Ein Jahr nach der Atomkatastrophe in Fukushima.
Welche Auswirkungen hatte die Atomkatastrophe auf die Politik in Ihrer Kommune?
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Atomkatastrophe am 11. März 2011 in Fukushima hat die Energiepolitik in Deutschland erheblich verändert, acht Atomkraftwerke wurden unmittelbar danach abgeschaltet und im Juni 2011 wurde der Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen. Unter diesen veränderten Vorzeichen kommen auf die Kommunen neue Aufgaben, aber auch neue Chancen zu.
Das Friedberger Aktionsbündnis will sich nicht damit begnügen, lediglich den sofortigen Atomausstieg zu fordern, sondern wir wollen uns in Zukunft auch verstärkt für eine beschleunigte Energiewende vor Ort einsetzen. Wir treten dafür ein, die Energieversorgung in der Wetterau schnellstmöglich und vollständig auf erneuerbare Energie umzustellen.
Aus diesem Grund hat das Friedberger Aktionsbündnis bereits im November 2011 unter dem Motto „Wie wird die Wetterau atomstromfrei?“ eine viel beachtete Podiumsdiskussion mit Rolf Gnadl (OVAG), Michael Keller (Bürgermeister von Friedberg), Sebastian Sladek (EWS) und Diethardt Stamm (BUND und MiEG) durchgeführt.
Die Energiezukunft, die das Friedberger Aktionsbündnis gegen Atomkraft anstrebt, basiert auf Energieeffizienz und dem Nutzen erneuerbarer Energien. Die wirtschaftlichen Großstrukturen haben die Energiewende bisher lange genug verhindert. Mit dem Übergang zu einer effizienten Nutzung erneuerbarer Energien vornehmlich auf dezentraler Ebene wird eine Vielfalt an Möglichkeiten einer breiten Partizipation der Energienutzer an der Energieerzeugung eröffnet. Verbunden mit der Pflicht zur Umsetzung kommunaler Energie- und Klimaschutzkonzepte insbesondere zur lokalen Energieversorgung mit Kraft-Wärme-Kopplung und zum Angebot von Energiedienstleistungen und Energieeffizienz wird die Funktion von Stadtwerken mit beispielgebenden Projekten und mit ihrer Beratungskompetenz für Endverbraucher einen wesentlich größeren Stellenwert bekommen.
Mit diesem Schreiben bitten wir Sie und zahlreiche weitere Bürgermeister der Wetterau um Informationen darüber, welche Auswirkungen Fukushima und der Atomausstieg auf die konkrete Politik in Ihrer Kommune hatte. Das Friedberger Aktionsbündnis möchte die Energiewende in der Wetterau kontinuierlich verfolgen und unterstützen und bittet Sie daher um Informationen zu den anhängenden Fragen. Wir möchten die Antworten auf unserer Website www.querstellen-friedberg.de veröffentlichen. Eine Zusammenfassung der Antworten wird über die lokale Presse veröffentlicht werden. Betrachten Sie unsere Anfrage als Möglichkeit interessierte Bürger/innen mit wesentlichen aktuellen Informationen zur Energiepolitik in ihrer Gemeinde zu versorgen. Bitte beantworten Sie deshalb die Fragen im Sinne der Leser möglichst kurz und prägnant. Wir bitten Sie darum, Ihre Antwort bis spätestens 11. März 2012 an uns zurückzusenden, denn wir wollen die Ergebnisse der Anfrage unmittelbar nach dem Jahrestag der Fukushima-Katastrophe veröffentlichen. Wir veröffentlichen alle Antworten, müssen uns aber evtl. Kürzungen vorbehalten, wofür wir um Verständnis bitten.
Wir danken schon jetzt sehr herzlich für die Auskunft und den damit verbundenen Arbeitsaufwand. Wir sind sicher, dass viele Bürger/innen Ihre Informationen schätzen werden.
Wir haben diese Anfrage an den Landrat des Wetteraukreises und an die Bürgermeister der folgenden Kommunen gerichtet: Bad Nauheim, Friedberg, Rosbach, Wöllstadt, Karben, Butzbach, Reichelsheim, Wölfersheim, Niddatal, Ober-Mörlen. Zur Information geht auch eine Kopie dieses Schreibens per E-Mail an die Fraktionsvorsitzenden in den jeweiligen Kommunen.
Mit freundlichen Grüßen
Sascha Jetzen & Christa Knoke-Wilhelm
(Friedberger Aktionsbündnis gegen Atomkraft „Wir stellen uns quer“)
Hier unsere Fragen:
- Welche Auswirkungen hatte die Atomkatastrophe von Fukushima auf die politische Diskussion in Ihrer Kommune?
- Welche konkreten Ziele zum Atomausstieg und zur Förderung erneuerbarer Energien wurden formuliert und durch die zuständigen politischen Gremien in Ihrer Kommune verabschiedet?
- Wird für die städtischen Liegenschaften zertifizierter Ökostrom bezogen und wenn ja, seit wann? Wenn nein, ist eine Umstellung geplant?
- Welche konkreten Maßnahmen zur Energieeinsparung, bzw. zur Steigerung der Energieeffizienz auf kommunaler Ebene wurden schon umgesetzt und welche sind geplant?
- Gibt es innerhalb der kommunalen Verwaltung eine/en Ansprechpartner/in für Energiefragen bzw. eine/en Energieberater/in? Welcher Stellenanteil steht dafür zur Verfügung?
- Wurden in Ihrer Kommune Anlagen erneuerbarer Energien gebaut oder für die nähere Zukunft projektiert? Welche Schwerpunkte setzen Sie dabei?
- Wie groß sind die Flächen, die auf Ihren gemeindeeigenen Gebäuden für Fotovoltaik genutzt werden? Wie und in welchem Umfang unterstützen Sie den Ausbau bei privaten Fotovoltaikanlagen?
- Wurden bereits Vorrangflächen für Windkraftanlagen ausgewiesen oder ist dies geplant? Wo liegen diese und wie viel Prozent der Bodenfläche umfassen sie?
- Können sich die Bürger/innen ihrer Kommune an den bereits installierten Anlagen erneuerbarer Energien beteiligen bzw. ist dies bei bereits projektierten Anlagen vorgesehen?
- Gibt es aus Ihrer Sicht andere noch erwähnenswerte Aspekte?