Presseerklärung zum Ausstiegsbeschluss der Bundesregierung

Bei seinem letzten Treffen diskutierte das Friedberger Aktionsbündnis gegen Atomkraft den Ausstiegsbeschluss der Bundesregierung. Von den Anwesenden wurde begrüßt, dass die Bundesregierung endlich den gesellschaftlichen Konsens, aus der Atomkraft auszusteigen, akzeptiert. Dass die sieben ältesten AKW und der Schrottreaktor Krümmel nicht mehr ans Netz gehen, wurde als Erfolg der Anti-Atom-Bewegung gewertet.
Deutlich wurde aber gleichzeitig, dass das Aktionsbündnis den Entscheidungen der Bundesregierung misstraut und der Ausstieg noch keineswegs unumkehrbar ist. Besonders, dass der Ausstieg erst 2022 vollzogen sein soll, kritisierten viele Mitglieder. Der Ausstieg ist auch schon bis 2017 möglich. Wieder wird verzögert. Die Bundesregierung lässt den Atomkonzernen zu viel Zeit und sich zu viele Hintertürchen offen. Insbesondere das gleichzeitige Abschalten von sechs AKW in den Jahren 2021 und 2022 ist aus unserer Sicht gefährlich und unnötig. Denn jeder Tag, an dem die Atomkraftwerke laufen, besteht die Gefahr eines Unfalls und es wird mehr hochradioaktiver Abfall produziert, für dessen Entsorgung die Bundesregierung nach wie vor keine Lösung hat.  Aufgrund des strahlenden Mülls, der fast genauso gefährlich wie ein laufendes AKW ist, muss alles daran gesetzt werden, früher auszusteigen. Auch aus finanziellen Gründen macht das Sinn. Denn die Atomwirtschaft hat sich bisher geschickt aus der Frage der Entsorgung herausgehalten. Die Allgemeinheit ist für die Risiken und die Entsorgung zuständig, während den Atomkonzernen reichlich Gelegenheit gegeben wird, sehr viel Geld zu verdienen. Dazu passt, dass die Bundesregierung über das EEG vor allem große Offshore-Windparks fördern will, die wiederum von den Energiekonzernen betrieben werden. Die Anlagen an Land werden hingegen kaum noch gefördert. Ähnliches gilt für die Photovoltaik. Das alles zeigt, dass die Energiewende nicht wirklich von der Bundesregierung vorangetrieben wird.
Am Ende der Diskussion kam man überein, dass weiter Druck der Anti-Atom-Bewegung nötig sein wird, um die Bundesregierung zu weiteren Schritten zu zwingen. Deshalb wird das Aktionsbündnis auch im Herbst wieder zu den Demonstrationen im Wendland mobilisieren.
Begrüßt und unterstützt wird vom Aktionsbündnis die von den Wetterauer Kommunen und dem Kreis verkündete Bereitschaft,  vor Ort die Energiewende zu organisieren. Das Aktionsbündnis sieht es als seine Aufgabe, in der Wetterau über erneuerbare Energien zu informieren und insbesondere die Geschäftspolitik der OVAG als lokalen Versorger zu beobachten. Die Energiewende ist auch eine regionale Aufgabe, weshalb insbesondere der OVAG die Aufgabe und Verpflichtung zufällt, die Wetterau mit erneuerbarer Energie zu versorgen. Das Friedberger Aktionsbündnis wird zu diesem Thema im Herbst eine Info- und Diskussionsveranstaltung organisieren.