Enttäuschung und Wut über einen dreckigen Deal

Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz(?), Robert Habeck (Grüne), die NRW-Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz(?) und Energie, Mona Neubaur (Grüne) und der Vorstandsvorsitzende von RWE, Dr. Markus Krebber verständigen sich auf die Zerstörung von Lützerath und den Weiterbetrieb der Blöcke D und E des Kohlekraftwerks Neurath, deren Stilllegung für Ende 2022 geplant war.  Garzweiler II, das größte Loch Europas,  soll noch größer werden und die Kohle unter Lützerath abgebaut werden. Die von den Klimaschützern bei Lützerath ausgerufene 1,5 Grad–Grenze muss dafür fallen.

In der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft zur Verständigung mit dem NRW-Landesministerium und RWE ist bezeichnenderweise davon kein Wort zu vernehmen. Stattdessen wird der angeblich auf 2030 vorgezogene Kohleausstieg in NRW gelobt, der allerdings  bereits im Koalitionsvertrag der NRW-Landesregierung so beschlossen war. In der Presseerklärung wird der Erhalt der Dörfer Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich und Berverath hervorgehoben und Berechnungen der CO2-Einsparungen nach 2030 präsentiert. Die Vereinbarungen werden in den hellsten Tönen als großen Erfolg gefeiert. Kein Wort über den bitteren Preis für das Klima und die weiteren Zerstörungen.  Kein Wort des Bedauerns oder Erklärens. Stattdessen wird dieser Deal als „Meilenstein für den Klimaschutz“ (Robert Habeck) gelobt. Diese Vereinbarung zeigt, dass die Grünen in der jetzigen Energiekrise bereit sind, wesentliche Positionen aufzugeben. Sie enttäuschen ihre Wähler, ihre Mitglieder und natürlich alle diejenigen, die seit Jahren mit großem Einsatz für Kohleausstieg und Klimaschutz kämpfen. Die CO2-Reduktion wird auf 2030 verschoben, jetzt wird erst einmal das Klima weiter geschädigt. Als hätten wir noch so viel Zeit, um die Klimakatastrophe zu verhindern. Diese Vereinbarung wirft auch die Frage auf, zu welchen Zugeständnissen die Grünen womöglich auch bei den Verhandlungen über die Atomkraft bereit sind.

Stellvertretend für andere Austritte bei den Grünen erlauben wir uns, hier das Austrittsschreiben von Michael Zobel als pdf-Datei zu veröffentlichen. Der Naturführer und Waldpädagoge wurde bundesweit durch seine inzwischen 100(!) Wald- und Dorfspaziergänge im Hambacher Wald und in den Dörfern des Rheinlandes bekannt. Seit vielen Jahren setzt er sich für den Kohleausstieg und den Klimaschutz ein und ist stets um eine vermittelnde Position zwischen radikalen Aktivisti, Polizei, Regierung und RWE bemüht.  Nach dieser Vereinbarung zieht er, wie andere auch, die Konsequenz. Seine Begründung spiegelt die Enttäuschung vieler Aktiver wider, die seit langer Zeit für Klimaschutz und Kohleausstieg kämpfen.