerke ungebremst weiterlaufen. Wer aus der Atomkraft aussteigen will und Kohlekraftwerke aus Klimaschutzgründen ablehnt, muss sich für den Ausbau der Windkraft einsetzen. Jeder weiß auch, dass es mehr als unfair ist, die Probleme der Energiegewinnung auf andere Regionen oder auf zukünftige Generationen abzuwälzen? Auch bei uns muss die Energiewende aktiv vorangetrieben werden. Der Windpark am Winterstein wird unser Beitrag zur Energiewende sein und bietet darüber hinaus auch ökonomische Vorteile für die Region. Setzen auch Sie sich für den Windpark am Winterstein ein.

Unseren Flyer finden Sie als pdf-Datei und unter Material.

Podiumsdiskussion: EnergiewEnde?

Ist die Energiewende schon zu Ende? Bleiben die restlichen AKWs noch länger am Netz? Zahlt die Masse der Kleinverbraucher am Ende die Zeche?
Das fragen sich viele Menschen angesichts steigender Strompreise für die privaten Haushalte sowie kleine und mittelständische Unternehmen, während gleichzeitig Strom zu Dumpingpreisen an der Strombörse verschenkt wird.
Unter dem Eindruck von Fukushima beschlossen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat 2011 die Energiewende. Acht der ältesten AKWs wurden sofort stillgelegt, der Bundesumweltminister wurde ausgetauscht und mit zahlreichen Gesetzesinitiativen und Maßnahmen sollte die Energiewende umgesetzt werden.

Inzwischen zeigt sich ein anderes Bild:
Die Gegner der Energiewende aus Politik und Wirtschaft legen wieder ihre Bremsklötze aus. Sie machen uns glauben, dass die Strompreise durch die Energiewende in die Höhe schnellen, dass wir neue Kohle- und Gaskraftwerke, große Offshore-Windanlagen und gigantische Überlandleitungen benötigen, damit die Lichter bei uns nicht ausgehen. Die Merkel-Regierung befreit in großem Umfang die Industrie von Stromsteuer, Netzentgelten und der EEG-Umlage. Sogar die EU-Kommission sieht sich genötigt, ein Prüfverfahren wegen unzulässiger staatlicher Beihilfe für die deutsche Industrie einzuleiten.
Es gibt aber auch positive Entwicklungen:
Immer mehr Menschen betreiben eigene Solaranlagen und gründen Energiegenossenschaften. Auch Stadtwerke und regionale Energieversorger beteiligen sich aktiv an der Energiewende.
Das Friedberger Aktionsbündnis organisierte 2011 unter dem Titel „Wie wird die Wetterau atomstromfrei?“ eine vielbeachtete Podiumsdiskussion, an die wir mit unserer Veranstaltung am Mittwoch, dem 4. September anknüpfen wollen. Ein hochkarätig besetztes Podium bürgt für interessante Informationen und eine spannende Diskussion. Wir bedanken uns bei allen Mitwirkenden, dass Sie sich erneut den Fragen der Bürger stellen werden.

Was ist inzwischen geschehen? Ist die Energiewende auch in der Wetterau schon zu Ende? Was wird aus dem vor zwei Jahren angekündigten Windpark am Taunusrand?
Das sind einige der Fragen, auf die wir uns Auskunft erhoffen.
Alle an der Energiewende Interessierten sind herzlich eingeladen, sich zu informieren, mit zu diskutieren und damit der Energiewende Nachdruck zu verleihen. Möglicherweise gibt die Veranstaltung auch Wahlhilfen für die bevorstehende Landtags- und Bundestagswahl. Wir hoffen, dass sich auch Vertreter der Parteien in die Diskussion einbringen und ihre Positionen deutlich machen.