7 Jahre Querstellen-Friedberg

Klaus Kissel
hat dankenswerterweise für das Friedberger Aktionsbündnis Anfang 2018 diese umfangreiche Chronik der Atom- und Antiatompolitik der letzten 7 Jahre zusammengestellt:

Ende 2010
Gründung des Anti-AKW-Bündnisses „Querstellen – Friedberg“ mit dem Ziel, gegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke aktiv zu werden.

15./16. Dezember 2010 und 12. Februar 2011
Erste Mahnwachen und Straßenaktionen gegen die Castortransporte nach Lubmin.

11. März 2011
Busfahrt zum AKW Neckarwestheim. 60.000 Menschen beteiligten sich an der 45 Kilometer langen Menschenkette vom AKW Neckarwestheim bis zum Schloßplatz in Stuttgart. Bereits auf der Hinfahrt wurde im Radio ständig über ein Erdbeben mit Tsunami in Japan und über „eine sich möglicherweise anbahnende Atomkatastrophe“ berichtet.

11. März 2011
Das schwere Erdbeben in Japan löste einen riesigen Tsunami aus, in deren Folge im Atomkraftwerk Fukushima-Daiichi die Kühlung ausfiel und drei Rektoren explodierten. Es kam zum Super-GAU mit der Kernschmelze der Brennelemente, der weiterhin andauert. Ein großes Gebiet wurde radioaktiv verseucht. Nach Tschernobyl am 26. April 1986 der nächste Super-GAU.

März bis April 2011
Querstellen-Friedberg organisierte anlässlich der Atomkatastrophe in Japan zahlreiche Mahnwachen und nahm an Demonstrationen teil.

26. März 2011
Mehr als 250.000 Menschen gingen in vier deutschen Städten mit der Forderung „Fukushima mahnt: Alle AKW abschalten!“ auf die Straße.

27. März 2011
„Schwarz-Gelb“ verlor die Landtagswahlen in Baden-Württemberg. Es kam zur ersten „Grün-Roten“- Koalition in Stuttgart.

28. Mai 2011
Mehr als 160.000 Menschen in 21 deutschen Städten forderten „Atomkraft Schluss!“

30. Juni 2011
Der Bundestag beschloss die Stilllegung von 7-8 Atomkraftwerken: „Krümmel und Brunsbüttel an der Elbe, Esenshamm an der Unterweser, Philippsburg 1, Biblis A und Biblis B am Rhein, Neckarwestheim 1 am Neckar und Ohu 1 an der Isar.“ Die verbleibenden 9 Reaktoren sollten nach und nach, das letzte AKW Ende 2022 vom Netz gehen.

15. November 2011
Podiumsdiskussion von „Querstellen-Friedberg“ zum Thema „Wie wird die Wetterau atomstromfrei?“ „Energiewende in der Wetterau“ „Wie und was kann die OVAG dazu beitragen und was können wir tun?“

November 2011
Der 13. Castortransport nach Gorleben wurde aufgrund des gut organisierten Widerstands der längste Transport aller Zeiten. Auch Atomkraftgegner*innen von Querstellen nahmen teil.

11. März 2012
Am 1. Jahrestag der Atomkatastrophe in Fukushima nahm auch Querstellen-Friedberg an der Demonstration in Neckarwestheim teil.

Februar und März 2013
Querstellen präsentiert drei Filme für die Energiewende.

09. März 2013
Teilnahme an einer Demonstration in Neckarwestheim mit dem Aufruf „Mehr Tempo beim Atomausstieg!“

04. September 2013
Podiumsdiskussion des Aktionsbündnisses „Querstellen – Friedberg“ mit dem Thema „Ist die Energiewende schon zu Ende?“ Diskussion zur Energiewende und dem Ausbau erneuerbarer Energien in der Wetterau und bundesweit, zu den Strompreisen und den ständigen Querschüssen durch die Bundesregierung.

30. November 2013
Teilnahme an der bundesweiten Demonstration in Berlin unter dem Motto „Energiewende retten – AKW abschalten!“, gemeinsam mit über 15.000 Menschen.

22. März 2014
Auch in Mainz und Wiesbaden gingen Tausende für den schnelleren Ausstieg aus der Atom- und Kohlekraft auf die Straße. Auch hier waren wir dabei.

10. Mai 2014
Die nächste bundesweite Demonstration in Berlin fand unter dem Motto „Energiewende nicht kentern lassen“ statt, wieder mit Beteiligung unseres Bündnisses und über 12.000 Demonstrant*innen.

November 2014
„Querstellen – Friedberg“ verteilte in Friedberg 10.000 Flyer pro Windpark am Winterstein.

08. bis 15. März 2015
Teilnahme an internationaler Aktionswoche mit Demonstration in Neckarwestheim und einer Mahnwache in Friedberg. Wir forderten einen schnelleren Atomausstieg und den vollständigen Umstieg in erneuerbare Energien.

27. Juni 2015
Das AKW Grafenrheinfeld wird stillgelegt.

05. Juli 2016
Die „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ (Atommüll-Kommission) legte den Abschlussbericht vor mit dem Ergebnis: „Außer Spesen nichts gewesen“. Die Atom-Lobby hatte ganze Arbeit geleistet, seit 2002 gibt es keine Fortschritte.

Februar 2016
Querstellen-Friedberg erinnert anlässlich der Kommunalwahlen an die Versäumnisse der Lokalpolitiker.

März 2016
Mit einem Großplakat unterstützt Querstellen-Friedberg die Kampagne von .ausgestrahlt „ FUKU5SHIMA-TSCH30NOBYL“.

19. Oktober 2016
Die Bundesregierung beschloss den „Gesetzentwurf für die Regelung der Folgekosten der Atomkraft“. Damit kaufte sich die Atomindustrie mit einem geringen Geldbetrag frei von den Folgekosten der Atomkraft und vor allem der Atommüll-Endlagerung. Die Allgemeinheit wird die Kosten tragen müssen. Und der frühere grüne Umweltminister Jürgen Trittin, Co-Vorsitzender der Atom-Finanz-Kommission pries den Deal als „solide finanziert“.

04. März 2017
Teilnahme an einer Demonstration in Heilbronn gegen die geplanten Castor-Transporte auf dem Neckar vom AKW Obrigheim zum AKW Neckarwestheim.

11. März 2017
Info-Stand und Plakatausstellung zum 6. Jahrestag von Fukushima.

21. Mai 2017
Teilnahme an der Bootsdemo auf dem Neckar gegen die Castor-Transporte von Obrigheim nach Neckarwestheim.

07. Juni 2017
Das Bundesverfassungsgericht erklärte das „Kernbrennstoff-Steuergesetz“ als verfassungswidrig. Die Atomkonzerne rechnen mit einer Rückerstattung von über 6 Milliarden Euro.

25. Juni 2017
Gemeinsam mit über 50.000 Menschen nahmen wir teil an der 90 km langen Menschenkette vom AKW Tihange in Belgien bis nach Aachen für die sofortige Stilllegung des AKW Tihange.

24. September 2017
Dirk Antkowiak (CDU) wurde als selbsterklärter Gegner von Windkraftanlagen auf dem Winterstein zum neuen Bürgermeister in Friedberg gewählt. In seinem Kandidaten-Flyer zur Wahl hieß es: „Mit mir als Bürgermeister wird es keine Windräder im Friedberger Stadtwald am Winterstein geben.“ Überhaupt fanden sich in dem 16-seitigen-Flyer weder Ausführungen zur Energiepolitik, noch zur Umwelt und zum Klima. Stattdessen erklärte er, „was er mitbringt“: “In erster Linie biete ich Ihnen meinen gesunden Menschenverstand und meine analytische Begabung.“

04. November 2017
Teilnahme an der Demonstration in Bonn unter dem Motto „Klima schützen – Kohle stoppen“, zusammen mit 25.000 Menschen auch aus Belgien und den Niederlanden. Währenddessen fanden in Bonn die Welt-Klima-Konferenz und in Berlin „Sondierungsgespräche“ von CDU/CSU, FDP und Grünen über die Bildung einer Koalition statt. Die Gespräche scheiterten, allerdings nicht am Klimaschutz. Greenpeace hatte die „Jamaika-Parteien“ und speziell die Grünen scharf kritisiert wegen ihren „Klima-Kompromissen“ in den Jamaika-Sondierungen.
Die Welt-Klima-Konferenz endete ohne wirkliche Fortschritte, Deutschland bleibt weit hinter den selbst gesteckten Zielen zur CO2-Reduzierung zurück.

30. November 2017, ausgestrahlt-Newsletter, es schreibt Jochen Stay:
„Nun ist die Jamaika-Koalition also schon vorbei, bevor sie angefangen hat. Atompolitik, so wurde .ausgestrahlt immer wieder aus den Kreisen der Verhandler*innen versichert, war in den Sondierungsgesprächen kein Thema. Sie wäre erst bei den „richtigen“ Koalitionsverhandlungen dran gekommen. So wissen wir nun auch gar nicht, ob mit dem Ende der Jamaika-Option atompolitisch etwas verloren geht. Klar, die Grünen hatten sich an einigen Punkten etwas vorgenommen – aber ob sie damit durchgedrungen wären, bleibt unbeantwortet.
Jetzt werden die Karten neu gemischt. Gespräche zwischen Union und SPD deuten sich an, wobei sich die Sozialdemokrat*innen noch nicht festlegen wollen, was am Ende dabei herauskommen soll. Sollte es zu einer wie auch immer gearteten Zusammenarbeit von CDU, CSU und SPD kommen, wird sich atompolitisch aller Voraus-sicht nach wenig gegenüber der bisherigen großen Koalition ändern.
Für .ausgestrahlt und alle aktiven Atomkraftgegner*innen bedeutet das trotzdem: Wir müssen unsere Forderungen überall erheben, wo es möglich ist – jede Chance nutzen, die sich bei Verhandlungen zwischen den bisherigen Regierungspartnern bietet.
Einige Möglichkeiten werden schnell sichtbar: Die bayerische SPD möchte das AKW Gundremmingen C sofort abschalten und nicht erst 2021. Im Wahlprogramm der SPD wird kritisiert, dass dem Staat die Brennelemente-steuer entgangen ist. Und schließlich hat die CDU in Schleswig-Holstein einem Koalitionsvertrag zugestimmt, in dem gefordert wird, keine Reststrommengen mehr auf das AKW Brokdorf zu übertragen. Damit würde dieser Netzverstopfer deutlich früher vom Netz gehen.“

16. Dezember 2017
Wir begehen 7 Jahre Bündnis „Querstellen – Friedberg“ mit einer Mahnwache. Natürlich arbeiten wir weiter, denn es ist noch ein langer Weg bis zum vollständigen Atom- und Kohleausstieg und Umstieg auf erneuerbare Energien.

31. Dezember 2017
Das AKW Gundremmingen, Block B, wird stillgelegt.