Weihnachtsgeschenke an die Atomkonzerne

Während sich 2017 wieder die Strompreise für uns Bürger*innen erhöhen, werden die Atomkonzerne von der Steuer befreit. „Querstellen-Friedberg“ fordert die Beibehaltung der Brennelemente-Steuer.

Selbstverständlich mussten bisher auch Atomkraftwerke Steuern bezahlen. Von der Bundesregierung war die sog. Brennelemente-Steuer eigens eingeführt worden, um einen Wettbewerbsvorteil der Atomkonzerne gegenüber kleinen Stromproduzenten zu verhindern. Diese Steuer, die bei jedem Wechsel der Brennelemente zu zahlen ist, wird ab 2017 komplett entfallen.
Zweifellos ein willkommenes Weihnachtsgeschenk für die Atomkonzerne. Schon 2016 gelang es den Kraftwerksbetreibern, durch geschicktes Verschieben des Brennelemente-Austauschs auf Anfang des kommenden Jahres, rund 700 Millionen Euro – immerhin 70% der üblichen Kosten – einzusparen. Bis 2020 werden sie weitere 5 bis 6 Milliarden Euro sparen. Mit diesen 6 Milliarden erhalten sie ziemlich genau den sog. „Risikoaufschlag“ zurück, den die Konzerne noch zu ihren 17 Milliarden in den öffentlichen Atommüll-Fond einzahlen müssen. Für gerade einmal 23 Milliarden kaufen sie sich komplett von der Entsorgung und Endlagerung des Atommülls frei. Wenn das kein Grund für die Aktionäre ist, an Silvester die Champagner-Korken knallen zu lassen! Das Atommüllproblem für die nächsten 100 000 Jahre übernimmt jetzt die Allgemeinheit und die Konzerne können wieder richtig Geld verdienen.
Mehr Informationen dazu in einem Artikel von Karen Warkall und Klaus Kissel unter Berichte.

Noch eine kleine Fußnote:
Querstellen-Friedberg gibt es jetzt bereits seit 2190 Tagen. In weiteren 2190 Tagen soll das letzte Atomkraftwerk in Deutschland abgeschaltet sein. Das schaffen wir doch auch noch!

Querstellen-Friedberg fordert Beibehaltung der Brennelemente-Steuer

Mit den Explosionen der Atombomben in Hiroshima und Nagasaki im Jahr 1945 sind sowohl die gewaltige Energie als auch die Gefährlichkeit der Nuklearspaltung deutlich geworden. Trotzdem wurde die Nutzung der Kernenergie weltweit ausgedehnt, zur Herstellung von Atombomben und zur Stromerzeugung. Vor allem die „friedliche“ Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung wurde uns als „zukunftsweisend“ verkauft. Geblieben ist stets eine im wahrsten Sinne des Wortes lebensgefährliche Technologie und bis heute existiert kein sicheres Endlager für den nuklearen Abfall.

Spätestens seit der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl im April 1986 ist der Ausstieg aus der „friedlichen“ Nutzung der Kernkraft von immer mehr Menschen, Organisationen und Staaten gefordert worden. Ende der neunziger Jahre ist in Europa als erstes Österreich ausgestiegen, danach folgten Italien und Litauen.

Auch in Deutschland forderte inzwischen eine Mehrheit der Bevölkerung den Ausstieg. Der sogenannte „Atom-Konsens“ von 2002 in Deutschland war ein erstes politisches Resultat. Diese Vereinbarung hatte als Ziel, die Sicherheit von AKWs zu verbessern, aber noch wichtiger, die geordnete Beendigung des Betriebs der Atomkraftanlagen. Sie war ein Konsens, verhandelt während der Rot-Grünen Bundesregierung mit den 4 großen Atomkraftwerksbetreibern.

Die Risiken der Atomenergienutzung wurden neu bewertet. Die AKW Betreiber wurden verpflichtet, Sicherheitsüberprüfungen durchzuführen. Sie mußten Zwischenlager für Atommüll vor Ort errichten. Die Nutzung der nuklearen Wiederaufbereitungsanlagen Sellafield in England und La Hague in Frankreich war ab 2005 untersagt worden. Die obligatorische Haftpflichtversicherung der Betreiber für Atomkraftanlagen wurde verzehnfacht.

Die Regellaufzeit eines AKWs war auf 32 Jahre begrenzt. Ab 1.1.2002 wurde die „Reststrommenge“ für alle AKWs auf insgesamt 2623 Terrawattstunden festgelegt. „Reststrommengen“ konnten von älteren auf neuere AKWs übertragen werden. Mit dieser Vereinbarung sollten alle AKWs zwischen 2022 und mit Drosselung bis 2025 abgeschaltet werden. Ein Neubau von AKWs sollte nicht mehr genehmigt werden.

Wenige Monate vor der Nuklearkatastrophe in Fukushima verlängerte die Schwarz-Gelbe Bundesregierung mit Zustimmung des Bundestags und Bundesrats im Oktober bzw. November 2010 die Laufzeiten von Deutschlands Kernreaktoren. Die Betriebserlaubnisse für AKWs, die vor 1980 gebaut waren, wurden um 8 Jahre verlängert, die 10 übrigen AKWs, gebaut nach 1980, sollten 14 Jahre länger laufen können. Dieser Beschluss beendete den Atom-Konsens von 2002.

Zusammen mit den Laufzeitverlängerungen für AKWs wurde von der CDU/CSU/FDP-Regierung eine Brennelemente-Steuer eingeführt: Nach dem „Kernbrennstoff-Steuergesetz“ wurde pro Gramm Kernbrennstoff von Brennstäben, die neu in einem AKW zum Einsatz kommen, eine Steuer von 145 € festgelegt.

Begründet wurde das u.a. damit, dass es um einen „Subventionsabbau“ pro „Kernenergiewirtschaft“ gehe und „…die großen vier nationalen Stromversorger … einen Wettbewerbsvorteil gegenüber vielen kleinen und mittelständischen Stromanbietern habe…„. Zudem sei „die Kernenergie…nicht vom CO2-Emissionshandel betroffen und somit gegenüber anderen Energieträgern bevorzugt.“ Außerdem würden „…gerade die Kosten für Endlagerung und für den Rückbau der Kernkraftwerke im Wesentlichen vom Steuerzahler in Deutschland getragen…“.

Die Laufzeit dieses Gesetzes wurde auf die Zeit vom 1.1.2011 bis zu 31.12.2016 festgelegt. Diese Laufzeit ist wesentlich kürzer als die verlängerten Laufzeiten der Anlagen.

Nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima im März 2011 verhängte die Schwarz-Gelbe Regierung ein 3-monatiges Atom-Moratorium: 8 AKWs wurden abgeschaltet. Die sieben ältesten und das AKW ‚Krümmel‘ – die gleichen Anlagen, die laut Atom-Konsens von 2002 im gleichen Zeitraum abgeschaltet worden wären.

Ende Juni wurde dann der Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 beschlossen. Auch dieser Zeitraum entspricht dem Zeitplan des damaligen Atom-Konsenses von 2002.

Zurzeit laufen noch 8 Atomkraftwerke in Deutschland. Sie müssen alle bis Ende 2022 abgeschaltet werden. Trotzdem endet die Kernbrennstoff-Steuer schon Ende 2016. Für die AKW-Betreiber bedeutet das eine Ersparnis von 144 Millionen € pro Reaktor und Jahr. Die gesamte Ersparnis für die Restlaufzeiten aller Reaktoren belaufen sich auf 5 Milliarden €. Das ist eine gigantische Ersparnis für die 4 großen Stromlieferanten: E.on, RWE, EnBW und Vattenfall.

Die Brennelemente-Steuer macht den Betrieb der AKWs weniger interessant für die Betreiber; das AKW in Grafenrheinfeld wurde ein halbes Jahr früher als gesetzlich vorgegeben abgeschaltet, weil aufgrund der Brennelementsteuer „sich der Weiterbetrieb nicht lohne“.

Der Ausfall der Kernbrennstoff-Steuer bedeutet auch einen gigantischen Steuerausfall in einer Zeit der „Schwarzen Null“, wenn Sparmaßnahmen die erste Priorität in der Haushaltsplanung des Bundes haben. Die Grünen, die Linken und die SPD befürworten die Verlängerung der Kernbrennstoff-Steuer bis Ende 2022, wenn die letzten AKWs abgeschaltet werden sollten. Die Umweltschutzorganisationen BUND und ‚Ausgestrahlt‘ sowie das Umweltinstitut München verlangen in einem Brief diese Verlängerung als eine Beteiligung der Betreiberfirmen an den enormen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Kosten der Atomenergie. Während Umweltministerin Hendricks die „Entfristung“ (Verlängerung) der Atomabgabe befürwortet, sind das Finanzministerium und der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfaktion, Joachim Pfeiffer, dagegen. Die Möglichkeit eines Antrages aus der Regierungskoalition zur Verlängerung der Kernbrennstoff-Steuer ist unwahrscheinlich, da laut des Koalitionsvertrages mit der CDU, die SPD nur „gemeinsamen Anträgen“ zustimmen darf. „Koalitionsdisziplin“ steht einer vernünftigen Besteuerung der Atomkraftwerksbetreiber im Wege. Wir erwarten zumindest einen Antrag der Grünen und der Linken.

Aktuell wurde bekannt, dass sich die Atomkonzerne bereits in diesem Jahr um die Zahlung eines großen Teiles der Brennelemente-Steuer in Höhe von über 700 Millionen € „drücken“, indem sie den steuerbelegten Brennelemente-Austausch erst 2017 vornehmen.

Bei all dieser Entwicklung hat die Bundesregierung Ende Oktober den ‚Gesetzentwurf für die Regelung der Folgekosten der Atomkraft‘ beschlossen. Danach wollen sich die AKW-Betreiber mit „lächerlichen“ 23 Milliarden EURO freikaufen. Aktiv verteidigt wird die Vereinbarung u.a. von Jürgen Trittin (Bündnis ´90/Die Grünen), Co-Vorsitzender der Atom-Finanz-Kommission: „Das ist sehr solide finanziert.“ Selbst politisch eher konservative Stimmen wie die Neue Osnabrücker Zeitung schreiben: „Ein mieser Deal zulasten der Steuerzahler.“

Wie zu oft kontrollieren Großindustrielle die Gesetzgebung in Deutschland. Der Umweltschutz und die Gesundheit der Bevölkerung stehen weit hinter der Profitgier der Großkonzerne.

Das trifft ebenso zu für die umstrittenen Industrie-Subventionen „Netzrabatte“, die im kommenden Jahr auf über 1 Milliarde EURO steigen. Dazu zählen nicht nur große Stromabnehmer aus der Stahl- und Aluminium-Industrie, sondern auch Schlachthöfe, Discounter, Fast-Food-Filialen, Banken und Versicherungen, Großbäckereien oder die Deutsche Börse. AKWs mit ihrem hohen Eigenstrombedarf sind von Ökosteuer und EEG-Umlage völlig befreit. Und die Verbraucher müssen zahlen.

Karen Warkall und Klaus Kissel

FUKU5HIMA – TSCH30NOBYL


Mit diesem Großplakat beteiligen wir uns an der bundesweiten Aktion von .ausgestrahlt und erinnern an die Atomkatastrophen von Fukushima und Tschernobyl. Wir bedanken uns für die großzügigen Spenden, die dieses Plakat ermöglichten.

Unangenehme Dinge werden gerne verdrängt. Deshalb erinnern wir in Friedberg mit einem Großplakat am Kreisverkehr der kleinen Bahnunterführung (Haagstraße-Haingraben) an Fukushima und Tschernobyl.
Schon 30 Jahre liegt die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl zurück und führte allen vor Augen, was unter „Restrisiko“ zu verstehen ist. Nicht nur Leben und Gesundheit der sog. Liquidatoren wurden zerstört, sondern Millionen von Menschen wurden radioaktiver Strahlung ausgesetzt. In Tschernobyl wurde zweihundertmal mehr Radioaktivität freigesetzt als durch die Atombomben von Hiroshima und Nagasaki. Die Älteren unter uns erinnern sich noch an die unsichtbare Bedrohung, die auch uns heimsuchte und über die nur scheibchenweise informiert wurde. Obst und Gemüse aus dem eigenen Garten durfte nicht mehr verzehrt werden, Kinder mussten in den Häusern bleiben und der Sandkasten wurde zur „Sperrzone“ erklärt. Riesige Gebiete in Europa wurden durch die Katastrophe mit Cäsium kontaminiert und sind es heute noch immer.
Und wie geht es weiter? Auch die neue, rund 1 Milliarde € teure Schutzhülle, die über den alten, inzwischen brüchigen Sarkophag des havarierten Atommeilers gelegt werden soll, ist nur für 100 Jahre angelegt und bietet keinen abschließenden Schutz.
Fukushima liegt nur 5 Jahre zurück. Dort sind die Auswirkungen der Katastrophe noch weitaus größer. Auch heute noch fließt radioaktiv verseuchtes Wasser unkontrolliert ins Meer. Der gesamte pazifische Ozean ist bereits jetzt radioaktiv kontaminiert. Niemand kann sagen, in welchem Zustand die geschmolzenen Reaktorkerne sind und wie sie geborgen werden können. Weit mehr als eine Generation wird für den „Rückbau“ veranschlagt.
Die bei Dekontaminierungsmaßnahmen in der Region abgetragene Erde lagert in Plastiksäcken auf öffentlichen Plätzen oder unmittelbar vor den Häusern. Allein in der Präfektur Fukushima stapeln sich diese strahlenden Plastiksäcke an mehr als 50 000 Plätzen. Insgesamt müssen rund 30 Millionen Tonnen Strahlenmüll langfristig sicher gelagert werden. Fukushima wird nicht nur Japan, sondern auch uns noch lange beschäftigen.
Mit Sorge schauen inzwischen viele auch auf das marode Atomkraftwerk Tihange in Belgien. Es gehört zu den ältesten Atomkraftwerken Europas und weist tausende feine Risse im Reaktorbehälter auf. Gänzlich unvorstellbar sind die Folgen einer Havarie mitten im dicht besiedelten Europa.
Nach Tschernobyl und Fukushima und zahlreichen Beinah-Katastrophen ist deutlich geworden, dass das Atomrisiko nicht nur rechnerisch besteht, sondern sehr real Mensch und Umwelt bedroht. Aus diesem Grund treten wir für mehr Tempo beim Atomausstieg und bei der Energiewende ein.
Muss denn eine noch größere Katastrophe geschehen, bis wir endlich konsequent und rasch auf erneuerbare Energien umsteigen? Leider gibt es noch immer Politiker – auch hier bei uns in Friedberg und der Wetterau -, die in einer unseligen Allianz die Energiewende blockieren. (Vgl. unsere Beiträge zur Kommunalwahl.)
Der Atomausstieg ist in Deutschland noch lange nicht vollzogen. Noch immer laufen acht Atomkraftwerke und produzieren weiterhin Atommüll, für dessen Lagerung keine Lösung in Sicht ist. Noch immer verdienen die großen Atomkonzerne am hochsubventionierten Atomstrom. Systematisch versuchen sie ihre Verantwortung für die Endlagerung des Atommülls auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Für ihre verantwortungslose Politik werden sie 2017 sogar noch zusätzlich dadurch belohnt, dass die Steuer für Brennelemente entfällt. Sicher ein netter Anreiz, die Atomkraftwerke noch möglichst lange laufen zu lassen.
Am 12. März 2016 ist das Aktionsbündnis von 10-13 Uhr mit einem Infostand in Friedberg auf der „Kleinen Freiheit“ (Ecke Wolfengasse/Kaiserstraße) und zeigt Plakate über Fukushima und Tschernobyl. Ausführliches Infomaterial zum Mitnehmen liegt bereit und auf einer Unterschriftenliste kann man gegen die Streichung der Brennelemente-Steuer protestieren.

5 JAHRE FUKUSHIMA – INFOSTAND IN FRIEDBERG

„Fukushima, Tschernobyl und wir“ lautet der Titel der Plakatausstellung von .ausgestrahlt, die das Friedberger Aktionsbündnis am Samstagvormittag in einem „Ausstellungspavillon“ auf der „Kleinen Freiheit“ in Friedberg präsentierte. Viele Marktbesucher nutzten die Gelegenheit, um sich anhand der ausgehängten Plakate über Entwicklung und Folgen der beiden größten Atomunfälle zu informieren.

Mit dem Infostand wollten wir auch daran erinnern, dass in Deutschland noch immer 8 Atomkraftwerke laufen und auch von ihnen weiterhin eine große Gefahr ausgeht. Wir fordern mehr Tempo beim Atomausstieg und eine Beschleunigung beim vollständigen Umstieg auf Erneuerbare Energie.
Aus diesem Grund kritisieren wir auch die von der Bundesregierung für Ende 2016 geplante Abschaffung der Brennelemente-Steuer. Die Atomwirtschaft hat keine weiteren Milliardengeschenke verdient. Dieses Geldgeschenk ist nämlich eine Einladung, die nicht mehr benötigten Atomkraftwerke nur länger laufen zu lassen, um noch weitere Gewinne einzustreichen. Trotz dieser großzügigen Geschenke versuchen sich die Atomkonzerne so weit wie möglich der Verantwortung für Atommüllproblematik zu entledigen. Die Gewinne aus der stark subventionierten Atomkraft wurden stets gerne eingestrichen, für die Bewältigung der Schäden dürfen aber gerne andere haften.

Während der Vorbereitung des Infostandes war eine anonyme Drohung aus der „extrem rechten Ecke“ beim Aktionsbündnis eingegangen. Darin wurden wir als „wirre(s) Grünzeug“, als „pädophil, natur- und tierfeindlich, antideutsch und islamisierend“ bezeichnet. Unsere „linksterroristischen Desinformations-Aktionen (seien) lange genug genehmigt“ worden. Einige weitere Kostproben aus den Mails: „Sie stehen unter Beobachtung! Deutschfreundliche und naturfreundliche Parteien werden bald die Zweidrittelmehrheit innehaben! Gemeingefährliches Grünzeug in die Geschlossene!“
Die vage Andeutung, am Samstag zu unserem Infostand zu erscheinen, führte dazu, dass viele demokratisch gesinnte Menschen uns an dem Infostand besuchten und ihre Solidarität bekundeten. Dadurch wurde es zeitweise recht voll und eng auf der „Kleinen Freiheit“, die durch den Wochenmarkt jetzt deutlich „kleiner“ geworden ist.

Das ist unserer Meinung nach keine glückliche Situation, weil dadurch die Möglichkeit zur Meinungsbekundung für Friedberger Bürger und Initiativen beeinträchtigt wird. Vielleicht sollten die Verantwortlichen der Stadt nochmals darüber nachdenken, denn wir können nicht glauben, dass dieser Effekt gewünscht ist. Die „Kleine Freiheit“ in Friedberg muss unserer Meinung nach als ein Ort der freien Meinungsäußerung erhalten bleiben.

Die sehr informative und ansprechend aufbereitete Ausstellung „Fukushima, Tschernobyl und wir“ – einschließlich des praktischen Pavillons – verleihen wir übrigens gerne gegen eine kleine Spende an interessierte Initiativen oder auch Schulen.

Unsere „Entscheidungshilfen“ für die Kommunalwahl am 6. März in Friedberg

Wir haben uns bemüht, die Positionen der Parteien zum Thema Windpark am Winterstein knapp zusammenzufassen. Die Zitate stammen überwiegend aus den Wahlprogrammen, den Wahlkampfprospekten und den Webseiten der Parteien. Die Zitate sind exemplarisch ausgewählt und erheben nicht den Anspruch, die Positionen der Parteien vollständig abzubilden. Es ist anzunehmen, dass die Parteien unsere Zusammenfassung nicht als angemessen betrachten. Wir sind aber sicher, dass sich die Wählerinnen und Wähler nicht nur auf unsere „Entscheidungshilfen“ verlassen, sondern selbst die Positionen der Parteien kritisch prüfen.

Liste 1: CDU
Hat die CDU für Friedberg ein Wahlprogramm? In Ihrem Wahlkampfflyer formuliert sie zum Windpark am Winterstein lediglich: „Wir stehen für die Unversehrtheit des Landschaftsbildes und des Waldes im Bereich Winterstein.“
Ihr Vorsitzender Dr. Hoffmann hat die CDU-Position allerdings schon vor langer Zeit in Pressemitteilungen kundgetan. Z.B. wird in einem WZ-Artikel vom 26. April 2014 massiv Stimmung gegen den Windpark gemacht. Dort ist zu lesen von „flächendeckender Zerstörung der Mittelgebirgslandschaft“, von „sich drehende(n) und grell blitzenden Riesenrotoren“, von „optischer Umweltverschmutzung“ usw. usw.

Liste 2: SPD
Im sehr umfangreichen Wahlprogramm der SPD gibt es auch einen kleinen Abschnitt über „Energie“, der sich durchaus positiv liest. Dort ist von „Energieeinsparung“ und „Energieeffizienz“, von „dezentralen, regenerativen Energien“ die Rede. „Die Realisierung eines Windparks“ sei „einzuleiten“. Abschließend ist sogar formuliert: „Es ist unser Ziel, in den nächsten Jahren insbesondere über unsere Stadtwerke eine nachhaltige, unabhängige, bürgernahe und dezentrale Energieversorgung sicherzustellen.“
(Anmerkung: Das klingt, als wäre die SPD auf dem richtigen Weg. Aber wo waren in den letzten fünf Jahren die Initiativen, insbesondere bzgl. der Windkraft? Warum verhindert die SPD eine Realisierung des Windparks am Winterstein? Zwischen Programm und Handeln stellen wir eine große Kluft fest.)

Liste 3: GRÜNE
Von den Friedberger Parteien haben lediglich „Die Grünen“ mehrfach die Initiative ergriffen, um das Projekt Windpark am Winterstein anzustoßen. Im Juni 2015 stellten sie in der Stadtverordnetenversammlung den Antrag für ein Pachtmodell in Zusammenarbeit mit OVAG und Hessen-Energie. Dieser Antrag wurde allerdings von der Allianz der Windpark-Blockierer in der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt. Wie man auf der Webseite der GRÜNEN nachlesen kann, „kämpfen (sie) weiter für Windkraft auf dem Winterstein“. Sie haben in zahlreichen Mitteilungen hervorgehoben, dass der Windpark eine einmalige „Chance“ für Friedberg darstellt. Bernd Stiller, energiepolitischer Sprecher der Grünen stellt dazu fest: „Wer das Klima retten will, wer die Energiewende ernst meint, braucht den Winterstein als Standort für den Windpark um in Südhessen ausreichend Energien aus nicht-fossilen Brennstoffen bereitzuhalten.“

Liste 4: DIE LINKE

De Linken schreiben in ihrem Wahlprogramm:
„Die Förderung regenerativer Energiegewinnung soll ein Schwerpunkt in Friedberg sein. Dies schließt neben Photovoltaik auch die Errichtung von Windkrafträdern auf Friedberger Gemarkung ein.“ Die Linken streben an, „weitere Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Stadt Friedberg und durch die Stadt bzw. einen stadteigenen Betrieb zu errichten. Geeignete Standorte, wie z.B. Flächen zwischen Friedberg und Rosbach sind diesbezüglich ergebnisoffen zu prüfen.“

Liste 5: FDP
Im Wahlprogramm der Friedberger FDP steht:
„Die Windkraft ist in unserer Region für die Energieerzeugung keine wirtschaftlich sinnvolle Alternative. Wir sind gegen die weitere „Verspargelung“ unseres Lebensraums. Windräder am Winterstein lehnen wir ab! Daher sprechen wir uns gegen die Genehmigung und den Bau weiterer Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Stadt Friedberg aus.“
Mit ihrer Wahlkampagne haben sie deutlich Stellung bezogen. Ihr Wahlplakat gegen den Windpark am Winterstein forderte geradezu unsere satirisch-kritische Persiflage heraus (vgl. Abbildung unten).

Liste 6: UWG
Von der UWG-Friedberg ist uns kein Wahlkampf-Flyer bekannt und auch ihre Homepage ist sehr informationsarm. Sie schreibt lediglich: „Keine Windkraftanlagen auf dem Winterstein – so schon immer die Meinung der UWG“. Diese Position hat sie tatsächlich stets sehr klar vertreten. In einer alten Pressemitteilung vom 19.02.13 spricht sie im Zusammenhang von Windkraft von „Ökoreligion“. Mehrfach hat sie sich kritisch über unser Engagement für den Windpark geäußert und gemeinsam mit anderen Friedberger Parteien eine Realisierung bisher erfolgreich verhindert.

Keine Stimme für Windpark-Blockierer!

Straßenaktion zum Kommunalwahlkampf in Friedberg

 

Anlässlich der Kommunalwahl zogen „Quersteller*innen“, ausgestattet mit Atomfässern und Plakaten, am Samstag, dem 27. Februar, über die Kaiserstraße in Friedberg, um den Parteien vor ihren Wahlkampfständen lautstark die Leviten zu lesen:

  • Vor 5 Jahren war Fukushima! Schon vor 30 Jahren war Tschernobyl! Aber noch immer nix kapiert!
  • Den Windpark am Winterstein 5 Jahre lang groß angekündigt! Aber nix ist passiert!
  • Alle sind angeblich für die Energiewende! Aber nix wird gemacht!
  • Windkraft erzeugt zwar saubere Energie! Aber bloß net bei uns!“

Diese Vorwürfe richten sich besonders gegen CDU, FDP und UWG, denn diese Parteien haben sich offen gegen einen Windpark am Winterstein ausgesprochen. Aber auch die SPD kann nicht von Kritik verschont bleiben. Zwar liefert Sie immer wieder ein Bekenntnis zur Windenergie ab, jedoch folgen keine Taten. Vor 5 Jahren hatte Bürgermeister Keller den Windpark am Winterstein groß angekündigt, aber im letzten Sommer blockierte die SPD mit ihren Stimmen eine mögliche Realisierung. Verbal sieht sich die SPD zwar an „vorderster Front“ bei der Realisierung der Windkraft, aber solche Lippenbekenntnisse sind nicht mehr sehr überzeugend. Auch für die SPD gilt daher der Vorwurf:

  • Friedbergs Politiker entziehen sich ihrer Verantwortung für Umwelt und Klima! Keine Stimme für Windpark-Blockierer!
  • Friedbergs Politiker verschlafen die Energiewende! Keine Stimme für Windpark-Blockierer!
  • Friedbergs Politiker verschenken Einnahmen aus der Windenergie! Keine Stimme für Windpark-Blockierer!

Lediglich GRÜNE und DIE LINKE können wir mit unserer Kritik verschonen, da sie bekanntlich den Windpark am Winterstein unterstützen.

Das Friedberger Aktionsbündnis ist parteipolitisch unabhängig, aber wir halten es für unsere Aufgabe, deutliche Kritik an Parteien zu üben, die vor Ort die Energiewende ausbremsen. Parteien, die noch immer hartnäckig das Atomrisiko, die Atommüllproblematik oder die Endlichkeit fossiler Energieträger ignorieren und den Klimawandel durch Kohleverstromung billigend in Kauf nehmen, können nicht mehr gewählt werden.
Es ist hinlänglich bekannt, dass dezentral gewonnene Windenergie einen wesentlichen Anteil am Strommix der Zukunft leisten wird. Es sollte daher die Aufgabe verantwortungsvoller Parteien sein, dies auszusprechen und offensiv für die Windkraft einzutreten.
Inzwischen wurde ausreichend hervorgehoben, dass ein Windpark am Winterstein nahezu ideale Voraussetzungen für eine saubere Energiegewinnung bietet. Wer diese Chance – wider alle Vernunft – permanent blockiert, muss sich deutliche Kritik gefallen lassen.
Besonders die FDP versucht sich in diesem Wahlkampf mit einer peinlichen Kampagne zu „profilieren“. Offensichtlich hofft sie, mit ein paar Stimmen von denjenigen, die partout kein Windrad in ihrem Blickfeld haben wollen, politisches Kapital schlagen zu können.
Wir Wähler haben es am 6. März in der Hand, den Parteien die richtige Antwort zu geben.
Einige „Entscheidungshilfen“ für die Kommunalwahl am 6. März in Friedberg finden Sie unter Berichte.