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Ein Jahr nach der Atomkatastrophe in Fukushima, welche Auswirkungen hatte die Atomkatastrophe auf die Politik in Ihrer Kommune?

Zum Jahrestag der Atomkatastrophe in Fukushima hatte das Friedberger Aktionsbündnis gegen Atomkraft die Bürgermeister von zehn Wetterauer Kommunen befragt, welche Auswirkungen die Ereignisse in Fukushima auf die Politik in ihrer Kommune hatte.  An der Umfrage haben sich die Bürgermeister der Städte Butzbach, Karben, Niddatal, Ober-Mörlen, Rosbach und Wölfersheim nicht beteiligt. Als Aktionsbündnis bedauern wir natürlich, dass die Bürgermeister dieser Kommunen ihre Bestrebungen nicht ausreichend transparent machen. „Dass sich die Gemeinde Wöllstadt hinsichtlich der Energieeinsparung und Förderung von erneuerbaren Energien gesetzeskonform verhält“,  teilte uns der Wöllstädter Bürgermeister als alleinige Antwort auf unseren Fragenkatalog mit.

Die Städte Friedberg und Bad Nauheim haben uns dagegen umfangreiches Material zur Verfügung gestellt. In Friedberg regiert ein rot-grünes Bündnis, das im Koalitionsvertrag erklärtermaßen die Energiewende unterstützen möchte, und in Bad Nauheim regieren die Grünen in einer schwarz dominierten Koalition mit.

Bei der Frage nach den Auswirkungen auf die politische Diskussion und den daraus abgeleiteten politischen Zielen zeigt sich der Unterschied im konkreten Handeln beider Kommunen. Bürgermeister Häuser aus Bad Nauheim beschreibt hier, dass die Themen erneuerbare Energien und dezentrale Energieversorgung bereits vor der Atomkatastrophe in Fukushima aktuell waren. Seiner Ansicht nach sei es aber zu einer größeren Akzeptanz und höheren Sensibilität für diese Themen gekommen. Bürgermeister Keller verweist für Friedberg auf den im Internet einsehbaren Koalitionsvertrag, der unter anderem als Ziel eine Umstellung des städtischen Strombedarfs auf dezentrale, regenerative Energien bis 2016 vorsieht. Eine Übersicht der aus den Friedberger Gremien eingereichten Anträge und Berichte zeigt, dass eine öffentliche Diskussion gewünscht und gefördert wird. Unter anderem wurde der Magistrat beauftragt, ein Konzept zur Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen zu erstellen, in welchem zu jeder regenerativen Energiequelle alle erforderlichen Phasen von der Planung über die Finanzierung bis zum konkreten Betrieb berücksichtigt werden sollen. Das Bestreben, den Atomausstieg voranzutreiben und gleichzeitig die regionale Wirtschaft zu fördern,  ist deutlich erkennbar.

In  Bad Nauheim scheint die Diskussion noch nicht so weit fortgeschritten zu sein. Eine Beteiligung der Bürger an bereits installierten Anlagen bzw. zukünftigen Anlagen ist nach Aussage von Bürgermeister Häuser ausreichend gewährleistet durch die Stadtwerke, die zu 100% im Eigentum der Stadt sind. Friedberg geht hier weiter und möchte in seinem Konzept zur Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen auch die Möglichkeit einer direkten Kapitalbeteiligung der Bürger geklärt haben.

In beiden Städten wurde viel Geld in die energetische Sanierung städteeigener Gebäude gesteckt. Wie viele dieser Arbeiten auf laufende Renovierungsmaßnahmen (z.B. neue Heizung oder neue Fenster) entfällt und wie viele Maßnahmen ein wirklicher Schritt in eine andere Zukunft sind, ist oft schwer zu unterscheiden.

Bei den bereits installierten Photovoltaikanlagen hat Bad Nauheim eine Kapazität von 300 kWp erreicht, während es in Friedberg ungefähr 150 kWp sind (gemeindeeigene Gebäude und Gebäude der jeweiligen Wohnungsbaugesellschaften).

Bad Nauheim steht mit dem Regionalverband zu Fragen der Vorranggebiete zur Windenergienutzung noch in Verhandlung. Friedberg hat sich mit den Gemeinden Ober-Mörlen, Rosbach und Wehrheim zu einem Windparkprojekt am Winterstein zusammengeschlossen.

Trotz der zahlreichen Willenserklärungen und ersten Ansätze zur Förderung der Energiewende zeigt sich doch auch, dass im vergangenen Jahr noch wenig konkret umgesetzt wurde. Hier wird deutlich, wie mühevoll und langwierig der Realisierungsprozess sein wird und wie leicht er im Laufe der Zeit auch im Sande verlaufen kann. Beharrliche Arbeit und auch Druck von der Bevölkerung werden notwendig sein, um die Umsetzung von Beschlüssen, die im Laufe des letzten Jahres gefasst wurden, einzufordern.

Inge Faber und Sascha Jetzen

Ein Jahr nach der Atomkatastrophe in Fukushima.
Welche Auswirkungen hatte die Atomkatastrophe auf die Politik in Ihrer Kommune?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Atomkatastrophe am 11. März 2011 in Fukushima hat die Energiepolitik in Deutschland erheblich verändert, acht Atomkraftwerke wurden unmittelbar danach abgeschaltet und im Juni 2011 wurde der Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen. Unter diesen veränderten Vorzeichen kommen auf die Kommunen neue Aufgaben, aber auch neue Chancen zu.
Das Friedberger Aktionsbündnis will sich nicht damit begnügen, lediglich den sofortigen Atomausstieg zu fordern, sondern wir wollen uns in Zukunft auch verstärkt für eine beschleunigte Energiewende vor Ort einsetzen. Wir treten dafür ein, die Energieversorgung in der Wetterau schnellstmöglich und vollständig auf erneuerbare Energie umzustellen.
Aus diesem Grund hat das Friedberger Aktionsbündnis bereits im November 2011 unter dem Motto „Wie wird die Wetterau atomstromfrei?“ eine viel beachtete Podiumsdiskussion mit Rolf Gnadl (OVAG), Michael Keller (Bürgermeister von Friedberg), Sebastian Sladek (EWS) und Diethardt Stamm (BUND und MiEG) durchgeführt.
Die Energiezukunft, die das Friedberger Aktionsbündnis gegen Atomkraft anstrebt, basiert auf Energieeffizienz und dem Nutzen erneuerbarer Energien. Die wirtschaftlichen Großstrukturen haben die Energiewende bisher lange genug verhindert. Mit dem Übergang zu einer effizienten Nutzung erneuerbarer Energien vornehmlich auf dezentraler Ebene wird eine Vielfalt an Möglichkeiten einer breiten Partizipation der Energienutzer an der Energieerzeugung eröffnet. Verbunden mit der Pflicht zur Umsetzung kommunaler Energie- und Klimaschutzkonzepte insbesondere zur lokalen Energieversorgung mit Kraft-Wärme-Kopplung und zum Angebot von Energiedienstleistungen und Energieeffizienz wird die Funktion von Stadtwerken mit beispielgebenden Projekten und mit ihrer Beratungskompetenz für Endverbraucher einen wesentlich größeren Stellenwert bekommen.

Mit diesem Schreiben bitten wir Sie und zahlreiche weitere Bürgermeister der Wetterau um Informationen darüber, welche Auswirkungen Fukushima und der Atomausstieg auf die konkrete Politik in Ihrer Kommune hatte. Das Friedberger Aktionsbündnis möchte die Energiewende in der Wetterau kontinuierlich verfolgen und unterstützen und bittet Sie daher um Informationen zu den anhängenden Fragen. Wir möchten die Antworten auf unserer Website www.querstellen-friedberg.de veröffentlichen. Eine Zusammenfassung der Antworten wird über die lokale Presse veröffentlicht werden. Betrachten Sie unsere Anfrage als Möglichkeit interessierte Bürger/innen mit wesentlichen aktuellen Informationen zur Energiepolitik in ihrer Gemeinde zu versorgen. Bitte beantworten Sie deshalb die Fragen im Sinne der Leser möglichst kurz und prägnant. Wir bitten Sie darum, Ihre Antwort bis spätestens 11. März 2012 an uns zurückzusenden, denn wir wollen die Ergebnisse der Anfrage unmittelbar nach dem Jahrestag der Fukushima-Katastrophe  veröffentlichen. Wir veröffentlichen alle Antworten, müssen uns aber evtl. Kürzungen vorbehalten, wofür wir um Verständnis bitten.

Wir danken schon jetzt sehr herzlich für die Auskunft und den damit verbundenen Arbeitsaufwand. Wir sind sicher, dass viele Bürger/innen Ihre Informationen schätzen werden.
Wir haben diese Anfrage an  den Landrat des Wetteraukreises und an die Bürgermeister der folgenden Kommunen gerichtet: Bad Nauheim, Friedberg, Rosbach, Wöllstadt, Karben, Butzbach, Reichelsheim, Wölfersheim,  Niddatal, Ober-Mörlen. Zur Information geht auch eine Kopie dieses Schreibens per E-Mail an die Fraktionsvorsitzenden in den jeweiligen Kommunen.

Mit freundlichen Grüßen
Sascha Jetzen & Christa Knoke-Wilhelm
(Friedberger Aktionsbündnis gegen Atomkraft „Wir stellen uns quer“)

Hier unsere Fragen:

1. Welche Auswirkungen hatte die Atomkatastrophe von Fukushima auf die politische Diskussion in Ihrer Kommune?
2. Welche konkreten Ziele zum Atomausstieg und zur Förderung erneuerbarer Energien wurden formuliert und durch die zuständigen politischen Gremien in Ihrer Kommune verabschiedet?
3. Wird für die städtischen Liegenschaften zertifizierter Ökostrom bezogen und wenn ja, seit wann? Wenn nein, ist eine Umstellung geplant?
4. Welche konkreten Maßnahmen zur Energieeinsparung, bzw. zur Steigerung der Energieeffizienz auf kommunaler Ebene wurden schon umgesetzt und welche sind geplant?
5. Gibt es innerhalb der kommunalen Verwaltung eine/en Ansprechpartner/in für Energiefragen bzw. eine/en Energieberater/in? Welcher Stellenanteil steht dafür zur Verfügung?
6. Wurden in Ihrer Kommune Anlagen erneuerbarer Energien gebaut oder für die nähere Zukunft projektiert? Welche Schwerpunkte setzen Sie dabei?
7. Wie groß sind die Flächen, die auf  Ihren gemeindeeigenen Gebäuden für Fotovoltaik genutzt werden? Wie und in welchem Umfang unterstützen Sie den Ausbau bei privaten Fotovoltaikanlagen?
8. Wurden bereits Vorrangflächen für Windkraftanlagen ausgewiesen oder ist dies geplant? Wo liegen diese und wie viel Prozent der Bodenfläche umfassen sie?
9. Können sich die Bürger/innen ihrer Kommune an den bereits installierten Anlagen erneuerbarer Energien beteiligen bzw. ist dies bei bereits projektierten Anlagen vorgesehen?
10. Gibt es aus Ihrer Sicht andere noch erwähnenswerte Aspekte?