Bündnis Windpark Winterstein

Nachdem unser wiederholt vorgetragener Vorschlag, einen Runden Tisch zum Windpark Winterstein einzurichten, durch die Bürgermeister:in der vier Anrainerkommunen erneut zurückgewiesen wurde, veröffentlichte das Bündnis Windpark Winterstein im August 2021 eine Pressemitteilung, die hier leicht verändert wiedergegeben wird:

Seit vielen Jahren ist das Thema Windkraft auf dem Wintersteingelände in der Diskussion. Nachdem dieses Gelände vom Land Hessen als Windvorrangfläche ausgewiesen wurde und die Bürgermeister der Anrainerkommunen Friedberg, Rosbach, Ober-Mörlen und Wehrheim sich hartnäckig als Windkraft-Verhinderer profilierten, wurde im Herbst 2020 das Bündnis Windkraft Winterstein gegründet. Dahinter stehen mittlerweile 29 Organisationen mit mehreren 1000 Mitgliedern. In diesem Rahmen wurde den Bürgermeistern mehrfach verdeutlicht, dass ihre provokativen Äußerungen, wie „wir sind für Windkraft und haben 3 Anlagen in Planung“ bei einem Gelände mit einer Kapazität von eher 23 Anlagen nicht hinnehmbar sind.

Um einvernehmlich möglichst schnell im positiven Sinne für die kommunalen Haushalte und das Einbinden der Bevölkerung handeln zu können, wurde vor 3 Monaten ein Runder Tisch zur Diskussion und zum Austausch von Details von dem Bündnis vorgeschlagen. Dies wurde auch sofort von der hessischen Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Priska Hinz, begrüßt und aufgegriffen. Sie brachte sogar weitere Landesinstitutionen für eine neutrale Moderation ins Spiel. Diese konkreten Vorschläge wurden von den Bürgermeistern nicht direkt abgelehnt, sondern einfach ausgesessen. Alternative und ausreichende Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele und zur Abwendung der Klimakatastrophe wurden nicht genannt. In Anbetracht des aktuell großflächig zerstörten Waldes und der zunehmenden Wetterextreme, erwartete das Bündnis, dass die Bürgermeister endlich ihre Verhinderungstaktiken einstellen und die Dringlichkeit des Windkraft-Ausbaus anerkennen. Da dies aber nicht der Fall war, bemühte sich das Bündnis Anfang August noch einmal mit einem freundlichen und erklärenden Schreiben um einen Runden Tisch – u.a. mit der Einbindung von Bundes- und Hessenforst und dem Planungsbüro – an die 4 Bürgermeister. Ausdrücklich wurde auch auf deren Verantwortung hingewiesen, damit diese im Sinne der Bürger:innen und notwendiger Energie- und Klimamaßnahmen handeln. (…)

Die nun vom Rosbacher Bürgermeister Steffen Maar in Absprache mit den drei anderen Bürgermeistern mitgeteilte „Antwort“ löste beim Bündnis Windkraft Winterstein Empörung aus. Statt endlich die Bürger:innen und die vielen im Bündnis vorhandenen Expertenorganisationen mit einzubinden, wurde frech auf einen angeblich schon durchgeführten sog. „runden Tisch“ ausschließlich unter Einbeziehung der beiden staatlichen Waldbesitzer hingewiesen. Völlig dreist wurden die Menschen, von denen die Bürgermeister gewählt wurden oder auch Energie– und Windkraftexperten ausgeschlossen. Man habe sich sogar schon auf einen Entwurf „über die Nutzung der jeweiligen Grundstücke für den Bau und Betrieb von Windkraftanlagen verständigt“. Die Inhalte der Vereinbarung verschwiegen die Bürgermeister und verwiesen auf Beschlüsse nach der Sommerpause in den „Gemeindegremien“. Die Rede war dabei von einem „eingriffsminimierten Parklayout“. Mit diesem Phantasiebegriff wollen die Bürgermeister vermutlich weiter auf die Verhinderung von erneuerbaren Energien und somit einen endgültig kaputten Wald setzen. Dazu passt dann auch, dass die Bürgermeister „um Geduld“ bitten, bis die „demokratischen Beschlüsse in den Gemeindevertretungen getroffen sind“. Für das Bündnis sieht Demokratie anders aus und unsere Geduld ist vorbei. (…)

An die Bürgermeister:in appelliert das Bündnis, den Begriff „Demokratie“ nicht weiter zu missbrauchen und ganz schnell einem nicht geschönten, zeitnahen Runden Tisch unter Beteiligung der im Bündnis zusammengeschlossenen Bürger:innen und Organisationen zuzustimmen. (…)

Der Weltklimarat hat die neuesten Forschungsergebnisse vorgestellt: Die Zeit drängt mehr als bisher befürchtet, die Folgen der menschengemachten Klimakatastrophe werden früher und wesentlich heftiger zu spüren sein – wenn wir nicht endlich beherzt und deutlich gegensteuern. Bis zum Ende des Jahrhunderts könnten rund 5°C plus erreicht werden, der Meeresspiegel um 2 Meter steigen. Und wir dürfen nicht vergessen: Die Erderwärmung endet nicht an der nächsten Jahrhundertgrenze. Wenn wir nicht tatkräftig gegensteuern, werden die Temperaturen unaufhaltsam weiter steigen und das Überleben der Menschheit gefährden.

Das Bündnis Windkraft Winterstein verlangt nun von der Bürgermeisterin Paulenz und den Bürgermeistern Antkowiak, Sommer und Maar, dass diese den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom April 2021 auch einmal zur Kenntnis nehmen, denn nicht nur das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung verstößt gegen die Pariser Beschlüsse, sondern im „Kleinen“ auch das Agieren dieser Kommunalvertreter gegen eine der größten hessischen Windkraftflächen.

Sprecher:innen des Bündnisses Windkraft Winterstein: Dr. Werner Neumann für den BUND Arbeitskreis Energie Hessen und Bund, Hans-Dieter Wagner für die Anti-Atom-Gruppe Querstellen-Friedberg, Diethardt Stamm für den Energiebildungsverein, Volkmar Heitmann für Wetterau im Wandel, Klaus Kissel für das Bündnis WIR, Betina Quägber-Zehe für die Grünen Rosbach und Silvana für Fridays for Future Hochtaunuskreis.