FUKU5HIMA – TSCH30NOBYL


Mit diesem Großplakat beteiligen wir uns an der bundesweiten Aktion von .ausgestrahlt und erinnern an die Atomkatastrophen von Fukushima und Tschernobyl. Wir bedanken uns für die großzügigen Spenden, die dieses Plakat ermöglichten.

Unangenehme Dinge werden gerne verdrängt. Deshalb erinnern wir in Friedberg mit einem Großplakat am Kreisverkehr der kleinen Bahnunterführung (Haagstraße-Haingraben) an Fukushima und Tschernobyl.
Schon 30 Jahre liegt die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl zurück und führte allen vor Augen, was unter „Restrisiko“ zu verstehen ist. Nicht nur Leben und Gesundheit der sog. Liquidatoren wurden zerstört, sondern Millionen von Menschen wurden radioaktiver Strahlung ausgesetzt. In Tschernobyl wurde zweihundertmal mehr Radioaktivität freigesetzt als durch die Atombomben von Hiroshima und Nagasaki. Die Älteren unter uns erinnern sich noch an die unsichtbare Bedrohung, die auch uns heimsuchte und über die nur scheibchenweise informiert wurde. Obst und Gemüse aus dem eigenen Garten durfte nicht mehr verzehrt werden, Kinder mussten in den Häusern bleiben und der Sandkasten wurde zur „Sperrzone“ erklärt. Riesige Gebiete in Europa wurden durch die Katastrophe mit Cäsium kontaminiert und sind es heute noch immer.
Und wie geht es weiter? Auch die neue, rund 1 Milliarde € teure Schutzhülle, die über den alten, inzwischen brüchigen Sarkophag des havarierten Atommeilers gelegt werden soll, ist nur für 100 Jahre angelegt und bietet keinen abschließenden Schutz.
Fukushima liegt nur 5 Jahre zurück. Dort sind die Auswirkungen der Katastrophe noch weitaus größer. Auch heute noch fließt radioaktiv verseuchtes Wasser unkontrolliert ins Meer. Der gesamte pazifische Ozean ist bereits jetzt radioaktiv kontaminiert. Niemand kann sagen, in welchem Zustand die geschmolzenen Reaktorkerne sind und wie sie geborgen werden können. Weit mehr als eine Generation wird für den „Rückbau“ veranschlagt.
Die bei Dekontaminierungsmaßnahmen in der Region abgetragene Erde lagert in Plastiksäcken auf öffentlichen Plätzen oder unmittelbar vor den Häusern. Allein in der Präfektur Fukushima stapeln sich diese strahlenden Plastiksäcke an mehr als 50 000 Plätzen. Insgesamt müssen rund 30 Millionen Tonnen Strahlenmüll langfristig sicher gelagert werden. Fukushima wird nicht nur Japan, sondern auch uns noch lange beschäftigen.
Mit Sorge schauen inzwischen viele auch auf das marode Atomkraftwerk Tihange in Belgien. Es gehört zu den ältesten Atomkraftwerken Europas und weist tausende feine Risse im Reaktorbehälter auf. Gänzlich unvorstellbar sind die Folgen einer Havarie mitten im dicht besiedelten Europa.
Nach Tschernobyl und Fukushima und zahlreichen Beinah-Katastrophen ist deutlich geworden, dass das Atomrisiko nicht nur rechnerisch besteht, sondern sehr real Mensch und Umwelt bedroht. Aus diesem Grund treten wir für mehr Tempo beim Atomausstieg und bei der Energiewende ein.
Muss denn eine noch größere Katastrophe geschehen, bis wir endlich konsequent und rasch auf erneuerbare Energien umsteigen? Leider gibt es noch immer Politiker – auch hier bei uns in Friedberg und der Wetterau -, die in einer unseligen Allianz die Energiewende blockieren. (Vgl. unsere Beiträge zur Kommunalwahl.)
Der Atomausstieg ist in Deutschland noch lange nicht vollzogen. Noch immer laufen acht Atomkraftwerke und produzieren weiterhin Atommüll, für dessen Lagerung keine Lösung in Sicht ist. Noch immer verdienen die großen Atomkonzerne am hochsubventionierten Atomstrom. Systematisch versuchen sie ihre Verantwortung für die Endlagerung des Atommülls auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Für ihre verantwortungslose Politik werden sie 2017 sogar noch zusätzlich dadurch belohnt, dass die Steuer für Brennelemente entfällt. Sicher ein netter Anreiz, die Atomkraftwerke noch möglichst lange laufen zu lassen.
Am 12. März 2016 ist das Aktionsbündnis von 10-13 Uhr mit einem Infostand in Friedberg auf der „Kleinen Freiheit“ (Ecke Wolfengasse/Kaiserstraße) und zeigt Plakate über Fukushima und Tschernobyl. Ausführliches Infomaterial zum Mitnehmen liegt bereit und auf einer Unterschriftenliste kann man gegen die Streichung der Brennelemente-Steuer protestieren.

5 JAHRE FUKUSHIMA – INFOSTAND IN FRIEDBERG

„Fukushima, Tschernobyl und wir“ lautet der Titel der Plakatausstellung von .ausgestrahlt, die das Friedberger Aktionsbündnis am Samstagvormittag in einem „Ausstellungspavillon“ auf der „Kleinen Freiheit“ in Friedberg präsentierte. Viele Marktbesucher nutzten die Gelegenheit, um sich anhand der ausgehängten Plakate über Entwicklung und Folgen der beiden größten Atomunfälle zu informieren.

Mit dem Infostand wollten wir auch daran erinnern, dass in Deutschland noch immer 8 Atomkraftwerke laufen und auch von ihnen weiterhin eine große Gefahr ausgeht. Wir fordern mehr Tempo beim Atomausstieg und eine Beschleunigung beim vollständigen Umstieg auf Erneuerbare Energie.
Aus diesem Grund kritisieren wir auch die von der Bundesregierung für Ende 2016 geplante Abschaffung der Brennelemente-Steuer. Die Atomwirtschaft hat keine weiteren Milliardengeschenke verdient. Dieses Geldgeschenk ist nämlich eine Einladung, die nicht mehr benötigten Atomkraftwerke nur länger laufen zu lassen, um noch weitere Gewinne einzustreichen. Trotz dieser großzügigen Geschenke versuchen sich die Atomkonzerne so weit wie möglich der Verantwortung für Atommüllproblematik zu entledigen. Die Gewinne aus der stark subventionierten Atomkraft wurden stets gerne eingestrichen, für die Bewältigung der Schäden dürfen aber gerne andere haften.

Während der Vorbereitung des Infostandes war eine anonyme Drohung aus der „extrem rechten Ecke“ beim Aktionsbündnis eingegangen. Darin wurden wir als „wirre(s) Grünzeug“, als „pädophil, natur- und tierfeindlich, antideutsch und islamisierend“ bezeichnet. Unsere „linksterroristischen Desinformations-Aktionen (seien) lange genug genehmigt“ worden. Einige weitere Kostproben aus den Mails: „Sie stehen unter Beobachtung! Deutschfreundliche und naturfreundliche Parteien werden bald die Zweidrittelmehrheit innehaben! Gemeingefährliches Grünzeug in die Geschlossene!“
Die vage Andeutung, am Samstag zu unserem Infostand zu erscheinen, führte dazu, dass viele demokratisch gesinnte Menschen uns an dem Infostand besuchten und ihre Solidarität bekundeten. Dadurch wurde es zeitweise recht voll und eng auf der „Kleinen Freiheit“, die durch den Wochenmarkt jetzt deutlich „kleiner“ geworden ist.

Das ist unserer Meinung nach keine glückliche Situation, weil dadurch die Möglichkeit zur Meinungsbekundung für Friedberger Bürger und Initiativen beeinträchtigt wird. Vielleicht sollten die Verantwortlichen der Stadt nochmals darüber nachdenken, denn wir können nicht glauben, dass dieser Effekt gewünscht ist. Die „Kleine Freiheit“ in Friedberg muss unserer Meinung nach als ein Ort der freien Meinungsäußerung erhalten bleiben.

Die sehr informative und ansprechend aufbereitete Ausstellung „Fukushima, Tschernobyl und wir“ – einschließlich des praktischen Pavillons – verleihen wir übrigens gerne gegen eine kleine Spende an interessierte Initiativen oder auch Schulen.

Unsere „Entscheidungshilfen“ für die Kommunalwahl am 6. März in Friedberg

Wir haben uns bemüht, die Positionen der Parteien zum Thema Windpark am Winterstein knapp zusammenzufassen. Die Zitate stammen überwiegend aus den Wahlprogrammen, den Wahlkampfprospekten und den Webseiten der Parteien. Die Zitate sind exemplarisch ausgewählt und erheben nicht den Anspruch, die Positionen der Parteien vollständig abzubilden. Es ist anzunehmen, dass die Parteien unsere Zusammenfassung nicht als angemessen betrachten. Wir sind aber sicher, dass sich die Wählerinnen und Wähler nicht nur auf unsere „Entscheidungshilfen“ verlassen, sondern selbst die Positionen der Parteien kritisch prüfen.

Liste 1: CDU
Hat die CDU für Friedberg ein Wahlprogramm? In Ihrem Wahlkampfflyer formuliert sie zum Windpark am Winterstein lediglich: „Wir stehen für die Unversehrtheit des Landschaftsbildes und des Waldes im Bereich Winterstein.“
Ihr Vorsitzender Dr. Hoffmann hat die CDU-Position allerdings schon vor langer Zeit in Pressemitteilungen kundgetan. Z.B. wird in einem WZ-Artikel vom 26. April 2014 massiv Stimmung gegen den Windpark gemacht. Dort ist zu lesen von „flächendeckender Zerstörung der Mittelgebirgslandschaft“, von „sich drehende(n) und grell blitzenden Riesenrotoren“, von „optischer Umweltverschmutzung“ usw. usw.

Liste 2: SPD
Im sehr umfangreichen Wahlprogramm der SPD gibt es auch einen kleinen Abschnitt über „Energie“, der sich durchaus positiv liest. Dort ist von „Energieeinsparung“ und „Energieeffizienz“, von „dezentralen, regenerativen Energien“ die Rede. „Die Realisierung eines Windparks“ sei „einzuleiten“. Abschließend ist sogar formuliert: „Es ist unser Ziel, in den nächsten Jahren insbesondere über unsere Stadtwerke eine nachhaltige, unabhängige, bürgernahe und dezentrale Energieversorgung sicherzustellen.“
(Anmerkung: Das klingt, als wäre die SPD auf dem richtigen Weg. Aber wo waren in den letzten fünf Jahren die Initiativen, insbesondere bzgl. der Windkraft? Warum verhindert die SPD eine Realisierung des Windparks am Winterstein? Zwischen Programm und Handeln stellen wir eine große Kluft fest.)

Liste 3: GRÜNE
Von den Friedberger Parteien haben lediglich „Die Grünen“ mehrfach die Initiative ergriffen, um das Projekt Windpark am Winterstein anzustoßen. Im Juni 2015 stellten sie in der Stadtverordnetenversammlung den Antrag für ein Pachtmodell in Zusammenarbeit mit OVAG und Hessen-Energie. Dieser Antrag wurde allerdings von der Allianz der Windpark-Blockierer in der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt. Wie man auf der Webseite der GRÜNEN nachlesen kann, „kämpfen (sie) weiter für Windkraft auf dem Winterstein“. Sie haben in zahlreichen Mitteilungen hervorgehoben, dass der Windpark eine einmalige „Chance“ für Friedberg darstellt. Bernd Stiller, energiepolitischer Sprecher der Grünen stellt dazu fest: „Wer das Klima retten will, wer die Energiewende ernst meint, braucht den Winterstein als Standort für den Windpark um in Südhessen ausreichend Energien aus nicht-fossilen Brennstoffen bereitzuhalten.“

Liste 4: DIE LINKE

De Linken schreiben in ihrem Wahlprogramm:
„Die Förderung regenerativer Energiegewinnung soll ein Schwerpunkt in Friedberg sein. Dies schließt neben Photovoltaik auch die Errichtung von Windkrafträdern auf Friedberger Gemarkung ein.“ Die Linken streben an, „weitere Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Stadt Friedberg und durch die Stadt bzw. einen stadteigenen Betrieb zu errichten. Geeignete Standorte, wie z.B. Flächen zwischen Friedberg und Rosbach sind diesbezüglich ergebnisoffen zu prüfen.“

Liste 5: FDP
Im Wahlprogramm der Friedberger FDP steht:
„Die Windkraft ist in unserer Region für die Energieerzeugung keine wirtschaftlich sinnvolle Alternative. Wir sind gegen die weitere „Verspargelung“ unseres Lebensraums. Windräder am Winterstein lehnen wir ab! Daher sprechen wir uns gegen die Genehmigung und den Bau weiterer Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Stadt Friedberg aus.“
Mit ihrer Wahlkampagne haben sie deutlich Stellung bezogen. Ihr Wahlplakat gegen den Windpark am Winterstein forderte geradezu unsere satirisch-kritische Persiflage heraus (vgl. Abbildung unten).

Liste 6: UWG
Von der UWG-Friedberg ist uns kein Wahlkampf-Flyer bekannt und auch ihre Homepage ist sehr informationsarm. Sie schreibt lediglich: „Keine Windkraftanlagen auf dem Winterstein – so schon immer die Meinung der UWG“. Diese Position hat sie tatsächlich stets sehr klar vertreten. In einer alten Pressemitteilung vom 19.02.13 spricht sie im Zusammenhang von Windkraft von „Ökoreligion“. Mehrfach hat sie sich kritisch über unser Engagement für den Windpark geäußert und gemeinsam mit anderen Friedberger Parteien eine Realisierung bisher erfolgreich verhindert.