Jahr: 2018

In Anbetracht des Todes eines Journalisten im Hambacher Forst sagt Querstellen-Friedberg seine für Samstag, den 22. Sept. 2018 angekündigte Mahnwache ab.
Das Aktionsbündnis hat sich so entschieden, damit nicht der Vorwurf erhoben werden kann, den tragischen Tod des Journalisten für politische Auseinandersetzungen zu benutzen.
Der im Hambacher Forst ausgetragene Konflikt zwischen dem Schutz der Umwelt und den Verwertungsinteressen von Braunkohle durch den Energiekonzern RWE ist damit selbstverständlich nicht beendet und Querstellen-Friedberg wird weiter Mahnwachen durchführen, die kurzfristig angekündigt werden.
Aktuell setzen Landesregierung und Polizei in NRW die Räumung des Waldes aus und die Firmen Gerken und Cramer ziehen die von ihnen verliehenen Arbeitsbühnen ab.
Einige Vertreter*innen von Querstellen werden am Samstag um 11 Uhr am Elvis-Presley-Platz sein, um die Möglichkeit zum Austausch über die Ereignisse anzubieten.

Während die Polizei im Hambacher Forst gerade mit schwerem Gerät räumte, versammelten sich Kohlegegner*innen am Samstag, dem 15. Sep. 2018, auf dem Elvis-Presley-Platz in Friedberg zu einer Mahnwache. Mit dieser Veranstaltung wollten wir den Aktivist*innen im Hambacher Forst unsere Solidarität bekunden. Sie kämpfen mit hohem persönlichem Einsatz gegen Kohleabbau und Klimawandel. Sie kämpfen für unsere gemeinsamen Ziele gegen einen mächtigen Gegner.  Dafür haben Sie unseren großen Respekt.

Regierung und Polizei in NRW wollen mit aller Macht den Widerstand gegen die Ausweitung des Kohleabbaus brechen und machen sich zu Vollzugsgehilfen des Energiekonzerns RWE.  Der Konzern unterläuft durch die geplante Rodung das Bemühen um einen gesellschaftlichen Konsens zum Kohleausstieg. Er versucht vollendete Tatsachen zu schaffen, bevor der gesellschaftliche Gegenwind noch größer wird.
RWE dürfte sich damit verkalkulieren, denn der Protest gegen Räumung und Kohleverstromung wird gerade wegen des brutalen Vorgehens nur noch größer. Wie sich der Imageschaden für RWE auswirkt, ist schwer zu ermessen. Jede*r kann heute ganz einfach auf Ökostrom-Anbieter wechseln.

Da die Braunkohle der Klimakiller Nr. 1 ist, muss der Ausstieg aus der Kohleverstromung kommen. Der Wechsel auf erneuerbare Energien muss schnell und sozialverträglich angegangen werden.

Am kommenden Samstag, dem 22. Sep. 2018, werden wir uns erneut um 11.00 Uhr auf der Kaiserstraße/Nähe Elvis-Presley-Platz zu einer Mahnwache treffen, zu der alle eingeladen sind, die dieses Anliegen unterstützen wolle. Wir werden mit der Braunkohle-Schubkarre, unserem gelben Quersteller-X, einem Infopavillon und den hoffentlich vielen Menschen leicht zu finden sein. Wir bleiben bis gegen 14.00 Uhr.

„Über 80% der gesamten Treibhausgasemissionen der Stromerzeugung entstehen bei der Kohleverstromung“ (Positionspapier des Umweltbundesamtes von 2017).

Obwohl dies so ist, zeigt sich immer deutlicher, dass die Bundesregierung wenig Eile hat, den dringend notwendigen Ausstieg aus der Kohleverstromung voranzutreiben. Stattdessen wird wieder einmal verzögert, Kommissionen sollen langfristig planen, während gleichzeitig die großen Energiekonzerne – allen voran RWE – weiter riesige Mengen CO₂ in die Atmosphäre pusten und den Klimawandel anheizen. Aufgrund der starken finanziellen Abhängigkeit vieler Kommunen in NRW kommt kaum Widerstand von Seiten der Politik, sondern CDU und SPD unterstützen gerade RWE massiv bei ihren – im wahrsten Sinne des Wortes – schmutzigen Geschäften. RWE wird in den nächsten Wochen den kleinen noch verbliebenen Teil des Hambacher Forstes roden.
Seit 6 Jahren leisten dort Baumbesetzer*innen Widerstand gegen die Ausweitung des Tagebaus und die Rodung des Waldes. In ihren Baumhäusern und einem Camp am Waldrand stellen sie sich den Braunkohlebaggern entgegen. RWE, Polizei und CDU-Innenminister Reul wollen diesen Widerstand jetzt brechen und den Hambacher Forst endgültig zerstören, bevor die Kohlekommission evtl. zu anderen Empfehlungen kommt.
Die Räumung hat bereits begonnen. Mit großem Polizeiaufgebot wurden in den letzten Tagen bereits wichtige Versorgungseinrichtungen auf dem Boden zerstört und Personen „in Gewahrsam“ genommen. Auch erste Baumhäuser wurden vernichtet und Solidaritätsdemos und -versammlungen werden massiv behindert. (Über den aktuellen Stand informieren die rechts angegebenen Webseiten.) Offenbar soll hart durchgegriffen werden, damit bis zum Beginn der Rodungssaison der Widerstand gebrochen ist. Zwar wird RWE nicht vor dem 14. Oktober roden, was aber keineswegs bedeutet, dass die Räumung nicht weitergehen wird. Das Vorgehen erinnert fatal an James Camerons Science-Fiction-Film „Avatar“, in dem profitgierige Rohstoffausbeuter die „Na‘vi“ aus ihrem Wald vertreiben. Gegen die Zeichen der Zeit setzt hier RWE, unter Mithilfe von Politik und Polizei, ihre Profitinteressen durch.
Der Kohleausstieg ist ebenso dringend erforderlich wie der Atomausstieg und duldet keinen Aufschub.
Deshalb wird Querstellen in diesem Herbst die Kohlegegner unterstützen und mit unterschiedlichen Aktionen gegen die Kohleverstromung protestieren:
Mitglieder von Querstellen fahren am Sonntag, 16. September (ganztägig) mit PKW zum Hambacher Forst, um an der Pflanzaktion „AufBäumen gegen Kohle“ und an dem sonntäglichen Waldspaziergang mit Führung teilzunehmen. Gerne nehmen wir Interessierte mit und helfen bei der Organisation von Fahrgemeinschaften. (Bitte melden Sie sich über querstellen-friedberg[at]t-online.de.)
Im Zusammenhang mit der Rodung werden wir Mahnwachen in Friedberg durchführen, bei der wir u.a. mit einer Fotoausstellung über die Baumbesetzungen im Hambacher Forst informieren.
Eine weitere Aktion planen wir in Friedberg zu dem Motto „Kohle unten lassen“.
Auch an Demonstrationen gegen den Kohleabbau im Rheinland wollen wir teilnehmen, z. B. an der Großdemo am 14. Oktober 2018.
Für alle diese Aktionen freuen wir uns über aktive Unterstützung und zahlreiche Teilnehmer*innen.

Klaus Kissel
hat dankenswerterweise für das Friedberger Aktionsbündnis Anfang 2018 diese umfangreiche Chronik der Atom- und Antiatompolitik der letzten 7 Jahre zusammengestellt:

Ende 2010
Gründung des Anti-AKW-Bündnisses „Querstellen – Friedberg“ mit dem Ziel, gegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke aktiv zu werden.

15./16. Dezember 2010 und 12. Februar 2011
Erste Mahnwachen und Straßenaktionen gegen die Castortransporte nach Lubmin.

11. März 2011
Busfahrt zum AKW Neckarwestheim. 60.000 Menschen beteiligten sich an der 45 Kilometer langen Menschenkette vom AKW Neckarwestheim bis zum Schloßplatz in Stuttgart. Bereits auf der Hinfahrt wurde im Radio ständig über ein Erdbeben mit Tsunami in Japan und über „eine sich möglicherweise anbahnende Atomkatastrophe“ berichtet.

11. März 2011
Das schwere Erdbeben in Japan löste einen riesigen Tsunami aus, in deren Folge im Atomkraftwerk Fukushima-Daiichi die Kühlung ausfiel und drei Rektoren explodierten. Es kam zum Super-GAU mit der Kernschmelze der Brennelemente, der weiterhin andauert. Ein großes Gebiet wurde radioaktiv verseucht. Nach Tschernobyl am 26. April 1986 der nächste Super-GAU.

März bis April 2011
Querstellen-Friedberg organisierte anlässlich der Atomkatastrophe in Japan zahlreiche Mahnwachen und nahm an Demonstrationen teil.

26. März 2011
Mehr als 250.000 Menschen gingen in vier deutschen Städten mit der Forderung „Fukushima mahnt: Alle AKW abschalten!“ auf die Straße.

27. März 2011
„Schwarz-Gelb“ verlor die Landtagswahlen in Baden-Württemberg. Es kam zur ersten „Grün-Roten“- Koalition in Stuttgart.

28. Mai 2011
Mehr als 160.000 Menschen in 21 deutschen Städten forderten „Atomkraft Schluss!“

30. Juni 2011
Der Bundestag beschloss die Stilllegung von 7-8 Atomkraftwerken: „Krümmel und Brunsbüttel an der Elbe, Esenshamm an der Unterweser, Philippsburg 1, Biblis A und Biblis B am Rhein, Neckarwestheim 1 am Neckar und Ohu 1 an der Isar.“ Die verbleibenden 9 Reaktoren sollten nach und nach, das letzte AKW Ende 2022 vom Netz gehen.

15. November 2011
Podiumsdiskussion von „Querstellen-Friedberg“ zum Thema „Wie wird die Wetterau atomstromfrei?“ „Energiewende in der Wetterau“ „Wie und was kann die OVAG dazu beitragen und was können wir tun?“

November 2011
Der 13. Castortransport nach Gorleben wurde aufgrund des gut organisierten Widerstands der längste Transport aller Zeiten. Auch Atomkraftgegner*innen von Querstellen nahmen teil.

11. März 2012
Am 1. Jahrestag der Atomkatastrophe in Fukushima nahm auch Querstellen-Friedberg an der Demonstration in Neckarwestheim teil.

Februar und März 2013
Querstellen präsentiert drei Filme für die Energiewende.

09. März 2013
Teilnahme an einer Demonstration in Neckarwestheim mit dem Aufruf „Mehr Tempo beim Atomausstieg!“

04. September 2013
Podiumsdiskussion des Aktionsbündnisses „Querstellen – Friedberg“ mit dem Thema „Ist die Energiewende schon zu Ende?“ Diskussion zur Energiewende und dem Ausbau erneuerbarer Energien in der Wetterau und bundesweit, zu den Strompreisen und den ständigen Querschüssen durch die Bundesregierung.

30. November 2013
Teilnahme an der bundesweiten Demonstration in Berlin unter dem Motto „Energiewende retten – AKW abschalten!“, gemeinsam mit über 15.000 Menschen.

22. März 2014
Auch in Mainz und Wiesbaden gingen Tausende für den schnelleren Ausstieg aus der Atom- und Kohlekraft auf die Straße. Auch hier waren wir dabei.

10. Mai 2014
Die nächste bundesweite Demonstration in Berlin fand unter dem Motto „Energiewende nicht kentern lassen“ statt, wieder mit Beteiligung unseres Bündnisses und über 12.000 Demonstrant*innen.

November 2014
„Querstellen – Friedberg“ verteilte in Friedberg 10.000 Flyer pro Windpark am Winterstein.

08. bis 15. März 2015
Teilnahme an internationaler Aktionswoche mit Demonstration in Neckarwestheim und einer Mahnwache in Friedberg. Wir forderten einen schnelleren Atomausstieg und den vollständigen Umstieg in erneuerbare Energien.

27. Juni 2015
Das AKW Grafenrheinfeld wird stillgelegt.

05. Juli 2016
Die „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ (Atommüll-Kommission) legte den Abschlussbericht vor mit dem Ergebnis: „Außer Spesen nichts gewesen“. Die Atom-Lobby hatte ganze Arbeit geleistet, seit 2002 gibt es keine Fortschritte.

Februar 2016
Querstellen-Friedberg erinnert anlässlich der Kommunalwahlen an die Versäumnisse der Lokalpolitiker.

März 2016
Mit einem Großplakat unterstützt Querstellen-Friedberg die Kampagne von .ausgestrahlt „ FUKU5SHIMA-TSCH30NOBYL“.

19. Oktober 2016
Die Bundesregierung beschloss den „Gesetzentwurf für die Regelung der Folgekosten der Atomkraft“. Damit kaufte sich die Atomindustrie mit einem geringen Geldbetrag frei von den Folgekosten der Atomkraft und vor allem der Atommüll-Endlagerung. Die Allgemeinheit wird die Kosten tragen müssen. Und der frühere grüne Umweltminister Jürgen Trittin, Co-Vorsitzender der Atom-Finanz-Kommission pries den Deal als „solide finanziert“.

04. März 2017
Teilnahme an einer Demonstration in Heilbronn gegen die geplanten Castor-Transporte auf dem Neckar vom AKW Obrigheim zum AKW Neckarwestheim.

11. März 2017
Info-Stand und Plakatausstellung zum 6. Jahrestag von Fukushima.

21. Mai 2017
Teilnahme an der Bootsdemo auf dem Neckar gegen die Castor-Transporte von Obrigheim nach Neckarwestheim.

07. Juni 2017
Das Bundesverfassungsgericht erklärte das „Kernbrennstoff-Steuergesetz“ als verfassungswidrig. Die Atomkonzerne rechnen mit einer Rückerstattung von über 6 Milliarden Euro.

25. Juni 2017
Gemeinsam mit über 50.000 Menschen nahmen wir teil an der 90 km langen Menschenkette vom AKW Tihange in Belgien bis nach Aachen für die sofortige Stilllegung des AKW Tihange.

24. September 2017
Dirk Antkowiak (CDU) wurde als selbsterklärter Gegner von Windkraftanlagen auf dem Winterstein zum neuen Bürgermeister in Friedberg gewählt. In seinem Kandidaten-Flyer zur Wahl hieß es: „Mit mir als Bürgermeister wird es keine Windräder im Friedberger Stadtwald am Winterstein geben.“ Überhaupt fanden sich in dem 16-seitigen-Flyer weder Ausführungen zur Energiepolitik, noch zur Umwelt und zum Klima. Stattdessen erklärte er, „was er mitbringt“: “In erster Linie biete ich Ihnen meinen gesunden Menschenverstand und meine analytische Begabung.“

04. November 2017
Teilnahme an der Demonstration in Bonn unter dem Motto „Klima schützen – Kohle stoppen“, zusammen mit 25.000 Menschen auch aus Belgien und den Niederlanden. Währenddessen fanden in Bonn die Welt-Klima-Konferenz und in Berlin „Sondierungsgespräche“ von CDU/CSU, FDP und Grünen über die Bildung einer Koalition statt. Die Gespräche scheiterten, allerdings nicht am Klimaschutz. Greenpeace hatte die „Jamaika-Parteien“ und speziell die Grünen scharf kritisiert wegen ihren „Klima-Kompromissen“ in den Jamaika-Sondierungen.
Die Welt-Klima-Konferenz endete ohne wirkliche Fortschritte, Deutschland bleibt weit hinter den selbst gesteckten Zielen zur CO₂-Reduzierung zurück.

30. November 2017, ausgestrahlt-Newsletter, es schreibt Jochen Stay:
„Nun ist die Jamaika-Koalition also schon vorbei, bevor sie angefangen hat. Atompolitik, so wurde .ausgestrahlt immer wieder aus den Kreisen der Verhandler*innen versichert, war in den Sondierungsgesprächen kein Thema. Sie wäre erst bei den „richtigen“ Koalitionsverhandlungen dran gekommen. So wissen wir nun auch gar nicht, ob mit dem Ende der Jamaika-Option atompolitisch etwas verloren geht. Klar, die Grünen hatten sich an einigen Punkten etwas vorgenommen – aber ob sie damit durchgedrungen wären, bleibt unbeantwortet.
Jetzt werden die Karten neu gemischt. Gespräche zwischen Union und SPD deuten sich an, wobei sich die Sozialdemokrat*innen noch nicht festlegen wollen, was am Ende dabei herauskommen soll. Sollte es zu einer wie auch immer gearteten Zusammenarbeit von CDU, CSU und SPD kommen, wird sich atompolitisch aller Voraus-sicht nach wenig gegenüber der bisherigen großen Koalition ändern.
Für .ausgestrahlt und alle aktiven Atomkraftgegner*innen bedeutet das trotzdem: Wir müssen unsere Forderungen überall erheben, wo es möglich ist – jede Chance nutzen, die sich bei Verhandlungen zwischen den bisherigen Regierungspartnern bietet.
Einige Möglichkeiten werden schnell sichtbar: Die bayerische SPD möchte das AKW Gundremmingen C sofort abschalten und nicht erst 2021. Im Wahlprogramm der SPD wird kritisiert, dass dem Staat die Brennelemente-steuer entgangen ist. Und schließlich hat die CDU in Schleswig-Holstein einem Koalitionsvertrag zugestimmt, in dem gefordert wird, keine Reststrommengen mehr auf das AKW Brokdorf zu übertragen. Damit würde dieser Netzverstopfer deutlich früher vom Netz gehen.“

16. Dezember 2017
Wir begehen 7 Jahre Bündnis „Querstellen – Friedberg“ mit einer Mahnwache. Natürlich arbeiten wir weiter, denn es ist noch ein langer Weg bis zum vollständigen Atom- und Kohleausstieg und Umstieg auf erneuerbare Energien.

31. Dezember 2017
Das AKW Gundremmingen, Block B, wird stillgelegt.