Hans-Dieter Wagner

Räumung des Hambacher Forstes begonnen

Unter dem juristischen Deckmantel „fehlenden Brandschutzes“ und „fehlender Rettungstreppen“ hat die Polizei in NRW mit der Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst begonnen. Tausende von Polizisten sind seit dem heutigen Donnerstagmorgen im Einsatz und gehen mit aller Härte gegen die Aktivist*innen  und Baumhäuser im besetzten Wald vor. Auch schweres Räumgerät und Wasserwerfer sind im Einsatz. Sieben Eilanträge, die gegen die Räumung eingebracht wurden, werden derzeit von Gerichten geprüft. Hambi und seine Menschen brauchen jetzt unsere Unterstützung.

Der Kohle-Herbst

„Über 80% der gesamten Treibhausgasemissionen der Stromerzeugung entstehen bei der Kohleverstromung“ (Positionspapier des Umweltbundesamtes von 2017).

Baumhaus im Hambacher Forst                                        Foto: Tim Wagner

Obwohl dies so ist, zeigt sich immer deutlicher, dass die Bundesregierung wenig Eile hat, den dringend notwendigen Ausstieg aus der Kohleverstromung voranzutreiben. Stattdessen wird wieder einmal verzögert, Kommissionen sollen langfristig planen, während gleichzeitig die großen Energiekonzerne – allen voran RWE – weiter riesige Mengen CO2 in die Atmosphäre pusten und den Klimawandel anheizen. Aufgrund der starken finanziellen Abhängigkeit vieler Kommunen in NRW kommt kaum Widerstand von Seiten der Politik, sondern CDU und SPD unterstützen gerade RWE massiv bei ihren – im wahrsten Sinne des Wortes – schmutzigen Geschäften. RWE wird in den nächsten Wochen den kleinen noch verbliebenen Teil des Hambacher Forstes roden.
Seit 6 Jahren leisten dort Baumbesetzer*innen Widerstand gegen die Ausweitung des Tagebaus und die Rodung des Waldes. In ihren Baumhäusern und einem Camp am Waldrand stellen sie sich den Braunkohlebaggern entgegen. RWE, Polizei und CDU-Innenminister Reul wollen diesen Widerstand jetzt brechen und den Hambacher Forst endgültig zerstören, bevor die Kohlekommission evtl. zu anderen Empfehlungen kommt.
Die Räumung hat bereits begonnen. Mit großem Polizeiaufgebot wurden in den letzten Tagen bereits wichtige Versorgungseinrichtungen auf dem Boden zerstört und Personen „in Gewahrsam“ genommen. Auch erste Baumhäuser wurden vernichtet und Solidaritätsdemos und -versammlungen werden massiv behindert. (Über den aktuellen Stand informieren die rechts angegebenen Webseiten.) Offenbar soll hart durchgegriffen werden, damit bis zum Beginn der Rodungssaison der Widerstand gebrochen ist. Zwar wird RWE nicht vor dem 14. Oktober roden, was aber keineswegs bedeutet, dass die Räumung nicht weitergehen wird. Das Vorgehen erinnert fatal an James Camerons Science-Fiction-Film „Avatar“, in dem profitgierige Rohstoffausbeuter die „Na‘vi“ aus ihrem Wald vertreiben. Gegen die Zeichen der Zeit setzt hier RWE, unter Mithilfe von Politik und Polizei, ihre Profitinteressen durch.
Der Kohleausstieg ist ebenso dringend erforderlich wie der Atomausstieg und duldet keinen Aufschub.
Deshalb wird Querstellen in diesem Herbst die Kohlegegner unterstützen und mit unterschiedlichen Aktionen gegen die Kohleverstromung protestieren:
Mitglieder von Querstellen fahren am Sonntag, 16. September (ganztägig) mit PKW zum Hambacher Forst, um an der Pflanzaktion „AufBäumen gegen Kohle“ und an dem sonntäglichen Waldspaziergang mit Führung teilzunehmen. Gerne nehmen wir Interessierte mit und helfen bei der Organisation von Fahrgemeinschaften. (Bitte melden Sie sich über querstellen-friedberg[at]t-online.de.)
Im Zusammenhang mit der Rodung werden wir Mahnwachen in Friedberg durchführen, bei der wir u.a. mit einer Fotoausstellung über die Baumbesetzungen im Hambacher Forst informieren.
Eine weitere Aktion planen wir in Friedberg zu dem Motto „Kohle unten lassen“.
Auch an Demonstrationen gegen den Kohleabbau im Rheinland wollen wir teilnehmen, z. B. an der Großdemo am 14. Oktober 2018.
Für alle diese Aktionen freuen wir uns über aktive Unterstützung und zahlreiche Teilnehmer*innen.

Läge Friedberg in der Provinz Fukushima …


… böte sich 7 Jahre nach der Atomkatastrophe möglicherweise dieser Anblick.

Nach einem Bericht von Greenpeace lagern in der Provinz Fukushima inzwischen rund 13 Millionen Kubikmeter Strahlenmüll in schwarzen Plastiksäcken an ca. 147 000 Plätzen. Diese sog. „Big Bags“ enthalten kontaminierte Erde, die in den Sperrzonen bei Dekontaminierungsarbeiten abgetragen wurden. Durch das Entfernen der oberen Erdschicht in der Nähe von Wohnhäusern, versucht man die Strahlung so weit zu reduzieren, dass man die Sperrung aufheben und die Menschen auffordern kann, wieder in die verseuchten Regionen zurückzukehren. Das Dorf Itate ist z.B. etwa 1 Jahr freigegeben und die evakuierten Menschen sind von der Regierung aufgefordert, dorthin zurückzukehren. Viele wollen das nicht, weil die Strahlung noch immer hoch ist. Allerdings entfällt mit der Aufhebung der Sperrung auch die Entschädigungsleistung für die Menschen.
Die riesigen Berge von Plastiksäcken zeigen anschaulich die ganze Hilflosigkeit des Menschen im Umgang mit dem radioaktiven Müll. Die Säcke lagern nahezu ungeschützt unter freiem Himmel und niemand weiß, wie lange sie der Witterung standhalten und was überhaupt mit dem Strahlenmüll geschehen soll. Die Dekontaminierungsversuche werden zudem wieder zunichte gemacht, weil Wind und Regen erneut radioaktives Material aus der Umgebung herantragen.
Damit Fukushima nicht vergessen wird, erinnert Querstellen-Friedberg am Samstag, dem 10. März, von 10-13 Uhr, auf dem Elvis-Presley-Platz („Kleine Freiheit“) in Friedberg an die Atomkatastrophe vor 7 Jahren. In einem Pavillon zeigen wir die Plakatausstellung „Fukushima, Tschernobyl und wir“ von .ausgestrahlt, die auf anschauliche Weise wichtige Fakten zu den beiden Atomkatastrophen zusammenfasst. Wir wollen aber auch an die Situation in Deutschland erinnern, wo noch immer sieben Atomkraftwerke in Betrieb sind und weiterhin Atommüll produzieren. Wir fordern daher den beschleunigten Atom- und Kohleausstieg und einen verstärkten Ausbau der dezentralen Energiegewinnung. Gerade hier vor Ort werden die Chancen der Windkraft leider sträflich vernachlässigt.

Frohes Fest

Liebe Atom- und Kohlekraftgegner*innen,
zum Jahresende möchten wir  uns bei allen bedanken, die in den letzten sieben Jahren die Aktionen von Querstellen unterstützt oder auf andere Weise ihren Beitrag für die Energiewende geleistet haben. Ohne das große Engagement von so vielen Menschen gäbe es noch keinen Atomausstiegsbeschluss und auch über den Klimawandel würde nicht so intensiv diskutiert. Bis zum vollständigen Atom- und Kohleausstieg ist aber noch ein langer Weg und deshalb werden wir uns alle auch nächstes Jahr wieder einmischen. Wir wünschen schöne Festtage und ein gutes neues Jahr mit vielen interessanten Aktionen. An Silvester stoßen wir gemeinsam darauf an, dass Block B in Gundremmingen endlich abgeschaltet ist. Dann sind es „nur“ noch sieben!

P.S.: Sollte jemand noch ein Weihnachtsgeschenk benötigen, dann empfehlen wir unser pädagogisch wertvolles Demo-Set. Es enthält alles, was für eine Anti-Atom-Demo notwendig ist: Demonstrant*innen verschiedenen Alters, ein Fronttransparent, eine Anti-Atom-Fahne, diverse lokal gefärbte Plakate (jederzeit nach Bedarf auswechselbar), ein Megafon für Durchsagen und natürlich Fässer mit radioaktivem Inhalt. Beigefügt ist eine ausführliche Anleitung zur Durchführung von gewaltfreien Demonstrationen und Mahnwachen. So entwickeln sich Kinder spielerisch zu aktiven Demokraten, die selbstbewusst für Mensch und Umwelt eintreten und aktiv der Atom- und Kohlelobby die Stirn bieten. Das kleine Demo-Set sollte möglichst durch viele zusätzliche Aktivist*innen ergänzt werden. Praktische Einsteigerkurse im Demonstrieren vermittelt wir gerne.

Sorge um Energiewende – Mahnwache am 7. Geburtstag von Querstellen in Friedberg

Unserem Selbstverständnis entsprechend „feierte“ Querstellen-Friedberg am 16. Dezember seinen 7. Geburtstag mit einer Mahnwache auf dem Elvis-Presley-Platz. Während uns vor 7 Jahren der Beschluss zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und die Castor-Transporte nach Lubmin bei starkem Schneetreiben auf die Straße trieben (vgl. die Fotos vom Dezember 2010), war unsere Geburtstagsaktion bei freundlichem Wetter, Glühwein und Früchtepunsch durchaus einer „Geburtstagsfeier“ angemessen.

Landratskandidat Thomas Zebunke (Grüne) ließ sich bereitwillig zwischen Atomfässern und Quersteller*innen fotografieren.

Wenn man auf die letzten 7 Jahre Atom- und Anti-Atompolitik zurückblickt, gilt es durchaus positiv festzuhalten, dass nicht nur die Laufzeitverlängerung zurückgenommen wurde, sondern auch der Atomausstieg – als Reaktion auf die Atomkatastrophe in Fukushima – bis Ende 2022 beschlossen wurde. Damit sind die Erfolge aber auch schon im Wesentlichen aufgezählt und die Erfolgsliste der Atomkraftwerksbetreiber ist deutlich länger. Nach 2011 wurde lediglich das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld abgeschaltet und bis 31. Dezember 2017 muss noch der Block B des Kraftwerks Gundremmingen folgen. Alle sechs dann noch laufenden Atomkraftwerke können weiter bis 2021/22 betrieben werden und Atommüll produzieren. Einige weitere „Grausamkeiten“ haben wir auf unserem „Jubiläumsflyer“ aufgelistet. (Eine umfassende Chronik der letzten 7 Jahre finden Sie unter Gast-Beiträge.) Aktuell bereitet der Umstand Sorge, dass bei den Versuchen der Regierungsbildung, die Energiewende ganz offensichtlich nur noch eine geringe Rolle spielt. Es muss damit gerechnet werden, dass der Wechsel auf erneuerbare Energien noch weiter ausgebremst wird. Stattdessen steht die Kohleverstromung hoch im Kurs, obwohl sie maßgeblich den Klimawandel beschleunigt. Während auf dem Klimagipfel in Bonn andere Länder, z.B. Kanada, Frankreich, England, Italien und Österreich, eine Allianz zum Kohleausstieg beschließen, entzieht sich ausgerechnet Deutschland, das sich doch so gerne seines Engagements für den Klimaschutz rühmt. Das wiegt umso schwerer, da Deutschland die bis 2020 zugesagte CO²-Einsparung um 40%  nicht mehr einhalten kann. Aktuelle Prognosen liegen bei nur noch 32%. Deshalb müsste in einem Koalitions- oder Kooperationsvertrag einer zukünftigen Bundesregierung der Kohleausstieg und das umgehende Abschalten der ältesten Kohlekraftwerke festgelegt werden. Atomkraftwerke dürfen nicht länger von der Besteuerung freigestellt werden, die Übertragen von Reststrommengen abgeschalteter Atomkraftwerke sollte untersagt werden, das Verschieben von Atommüll muss aufhören, die Zwischenlager für den Atommüll, die wohl noch das ganze Jahrhundert benötigt werden, müssen erheblich sicherer gestaltet werden und vieles mehr.  Bis zum vollständigen Atom- und Kohleausstieg ist also noch ein langer Weg und Querstellen-Friedberg wird sich daher weiter einmischen und sich mit vielen anderen auch im neuen Jahr für den Umstieg auf erneuerbare Energien einsetzen.

7 Jahre Querstellen! Ein Grund zum Feiern?

Anlässlich unseres 7-jährigen Bestehens fragte sich Querstellen-Friedberg mit sehr gemischten Gefühlen, ob dies ein Grund zum Feiern ist. Auf unserem Flyer haben wir kritisch Bilanz gezogen und listen viele noch unerledigte Punkte auf dem Weg zum Atomausstieg auf.
Wie beurteilen Sie die Situation?

Den kompletten Flyer zum Downloaden erhalten Sie durch Klicken auf das Bild oder hier.

Atom- und Kohleausstieg nicht vergessen!

Mahnwache am Samstag, 16. Dezember, 10-13 Uhr, Elvis-Presley-Platz, Friedberg. Am 15. und 16. Dezember 2010 standen wir zum ersten Mal auf der Kaiserstraße in Friedberg, um gegen die damals beschlossene Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und gegen Castortransporte nach Lubmin zu demonstrieren. Im verflixten 7. Jahr danach sind wir wieder vor Ort! Als Reaktion auf die Atomkatastrophe in Fukushima wurde zwar die Laufzeitverlängerung zurückgenommen und der Atomausstieg bis Ende 2022 beschlossen, aber 8 Atomkraftwerke laufen immer noch und auf die Atommüll-Frage ist noch lange keine Antwort gefunden. Der sich beschleunigende Klimawandel erfordert zusätzlich den raschen Ausstieg aus der Kohleverstromung.Viele Aufgaben also, die es dringend zu lösen gilt! Aber statt Aufbruch gibt es eher Stillstand. Durch die gegenwärtigen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ist eine Lähmung eingetreten, die die hoffnungsvoll eingeleitete Energiewende endgültig abzuwürgen droht. Weder bei Jamaika, GroKo oder irgendeiner anderen Regierungskonstellation scheint die Energiepolitik eine wichtige Rolle zu spielen. Atomrisiko und Klimawandel dulden aber keinen Aufschub! Energisches Handeln ist erforderlich, um diese drängenden Zukunftsfragen zu lösen. Wir wollen deshalb am Samstag, dem 16. Dezember, zwischen 10 und 13 Uhr auf der „Kleinen Freiheit“ daran erinnern, dass Stillstand oder Verlangsamung bei der Energiewende keine Option sind. Kommen Sie zwischen dem „Weihnachtsshopping“ für einen „besinnlichen Moment“ an unseren Stand und machen Sie sich weiterhin stark für den Atom- und Kohleausstieg. Wir halten neben anderen Informationsmaterialien auch eine nette „Weihnachtskarte“ und vielleicht sogar ein „Heißgetränk“ für Sie bereit.

KLIMAWANDEL! NA UND?

Anlässlich der Klimakonferenz 2015 und unseres 5-jährigen Bestehens hat das Aktionsbündnis Querstellen-Friedberg einen Flyer herausgegeben, auf dem wir in Kurzform einige uns wichtig erscheinende Aspekte zur Klimadiskussion formulieren.
Auf der Vorderseite des Flyers befinden sich drei Zitate von Papst Franziskus.
Mit bemerkenswert deutlichen Worten geiselt er in seiner Umweltenzyklika Laudato Si‘ den Umgang der Menschen mit der ihnen anvertrauten Welt.
Auch für Nicht-Katholiken durchaus eine interessante Lektüre!

Anti-Atom-Mahnwachen am 21. März in Friedberg und Bad Nauheim

In großer Betroffenheit über die Ereignisse in Japan und mit dem festen Willen, für die Stilllegung aller Atomkraftwerke einzutreten, ruft das Aktionsbündnis dazu auf, sich am kommenden Montag, dem 21. März, an den bundesweiten Mahnwachen zu beteiligen.

Friedberg:
In Friedberg treffen wir uns wieder um 17.30 Uhr auf der Kleinen Freiheit, d. h. an der Ecke Kaiserstraße/Wolfengasse zu einer Mahnwache und verbinden diese um 18.00 Uhr mit einem “Montagsspaziergang” durch die Friedberger Innenstadt. Auch damit unterstützen wir die bundesweiten Aktionen. Gegen 18.30 Uhr sind wir wieder an der Stadtkirche, die wie am vergangenen Montag geöffnet sein wird. Die evangelische Kirchengemeinde  und das Dekanat Wetterau wollen auf diese Weise Gelegenheit zum Besinnen und zum Gebet geben.

Bad Nauheim:
Parallel dazu wird unser Bündnis auch in Bad Nauheim eine Mahnwache anbieten. Treffpunkt in Bad Nauheim ist um 18.00 Uhr vor der Dankeskirche. Es wird Gelegenheit geben, durch stille Aktivitäten der persönlichen Betroffenheit Ausdruck zu verleihen und über den Montag hinaus durch eine Girlande und bunte Kraniche eine Spur in Bad Nauheim zu hinterlassen.
Mit unseren Mahnwachen möchten wir unsere Solidarität mit den Menschen bekunden und gleichzeitig zeigen, dass wir nicht bereit sind, das Risiko einer nuklearen Katastrophe noch länger zu tragen.
An der am vergangenen Montag in Friedberg spontan einberufenen Mahnwache nahmen bereits mehr als 130 Menschen teil (vgl. Artikel in der WZ). Bundesweit fanden gleichzeitig an 450 Standorten Mahnwachen statt, an denen zusammen über 110 000 Menschen teilnahmen. Diese Zahl wird sicher am kommenden Montag noch übertroffen werden. Die große Betroffenheit und Empörung der Bevölkerung und der Ruf nach Änderung kommt hier zum Ausdruck.

Anmerkungen:
Das Friedberger Aktionsbündnis ist überparteilich, denn wir wollen auch politisch nicht organisierten Menschen eine Möglichkeit bieten, sich gemeinsam mit anderen zu artikulieren. Auch wenn Mitglieder unterschiedlicher politischer Gruppierungen in unserem Aktionsbündnis mitarbeiten, sind wir parteilich ungebunden. Wir haben keinen Einfluss darauf, dass die Presse gelegentlich die Parteizugehörigkeit einzelner Mitarbeiter/innen hervorhebt. Unser verbindendes Ziel ist der sofortige Ausstieg aus der Atomenergie und der Wechsel zu erneuerbaren Energien. In dieser Frage ist das Friedberger Aktionsbündnis allerdings durchaus parteiisch. Der Beschluss zur Laufzeitverlängerung der schwarz-gelben Bundesregierung war ein fundamentaler Fehler und war der Auslöser für die Gründung des Friedberger Bündnisses. Wie riskant und unverantwortlich dieser Beschluss war, wurde leider durch die schreckliche Katastrophe in Japan allzu offensichtlich. Wenn jetzt die Bundesregierung unter dem übermächtigen Druck der Ereignisse und der öffentlichen Meinung eine völlige Kehrtwende vollzieht und sich die Ziele der Antiatombewegung zu eigen macht, dann erlauben wir uns, unsere Zweifel vorzubringen. Wer derart eklatant falsche Entscheidungen getroffen und das Wohl der Menschen den Interessen großer Stromkonzerne untergeordnet hat, der hat in diesen Fragen seine Glaubwürdigkeit verloren. Solche Politiker/innen und Parteien sind auf absehbare Zeit nicht mehr wählbar. Auch ein auf kurze Zeit befristetes Moratorium und ein vorübergehendes Abschalten der ältesten Reaktoren kommt zu spät. Es kann als Eingeständnis des eigenen Versagens akzeptiert werden, aber nicht als eine glaubwürdige Handlung, mit der verspieltes Vertrauen zurückgewonnen werden kann. Die Bevölkerung und die Wähler lassen sich davon nicht täuschen.
Anlässlich der bevorstehenden Wahlen fordern wir alle Politiker vor Ort auf, Energiekonzepte zu verwirklichen, die auf Nachhaltigkeit und erneuerbaren Energien aufbauen. Die Wetterau muss zu einem Vorreiter in Sachen Energie- und Klimapolitik werden!
Zweifellos ist mit der Katastrophe in Japan das Ende für die Atomenergie besiegelt. Jedoch gibt es weiterhin massive Interessen, diesen Ausstieg so lange wie möglich hinauszuzögern. Hans-Peter Villis, der Vorstandsvorsitzende von EnBW, formulierte dies in der Tagesschau vom 15. März in seiner Stellungnahme zum dreimonatigen Moratorium und der vorübergehenden Abschaltung von einigen Reaktoren in unmissverständlicher und geradezu zynischer Weise: “… nach drei Monaten wird ja das Spiel wieder neu gespielt.”
Wir versichern Herrn Villis und allen jetzigen und zukünftigen Regierungen, gleich welcher Farbe, dass wir dieses Spiel nicht mehr mitmachen werden!
Wir geben erst Ruhe, wenn das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet ist!

Friedberg, 16. März 2011
Hans-Dieter Wagner
(Sprecher des Friedberger Aktionsbündnisses)