Wir haben uns bemüht, die Positionen der Parteien zum Thema Windpark am Winterstein knapp zusammenzufassen. Die Zitate stammen überwiegend aus den Wahlprogrammen, den Wahlkampfprospekten und den Webseiten der Parteien. Die Zitate sind exemplarisch ausgewählt und erheben nicht den Anspruch, die Positionen der Parteien vollständig abzubilden. Es ist anzunehmen, dass die Parteien unsere Zusammenfassung nicht als angemessen betrachten. Wir sind aber sicher, dass sich die Wählerinnen und Wähler nicht nur auf unsere „Entscheidungshilfen“ verlassen, sondern selbst die Positionen der Parteien kritisch prüfen.
Liste 1: CDU
Hat die CDU für Friedberg ein Wahlprogramm? In Ihrem Wahlkampfflyer formuliert sie zum Windpark am Winterstein lediglich: „Wir stehen für die Unversehrtheit des Landschaftsbildes und des Waldes im Bereich Winterstein.“
Ihr Vorsitzender Dr. Hoffmann hat die CDU-Position allerdings schon vor langer Zeit in Pressemitteilungen kundgetan. Z.B. wird in einem WZ-Artikel vom 26. April 2014 massiv Stimmung gegen den Windpark gemacht. Dort ist zu lesen von „flächendeckender Zerstörung der Mittelgebirgslandschaft“, von „sich drehende(n) und grell blitzenden Riesenrotoren“, von „optischer Umweltverschmutzung“ usw. usw.
Liste 2: SPD
Im sehr umfangreichen Wahlprogramm der SPD gibt es auch einen kleinen Abschnitt über „Energie“, der sich durchaus positiv liest. Dort ist von „Energieeinsparung“ und „Energieeffizienz“, von „dezentralen, regenerativen Energien“ die Rede. „Die Realisierung eines Windparks“ sei „einzuleiten“. Abschließend ist sogar formuliert: „Es ist unser Ziel, in den nächsten Jahren insbesondere über unsere Stadtwerke eine nachhaltige, unabhängige, bürgernahe und dezentrale Energieversorgung sicherzustellen.“
(Anmerkung: Das klingt, als wäre die SPD auf dem richtigen Weg. Aber wo waren in den letzten fünf Jahren die Initiativen, insbesondere bzgl. der Windkraft? Warum verhindert die SPD eine Realisierung des Windparks am Winterstein? Zwischen Programm und Handeln stellen wir eine große Kluft fest.)
Liste 3: GRÜNE
Von den Friedberger Parteien haben lediglich „Die Grünen“ mehrfach die Initiative ergriffen, um das Projekt Windpark am Winterstein anzustoßen. Im Juni 2015 stellten sie in der Stadtverordnetenversammlung den Antrag für ein Pachtmodell in Zusammenarbeit mit OVAG und Hessen-Energie. Dieser Antrag wurde allerdings von der Allianz der Windpark-Blockierer in der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt. Wie man auf der Webseite der GRÜNEN nachlesen kann, „kämpfen (sie) weiter für Windkraft auf dem Winterstein“. Sie haben in zahlreichen Mitteilungen hervorgehoben, dass der Windpark eine einmalige „Chance“ für Friedberg darstellt. Bernd Stiller, energiepolitischer Sprecher der Grünen stellt dazu fest: „Wer das Klima retten will, wer die Energiewende ernst meint, braucht den Winterstein als Standort für den Windpark um in Südhessen ausreichend Energien aus nicht-fossilen Brennstoffen bereitzuhalten.“
Liste 4: DIE LINKE
De Linken schreiben in ihrem Wahlprogramm:
„Die Förderung regenerativer Energiegewinnung soll ein Schwerpunkt in Friedberg sein. Dies schließt neben Photovoltaik auch die Errichtung von Windkrafträdern auf Friedberger Gemarkung ein.“ Die Linken streben an, „weitere Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Stadt Friedberg und durch die Stadt bzw. einen stadteigenen Betrieb zu errichten. Geeignete Standorte, wie z.B. Flächen zwischen Friedberg und Rosbach sind diesbezüglich ergebnisoffen zu prüfen.“
Liste 5: FDP
Im Wahlprogramm der Friedberger FDP steht:
„Die Windkraft ist in unserer Region für die Energieerzeugung keine wirtschaftlich sinnvolle Alternative. Wir sind gegen die weitere „Verspargelung“ unseres Lebensraums. Windräder am Winterstein lehnen wir ab! Daher sprechen wir uns gegen die Genehmigung und den Bau weiterer Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Stadt Friedberg aus.“
Mit ihrer Wahlkampagne haben sie deutlich Stellung bezogen. Ihr Wahlplakat gegen den Windpark am Winterstein forderte geradezu unsere satirisch-kritische Persiflage heraus (vgl. Abbildung unten).
Liste 6: UWG
Von der UWG-Friedberg ist uns kein Wahlkampf-Flyer bekannt und auch ihre Homepage ist sehr informationsarm. Sie schreibt lediglich: „Keine Windkraftanlagen auf dem Winterstein – so schon immer die Meinung der UWG“. Diese Position hat sie tatsächlich stets sehr klar vertreten. In einer alten Pressemitteilung vom 19.02.13 spricht sie im Zusammenhang von Windkraft von „Ökoreligion“. Mehrfach hat sie sich kritisch über unser Engagement für den Windpark geäußert und gemeinsam mit anderen Friedberger Parteien eine Realisierung bisher erfolgreich verhindert.
