7 Jahre Querstellen-Friedberg

Klaus Kissel
hat dankenswerterweise für das Friedberger Aktionsbündnis Anfang 2018 diese umfangreiche Chronik der Atom- und Antiatompolitik der letzten 7 Jahre zusammengestellt:

Ende 2010
Gründung des Anti-AKW-Bündnisses „Querstellen – Friedberg“ mit dem Ziel, gegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke aktiv zu werden.

15./16. Dezember 2010 und 12. Februar 2011
Erste Mahnwachen und Straßenaktionen gegen die Castortransporte nach Lubmin.

11. März 2011
Busfahrt zum AKW Neckarwestheim. 60.000 Menschen beteiligten sich an der 45 Kilometer langen Menschenkette vom AKW Neckarwestheim bis zum Schloßplatz in Stuttgart. Bereits auf der Hinfahrt wurde im Radio ständig über ein Erdbeben mit Tsunami in Japan und über „eine sich möglicherweise anbahnende Atomkatastrophe“ berichtet.

11. März 2011
Das schwere Erdbeben in Japan löste einen riesigen Tsunami aus, in deren Folge im Atomkraftwerk Fukushima-Daiichi die Kühlung ausfiel und drei Rektoren explodierten. Es kam zum Super-GAU mit der Kernschmelze der Brennelemente, der weiterhin andauert. Ein großes Gebiet wurde radioaktiv verseucht. Nach Tschernobyl am 26. April 1986 der nächste Super-GAU.

März bis April 2011
Querstellen-Friedberg organisierte anlässlich der Atomkatastrophe in Japan zahlreiche Mahnwachen und nahm an Demonstrationen teil.

26. März 2011
Mehr als 250.000 Menschen gingen in vier deutschen Städten mit der Forderung „Fukushima mahnt: Alle AKW abschalten!“ auf die Straße.

27. März 2011
„Schwarz-Gelb“ verlor die Landtagswahlen in Baden-Württemberg. Es kam zur ersten „Grün-Roten“- Koalition in Stuttgart.

28. Mai 2011
Mehr als 160.000 Menschen in 21 deutschen Städten forderten „Atomkraft Schluss!“

30. Juni 2011
Der Bundestag beschloss die Stilllegung von 7-8 Atomkraftwerken: „Krümmel und Brunsbüttel an der Elbe, Esenshamm an der Unterweser, Philippsburg 1, Biblis A und Biblis B am Rhein, Neckarwestheim 1 am Neckar und Ohu 1 an der Isar.“ Die verbleibenden 9 Reaktoren sollten nach und nach, das letzte AKW Ende 2022 vom Netz gehen.

15. November 2011
Podiumsdiskussion von „Querstellen-Friedberg“ zum Thema „Wie wird die Wetterau atomstromfrei?“ „Energiewende in der Wetterau“ „Wie und was kann die OVAG dazu beitragen und was können wir tun?“

November 2011
Der 13. Castortransport nach Gorleben wurde aufgrund des gut organisierten Widerstands der längste Transport aller Zeiten. Auch Atomkraftgegner*innen von Querstellen nahmen teil.

11. März 2012
Am 1. Jahrestag der Atomkatastrophe in Fukushima nahm auch Querstellen-Friedberg an der Demonstration in Neckarwestheim teil.

Februar und März 2013
Querstellen präsentiert drei Filme für die Energiewende.

09. März 2013
Teilnahme an einer Demonstration in Neckarwestheim mit dem Aufruf „Mehr Tempo beim Atomausstieg!“

04. September 2013
Podiumsdiskussion des Aktionsbündnisses „Querstellen – Friedberg“ mit dem Thema „Ist die Energiewende schon zu Ende?“ Diskussion zur Energiewende und dem Ausbau erneuerbarer Energien in der Wetterau und bundesweit, zu den Strompreisen und den ständigen Querschüssen durch die Bundesregierung.

30. November 2013
Teilnahme an der bundesweiten Demonstration in Berlin unter dem Motto „Energiewende retten – AKW abschalten!“, gemeinsam mit über 15.000 Menschen.

22. März 2014
Auch in Mainz und Wiesbaden gingen Tausende für den schnelleren Ausstieg aus der Atom- und Kohlekraft auf die Straße. Auch hier waren wir dabei.

10. Mai 2014
Die nächste bundesweite Demonstration in Berlin fand unter dem Motto „Energiewende nicht kentern lassen“ statt, wieder mit Beteiligung unseres Bündnisses und über 12.000 Demonstrant*innen.

November 2014
„Querstellen – Friedberg“ verteilte in Friedberg 10.000 Flyer pro Windpark am Winterstein.

08. bis 15. März 2015
Teilnahme an internationaler Aktionswoche mit Demonstration in Neckarwestheim und einer Mahnwache in Friedberg. Wir forderten einen schnelleren Atomausstieg und den vollständigen Umstieg in erneuerbare Energien.

27. Juni 2015
Das AKW Grafenrheinfeld wird stillgelegt.

05. Juli 2016
Die „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ (Atommüll-Kommission) legte den Abschlussbericht vor mit dem Ergebnis: „Außer Spesen nichts gewesen“. Die Atom-Lobby hatte ganze Arbeit geleistet, seit 2002 gibt es keine Fortschritte.

Februar 2016
Querstellen-Friedberg erinnert anlässlich der Kommunalwahlen an die Versäumnisse der Lokalpolitiker.

März 2016
Mit einem Großplakat unterstützt Querstellen-Friedberg die Kampagne von .ausgestrahlt „ FUKU5SHIMA-TSCH30NOBYL“.

19. Oktober 2016
Die Bundesregierung beschloss den „Gesetzentwurf für die Regelung der Folgekosten der Atomkraft“. Damit kaufte sich die Atomindustrie mit einem geringen Geldbetrag frei von den Folgekosten der Atomkraft und vor allem der Atommüll-Endlagerung. Die Allgemeinheit wird die Kosten tragen müssen. Und der frühere grüne Umweltminister Jürgen Trittin, Co-Vorsitzender der Atom-Finanz-Kommission pries den Deal als „solide finanziert“.

04. März 2017
Teilnahme an einer Demonstration in Heilbronn gegen die geplanten Castor-Transporte auf dem Neckar vom AKW Obrigheim zum AKW Neckarwestheim.

11. März 2017
Info-Stand und Plakatausstellung zum 6. Jahrestag von Fukushima.

21. Mai 2017
Teilnahme an der Bootsdemo auf dem Neckar gegen die Castor-Transporte von Obrigheim nach Neckarwestheim.

07. Juni 2017
Das Bundesverfassungsgericht erklärte das „Kernbrennstoff-Steuergesetz“ als verfassungswidrig. Die Atomkonzerne rechnen mit einer Rückerstattung von über 6 Milliarden Euro.

25. Juni 2017
Gemeinsam mit über 50.000 Menschen nahmen wir teil an der 90 km langen Menschenkette vom AKW Tihange in Belgien bis nach Aachen für die sofortige Stilllegung des AKW Tihange.

24. September 2017
Dirk Antkowiak (CDU) wurde als selbsterklärter Gegner von Windkraftanlagen auf dem Winterstein zum neuen Bürgermeister in Friedberg gewählt. In seinem Kandidaten-Flyer zur Wahl hieß es: „Mit mir als Bürgermeister wird es keine Windräder im Friedberger Stadtwald am Winterstein geben.“ Überhaupt fanden sich in dem 16-seitigen-Flyer weder Ausführungen zur Energiepolitik, noch zur Umwelt und zum Klima. Stattdessen erklärte er, „was er mitbringt“: “In erster Linie biete ich Ihnen meinen gesunden Menschenverstand und meine analytische Begabung.“

04. November 2017
Teilnahme an der Demonstration in Bonn unter dem Motto „Klima schützen – Kohle stoppen“, zusammen mit 25.000 Menschen auch aus Belgien und den Niederlanden. Währenddessen fanden in Bonn die Welt-Klima-Konferenz und in Berlin „Sondierungsgespräche“ von CDU/CSU, FDP und Grünen über die Bildung einer Koalition statt. Die Gespräche scheiterten, allerdings nicht am Klimaschutz. Greenpeace hatte die „Jamaika-Parteien“ und speziell die Grünen scharf kritisiert wegen ihren „Klima-Kompromissen“ in den Jamaika-Sondierungen.
Die Welt-Klima-Konferenz endete ohne wirkliche Fortschritte, Deutschland bleibt weit hinter den selbst gesteckten Zielen zur CO2-Reduzierung zurück.

30. November 2017, ausgestrahlt-Newsletter, es schreibt Jochen Stay:
„Nun ist die Jamaika-Koalition also schon vorbei, bevor sie angefangen hat. Atompolitik, so wurde .ausgestrahlt immer wieder aus den Kreisen der Verhandler*innen versichert, war in den Sondierungsgesprächen kein Thema. Sie wäre erst bei den „richtigen“ Koalitionsverhandlungen dran gekommen. So wissen wir nun auch gar nicht, ob mit dem Ende der Jamaika-Option atompolitisch etwas verloren geht. Klar, die Grünen hatten sich an einigen Punkten etwas vorgenommen – aber ob sie damit durchgedrungen wären, bleibt unbeantwortet.
Jetzt werden die Karten neu gemischt. Gespräche zwischen Union und SPD deuten sich an, wobei sich die Sozialdemokrat*innen noch nicht festlegen wollen, was am Ende dabei herauskommen soll. Sollte es zu einer wie auch immer gearteten Zusammenarbeit von CDU, CSU und SPD kommen, wird sich atompolitisch aller Voraus-sicht nach wenig gegenüber der bisherigen großen Koalition ändern.
Für .ausgestrahlt und alle aktiven Atomkraftgegner*innen bedeutet das trotzdem: Wir müssen unsere Forderungen überall erheben, wo es möglich ist – jede Chance nutzen, die sich bei Verhandlungen zwischen den bisherigen Regierungspartnern bietet.
Einige Möglichkeiten werden schnell sichtbar: Die bayerische SPD möchte das AKW Gundremmingen C sofort abschalten und nicht erst 2021. Im Wahlprogramm der SPD wird kritisiert, dass dem Staat die Brennelemente-steuer entgangen ist. Und schließlich hat die CDU in Schleswig-Holstein einem Koalitionsvertrag zugestimmt, in dem gefordert wird, keine Reststrommengen mehr auf das AKW Brokdorf zu übertragen. Damit würde dieser Netzverstopfer deutlich früher vom Netz gehen.“

16. Dezember 2017
Wir begehen 7 Jahre Bündnis „Querstellen – Friedberg“ mit einer Mahnwache. Natürlich arbeiten wir weiter, denn es ist noch ein langer Weg bis zum vollständigen Atom- und Kohleausstieg und Umstieg auf erneuerbare Energien.

31. Dezember 2017
Das AKW Gundremmingen, Block B, wird stillgelegt.

Querstellen-Friedberg fordert Beibehaltung der Brennelemente-Steuer

Mit den Explosionen der Atombomben in Hiroshima und Nagasaki im Jahr 1945 sind sowohl die gewaltige Energie als auch die Gefährlichkeit der Nuklearspaltung deutlich geworden. Trotzdem wurde die Nutzung der Kernenergie weltweit ausgedehnt, zur Herstellung von Atombomben und zur Stromerzeugung. Vor allem die „friedliche“ Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung wurde uns als „zukunftsweisend“ verkauft. Geblieben ist stets eine im wahrsten Sinne des Wortes lebensgefährliche Technologie und bis heute existiert kein sicheres Endlager für den nuklearen Abfall.

Spätestens seit der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl im April 1986 ist der Ausstieg aus der „friedlichen“ Nutzung der Kernkraft von immer mehr Menschen, Organisationen und Staaten gefordert worden. Ende der neunziger Jahre ist in Europa als erstes Österreich ausgestiegen, danach folgten Italien und Litauen.

Auch in Deutschland forderte inzwischen eine Mehrheit der Bevölkerung den Ausstieg. Der sogenannte „Atom-Konsens“ von 2002 in Deutschland war ein erstes politisches Resultat. Diese Vereinbarung hatte als Ziel, die Sicherheit von AKWs zu verbessern, aber noch wichtiger, die geordnete Beendigung des Betriebs der Atomkraftanlagen. Sie war ein Konsens, verhandelt während der Rot-Grünen Bundesregierung mit den 4 großen Atomkraftwerksbetreibern.

Die Risiken der Atomenergienutzung wurden neu bewertet. Die AKW Betreiber wurden verpflichtet, Sicherheitsüberprüfungen durchzuführen. Sie mußten Zwischenlager für Atommüll vor Ort errichten. Die Nutzung der nuklearen Wiederaufbereitungsanlagen Sellafield in England und La Hague in Frankreich war ab 2005 untersagt worden. Die obligatorische Haftpflichtversicherung der Betreiber für Atomkraftanlagen wurde verzehnfacht.

Die Regellaufzeit eines AKWs war auf 32 Jahre begrenzt. Ab 1.1.2002 wurde die „Reststrommenge“ für alle AKWs auf insgesamt 2623 Terrawattstunden festgelegt. „Reststrommengen“ konnten von älteren auf neuere AKWs übertragen werden. Mit dieser Vereinbarung sollten alle AKWs zwischen 2022 und mit Drosselung bis 2025 abgeschaltet werden. Ein Neubau von AKWs sollte nicht mehr genehmigt werden.

Wenige Monate vor der Nuklearkatastrophe in Fukushima verlängerte die Schwarz-Gelbe Bundesregierung mit Zustimmung des Bundestags und Bundesrats im Oktober bzw. November 2010 die Laufzeiten von Deutschlands Kernreaktoren. Die Betriebserlaubnisse für AKWs, die vor 1980 gebaut waren, wurden um 8 Jahre verlängert, die 10 übrigen AKWs, gebaut nach 1980, sollten 14 Jahre länger laufen können. Dieser Beschluss beendete den Atom-Konsens von 2002.

Zusammen mit den Laufzeitverlängerungen für AKWs wurde von der CDU/CSU/FDP-Regierung eine Brennelemente-Steuer eingeführt: Nach dem „Kernbrennstoff-Steuergesetz“ wurde pro Gramm Kernbrennstoff von Brennstäben, die neu in einem AKW zum Einsatz kommen, eine Steuer von 145 € festgelegt.

Begründet wurde das u.a. damit, dass es um einen „Subventionsabbau“ pro „Kernenergiewirtschaft“ gehe und „…die großen vier nationalen Stromversorger … einen Wettbewerbsvorteil gegenüber vielen kleinen und mittelständischen Stromanbietern habe…„. Zudem sei „die Kernenergie…nicht vom CO2-Emissionshandel betroffen und somit gegenüber anderen Energieträgern bevorzugt.“ Außerdem würden „…gerade die Kosten für Endlagerung und für den Rückbau der Kernkraftwerke im Wesentlichen vom Steuerzahler in Deutschland getragen…“.

Die Laufzeit dieses Gesetzes wurde auf die Zeit vom 1.1.2011 bis zu 31.12.2016 festgelegt. Diese Laufzeit ist wesentlich kürzer als die verlängerten Laufzeiten der Anlagen.

Nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima im März 2011 verhängte die Schwarz-Gelbe Regierung ein 3-monatiges Atom-Moratorium: 8 AKWs wurden abgeschaltet. Die sieben ältesten und das AKW ‚Krümmel‘ – die gleichen Anlagen, die laut Atom-Konsens von 2002 im gleichen Zeitraum abgeschaltet worden wären.

Ende Juni wurde dann der Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 beschlossen. Auch dieser Zeitraum entspricht dem Zeitplan des damaligen Atom-Konsenses von 2002.

Zurzeit laufen noch 8 Atomkraftwerke in Deutschland. Sie müssen alle bis Ende 2022 abgeschaltet werden. Trotzdem endet die Kernbrennstoff-Steuer schon Ende 2016. Für die AKW-Betreiber bedeutet das eine Ersparnis von 144 Millionen € pro Reaktor und Jahr. Die gesamte Ersparnis für die Restlaufzeiten aller Reaktoren belaufen sich auf 5 Milliarden €. Das ist eine gigantische Ersparnis für die 4 großen Stromlieferanten: E.on, RWE, EnBW und Vattenfall.

Die Brennelemente-Steuer macht den Betrieb der AKWs weniger interessant für die Betreiber; das AKW in Grafenrheinfeld wurde ein halbes Jahr früher als gesetzlich vorgegeben abgeschaltet, weil aufgrund der Brennelementsteuer „sich der Weiterbetrieb nicht lohne“.

Der Ausfall der Kernbrennstoff-Steuer bedeutet auch einen gigantischen Steuerausfall in einer Zeit der „Schwarzen Null“, wenn Sparmaßnahmen die erste Priorität in der Haushaltsplanung des Bundes haben. Die Grünen, die Linken und die SPD befürworten die Verlängerung der Kernbrennstoff-Steuer bis Ende 2022, wenn die letzten AKWs abgeschaltet werden sollten. Die Umweltschutzorganisationen BUND und ‚Ausgestrahlt‘ sowie das Umweltinstitut München verlangen in einem Brief diese Verlängerung als eine Beteiligung der Betreiberfirmen an den enormen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Kosten der Atomenergie. Während Umweltministerin Hendricks die „Entfristung“ (Verlängerung) der Atomabgabe befürwortet, sind das Finanzministerium und der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfaktion, Joachim Pfeiffer, dagegen. Die Möglichkeit eines Antrages aus der Regierungskoalition zur Verlängerung der Kernbrennstoff-Steuer ist unwahrscheinlich, da laut des Koalitionsvertrages mit der CDU, die SPD nur „gemeinsamen Anträgen“ zustimmen darf. „Koalitionsdisziplin“ steht einer vernünftigen Besteuerung der Atomkraftwerksbetreiber im Wege. Wir erwarten zumindest einen Antrag der Grünen und der Linken.

Aktuell wurde bekannt, dass sich die Atomkonzerne bereits in diesem Jahr um die Zahlung eines großen Teiles der Brennelemente-Steuer in Höhe von über 700 Millionen € „drücken“, indem sie den steuerbelegten Brennelemente-Austausch erst 2017 vornehmen.

Bei all dieser Entwicklung hat die Bundesregierung Ende Oktober den ‚Gesetzentwurf für die Regelung der Folgekosten der Atomkraft‘ beschlossen. Danach wollen sich die AKW-Betreiber mit „lächerlichen“ 23 Milliarden EURO freikaufen. Aktiv verteidigt wird die Vereinbarung u.a. von Jürgen Trittin (Bündnis ´90/Die Grünen), Co-Vorsitzender der Atom-Finanz-Kommission: „Das ist sehr solide finanziert.“ Selbst politisch eher konservative Stimmen wie die Neue Osnabrücker Zeitung schreiben: „Ein mieser Deal zulasten der Steuerzahler.“

Wie zu oft kontrollieren Großindustrielle die Gesetzgebung in Deutschland. Der Umweltschutz und die Gesundheit der Bevölkerung stehen weit hinter der Profitgier der Großkonzerne.

Das trifft ebenso zu für die umstrittenen Industrie-Subventionen „Netzrabatte“, die im kommenden Jahr auf über 1 Milliarde EURO steigen. Dazu zählen nicht nur große Stromabnehmer aus der Stahl- und Aluminium-Industrie, sondern auch Schlachthöfe, Discounter, Fast-Food-Filialen, Banken und Versicherungen, Großbäckereien oder die Deutsche Börse. AKWs mit ihrem hohen Eigenstrombedarf sind von Ökosteuer und EEG-Umlage völlig befreit. Und die Verbraucher müssen zahlen.

Karen Warkall und Klaus Kissel