Monat: März 2012

1. Fukushima-Jahrestag am 11. März 2012: Aktionsbündnis demonstriert in Neckarwestheim

Vor einem Jahr, am 11. März 2011, war es in Fukushima gleich in mehreren Atomreaktoren zum Super-Gau gekommen, wodurch eine große Region an Japans Küste radioaktiv verseucht wurde und rund 100 000 Menschen – vermutlich für immer – ihre Heimat verlassen mussten.

Am 1. Jahrestag der Atomkatastrophe erinnerten bundesweit rund 50 000 Menschen an sechs Atomstandorten an die Gefahren der Atomenergie und protestierten gegen den halbherzigen Atomausstieg der Bundesregierung. Auch das Friedberger Aktionsbündnis nahm an den Protesten teil und fuhr mit seinem voll besetzten „Anti-Atom-Bus“ nach Kirchheim am Neckar, um sich dort einer Demonstration mit über 5000 Menschen zum AKW-Neckarwestheim anzuschließen.
Selbst wenn es als Erfolg angesehen werden kann, dass im letzten Jahr in Deutschland acht alte Atomkraftwerke abgeschaltet wurden, gibt es noch viele gute Gründe, mit den Protesten nicht nachzulassen: Noch immer laufen neun Atomkraftwerke, das Atommüllproblem ist weiterhin völlig ungelöst, der Uranabbau fordert permanent Menschenleben und hinterlässt gewaltige Umweltschäden und die Urananreicherungsanlage in Gronau wird sogar noch ausgebaut und produziert Brennstoff für rund 35 AKWs in der ganzen Welt. Auch Bürgschaften für Atomkraftwerke in anderen Ländern haben wenig mit einem ernst gemeinten Atomausstieg zu tun!
Nach kurzer strategischer Pause sind die Atomlobbyisten schon wieder unterwegs, um in Talkshows ihre Desinformationen zu verbreiten und massiv Stimmung gegen die Energiewende zu schüren. Einen ersten Erfolg konnten sie bereits mit der gerade beschlossenen Kürzung der Solarenergieförderung um bis zu 30% erzielen. Diese Kürzung ist ein Zugeständnis der Bundesregierung an die großen Energiekonzerne RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW, deren Monopolstellung und Gewinne im Moment zusammenzubrechen drohen. Hier geht es um Umverteilung von Fördermitteln zugunsten einer zentralen Energieversorgung und gegen eine dezentrale Energiegewinnung in der Region, wie wir sie fordern. Das ist keine Energiewende wie wir sie uns wünschen!
Das AKW-Neckarwestheim 2 soll nach der jetzigen Planung noch bis 2022 laufen. In diesen 10 Jahren finden noch drei Bundestagswahlen statt und sicher werden viele versuchen, in dieser Zeit erneut eine Laufzeitverlängerung durchzusetzen. Damit Fukushima und Tschernobyl nicht wieder vergessen werden, müssen wir auch in der Zukunft noch demonstrieren. Wir müssen die Energiewende jetzt rasch umsetzen, bevor es zur nächsten Atomkatastrophe kommt.

Das Friedberger Aktionsbündnis wird sich auch weiterhin für einen konsequenten Atomausstieg und eine rasche Energiewende vor Ort einsetzen. Fotos von der Demonstration in Neckarwestheim finden Sie unter Bilder.

Umfrage Bürgermeister

Ein Jahr nach der Atomkatastrophe in Fukushima.
Welche Auswirkungen hatte die Atomkatastrophe auf die Politik in Ihrer Kommune?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Atomkatastrophe am 11. März 2011 in Fukushima hat die Energiepolitik in Deutschland erheblich verändert, acht Atomkraftwerke wurden unmittelbar danach abgeschaltet und im Juni 2011 wurde der Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen. Unter diesen veränderten Vorzeichen kommen auf die Kommunen neue Aufgaben, aber auch neue Chancen zu.
Das Friedberger Aktionsbündnis will sich nicht damit begnügen, lediglich den sofortigen Atomausstieg zu fordern, sondern wir wollen uns in Zukunft auch verstärkt für eine beschleunigte Energiewende vor Ort einsetzen. Wir treten dafür ein, die Energieversorgung in der Wetterau schnellstmöglich und vollständig auf erneuerbare Energie umzustellen.
Aus diesem Grund hat das Friedberger Aktionsbündnis bereits im November 2011 unter dem Motto „Wie wird die Wetterau atomstromfrei?“ eine viel beachtete Podiumsdiskussion mit Rolf Gnadl (OVAG), Michael Keller (Bürgermeister von Friedberg), Sebastian Sladek (EWS) und Diethardt Stamm (BUND und MiEG) durchgeführt.
Die Energiezukunft, die das Friedberger Aktionsbündnis gegen Atomkraft anstrebt, basiert auf Energieeffizienz und dem Nutzen erneuerbarer Energien. Die wirtschaftlichen Großstrukturen haben die Energiewende bisher lange genug verhindert. Mit dem Übergang zu einer effizienten Nutzung erneuerbarer Energien vornehmlich auf dezentraler Ebene wird eine Vielfalt an Möglichkeiten einer breiten Partizipation der Energienutzer an der Energieerzeugung eröffnet. Verbunden mit der Pflicht zur Umsetzung kommunaler Energie- und Klimaschutzkonzepte insbesondere zur lokalen Energieversorgung mit Kraft-Wärme-Kopplung und zum Angebot von Energiedienstleistungen und Energieeffizienz wird die Funktion von Stadtwerken mit beispielgebenden Projekten und mit ihrer Beratungskompetenz für Endverbraucher einen wesentlich größeren Stellenwert bekommen.

Mit diesem Schreiben bitten wir Sie und zahlreiche weitere Bürgermeister der Wetterau um Informationen darüber, welche Auswirkungen Fukushima und der Atomausstieg auf die konkrete Politik in Ihrer Kommune hatte. Das Friedberger Aktionsbündnis möchte die Energiewende in der Wetterau kontinuierlich verfolgen und unterstützen und bittet Sie daher um Informationen zu den anhängenden Fragen. Wir möchten die Antworten auf unserer Website www.querstellen-friedberg.de veröffentlichen. Eine Zusammenfassung der Antworten wird über die lokale Presse veröffentlicht werden. Betrachten Sie unsere Anfrage als Möglichkeit interessierte Bürger/innen mit wesentlichen aktuellen Informationen zur Energiepolitik in ihrer Gemeinde zu versorgen. Bitte beantworten Sie deshalb die Fragen im Sinne der Leser möglichst kurz und prägnant. Wir bitten Sie darum, Ihre Antwort bis spätestens 11. März 2012 an uns zurückzusenden, denn wir wollen die Ergebnisse der Anfrage unmittelbar nach dem Jahrestag der Fukushima-Katastrophe  veröffentlichen. Wir veröffentlichen alle Antworten, müssen uns aber evtl. Kürzungen vorbehalten, wofür wir um Verständnis bitten.

Wir danken schon jetzt sehr herzlich für die Auskunft und den damit verbundenen Arbeitsaufwand. Wir sind sicher, dass viele Bürger/innen Ihre Informationen schätzen werden.
Wir haben diese Anfrage an  den Landrat des Wetteraukreises und an die Bürgermeister der folgenden Kommunen gerichtet: Bad Nauheim, Friedberg, Rosbach, Wöllstadt, Karben, Butzbach, Reichelsheim, Wölfersheim,  Niddatal, Ober-Mörlen. Zur Information geht auch eine Kopie dieses Schreibens per E-Mail an die Fraktionsvorsitzenden in den jeweiligen Kommunen.

Mit freundlichen Grüßen
Sascha Jetzen & Christa Knoke-Wilhelm
(Friedberger Aktionsbündnis gegen Atomkraft „Wir stellen uns quer“)

Hier unsere Fragen:

  1. Welche Auswirkungen hatte die Atomkatastrophe von Fukushima auf die politische Diskussion in Ihrer Kommune?
  2. Welche konkreten Ziele zum Atomausstieg und zur Förderung erneuerbarer Energien wurden formuliert und durch die zuständigen politischen Gremien in Ihrer Kommune verabschiedet?
  3. Wird für die städtischen Liegenschaften zertifizierter Ökostrom bezogen und wenn ja, seit wann? Wenn nein, ist eine Umstellung geplant?
  4. Welche konkreten Maßnahmen zur Energieeinsparung, bzw. zur Steigerung der Energieeffizienz auf kommunaler Ebene wurden schon umgesetzt und welche sind geplant?
  5. Gibt es innerhalb der kommunalen Verwaltung eine/en Ansprechpartner/in für Energiefragen bzw. eine/en Energieberater/in? Welcher Stellenanteil steht dafür zur Verfügung?
  6. Wurden in Ihrer Kommune Anlagen erneuerbarer Energien gebaut oder für die nähere Zukunft projektiert? Welche Schwerpunkte setzen Sie dabei?
  7. Wie groß sind die Flächen, die auf  Ihren gemeindeeigenen Gebäuden für Fotovoltaik genutzt werden? Wie und in welchem Umfang unterstützen Sie den Ausbau bei privaten Fotovoltaikanlagen?
  8. Wurden bereits Vorrangflächen für Windkraftanlagen ausgewiesen oder ist dies geplant? Wo liegen diese und wie viel Prozent der Bodenfläche umfassen sie?
  9. Können sich die Bürger/innen ihrer Kommune an den bereits installierten Anlagen erneuerbarer Energien beteiligen bzw. ist dies bei bereits projektierten Anlagen vorgesehen?
  10. Gibt es aus Ihrer Sicht andere noch erwähnenswerte Aspekte?

Unsere Frühjahrsaktionen 2012

Am 11. März jährt sich die Atomkatastrophe in Fukushima. Unsere Frühjahrsaktionen orientieren sich deshalb an diesem Jahrestag:

11. März: Busfahrt zur Großdemonstration nach Neckarwestheim

Anlässlich des Fukushima-Jahrestages finden am 11. März bundesweit sechs Großdemonstrationen statt. Damit auch die Wetterauer Atomkraftgegner/innen teilnehmen können, setzen wir wieder – wie bereits im vergangenen Jahr – unseren „Anit-Atom-Bus“ nach Neckarwestheim ein. Der Bus ist inzwischen belegt! Wir versuchen aber noch beim Vermitteln von Mitfahrgelegenheiten behilflich zu sein sein. Wer eine Mitfahrgelegenheit anbieten kann, soll sich daher bitte bei querstellen-friedberg@t-online.de melden.
Der Fahrpreis mit dem „Anti-Atom-Bus“ beträgt 15 €, ermäßigt 10 €. Abfahrt ist um 10 Uhr an der Stadthalle Friedberg. Um 13 Uhr beginnt die Demonstration in Kirchheim, die zur Kundgebung am AKW Neckarwestheim führt. Rückkehr wird am späten Nachmittag sein. Alle Mitfahrenden haben eine Anmeldebestätigung mit genaueren Angaben erhalten. Fragen bitte an unsere E-Mail-Adresse.
Noch sind nicht alle Atomkraftwerke abgeschaltet und eine Katastrophe wie in Tschernobyl oder Fukushima kann jederzeit auch bei uns eintreten. Wir müssen den Druck auf die Politik aufrechterhalten, damit die Atomkraftkonzerne nicht wieder an Boden gewinnen.

Umfrage an die Bürgermeister der Wetterau

Das Friedberger Aktionsbündnis hat eine Umfragekampagne an die Bürgermeister größerer Kommunen in der Wetterau gestartet. Wir wollen wissen, wie sich die Ereignisse in Fukushima und der Atomausstiegsbeschluss auf die Politik der Kommunen in der Wetterau ausgewirkt haben. Diese Umfrage schließt damit an unsere Podiumsdiskussion „Wie wird die Wetterau atomstromfrei?“ im November 2011 an.
Neben dem Landrat des Wetteraukreises haben wir die Bürgermeister von Bad Nauheim, Friedberg, Rosbach, Wöllstadt, Karben, Butzbach, Reichelsheim, Wölfersheim,  Niddatal und Ober-Mörlen angeschrieben und um eine Stellungnahme gebeten. Mit konkreten Fragen wollen wir in Erfahrung bringen, welche Änderungen in der Energiepolitik der Gemeinden vorgenommen bzw. geplant wurden. Unser Anschreiben und alle Fragen finden Sie unter Aktionen.
Die Antworten werden sicher sehr interessant. Wir  wollen sie möglichst vollständig nach dem Fukushima-Jahrestag auf dieser Website veröffentlichen, damit sich die Bürgerinnen und Bürger der Wetterau einen Überblick verschaffen können, was im vergangen Jahr in ihrer Kommune bereits geschehen ist, um den Atomausstieg voranzutreiben. Wir sind sehr gespannt auf die Antworten!