Hans-Dieter Wagner

Noch vor Weihnachten wollen Bundestag und Bundesrat abschließend  über das völlig unzureichende Klimaschutzgesetz entscheiden. An einigen Stellen wirkt dieses Gesetz eher wie ein Klimaschutz-Verhinderungs-Gesetz.
Es darf in der vorliegenden Form nicht beschlossen werden, denn seine Mängel lassen sich danach kaum noch korrigieren.
Der zur Erreichung der Klimaziele zwingend erforderliche Kohleausstieg wird unnötig verzögert und die letzten Kraftwerke sollen noch bis 2038 laufen dürfen.

Der Kohleausstieg muss aber jetzt sofort beginnen und bis 2030 beendet sein, wenn wir den Kampf gegen den Klimawandel nicht verlieren wollen. Aktuell sind weder Deutschland noch ein anderer G20-Staat auf dem in Paris beschlossenen 1,5°-Kurs.

Durch die starre Abstandsregelung für Windkraftanlagen werden der Ausbau der Windkraft und damit die Energiewende insgesamt abgewürgt. Denn wenn bei Siedlungen mit mehr als fünf Häusern ein Mindestabstand von 1 km eingehalten werden muss, können im dicht besiedelten Deutschland kaum noch Windkraftanlagen gebaut werden.
Einige Bundesländer, z.B. Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg wollen deshalb im Bundesrat noch Verbesserungen beim CO2-Preis, der Abstandsregelung oder der Finanzierung erreichen. Wir sollten sie in ihrem Bemühen unterstützen, klimafeindliche Elemente des Gesetzes noch zu korrigieren, bevor sie auf lange Zeit festgeschrieben werden.
Aus diesem Grund ruft Querstellen-Friedberg mit vielen anderen Organisationen dazu auf, den Internationalen Klimastreik von „Fridays for Future“ am 29. November zu unterstützen. Allein in Deutschland sind über 400 Streiks angekündigt.
In Friedberg beginnt die Demonstration um 12 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz.
Lassen wir die jungen Menschen nicht allein, sondern unterstützen wir sie nach Kräften in ihrem Engagement für das Klima. Bei der letzten Demonstration beteiligten sich in Friedberg über 2000 Menschen, bundesweit waren es 1,4  Millionen. Vielleicht lassen sich die Zahlen ja trotz der ungünstigen Jahreszeit noch steigern? Wir wollen den Politikern im Bundesrat und Bundestag deutlich signalisieren, dass mehr Einsatz für das Klima notwendig ist. Die weltweiten Klimastreiks sind auch als Unterstützung für die in Madrid stattfindende Klimakonferenz gedacht.

Querstellen-Friedberg zeigt gemeinsam mit weiteren Gruppen der Region (s. Logos Flyer) an drei Freitagen im November aktuelle Kinofilme zum Klimaschutz und zur Energiewende. Die Filme sind nicht nur unterhaltsam und informativ, sondern ermutigen auch dazu, sich für Natur- und Klimaschutz, Kohle- und Atomausstieg einzusetzen, denn jede*r kann einen Beitrag leisten. Alle drei Filme haben gute Kritiken und Auszeichnungen erhalten und bieten vielfältige Anregungen zur Diskussion. Generationenübergreifend sind alle herzlich eingeladen, denn „FRIDAYS FOR FUTURE“ macht gerade deutlich, dass eine breite Bewegung erforderlich ist, um dringend  notwendige Veränderungen zum Schutz des Klimas zu erreichen. Der Eintritt  ist frei. Die Filme werden durch ein abwechslungsreiches Begleitprogramm abgerundet.

Der Film „DIE ROTE LINIE“, die am 8. November gezeigt wird, beschäftigt sich mit den Protesten im Hambacher Forst gegen den Braunkohletagebau im Rheinland (vgl. Flyer). Zusätzlich werden an diesem Abend großformatige Originalfotos eines jungen Fotojournalisten ausgestellt, die schon in zahlreichen überregionalen Medien (z.B. Spiegel, Zeit, taz u.a.) veröffentlicht wurden. Sie vermitteln einen Eindruck von den zerstörten, aber auch inzwischen wieder neu aufgebauten Baumhaussiedlungen im Hambacher Wald. Im Vorprogramm spielt Nicky von „Wild im Wald“ eine thematische Auswahl an Stücken (inter-)nationaler Liedermacher*innen.
Bitte informieren Sie sich auch gerne schon über die nachfolgenden Filme „WACKERSDORF“ und „TOMORROW“ durch Anklicken des jeweiligen Filmplakats. Wir freuen uns über Ihren Besuch.

Ein Kommentar zu den Beschlüssen des Klimakabinetts vom 20. September 2019

Das Urteil gleich vorweg. Niemand hatte viel vom Klimakabinett erwartet, aber das jetzige Ergebnis bleibt noch weit darunter. Die Beschlüsse können nur als mutlos, unzureichend und völlig enttäuschend bezeichnet werden. So sind die Klimaziele bis 2030 nicht zu erreichen.
Während Millionen Menschen für das Klima auf die Straße gehen, FRIDAYS FOR FUTURE zu einer breiten Bürgerbewegung und für die Mehrheit der Bevölkerung der Klimaschutz zur vorrangigen Aufgabe wird, schafft es die Bundesregierung nicht, klare Schritte in Richtung Klimaschutz zu gehen. Bei der großen, ja existenziellen Herausforderung des Klimawandels darf sich Politik nicht auf „das was möglich ist“ (Merkel) reduzieren, sondern muss das Notwendige möglich machen! Hier hat das Klimakabinett leider kläglich versagt.
Bei großen Teilen der Bevölkerung verliert die Bundesregierung so den letzten Rest an Glaubwürdigkeit und Vertrauen. Das beschlossene Minimalprogramm zerstört die Hoffnung vieler Menschen, die für den Klimaschutz kämpfen. Wir befinden uns an einem Wendpunkt der Gesellschaft. Unsere auf fossilen Brennstoffen basierende Zivilisation geht zu Ende, ob es uns passt oder nicht. Es ist unser elementares Interesse, dass wir versuchen, diese Veränderung „menschenverträglich“ zu lenken. Es zeigt sich in erschreckender Weise, dass unserer Regierung dazu die gestaltende Kraft fehlt. So gerät die parlamentarische Demokratie in Gefahr. Greta Thunberg spricht zu Recht von einer „Welle der Veränderung“. Wer jetzt nicht entschlossen handelt, wird von einer rebellierenden Jugend und einem wachsenden, friedlichen, gewaltfreien zivilem Ungehorsam hinweggespült. Wer die engagierte Jugend verliert, wer die Erkenntnisse der Wissenschaftler ignoriert, wer die Intelligenz eines Landes verprellt, wird sich nicht mehr lange behaupten können.
Auch wenn die Bundesregierung ihre Beschlüsse als ein „kraftvolles Paket“ (Scholz) anpreist, sieht die große Mehrheit der Kommentatoren, der Umweltschutzverbände und der Klimawissenschaftler darin eher ein klitzekleines „Päckchen“.

Die beschlossene CO2-Bepreisung, die ein wichtiges Steuerungselement sein sollte, fällt nach einhelliger Meinung viel zu niedrig aus. Mindestens 35 € wurden als Einstiegspreis für eine Tonne CO2 diskutiert, viele Experten fordern deutlich mehr. In Schweden beträgt die CO2-Steuer aktuell 115 €. Der jetzt beschlossene Einstiegspreis von 10 € pro Tonne CO2 ab 2021 ist ein lächerlich geringer Betrag, der sich lediglich mit etwa 3 Cent bei einem Liter Benzin auswirkt. Selbst 2025 soll der CO2-Preis noch bei 35 € liegen, was 12 Cent beim Liter Benzin entspricht. Das ist weniger als die ohnehin übliche Preisschwankung an der Zapfsäule, das hat keinen Lenkungseffekt. Wir werden es kaum bemerken und weiter Auto fahren wie bisher. Gleichzeitig soll die Pendlerpauschale zwischen 2021 und 2026 für Vielfahrer ab dem 21. Kilometer sogar von 30 auf 35 Cent erhöht werden, statt gezielt die zu belohnen, die auf klimaschonende Verkehrsmittel wie Bahn, Bus, E-Auto oder Fahrrad umsteigen.
Grundsätzlich richtig ist zwar die Absenkung der Mehrwertsteuer bei Bahnfahrten auf 7%, was aber nur bei Strecken über 50 km eine Veränderungen bedeutet, denn unter 50 km ist auch aktuell der Steuersatz bei 7%. Der Einspareffekt wird wieder rasch durch Preissteigerungen aufgehoben. Löblich ist auch, dass die Abgaben auf Flugtickets steigen sollen, wobei noch keine Höhe festgelegt wurde. Wie viele Cent dürfen es denn sein, damit niemand von einem Flug abgehalten wird und alles so bleiben kann wie bisher? Nur mit Sarkasmus sind solche Beschlüsse zu ertragen.
Subventionskürzungen bei der fossilen Wirtschaft wurden dagegen offenbar keine beschlossen. Stattdessen gibt es neue Subventionen, nein „Anreize“ durch Zuschüsse bei der Anschaffung von E-Autos oder beim Austausch von alten Ölheizungen, damit dann möglichst schnell noch eine Gasheizung eingebaut wird, die dann die nächsten 30 Jahre umweltschädliches Erdgas verbrennt.
Wohngeldbezieher und Hartz IV-Empfänger sollen höhere Heizkostenzuschüsse erhalten, um steigende Kosten abzufedern, was prinzipiell richtig ist, aber auch keine Verbesserung fürs Klima bringt.
Ach ja, nachdem man das EEG bereits soweit ruiniert hat, dass die Energiewende stagniert und kaum noch Windkraftanlagen entstehen, soll die EEG-Umlage jetzt „vorsichtig abgesenkt“ werden, was immer das bedeuten soll.
„Vorsicht“ scheint ohnehin ein Leitgedanke bei diesen Beschlüssen gewesen zu sein. Mit „Vorsicht“ ist allerdings keine Klimawende, keine Energiewende, keine Verkehrswende, keine Agrarwende zu erreichen. Diese vorsichtigen Maßnahmen werden wirkungslos verpuffen und die Erde wird sich bitter dafür rächen. Auch der Verweis auf die jährlichen „Nachjustierungen“ stimmt nicht sonderlich hoffnungsvoll. Das ist leider kein „Paradigmenwechsel“, von dem Bundeskanzlerin Merkel spricht, sondern doch nur Pillepalle.
Schüler*innen erhalten für so magere Arbeitsergebnisse die Note „ungenügend“ und im Zeugnis steht der Eintrag „nicht versetzt“. Daher unsere Bitte an alle Schüler*innen: Streikt weiter, bis die Bundesregierung ihre Hausaufgaben erledigt. Viele Menschen werden euch dabei unterstützen.