Stellungnahme des Aktionsbündnisses zur Befragung der Bürgermeister

Ein Jahr nach der Atomkatastrophe in Fukushima, welche Auswirkungen hatte die Atomkatastrophe auf die Politik in Ihrer Kommune?

Zum Jahrestag der Atomkatastrophe in Fukushima hatte das Friedberger Aktionsbündnis gegen Atomkraft die Bürgermeister von zehn Wetterauer Kommunen befragt, welche Auswirkungen die Ereignisse in Fukushima auf die Politik in ihrer Kommune hatte.  An der Umfrage haben sich die Bürgermeister der Städte Butzbach, Karben, Niddatal, Ober-Mörlen, Rosbach und Wölfersheim nicht beteiligt. Als Aktionsbündnis bedauern wir natürlich, dass die Bürgermeister dieser Kommunen ihre Bestrebungen nicht ausreichend transparent machen. „Dass sich die Gemeinde Wöllstadt hinsichtlich der Energieeinsparung und Förderung von erneuerbaren Energien gesetzeskonform verhält“,  teilte uns der Wöllstädter Bürgermeister als alleinige Antwort auf unseren Fragenkatalog mit.

Die Städte Friedberg und Bad Nauheim haben uns dagegen umfangreiches Material zur Verfügung gestellt. In Friedberg regiert ein rot-grünes Bündnis, das im Koalitionsvertrag erklärtermaßen die Energiewende unterstützen möchte, und in Bad Nauheim regieren die Grünen in einer schwarz dominierten Koalition mit.

Bei der Frage nach den Auswirkungen auf die politische Diskussion und den daraus abgeleiteten politischen Zielen zeigt sich der Unterschied im konkreten Handeln beider Kommunen. Bürgermeister Häuser aus Bad Nauheim beschreibt hier, dass die Themen erneuerbare Energien und dezentrale Energieversorgung bereits vor der Atomkatastrophe in Fukushima aktuell waren. Seiner Ansicht nach sei es aber zu einer größeren Akzeptanz und höheren Sensibilität für diese Themen gekommen. Bürgermeister Keller verweist für Friedberg auf den im Internet einsehbaren Koalitionsvertrag, der unter anderem als Ziel eine Umstellung des städtischen Strombedarfs auf dezentrale, regenerative Energien bis 2016 vorsieht. Eine Übersicht der aus den Friedberger Gremien eingereichten Anträge und Berichte zeigt, dass eine öffentliche Diskussion gewünscht und gefördert wird. Unter anderem wurde der Magistrat beauftragt, ein Konzept zur Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen zu erstellen, in welchem zu jeder regenerativen Energiequelle alle erforderlichen Phasen von der Planung über die Finanzierung bis zum konkreten Betrieb berücksichtigt werden sollen. Das Bestreben, den Atomausstieg voranzutreiben und gleichzeitig die regionale Wirtschaft zu fördern,  ist deutlich erkennbar.

In  Bad Nauheim scheint die Diskussion noch nicht so weit fortgeschritten zu sein. Eine Beteiligung der Bürger an bereits installierten Anlagen bzw. zukünftigen Anlagen ist nach Aussage von Bürgermeister Häuser ausreichend gewährleistet durch die Stadtwerke, die zu 100% im Eigentum der Stadt sind. Friedberg geht hier weiter und möchte in seinem Konzept zur Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen auch die Möglichkeit einer direkten Kapitalbeteiligung der Bürger geklärt haben.

In beiden Städten wurde viel Geld in die energetische Sanierung städteeigener Gebäude gesteckt. Wie viele dieser Arbeiten auf laufende Renovierungsmaßnahmen (z.B. neue Heizung oder neue Fenster) entfällt und wie viele Maßnahmen ein wirklicher Schritt in eine andere Zukunft sind, ist oft schwer zu unterscheiden.

Bei den bereits installierten Photovoltaikanlagen hat Bad Nauheim eine Kapazität von 300 kWp erreicht, während es in Friedberg ungefähr 150 kWp sind (gemeindeeigene Gebäude und Gebäude der jeweiligen Wohnungsbaugesellschaften).

Bad Nauheim steht mit dem Regionalverband zu Fragen der Vorranggebiete zur Windenergienutzung noch in Verhandlung. Friedberg hat sich mit den Gemeinden Ober-Mörlen, Rosbach und Wehrheim zu einem Windparkprojekt am Winterstein zusammengeschlossen.

Trotz der zahlreichen Willenserklärungen und ersten Ansätze zur Förderung der Energiewende zeigt sich doch auch, dass im vergangenen Jahr noch wenig konkret umgesetzt wurde. Hier wird deutlich, wie mühevoll und langwierig der Realisierungsprozess sein wird und wie leicht er im Laufe der Zeit auch im Sande verlaufen kann. Beharrliche Arbeit und auch Druck von der Bevölkerung werden notwendig sein, um die Umsetzung von Beschlüssen, die im Laufe des letzten Jahres gefasst wurden, einzufordern.

Inge Faber und Sascha Jetzen

„Fall out 2012“

Es war zu erwarten, dass die großen Stromkonzerne wieder versuchen werden, den beschlossenen Atomausstieg aufzuweichen. Dass sie ihren Gegenangriff so schnell starten, ist aber schon ziemlich dreist. Unter dem Motto „Der Ausstieg muss bezahlbar bleiben“ überziehen sie zurzeit die Republik mit einer Medienkampagne und schüren die Angst vor hohen Stromkosten. Sie wissen genau, dass dies ein guter Hebel ist, um die Stimmung in der Bevölkerung wieder umzudrehen. Dass die Stromkonzerne trotz abgeschalteter Atomkraftwerke hohe Gewinne machen, wird einfach unterschlagen. Die Anti-Atom-Bewegung ist also weiterhin gefordert, denn der Atomausstieg ist noch lange nicht durchgesetzt.
Man darf sicher festhalten, dass die Umsetzungsschritte zum Atomausstieg im vergangen Jahr sowohl bundesweit als auch regional häufig hinter den Ankündigungen zurückblieben. Auch unsere Umfrage bei den Bürgermeistern der Wetterau bestätigt, dass die Energiewende vor Ort nur langsam voranschreitet. Von den zehn angeschriebenen Kommunen haben lediglich die Bürgermeister von Bad Nauheim und Friedberg geantwortet, bei denen wir uns ausdrücklich bedanken möchten. Gerade in Friedberg sind zahlreiche positive Willensbekundungen zu erkennen, aber auch hier geht die Umsetzung konkreter Projekte langsam voran. (Vgl. auch unsere Presseinformation unter Berichte.) Begrüßenswert sind die Photovoltaikanlagen, die gerade auf den Dächern von Augustinerschule und Kreishaus installiert werden. Spannend wird sicher auch, ob die interkommunale Umsetzung eines Windparks am Taunusrand, die auf unserer Diskussionsveranstaltung „Wie wird die Wetterau atomstromfrei?“ angekündigt wurde, tatsächlich Wirklichkeit wird. Dies wäre ein deutlicher Beitrag zur Energiewende vor Ort.
Auf Bundesebene gewinnt man den Eindruck, dass die Energiewende nicht gerade vorangetrieben wird. Der Austausch des Bundesumweltministers führt wohl kaum zu einer Beschleunigung, die Suche nach einem Endlager ist weiterhin unbefriedigend und auch der Beschluss, die energieintensiven Industrieunternehmen für weitere 10 Jahre von der EEG-Umlage zu befreien, muss eher als „Entschleunigung“ gesehen werden. Rund 25 000 Betriebe  erhalten weiter verbilligten Strom und der Bund verzichtet jährlich auf Einnahmen in Höhe von ca. 2,3 Milliarden Euro.

Erfreulich ist allerdings das Erstarken der Anti-Atom-Bewegung in Japan, die sich der Wiederaufnahme der Atomstromproduktion entgegenstellt.
Auch das Friedberger Aktionsbündnis wird nach der Sommerpause wieder seine Aktivitäten fortsetzen:

Am Sonntag, dem 2. September, starten wir mit einer Fahrt zur „Morbacher Energielandschaft“ in der Nähe von Bad Kreuznach, mit der wir einen Informationsbeitrag zur regionalen Energiewende leisten wollen.
 
Die Gemeinde Morbach hat sich das Ziel gesetzt, bis 2020 energieautark zu sein und ihre gesamte Energie aus einem umweltfreundlichen Mix aus Windkraft, Photovoltaik und Biogas zu gewinnen. In Morbach gibt es eine „Energieschaustraße“ in der die unterschiedlichen Technologien und Konzepte für erneuerbare Energien der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Wir nehmen an einer ca. zweistündigen Führung teil und informieren uns auf anschauliche Weise über Biomasse, Windenergie, Photovoltaik, solare Trinkwasseraufbereitung und andere alternative Energieformen. Je nach Beteiligung werden wir Fahrgemeinschaften mit Privatautos bilden oder einen Bus anmieten. Vor der Führung wollen wir uns durch ein gemeinsames Mittagessen stärken. Sie sind herzlich eingeladen, an dieser Fahrt teilzunehmen. Wir starten um 9.30 Uhr auf dem Parkplatz der Friedberger Stadthalle und sind gegen 19 Uhr zurück. Bitte melden Sie sich möglichst bis zum 22. August unter querstellen-friedberg@t-online.de an, damit wir die Fahrt vorbereiten können. Weitere Informationen zur Energielandschaft sind unter www.energielandschaft.de zu erhalten.